Jette Waldinger-Thiering

Mange tak. – Der Minister hat seine Redezeit um eine Minute überzogen. Diese Zeit würde jetzt allen Fraktionen zustehen. – Ich gehe davon aus, dass keiner davon Gebrauch machen wird. Ich schließe die Beratung. Wir kommen dann zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/568, abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit kann es keine Enthaltungen geben. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Ich lasse über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/631, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wer stimmt dagegen? – FDP und SSW. Es kann keine Enthaltungen geben. Somit ist dieser Antrag angenommen. Wir unterbrechen jetzt die Sitzung, damit alle pünktlich (Abgeordnete begeben sich zum Ausgang) – bitte einmal warten! – (Heiterkeit) in den Innen- und Rechtsausschuss kommen. Der Tagesordnungspunkt 18 wird sich nachher nach dem gesetzten Tagesordnungspunkt 28 einreihen. Ich wünsche allen eine gute Mittagspause; die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung: 12:44 bis 15:02 Uhr)