Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Minister, herzlichen Dank für diesen Bericht zur Einordnung, wie das Terminal für das Regasifizierungsschiffsformat, FSRU, in Brunsbüttel realisiert werden konnte. In etwa acht Monaten ist die Infrastruktur für ein schwimmendes LNG-Terminal in Schleswig-Holstein entstanden. Wenn man sich einmal überlegt, was wir noch vor eineinhalb Jahren für Diskussionen zu diesem Thema in diesem Haus geführt haben, dann sieht man eines: Wenn wir wollen, dann können wir! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zurufe) Ich schließe mich ausdrücklich dem Dank an. Ich danke für Überstunden, für Zusammenarbeit und für Konstruktivität aller Beteiligten bei diesem Projekt, insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Landesverwaltung und im Ministerium. Man wusste auf allen Ebenen, dass dieses Thema Priorität eins hat und dieses Thema mit Priorität eins bearbeitet, abgearbeitet und zu einem guten Abschluss gebracht werden muss. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Kumbartzky [FDP]) Wir müssen uns natürlich auch fragen: Was lernen wir daraus? Wie können wir, wenn wir wollen, auch in anderen Bereichen schneller werden? Wir – die CDU-Fraktion – sind fest davon überzeugt: Wir brauchen in Schleswig-Holstein und wir brauchen in ganz Deutschland eine Infrastrukturgeschwindigkeit, die Schritt hält. Wenn wir klimaneutrales Industrieland werden wollen, dann müssen wir nicht nur klimaneutral werden, sondern wir müssen auch die Möglichkeiten bieten, Industrie in Schleswig-Holstein anzusiedeln. Das heißt, wir brauchen derartige Beschleunigungsprozesse überall dort, wo es aktuell hakt. (Beifall CDU, Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Oliver Kumbartzky [FDP]) Wenn dafür mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden sollen, müssen wir uns in diesem Haus alle so ehrlich machen und das tun. Denn wir haben viele andere Projekte in diesem Land, wo Infrastruktur schneller bearbeitet werden muss. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil wir eine andere Infrastrukturgeschwindigkeit in Deutschland brauchen, haben wir mit großer Begeisterung den Ampel-Koalitionsvertrag gelesen und haben in unseren Koalitionsvertrag gleich alle entsprechenden Pflöcke mit eingerammt. (Serpil Midyatli [SPD]: Abgeschrieben!) – Frau Midyatli, das nennt sich nicht „abschreiben“, das nennt sich „konstruktive Zusammenarbeit“. Davon können Sie auch noch etwas lernen! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Kumbartzky [FDP]) Konstruktiv ist es, wenn wir in unseren Koalitionsvertrag reinschreiben, dass wir die Bundesregierung dabei unterstützen, die Zeit für Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren. Das heißt, im Bundesrat stehen wir an der Seite der Bundesregierung. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Konstruktiv ist es, dass wir die Bundesregierung dabei unterstützen wollen, Mitwirkungspflichten und Genehmigungsverfahren mit Beteiligungspflichten einzuführen, wenn man danach klagen will. Das ist ein wichtiger Schritt, um eine konstruktive Zusammenarbeit bei Planungsprojekten hinzubekommen. (Beifall CDU und Oliver Kumbartzky [FDP])