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Dr. Kai Dolgner

SPD 26.01.2023 Sitzungen 20/17

Genau, die hätte ich dann im Zweifelsfall auch. – Meine Damen und Herren! Herr Minister Schrödter, wir hatten das schon ein paar Mal. Ich möchte Sie wirklich bitten, nicht zu paraphrasieren, was ich nicht gesagt habe. Die 220 Stellen sind nicht mein Wunsch, sondern sie finden sich in einem Gesetzentwurf einer Landesregierung, in der Sie schon Chef der Staatskanzlei waren. Das ist der Bedarf, den Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festgestellt haben, der es dann dankenswerterweise auch einmal in einen Gesetzentwurf geschafft hat. Wir haben damals an der Stelle 30 Stellen gefordert, damit man das ein bisschen ausgleicht. Ich halte es nach wie vor nicht für richtig zu glauben, man könnte eine neue Methode in einer Verwaltung einführen und das en passant mit Arbeitsgruppen und so weitermachen. Das klappt übrigens auch in der Wirtschaft nicht. Wenn Sie schon die Wirtschaft belehren wollen, dann wüssten Sie: Wenn Sie neue IT oder Modernisierungen einführen wollen, dann benötigen Sie einen erhöhten Personaleinsatz. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wer ernsthaft will, kann ernsthaft bekommen? – Ich weiß, wieviel die IT im Land verbraucht. Wissen Sie das nicht, Herr Minister? – Das ist merkwürdig. Das findet sich nämlich in einem Bericht zu Ihrer Startbilanz, die Sie vor zweieinhalb Jahren veröffentlicht haben. Es sind 28.000 Tonnen CO , die für 2 die IT ausgestoßen werden. Sie schreiben, Sie wollten das noch einmal messen. Da muss ich mich doch fragen: Wie haben Sie das denn damals ge- (Dr. Kai Dolgner) messen, oder haben Sie das ausgewürfelt? – Zu dem Zeitpunkt waren Sie übrigens auch Chef der Staatskanzlei, und die Broschüre ist gerade einmal zwei Jahre alt. Und ja, das mit dem Umzug von Serverräumen findet sich alles in Ihrer schicken Broschüre. Das muss man nicht noch einmal neu fordern – außer man möchte verdecken, dass nichts passiert ist. Das ist nämlich auch schon beim OZG passiert. Man hat es nicht geschafft, und was hat man dann im großen Modernisierungs- und Digitalisierungsgesetz gemacht? – Man hat die Frist um fünf Jahre verlängert. Das hätten sich meine Studenten auch gewünscht: Hausarbeit nicht fertig, dann wird die Prüfungsordnung geändert und die Frist um drei Monate verlängert. (Heiterkeit SPD und FDP) Da es offensichtlich einige Unkenntnisse gibt, kann ich Ihnen nur raten – okay, Sie haben Ihre Koalition downgegradet, denn Sie haben die FDP rausgeschmissen –, in der alten Version noch einmal ein paar Sachen nachzuschauen. Ein Teil von dem, was Sie gesagt haben, steht hier schon drin; das war Ihr Arbeitsauftrag. Haben Sie den gar nicht erfüllt? Müssen Sie unbedingt an der Stelle von der Koalition noch viel weniger spezifische Arbeitsaufträge bekommen? Ist das notwendig? Ist der ganze Antrag notwendig? (Christopher Vogt [FDP]: Vielleicht hat er ihn selbst geschrieben!) – Ich weiß nicht, wer ihn geschrieben hat. Das ist mir auch relativ egal, Kollege Vogt. Ich habe nichts anderes gesagt als – das stimmt ja auch –: Sie haben vor fünf Jahren bereits eine Green-IT-Strategie gemacht! – Da steht alles drin. Die ist besser, durchführbarer und praxisnäher als der Antrag. Das einzige, was Sie angedickt haben: – „Wir wollen jetzt auch die Privatwirtschaft überzeugen“, die übrigens – oh, wunderbare Marktwirtschaft! – das alles wegen der Energiepreise sowieso schon tut. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Und ja, mein Bruder betreibt zufällig eine Serverfarm: Der ist schon vor ein paar Jahren auf die Idee gekommen, dass es wenig sinnvoll ist, das Geld an der Stelle unnötig auszugeben. Zu den IT-Lösungen, die man machen soll, die energiesparend sein sollen, muss man ganz klar sagen: Natürlich haben wir da ein globales Problem. Ich habe immer ein bisschen ein Problem damit, dass man glaubt, man könne hier etwas im Klein-Klein selber machen, worüber sich andere schon die Köpfe zerbrechen. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Also beim Betrieb von Servern – – (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja, wir wollten doch jetzt ernsthaft fachlich darüber reden! Natürlich sind Server, die dauerhaft in Betrieb sind, diejenigen, die viel Energie verbrauchen. Die Kollegin hat das bei der E-Mail richtig dargestellt. Aber was wollen Sie dagegen machen? Wollen Sie ein eigenes Exchange in Auftrag geben, was dann nur in Schleswig-Holstein läuft, damit man ja mit dem Rest der Welt nicht kommunizieren kann? – Das wäre vielleicht gut, dann gäbe man nämlich die magere Bilanz an der Stelle nicht so in die Welt hinaus. Das ist das, was die Energie verbraucht und CO freisetzt. 2 Ich biete gern Einzelgespräche an, liebe Kollegin von Kalben, dann können wir das gern noch einmal näher vertiefen. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW)

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