Beate Raudies

Danke schön, Herr Minister. – Ich war nun sehr lange in der Kommunalpolitik und komme aus einer größeren Stadt – größer für Schleswig-Holstein, groß im Vergleich nicht –, aber es ist eine größere Stadt mit einem relativ leistungsfähigen Stadtwerk, mit einer sehr engen Bebauung, aber auch mit knappen Finanzen. Wo soll das Geld herkommen, wie soll diese Stadt das wuppen, diese tollen Vorschläge, die Sie machen? – Auch ein fremder Dritter, den ich beauftrage, will Geld sehen, und die Stadtwerke müssen auch Geld haben, um es zu machen. – Ja, genau. Deshalb ist es so wichtig, über die kommunale Wärmeplanung den Business-Case für solche Projekte herauszuarbeiten. Ich komme jetzt zu den Förderinstrumenten, die wir als Land schon anbieten, die der Bund jetzt anbietet. Lassen Sie mich jetzt einfach weitermachen. Vielleicht sind Sie danach schlauer. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als Land haben schon in der letzten Legislaturperiode eine große Richtlinie zur Förderung nachhaltiger Wärmeversorgung auf den Weg gebracht. Der ist gut nachgefragt worden. Über 10 Millionen Euro sind abgeflossen. Wir sind in dem Bereich auch wieder Vorreiter gewesen, sodass die Bundesregierung jetzt eine sehr ähnliche große Förderrichtlinie, die BEW, auf den Weg bringt und wir uns auf Förderlücken beschränken können. Wir überarbeiten die Richtlinie und sind dabei, sie mit der IB.SH weiter in die Verausgabung zu bringen. Wir haben die Kofinanzierung der Energetischen Stadtsanierung für das KfW-Programm 432, wir haben die NKI des Bundes, die Nationale Klimaschutzinitiative, und wir haben zukünftig das Mitmach-Sondervermögen, das ich hier gestern vorstellen durfte, in das zunächst 75 Millionen Euro Landesmittel für genau die kommunale Wärmewende für Netze, für Erzeugungsanlagen vorgesehen sind. Wir diskutieren mit der kommunalen Ebene nicht über die Konnexität, sondern wir erkennen sie an. Das sind die Förderinstrumente, die zur Verfügung stehen. Das sind sehr viele, und das ist natürlich noch nicht das Ende des Liedes. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Angesichts der vielen Fördermittel und der vielen schwierigen Entscheidungen, die auf der kommunalen Ebene zu treffen sind, braucht es natürlich Beratungen. Wir haben mit der EKI bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein ein sehr gutes Instrument geschaffen. Über 500 Initialberatungen in den Kommunen, 50 Veranstaltungen, sind schon durchgeführt worden. Die EKI ist von der kommunalen Ebene sehr stark nachgefragt und anerkannt. Die Stärke der EKI ist, dass sie von der Erstberatung eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin bis später zur Finanzierung von Projekten, die über (Minister Tobias Goldschmidt) sehr lange Laufzeiten gehen, die gesamte Kette abdecken kann. Deshalb freue ich mich sehr, dass im Antrag der Koalition die Vorfestlegung getroffen ist, dass das neue Kompetenzzentrum für die Wärmewende bei der IB.SH bei der EKI angesiedelt ist. Das wird noch einmal die Beratungsleistungen für die Kommunen stärken, sodass sie nicht allein im Regen stehen gelassen und dass sie dabei unterstützt und befähigt werden, die Wärmepläne gut aufzustellen und aus den Wärmeplänen eine klimaneutrale Infrastruktur für die Wärmeversorgung in unserem Land aufzustellen. Das sind die drei Säulen. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Gerne klatschen, ja. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das sind die drei großen Säulen unserer Wärmewendestrategie. Ich bin gerne offen, noch über weitere Instrumente und Bausteine zu sprechen, denn die Wärmewende wird nur als Mitmachprojekt funktionieren, und wir sollten es nicht schlechtreden, sondern wir sollten es machen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)