Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gilt unser Dank auch den Personen, die an der schnellen Umsetzung des LNG-Terminals mitgewirkt haben. Das sind die Mitarbeitenden der Landesbehörden, die Mitarbeitenden der Bundesbehörden, die an den Gesetzent- (Marc Timmer) würfen gearbeitet haben, das LNG-Beschleunigungsgesetz verändert haben. Der Dank gilt auch denjenigen, die die Organisation vor Ort in Brunsbüttel durchgeführt haben und dort die Arbeiten verrichtet haben. Danke dafür, dass diese schnelle Umsetzung möglich war. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Das Terminal ist erforderlich, um das aufgrund des russischen Angriffskriegs weggefallene Gas zu ersetzen. Das ist wichtig für die die Energieversorgung bei uns in Schleswig-Holstein – aber nicht nur hier, auch darüber hinaus – und eine gute Nachricht für die Unternehmen, die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Industrie in Brunsbüttel. Gas dient als Brückentechnologie, bis eine vollumfängliche Versorgung mit erneuerbaren Energien möglich ist. Doch selten ist bei einer Brückentechnologie alles gut. Der vermehrte Bedarf an LNGGas bei uns hat in vielen Regionen der Welt zu Gasmangel und starken Belastungen der jeweiligen Haushalte geführt. Gas und die Gewinnung von gefracktem Gas sind mit dem Ausstoß von Methan verbunden, und die Beteiligung von Umweltverbänden wurde stark eingeschränkt. Deshalb kann ich die Besorgnis der Umweltverbände verstehen. Ich habe Verständnis dafür, dass sie sich Gedanken über die Energieversorgung der Zukunft und darüber machen, ob das LNG-Terminal – insbesondere das feste – ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wir alle sind uns sicherlich einig, dass wir die Energiewende so schnell wie möglich wollen. Damit muss klar sein, dass die Gasversorgung vorübergehende Bedeutung hat. Die Funktion der Brückentechnologie ist beim Betrieb eines stationären Terminals zu berücksichtigen. Flüssiggas darf nur bis zur Ablösung der Versorgung durch erneuerbare Energien oder hierdurch produzierte wirtschaftliche Substitute, beispielsweise Wasserstoff, angelandet werden. Dieser Zeitraum muss möglichst kurz sein. Maßgeblich hierfür ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie müssen den Takt vorgeben. Andere Energieträger müssen dies komplementieren, nicht umgekehrt. Das heißt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zur Strom- aber auch zur Wärmeversorgung auf Hochtouren verfolgt werden muss. Leider können wir das Tempo bei uns im Land nicht immer erkennen. Eine Förderung von Wärmepumpen in Höhe von 2.000 Euro beispielsweise oder von Anschlüssen an ein Wärmenetz mit bis zu 500 Euro helfen hier nicht weiter. Das sind Trippelschritte auf dem Weg zur vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Das fehlende Ausbautempo wird auch bei langjährigen Windgenehmigungsverfahren deutlich. Hierüber haben wir im Dezemberplenum diskutiert; ich möchte das nicht wiederholen. Die Beschleunigungsvorschläge haben wir auch dort unterbreitet. Herr Kilian hat ein, zwei aufgegriffen – das finde ich gut. Auch die Ausweisung zusätzlicher Windeignungsflächen macht wenig Fortschritte. Mit Blick auf die Rotor-in-Regelung, die Höhe aktueller Windenergieanlagen und die Abstandsflächen sind die derzeit ausgewiesenen Vorranggebiete nicht ausreichend, um selbstgesteckte Ziele – beispielsweise das Ziel von 15 Gigawatt 2030 oder darüber hinaus – zu erreichen. Hier muss sich die Landesregierung ehrlich machen. Das ist die Voraussetzung, um den Turbo zu starten. Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage im Antrag, wie die Infrastrukturen im Rahmen des LNGTerminals so schnell errichtet werden konnten, erscheint mir eher rhetorischer Natur. Die Antwort liegt auf der Hand: Es wurde ein Projekt formuliert und sauber umgesetzt. Der politische Wille der Bundesregierung war da, auch der der Landesregierung, das Geld war auch da. Dass Mitwirkungsmöglichkeiten der Umweltschutzorganisationen ein Stück weit geschliffen wurden, wie Minister Goldschmidt im Interview mit dem Hamburger Abendblatt erklärte, gehört auch zur Wahrheit dazu. Hieraus leitet sich auch die Antwort auf die Frage nach den Rückschlüssen für andere Projekte ab. Es gibt nicht wirklich welche, außer den allgemeingültigen Bedingungen für ein gelungenes Projekt. Es geht um gute Zusammenarbeit der Behörden, eine Prioritätensetzung vonseiten der Politik, Digitalisierung und eine deutlich aufgestockte Ausstattung der Genehmigungsbehörden. In Bezug auf die Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen waren dies ziemlich genau die Vorschläge meiner Fraktion in der letzten Landtagssitzung. (Zuruf SPD: So ist das!) Ich halte demnach folgende Erkenntnisse fest: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Der politische Wille ist eine Grundvoraussetzung für eine schnelle Umsetzung. Diesen politischen Willen werden wir als SPD-Fraktion (Marc Timmer) beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter von der Landesregierung einfordern. Die Lösung muss tatsächlich so groß wie das Problem sein. – Vielen Dank. (Beifall SPD)