Seyran Papo

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so heißt es nicht nur in unserer Verfassung, sondern auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Situation an der Außengrenze unseres Bündnisses der Europäischen Union ist mehr als besorgniserregend. Immer wieder verlauten Berichte, dass Recht und Gesetz im Umgang mit Flüchtlingen nicht eingehalten werden und ihnen ihre Grundrechte nicht gewährt werden. Dies ist ein Zustand, den meine Fraktion auf das Schärfste verurteilt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir leben auf der Grundlage eines Rechtsstaates, und dieser muss für alle Menschen gelten – ausnahmslos. Als überzeugte Europäerin glaube ich, dass ein Frieden in der Migrationsthematik erst dann erreicht ist, wenn wir es schaffen, uns europaweit zu einigen, das heißt Regeln festzulegen, nach denen gearbeitet, vor allem aber verteilt wird. Als Vision und Ansporn liegen mir die Worte von Bundeskanzler Adenauer am Herzen, der sagte: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ Diese Notwendigkeit gilt es, nun weiter zu verdeutlichen. Mit unserem Antrag machen wir klar, dass die Zukunft im Sinne der Humanität und mit Recht und Gesetzen gestaltet werden muss. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn Frontex, die gemeinsame Europäische Agentur zur Grenzsicherung, durchaus kritisch betrachtet werden kann, ist der Grundgedanke dieser einen Grenzschutzbehörde für mich unentbehrlich für Europa; denn nur mit Frontex lassen sich einheitliche Standards wirklich umsetzen und Migrationsströme ordnungsgemäß steuern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir alle hier vom Dublin-Verfahren entlastet worden sind und immer noch entlastet werden. Ein faires Verfahren ist unser oberstes Ziel und Auftrag an die Bundesregierung. Wir als Land Schleswig-Holstein versuchen, unseren kleinen Beitrag zu leisten, auch wenn manch großes Problem außerhalb unserer Handlungskompetenz liegt. Wir als Land können aber erwarten, dass wir vom Bund bei der Aufnahme von Flüchtlingen und ihren Familien nicht im Regen stehen gelassen werden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich höre aus den Kommunen immer wieder, dass die Belastungsgrenze erreicht ist und dass nachvollziehbarerweise abgelehnt wird, Turnhallen aus dem Schulbetrieb zu nehmen und wieder zu Unterkünften umzuwandeln. Diese Sorgen und diese Haltung sind gerechtfertigt und müssen hier gehört werden. (Beate Raudies [SPD]: Ablenkung! Zur Sache!) Deshalb erwarten wir, dass der Bund uns nun ausreichend unterstützt und unkompliziert Mittel freigibt. (Beate Raudies [SPD]: Der Bund muss es richten!) Nur dann können Integration und Teilhabe erfolgen, ohne hier vor Ort Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden zu überlasten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)