Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, niemand in diesem Haus zweifelt daran, dass der Fehmarnbelttunnel gebaut wird – egal, wie kritisch wir darauf blicken mögen. Als Grüne haben wir immer wieder auf die ökologischen Folgewirkungen und die regionalen Belastungen im Zusammenhang mit diesem Großprojekt hingewiesen. Aber wir erkennen die Realitäten an. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden; über die Rechtmäßigkeit der Planung gibt es seitdem Gewissheit. Die Baumaßnahmen, die auf dänischer Seite bereits im vollen Gange sind, nehmen auch auf Fehmarn Gestalt an. Daher gilt es nun, die Region bestmöglich zu unterstützen und sich für die Menschen vor Ort und für die wirtschaftliche Entwicklung einzusetzen, aber ebenso für die Schweinswale. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei geht es während der jahrelangen Baumaßnahmen zunächst um eine Minimierung der Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger insbesondere auf Fehmarn und die lokalen Gewerbe- und Handwerksbetriebe sowie die Landwirtschaft. Genauso geht es darum, dass die Eingriffe in Umwelt und Natur möglichst gering gehalten und vereinbarte Ausgleichsmaßnahmen auch umgesetzt werden. Auch darauf werden wir zukünftig einen Blick haben. Mit der Ernennung des Baustellenkoordinators Carsten Behnk ist hier ein erster wichtiger Schritt getan, wofür ich mich bei der Landesregierung ausdrücklich bedanke. Es ist wichtig, dass die Menschen vor Ort einen zentralen Ansprechpartner für ihre berechtigten Belange haben. Fehmarn, Ostholstein und auf der dänischen Seite Lolland werden zukünftig als Grenzregion enger zusammenwachsen. Das bietet vielfältige Chancen, sei es durch die Mobilität von Fachkräften, durch den Austausch von Dienstleistungen oder die jeweiligen Standortvorteile beider Regionen. Die Öresundregion Kopenhagen/Malmö ist hier ein gutes Beispiel, wie sich grenzüberschreitende Zusammenarbeit positiv entwickeln kann. Um die Potenziale für qualifizierte Arbeitsplätze im Tourismus und in der Wirtschaft nutzen zu können, bedarf es allerdings weiterer Anstrengungen. Nur zwei Tunnel reichen allein nicht aus. Wir wünschen uns, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein Erfolgsprojekt wird. Dafür müssen der kulturelle und gesellschaftliche Austausch aufgebaut und intensiviert werden. Auch Grenzpendlerinnen und -pendler benötigen zukünftig Beratungsangebote. Hierfür bieten wir unsere Unterstützung an. Bei alledem muss auch das Thema Naturschutz angemessen Berücksichtigung finden. Daher begrüße ich die Pläne der Landesregierung zur Einrichtung eines Nationalparks Ostsee. Die Erfahrungen aus dem Nationalpark Wattenmeer haben gezeigt, dass hier erfolgreich Naturschutz und nachhaltiger Tourismus verbunden werden können, mit positiven Folgen für die Entwicklung der Region. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine zentrale Voraussetzung für die Entwicklung dieser neuen Grenzregion ist die fristgerechte Fertigstellung der Verkehrsanbindung auf schleswigholsteinischer Seite. Dafür braucht es das Bekenntnis aller Beteiligten. Das gilt besonders für die Bahnstrecke. Es darf nicht passieren, dass 2029 Züge durch den Fehmarnbelttunnel rollen und in Puttgarden nicht weiterkommen, weil der deutsche Streckenabschnitt noch nicht gebaut ist. Lieber Kollege Buchholz, zu einem klimaneutralen Industrieland gehört für uns natürlich auch der Fehmarnsundtunnel, denn da sollen schließlich Züge durchfahren, die klimaneutral mit Strom betrieben werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –