Martin Habersaat

Simulation von Politik!) – Simulation von Politik, auch das. – Es sind Trippelschritte in dem Schlüsselbereich Wärme, dessen Änderung gemäß Schwarz-Grün einer Revolution gleichkommt. Was brauchen wir stattdessen? – Wir brauchen eine Strategie, einen klaren politischen Willen hin zu einer klimaneutralen Wärmewende, welcher sich in Finanzmitteln und Strukturen wiederfindet, die geeignet sind, die Umsetzung zu stemmen. Wir brauchen auch schnell ein klares Signal, wie die Zukunft der Wärmeversorgung aussehen soll. Nur bei einem klaren Versprechen, jetzt als Ausdruck des politischen Willens, die zukünftige Wärmeversorgung mittels Wärmenetzen zu organisieren, wie beispielsweise in Dänemark, kann es gelingen, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen zu gewinnen. Sonst wird sich jeder selbst auf den Weg machen. Hierbei bleiben die zurück, die sich eine private Wärmewende nicht leisten können. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Auch diese Auswirkungen der aktuellen Politik sind sozial ungerecht. Da kommt unser Alternativantrag gerade recht, der auf unserem Energie- und Transformationsfonds beruht, der eine sozial gerechte Versorgung über Wärmenetze anstrebt, der Wärme als Daseinsvorsorge versteht und der einen klaren, zielorientierten und ehrlichen Rahmen bildet. (Marc Timmer) Im Land organisieren sich gerade Menschen mit dem Ziel, eine nachhaltige Wärmeversorgung in ihrer Gemeinde zu errichten. Diese Menschen und Kommunen müssen vollumfängliche Unterstützung erfahren, und zwar entsprechend ihres Bedarfs. Hierbei muss das Land den Gemeinden verschiedene Leistungen anbieten – von der Beratung über die Finanzierung bis zur Unterstützung bei der Organisation, der Umsetzung und dem Betrieb. Dies wollen wir durch eine umfassend ausgestattete Infrastrukturgesellschaft sicherstellen. Für die Wärmewende benötigen wir etwa 2,3 Milliarden Euro bis 2030. Dies geht nur außerhalb des Haushalts. Es lohnt sich aber. Es sind Projektfinanzierungen im großen Stil, die über den Betrieb refinanziert werden können. Dazu sind aber klare Strategien Voraussetzung. Voraussetzung ist auch, dass wir endlich begreifen, dass die Lösung annähernd so groß sein muss wie das Problem. Ansonsten werden wir viele Jahrzehnte rumwurschteln, die wir leider nicht mehr haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)