Serpil Midyatli

Bitte. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Normalerweise geht es in der Debatte ja immer um die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, um ja oder nein. Sie würden mir aber schon zustimmen, dass es hierbei explizit darum geht, dass wir uns dagegen positionieren und sagen, dass die zivile Seenotrettung selbstverständlich nicht kriminalisiert werden sollte, sondern dass es eine Notwendigkeit dafür gibt. Würden Sie mir zustimmen, dass das so ist und so in diesem Antrag steht? – Ich habe eben schon gesagt, dass wir beiden Anträgen zustimmen werden. Von daher bleibe ich bei dieser Aussage. Ich weiß nicht, warum Sie das noch einmal hören möchten. Ja, wir finden das gut, dass Sie das hier gemacht haben. Ich glaube, das habe ich sehr deutlich gemacht. Es geht um sehr viel mehr. All die Punkte, die Sie aufgelistet haben, erleben wir ja gerade auf europäischer Ebene. Wir sehen insbesondere von der EU-Kommissionspräsidentin, dass sie all das, was Sie aufgeschrieben haben, auf europäischer Ebene im Moment eher verhindert und dass sie eher auf der Seite derjenigen Mitgliedstaaten steht, die humanitäre Flüchtlingspolitik einschränken möchten. Deshalb habe ich sehr deutlich gesagt: Ich freue mich über dieses Bekenntnis von Ihnen; von Ihnen sowieso, Ihre Haltung kenne ich ja. Ich sage das aber noch einmal ausdrücklich in die Richtung der CDU. Das wird die Aufgabe sein. Wir werden ganz genau hinschauen, wie die CDU-Kollegen im Europäischen Parlament am Ende abstimmen werden. Das wird sich dann am Ende zeigen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, noch einmal zurück zu der Instrumentalisierungsverordnung. Wie ich schon sagte, Vorschläge von Frau von der Leyen, durch die Schutzsuchende an der EU-Grenze abgewiesen werden sollten, konnten hier tatsächlich noch einmal abgewendet werden. Dieses Sonderrecht sollte gezielt und allein gegen die Rechte von Schutzsuchenden gerichtet werden. Das lehnen wir natürlich ab. Es geht aber weiter, denn die Mitgliedstaaten können sich im EU-Rat weder bei der Aufnahme noch bei der Verteilung einigen. Das ist Fakt und eine traurige Wahrheit, von den legalen Wegen ganz zu schweigen. Auch diese haben wir bisher noch nicht gemeinsam auf europäischer Ebene miteinander regeln können. Daher gilt es weiterhin, hier ganz genau hinzuschauen. Es gibt im Moment immer noch sehr wenig Bewegung bei dieser Asylreform. Dafür bräuchte es neben der Verhandlungsbereitschaft des Parlaments auch die Bereitschaft des Rates. Wie gesagt, da sind Sie, liebe CDU im Spiel. Hier werde ich auf jeden Fall auf Bundesebene alles tun, damit wir zu einer humanitären Flüchtlingspolitik kommen, denn es müssen sich beide Gesetzgeber auf diese neuen Gesetze und Vorschriften einigen.