Oliver Kumbartzky

Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Der Ölunfall am Nord-Ostsee-Kanal Ende Dezember hat uns alle sehr erschüttert. Ich möchte auch den rund 140 Einsatzkräften der Feuerwehren, des THW, des Hafenbetreibers, des Havariekommandos, des LKN und des MEKUN ganz herzlich für ihren Einsatz danken. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Gerade die Einsatzkräfte haben über die Feiertage – viele davon auch im Ehrenamt – bei Kälte und schlechtem Wetter wirklich Großartiges vollbracht. Respekt und Dank vor dieser Leistung! Meine Damen und Herren, noch nie sind in Deutschland so viele tausend Liter Öl in ein Gewässer geflossen. Dass keine schwerwiegende Umweltkatastrophe eingetreten ist, ist vor allem dem entschlossenen Handeln der Einsatzkräfte zu verdanken. Das Jahresende 2022 war für unsere wichtigste Wasserstraße keine schöne Zeit. Wenn wir uns erinnern: Es gab da noch den Unfall an den Holtenauer Hochbrücken und dann das Ereignis in Brunsbüttel. Die Ereignisse haben leider neben Umweltschäden auch wirtschaftliche Schäden angerichtet. Glücklicherweise konnte der NOK nach zwölf Tagen dann endlich wieder geöffnet werden. Aber der Knackpunkt ist – ich möchte das auch in der heutigen Debatte erwähnen, und Sie haben das auch angedeutet und in meine Richtung geschaut –, dass ich kritisiert habe, dass zu lange Unsicherheit bestand, wann der Kanal wieder geöffnet werden würde. Man hatte ein wenig das Gefühl, dass niemand eine richtige Entscheidung treffen wollte. Einen Tag vorher zu wissen, dass es am nächsten Tag wieder losgeht, ist einfach nicht ausreichend und gerade für die Logistikbranche sehr unbefriedigend. Ich habe dann am 29. Dezember 2022 eine schnellstmögliche Öffnung des Kanals gefordert und kritisiert, dass das Umweltministerium nicht wisse, wann die wichtige Wasserstraße wieder geöffnet werde. Ich war damit auch nicht allein; auch das möchte ich betonen. Es gab auch noch die IHK, die Initiative Kiel-Canal. Selbst Wirtschaftsminister Madsen hat eine pragmatische Lösung gefordert, und auch zu Recht, denn dem Nord-Ostsee-Kanal und damit auch dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein drohte ein riesiger Imageschaden. Äußerungen von Ihnen, Herr Minister Goldschmidt, im Umweltausschuss und Ihr Kommentar, dass das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung war, den NOK zu öffnen, möchte ich auch gern noch mal kommentieren, denn das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt NOK hat die Entscheidung in enger Abstimmung mit den hiesigen Umweltbehörden, die für die Reinigungsmaßnahmen im Uferbereich zuständig waren, getroffen. Sie wissen selbst, dass das WSA den Kanal nie ohne Ihre Zustimmung, Herr Goldschmidt, freigegeben hätte. Das muss man auch mal sagen und nicht einfach mit dem Finger auf das Bundesverkehrsministerium zeigen. Ich fand es auch gut, dass Sie die mediale Deutungshoheit übernommen haben und Ihre Pressestatements quasi für alle Behörden gleichzeitig abgegeben haben. Insofern war für mich Ihre Aussage im Ausschuss eine Nebelkerze. Das haben Sie eigentlich nicht nötig, und ich denke, das wissen Sie. (Beifall FDP) Zurück zum Unfallereignis: Wie der Minister bereits im Ausschuss berichtet hatte, stammt die besagte Leitung aus den 60er-Jahren. Die Überprüfung der großen Rohrleitungen mittels Molchung ist einige Monate vorher pflichtgemäß erfolgt. Die endgültige Klärung der Verantwortlichkeiten und der Taxierung der Kosten stehen noch aus; das haben wir auch gehört. Zu prüfen, was genau passiert (Oliver Kumbartzky) ist, liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden und der Eigentümer. Das Ergebnis sollten wir alle gemeinsam im Auge behalten und bewerten, um dafür zu sorgen, dass sich so was nicht wiederholt. Falls später noch irgendwelche Regelungen anzupassen sind, falls das eine Folge dieser Untersuchung sein wird, dann würden wir uns dem nicht verschließen. Das sage ich gerne zu. Wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir künftig mit solchen Unfällen umgehen. Das primäre Anliegen ist natürlich, dass sich solche Unfälle gar nicht erst wiederholen, das ist klar. Aber falls doch mal solche oder ähnliche Ereignisse stattfinden, braucht man pragmatische, lösungsorientierte Entscheidungen. Der NOK hat nicht nur eine wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch eine für die Umwelt. Ich wiederhole das auch an dieser Stelle noch einmal. Denn schließlich führt für die Schiffe der Umweg um Skagen zu deutlich stärkeren Umweltbelastungen als über die Abkürzung durch den NOK. Ich bitte darum, dass wir das Thema weiter beachten und regelmäßig im Ausschuss über die weiteren Erkenntnisse und Folgen berichtet wird. – Vielen Dank. (Beifall FDP)