Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Geschehnisse des gestrigen Tages wiegen schwer. Sie erschüttern mich wie viele Menschen hier in Schleswig-Holstein zutiefst. Ich bin tieftraurig. Zwei geliebte junge Menschen, die ihr Leben noch vor sich hatten, sind gestern nicht zu ihren Familien zurückgekehrt. Eine schreckliche und letztlich unbegreifliche Tat hat ihnen das Leben geraubt. Sieben weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. In diesen Stunden denken wir zuallererst an die Verstorbenen, an die Verletzten und an die Angehörigen. Ich danke den mutigen Menschen, die den Täter bei seiner grausamen Tat gestoppt haben. Durch den mutigen, ja heldenhaften Einsatz einiger Mitreisender konnte höchstwahrscheinlich noch Schlimmeres verhindert werden. Heute Morgen möchte ich allen, die gestern an dem schweren Einsatz in Brokstedt ihre Arbeitskraft, ihre Erfahrung, ihre Ideen, ihr Mitgefühl und ihre Ausdauer gegeben haben, von ganzem Herzen danken. (Beifall ganzes Haus) Dieser Dank gilt allen: unserer Landespolizei, der Bundespolizei, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Notfallseelsorge, allen Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern sowie den Feuerwehrleuten, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bahn und allen weiteren Menschen, die auf verschiedenste Art und Weise geholfen haben. Ich denke da zum Beispiel an die umsichtige Bäckereiverkäuferin und ihre Chefin, die an alle Helferinnen und Helfer Kaffee und Brötchen ausgeteilt haben. Was wären wir ohne euch alle? (Beifall ganzes Haus) Gewalt gegen Einsatzkräfte ist uns bis jetzt vom gestrigen Tag nicht bekannt. Hoffentlich bleibt es dabei. Sie haben es alle schon gesagt, es fällt schwer, nun zur Tagesordnung überzugehen, und doch sind die Ereignisse an Silvester ein wichtiges Thema, über das heute aus gutem Grund hier im Plenum gespro- (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) chen wird. Im Zusammenhang mit der Debatte, wie mit Silvestervorkommnissen in einigen deutschen Städten und insbesondere in Berlin umgegangen werden kann, müssen wir offen über Ursachen und mögliche Präventionsmaßnahmen diskutieren, auch wenn wir in Schleswig-Holstein derartige Ausschreitungen glücklicherweise nicht hatten. Ich glaube, dass im Ergebnis weder drastische Strafverschärfungen noch Böllerverbote helfen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Viel wichtiger ist in meinen Augen eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Ursachen für Gewalt und Respektlosigkeit gegen Einsatzkräfte. Wir müssen darüber sprechen, wie wir der Aggressivität und dem Gewaltpotenzial, aber auch der Distanz zu unseren staatlichen Einrichtungen begegnen können. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Nur mit guter Präventionsarbeit können wir den gesellschaftlichen Trend umkehren und wieder mehr gegenseitigen Respekt und Wertschätzung erreichen. Rechtsstaatliche Konsequenzen müssen so schnell wie möglich auf die Taten folgen, damit sie ihre Wirkung entfalten können. Unser Rechtsstaat muss sich mit seinen Mitteln konsequent gegen jegliche Gewalt wehren. Wir müssen weiter aufklären, die Einsatzkräfte noch besser schützen und den bestehenden Rechtsrahmen konsequent ausnutzen, um sie zu bekämpfen. (Beifall ganzes Haus) Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich unbegreiflich, weshalb Menschen angegriffen werden, die Leben retten, Streit schlichten oder Brände löschen. Es ist mir unerklärlich, wie jemand einen Feuerwehrmann, der im Einsatz ist, mit einer Schreckschusswaffe bedrohen und abdrücken kann. Derartiges Verhalten ist in keiner Weise zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. Einsatz- und Rettungskräfte sind eine Stütze unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wer sie angreift, greift unsere Gesellschaft an. (Beifall ganzes Haus) Wir dürfen nicht müde werden, die Polizei, die Rettungskräfte und die Feuerwehr zu stärken. Wir müssen immer wieder betonen, wie wichtig und verantwortungsvoll die Aufgabe der Einsatzkräfte ist, die sie für uns alle wahrnehmen. Jede Form von Gewalt gegen sie macht mich persönlich betroffen. Ich verurteile dieses Verhalten als Innenministerin, aber auch als Bürgerin unseres Landes zutiefst. Die heutige Debatte möchte ich auch dafür nutzen, um allen Menschen zu danken, die in jeder Situation und unter allen Umständen alles dafür tun, anderen zu helfen, sie zu retten oder zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)