Oliver Brandt

Über die Planfeststellungsbeschlüsse – das habe ich selber gesagt – besteht kein Dissens, aber geben Sie mir recht, dass es Aufgabe der Politik, der Zivilgesellschaft und der Naturschutzverbände ist, die festgestellte Planung in ihrer Umsetzung zu begleiten und auch durchaus kritisch zu begleiten? – Nichts anderes habe ich damit gemeint. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Herr Brandt, selbstverständlich ist das so, aber andersherum unterstellen Sie den ausführenden Behörden – das Amt für Planfeststellung Verkehr hat die Aufgabe vor dem Bundesverwaltungsgericht explizit übernommen –, die Planfeststellungsvorgaben nicht zu überwachen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass dieses Amt das tut. Wenn Sie so tun, als müssten Sie dafür sorgen, dass alles, was da stattfindet, auch überwacht wird, stellen Sie es so dar, als gingen die Leute ihrem Job nicht nach. (Peer Knöfler [CDU]: Korrekt!) Das finde ich unfair. (Zuruf) – Das werden wir auf die ein oder andere Weise tun, dass man darauf achtet. Das Zweite, was mich veranlasst hat, nach vorn zu gehen, ist: Kollege Dürbrook, wir sind ja oft einer Meinung (Lachen Sandra Redmann [SPD]) – oft auch nicht, das stimmt –, aber das mit dem Verkehrskoordinator habe ich – es ist kein Geheimnis in diesem Haus – sehr kritisch gesehen. Wenn Sie heute mit Carsten Behnk sprechen, mit demjenigen, der da vor Ort etwas koordinieren soll, backt er plötzlich ganz kleine Brötchen. Und warum? – Weil er festgestellt hat, dass er gar nichts koordinieren kann, weil er keinerlei Kompetenzen hat. Genau darauf habe ich vorher hingewiesen. Wenn Sie die DB AG, eine DEGES als Bundesgesellschaft und alle möglichen unter einen Hut bekommen wollen, müssen Sie auch etwas ansagen dürfen. Carsten Behnk kann nicht koordinieren, er kann Mediator sein. Sie haben einen Mediator eingesetzt, aber einen Koordinator haben sie bei Weitem nicht eingesetzt. Ehrlich gesagt tut die Landesregierung gut daran, das mit Carsten Behnks Hilfe vielleicht irgendwie hinzubekommen, (Beate Raudies [SPD]: Aber der Kollege Dürbrook war das nicht!) ich hätte es an der Stelle anders gemacht. Vor allem aber stehe ich hier vorn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, weil ich schon irgendwie schockiert bin, wie ihr euch hier am Nasenring durch die Arena ziehen lasst. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha, ha!) Das muss man schon sagen. Da spricht der Kollege Brandt die ganze Zeit davon, dass ab 2029 die Züge fahren. Straßen spielen keine Rolle für euren Koalitionspartner. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Da wird in eurem Antrag so getan, als wärt ihr für allgemeine Planungsbeschleunigung, und der Kollege Fraktionsvorsitzender Koch ruft mir auch noch zu, es sei ja an den Haaren herbeigezogen, dass sich das nicht auf Straßen bezöge. Diese Formulierung, Herr Kollege Koch, ist eindeutig so gemünzt, dass es eben nicht bedeutet, dass man auch für Straßenprojekte für Planungsbeschleunigung eintritt. (Tobias Koch [CDU]: Aber es sind kombiniert Straßen und Schiene!) Sondern: Unter dem Ziel, CO -neutrales Industrie2 land zu werden, versteht ihr, dass es auch Straßen betrifft, euer Koalitionspartner versteht darunter etwas ganz anderes. (Tobias Koch [CDU]: Aber es sind Straßen und Schiene!) Dann darf sich anschließend Herr Brandt hier hinstellen und das Projekt Nationalpark Ostsee als Regierungsprojekt ausrufen, obwohl ihr dazu noch nicht einmal genickt habt. Ich finde es begeisternd, (Dr. Bernd Buchholz) was die CDU hier für eine Vorstellung abgibt. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)