Annabell Krämer

Also gut. – Für die Landesregierung erteile ich dann das Wort der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Einer der wichtigsten Werte der Europäischen Union ist Solidarität. Und genau die fehlt an vielen Stellen, wenn wir auf die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik blicken. (Ministerin Aminata Touré) Die Anträge des Parlaments formulieren im Kern die gleiche Zielsetzung. Sie greifen die Grundsetzung einer humanitären europäischen Flüchtlingspolitik auf und fordern deren Umsetzung und Einhaltung ein. Beide Anträge sind geprägt von der Sorge um Menschen, die während ihrer Flucht Gefahr laufen, Schaden zu nehmen, insbesondere, weil die Zahl flüchtender Menschen seit dem vergangenen Jahr wieder deutlich angestiegen ist. Außerdem sorgen sich die Regierungsfraktionen um die Sicherstellung der alltäglichen Versorgung Betroffener im Bundesgebiet und fordern dafür mehr finanzielle Unterstützung durch EU und Bund für die, die kommen. Ich persönlich teile die Sorge um Menschen auf gefährlichen Fluchtrouten und an den EU-Außengrenzen. In unserem Koalitionsvertrag haben wir festgehalten: Wir wollen an die humanitäre Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre anknüpfen. Natürlich gestalten wir hier in Schleswig-Holstein nicht die grundsätzliche europäische Politik, aber wir leisten unseren Beitrag. Wir bringen Menschen unter, die beispielsweise aus der Ukraine kommen oder aus vielen anderen Staaten, wir haben unsere Bereitschaft in den vergangenen Jahren erklärt, Landesaufnahmeprogramme auf den Weg zu bringen und so als eines der wenigen Bundesländer zusätzliche Kontingente aufzunehmen. Auch in diesem Koalitionsvertrag haben wir wieder festgeschrieben, dass wir weitere 500 Personen aufnehmen werden. All das ist keine Selbstverständlichkeit und ist Teil einer humanitären europäischen Flüchtlingspolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peter Lehnert [CDU]) Natürlich, die Abgeordnete Papo hat das angesprochen, können wir als Landes- oder Bundesregierung nicht immer nur fordern. Wir möchten beispielsweise keine solche Politik machen, ohne darauf zu achten, wie die Kommunen das eigentlich aushalten. Deshalb ist es uns auch in dieser derzeitigen Situation, in der wir über 30.000 Menschen aus der Ukraine haben und weitere 8.000 Menschen aus anderen Staaten, extrem wichtig, in einem regelmäßigen Austausch mit den Kommunen zu sein, die Kommunen finanziell zu unterstützen, aber auch bei den Bedarfen, die sie anmelden, zu unterstützen, damit sie diese Herausforderung nicht allein meistern müssen. Das, was wir in Schleswig-Holstein machen – gerade wenn ich im Austausch mit vielen anderen Bundesländern bin –, lässt sich wirklich sehen, und darauf können wir stolz sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zum Auftrag, den Sie als Parlament uns als Landesregierung mitgeben, diese Haltung auch in Richtung Bundesregierung zu vertreten: Natürlich nehmen wir diese Haltung mit und werden genau diese Position vertreten. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 23. September 2020 ein Migrations- und Asylpaket vorgelegt. Die unterschiedlichen Bewertungen haben Sie gerade vorgetragen. Damit wurde ein Neustart in die Diskussion über die europäische Migrations- und Asylpolitik eingeleitet. Diesen Neustart halte ich für notwendig; es reicht nämlich nicht mehr aus, zum wiederholten Mal die politische Forderung nach einem von Solidarität geprägten gemeinsamen Asylsystem zu erheben. Vielmehr ist es erforderlich, dass wirklich Taten folgen. Seit wie vielen Jahren und Jahrzehnten sprechen wir darüber, dass es einen europäischen und solidarischen Verteilmechanismus braucht? – Ich glaube, darüber sind wir uns einig, und der Abgeordnete Buchholz hat das angesprochen: Natürlich muss man das in einem Kompromiss erarbeiten. Aber wenn man ehrlich ist weiß man aus diesen Debatten, dass gerade die Anrainerstaaten am Mittelmeer schon seit Ewigkeiten fordern, dass die anderen Staaten, die nicht direkt davon betroffen sind, solidarischer sein müssen, weil sie ganz genau wissen, dass bei der Systematik, die wir in Europa haben, immer die Staaten, die am Mittelmeer sind, die meisten dieser Menschen aufnehmen werden. Deshalb gibt es durchaus einen guten Aspekt in diesem Paket, nämlich den der Frage des freiwilligen Verteilmechanismus, des Solidarmechanismus. Ich hätte mir gewünscht – und ich hoffe, dass wir irgendwann an diesen Punkt kommen –, dass wir das festsetzen und sagen: Das ist die Aufnahme- und Verteilungsquote, die wir geregelt bekommen. Aber weil wir noch nicht an diesem Punkt sind, müssen wir über freiwillige solidarische Mechanismen sprechen. Warum müssen wir das machen? Weil es am Ende des Tages um Menschen geht, die ankommen und die auch einen Ort brauchen, an dem sie aufgenommen werden. Man hat vorgesehen, jetzt die Logik zu nutzen, die schätzungsweise 10.000 Personen, die meistens über das Mittelmeer ankommen, auf diejenigen Länder zu verteilen, die das wollen. Deutschland hat sich bereit erklärt, 3.000 von diesen 10.000 Personen aufzunehmen – neben all den anderen Flüchtlingsgruppen, die in der Europäischen Union und (Ministerin Aminata Touré) dann direkt bei uns ankommen. Das ist ein erster guter Schritt, aber die Debatte ist an dieser Stelle noch nicht vorbei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Verteilmechanismus basiert auf Freiwilligkeit. Ziel muss aber sein, dass alle Mitgliedstaaten ihre Verantwortung in der Frage der Aufnahme und menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten wahrnehmen. Wir werden die Verhandlungen zum Asyl- und Migrationspaket auf EU-Ebene aufmerksam und kritisch begleiten. Wenn wir über die Asyl- und Migrationspolitik der EU sprechen, dann kann man nicht außer Acht lassen, dass Menschen an unseren Grenzen festgehalten werden. In Bulgarien werden Menschen unwürdig untergebracht und dann über die bulgarische Grenze zurück in die Türkei gebracht – ohne Chance auf ein Schutzgesuch. Diese Pushbacks sind ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und dürfen nicht toleriert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Tobias Koch [CDU]) Auch Bundesaußenministerin Baerbock hat bereits im Sommer letzten Jahres die Aufklärung illegaler Pushbacks gefordert. Sie machte deutlich, dass wir eine gemeinsame Verantwortung für die EU-Außengrenzen haben, und schlug vor, Menschen direkt von den Außengrenzen aufzunehmen und eine gemeinsame europäische Seenotrettung als staatliche Aufgabe zu etablieren. Diese Forderung unterstütze ich ausdrücklich. Die Asylanträge müssen in der EU auch weiterhin im Fernverfahren geprüft werden. Der Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri Ende April 2022 nach den Vertuschungsvorwürfen von illegalen Pushbacks hätte ein Neustart für die Arbeit der Grenzagentur sein können. Leider kann ich noch nicht erkennen, dass diese Chance genutzt wurde. Menschen sterben an unseren Grenzen. Nur weil die Fluchtwege gefährlicher werden, heißt es nicht, dass Menschen aufhören zu fliehen. Dieses Maß an Abschottung kann und darf nicht zum Maßstab einer fortentwickelten europäischen Migrationspolitik werden. Die hier im Parlament vorgelegten Anträge fordern zu Recht, dass sich die Europäische Union an dem misst, was sie sich selbst bei ihrer Gründung zur Aufgabe gemacht hat: die Wahrung der Menschenrechte. Es bleibt unsere gemeinsame Aufgabe, dass die Europäische Union das geltende europäische Recht in und an ihren Grenzen durchsetzt; denn Menschrechte und Humanität dürfen nicht an Europas Grenzen enden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)