Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf am Anfang zwei Dinge festhalten. Erstens. Der Minister hat in seinem Bericht zu Recht gesagt, dass er sich in die Tarifdiskussion bei Vestas nicht einmischt. Das ist auch gut so, denn Tarifautonomie bedeutet nun einmal eben auch die Freiheit der Tarifparteien, Verträge abzuschließen – oder eben auch nicht. Das wissen die Kollegen genauso wie die Kollegen von IG Metall. Es ist das Recht von Vestas zu sagen: Wir wollen keinen Tarifvertrag. – Das ist Artikel 9 unseres Grundgesetzes, die negative Koalitionsfreiheit. Ein Minister tut gut daran, sich herauszuhalten, wenn man sich auf dem Boden der Verfassung bewegt. Das heißt nicht, dass es von der Geschäftsleitung von Vestas schlau ist, keinen Tarifvertrag abschließen zu wollen. Da gibt es in der Tat viele gute Argumente, die man nennen könnte, dass auch Vestas etwas davon hätte – gerade in Zeiten, in denen ein solcher Fachkräftemangel herrscht, in denen ein Arbeitskräftemangel herrscht, indem man sich auch für die Zukunft Arbeitskräfte sichern sollte –, dass es gute Gründe gibt, einen vernünftigen Tarifvertrag abzuschließen. Ich stehe hier – zweitens – als jemand, der in seinen Managementzeiten immer in einem Unternehmen gewesen ist, das in der Tarifbindung war und der einen Betriebsrat hatte. Wenn man die Vorteile der Tarifbindung und der Betriebsräte immer gesehen hat, aber trotzdem sagen muss: „Leute, es ist keine Pflicht, da drin zu sein“, muss ich sagen: Unternehmen in Tarifverträge zu zwingen, ob durch Tariftreue- und Vergabegesetz oder durch andere Sachen, ist zum Scheitern verurteilt. Das wird so nicht funktionieren. (Beifall FDP und CDU) Frau Midyatli, richtig ist auch: Der Minister hat keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie man die Tarifbindung stärken kann. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Das ist auch dem Kollegen Kilian schwergefallen. Dabei ist die Idee dafür, wie man so etwas hinbekommen kann, relativ einfach. Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas von einem Tarifvertrag haben, wird hier ausgeführt. Was ist denn, wenn man einen Anreiz setzt, dass auch Arbeitgeber etwas davon haben? Könnten die sich dann vielleicht auch entscheiden, einen Tarifvertrag abzuschließen? Ich mache einen Vorschlag. Deutschland verfügt über ein extrem starres Arbeitszeitgesetz. Was wäre denn, wenn der Bundesgesetzgeber in dieses Arbeitszeitgesetz reinschriebe: „Flexiblere Regelungen sind durch Tarifvertrag möglich“? (Zuruf CDU: Dann machen Sie das! – Werner Kalinka [CDU]: Das kann er doch jetzt schon!) Das öffnet als sogenannte Öffnungsklausel ein Bundesgesetz und eröffnet Tarifabschlüsse. – Herr Kalinka, Sie regieren hier mit den Grünen zusammen, wir in Berlin mit der SPD. Haben Sie schon einmal davon gehört? (Werner Kalinka [CDU]: Sie haben einen vergessen!) Wissen Sie, das ist der Unterschied zwischen konstruktiv und destruktiv. Ich mache einen Vorschlag. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Dr. Bernd Buchholz) Der Vorschlag lautet: Lassen Sie uns doch einmal in dem Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss mit den Tarifparteien darüber nachdenken, was für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber (Werner Kalinka [CDU]: Das war schon einmal besser!) und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Anreiz sein könnte, in einen Tarifvertrag hineinzugehen. Das ist ein Weg, auf dem man Menschen in eine Tarifvertragsbindung bringt. Mit Zwang wird das – das kann ich Ihnen aus meiner Sicht sagen – definitiv nicht gelingen. Ich will an dieser Stelle deutlich etwas in Richtung Arbeitgeberverbände sagen. Ich habe schon in meiner Zeit als Wirtschaftsminister angesichts der völlig veränderten Situation am Arbeitsmarkt kaum verstanden, warum sich so viele Arbeitgeberverbände schwertun, ihre OT-Stellung aufzugeben. In Wahrheit ist es doch heute vor dem Hintergrund eines Nachfragemarktes auf dem Arbeitsmarkt für alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überhaupt nicht mehr möglich, unter Tarif zu bezahlen und damit Leute zu bekommen. (Sybilla Nitsch [SSW]: Sollte man meinen!) Jeder kleine und mittelständische Unternehmer erzählt Ihnen das. Er kann gar nicht unter Tarif bezahlen. Da kriegt er keine Leute mehr. (Zuruf) – Nicht nur die Kleinen, auch die Großen. Bei den Großen sowieso nicht. Bei den Großen gibt es relativ schnell einen Betriebsrat. Davon kommen sie gar nicht weg. Wir haben nun einmal eine sehr kleinteilige Wirtschaftsstruktur. Mein Appell geht in der Tat dahin, dass sich die Arbeitgeberverbände im Vorgriff auf unser Fachgespräch noch einmal ernsthaft hinsetzen und sagen, was sie eigentlich davon abhält, die Tarifbindung stärker anzugehen. In den Zeiten, auf die wir zukünftig zugehen, gibt es eigentlich keine Gründe mehr, Tarifverträge vom Grundsatz her abzulehnen, sondern es gibt Gründe, solche einzugehen. Allerdings – das muss man in Richtung der Gewerkschaften sagen – wird das nur zu fairen wechselseitigen Bedingungen laufen. Auf Deutsch heißt das: Es gibt Wege, die Tarifbindung zu stärken. Dazu müssen aber beide Tarifparteien bereit sein. Insbesondere würde das bedeuten, dass man auf das eine oder andere möglicherweise im gesetzlichen Rahmen liegende Thema einmal mit flexiblen Öffnungsklauseln reagierte und es den Tarifparteien wieder überließe, auch über die Rahmengesetzgebung hinauszugehen. Dann schafft man Anreize, Tarifverträge abzuschließen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)