Plenarprotokoll 8/41

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen, damit wir beginnen können. Ich begrüße Sie zur 41. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich ganz herzlich zwei Kolleginnen zum Geburtstag gratulieren, zum einen der Sozialministerin Stefanie Drese und zum anderen Anna-Konstanze Schröder. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Zum Zweiten möchte ich noch einmal die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei der Landtagsverwaltung zu bedanken für den gestrigen Abend, zum einen für ein wunderschönes Konzert mit dem Chor der Hansestadt Wismar und zum anderen auch für ein geselliges Beisammensein im Schlossinnenhof. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass das eine sehr schöne Veranstaltung war. Vielen Dank an die Verwaltung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 48 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Gemeinsam durch die Krise: Land und Kommunen stehen partnerschaftlich und verlässlich zusammen“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Gemeinsam durch die Krise: Land und Kommunen stehen partnerschaftlich und verlässlich zusammen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Herr Barlen.

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemeinsam durch die Krise: Land und Kommunen stehen partnerschaftlich, sie stehen verlässlich zusammen. Das war so in Mecklenburg-Vorpommern, das ist so in Mecklenburg-Vorpommern und das wird so bleiben in Mecklenburg-Vorpommern, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und das nicht nur in der Krise, das nicht nur in der Krise, sondern wie in jeder guten Partnerschaft in eben den besseren Zeiten, aber auch in den schlechteren Zeiten. Und deshalb, meine Damen und Herren, haben wir diesen Leitsatz auch in unserem Koalitionsvertrag prominent platziert, die „Kommunen als Fundament der Demokratie“, als die Wahrerinnen und Wahrer des Gemeinwohls, und an zweiter Stelle, direkt nach dieser Kernaussage, dass unsere Kommunen das Fundament unserer Demokratie sind, dass sie der Ort des Gemeinwohls in Mecklenburg-Vorpommern sind, steht, dass wir das Miteinander gestalten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass Land und Kommunen an dieser Stelle in einem Boot sitzen, dass sie diese Aufgabe gemeinsam gestalten. Und wie gelingt eine solche Partnerschaft auf Dauer? Wie gelingt sie auf Augenhöhe? Auch das, meine Damen und Herren, können wir in Mecklenburg-Vorpommern, wo eben dieses Miteinander seit Langem, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) nicht erst seit dieser Legislaturperiode, Herr Renz, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Das stimmt so nicht.) sondern schon seit Langem großgeschrieben wird, sehr eindrücklich sehen. Das gelingt durch Respekt voreinander und vor der gemeinsam zu bewältigenden Aufgabe, die wir, meine Damen und Herren – und daran binden uns alleine schon das Recht und das Gesetz –, die wir nur gemeinsam lösen können und die wir auch nur gemeinsam lösen wollen, durch Struktur, durch Verbindlichkeit, durch den offenen, konstruktiven Austausch und vor allen Dingen durch kooperativen Lösungswillen. Und genau das, meine Damen und Herren, wird bei uns hier im Land seit vielen, vielen Jahren gelebt. Das ist neben dem ganz intensiven Tagesgeschäft hier im Land, aber auch in den Kommunen auch immer die Überschrift des inzwischen ja traditionellen Kommunalgipfels, jüngst auch in der schon zweiten Gipfelrunde. In dieser ersten Legislaturperiode war das ganz genauso. Und an dieser Stelle auch seitens der SPD-Fraktion ganz herzlichen Dank für die nach wie vor sehr guten Gespräche, für die guten Beschlüsse auch und besonders in diesen schweren Zeiten! Und auch herzlichen Dank vor allem an die Zehntausenden Bürgerinnen und Bürger, die haupt- und ehrenamtlich in den Kommunen von unserem Land Mecklenburg-Vorpommern dafür sorgen, dass der Laden läuft, gerade auch in den schweren letzten drei Jahren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dann, meine Damen und Herren – das steckt allen in den Knochen –, erst inzwischen fast drei Jahre Corona, jetzt schon fast zehn Monate Krieg, mit der Energiekrise, mit den wirtschaftlichen und den sozialen Folgen, mit den Herausforderungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und die Unternehmen, für die Träger, die Vereine, die Verbände, in der Bildung, in der Wissenschaft, in der Kultur, im Sozialen, für die Länder als solches, für den Bund, aber eben auch für die gesamte kommunale Familie, für die Kreise und kreisfreien Städte waren das herausfordernde Zeiten und sind es noch. Und deshalb, meine Damen und Herren, sind wir froh und dankbar, dass auch in diesen Zeiten und nach diesem Kommunalgipfel für alle in Mecklenburg-Vorpommern Verlass darauf ist, dass Land und Kommunen im Interesse der Menschen zusammenstehen, dass sie gemeinschaftlich daran arbeiten, M-V sicher durch und sicher aus dieser Krise zu bringen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, da geht es natürlich – wir haben schon mehrfach darüber gesprochen, werden auch später zum Nachtragshaushalt wieder darüber sprechen – auch im Interesse der Kommunen um sichere Energieversorgung, um Energieeffizienz, um Einsparungen, um Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft und natürlich auch um entsprechende Entlastung bei hohen Energiekosten. Das sind Themen, wo wir als Land und als Kommunen ganz unmittelbar an einem Strang ziehen, und jenseits dessen haben sich das Land und die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern im jüngsten Gipfel am 21. November erneut zu einer Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit verabredet. Das waren gute Beratungen mit einem guten Ergebnis für die Kommunen. Durch Mehreinnahmen, durch erhöhte Zuweisungen, die Erhöhung der Infrastrukturpauschale und einigem mehr stehen den Kommunen in den kommenden Jahren unter dem Strich zusätzlich rund 185 Millionen Euro zur Verfügung. Nach der jüngsten Steuerschätzung und inklusive der Umsetzung dieses Gesprächs steigen die Kommunalfinanzen in der Summe für 2023 auf rund 3,1 Milliarden Euro! (Torsten Renz, CDU: Dann ist die Welt ja in Ordnung.) Das ist ein Zuwachs von mehr als 1,1 Milliarden Euro in zehn Jahren, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und im Ländervergleich, (Torsten Renz, CDU: In 10 Jahren. Und in 20 Jahren?) im Ländervergleich, (Torsten Renz, CDU: 20 Jahre ist noch mehr.) Herr Renz, und ich glaube, Sie sollten, weil das eine Entwicklung ist, die nicht in diesem Jahr stattgefunden hat, sondern die in den letzten zehn Jahren stattgefunden hat, da können Sie ja mal darüber nachdenken, was Sie in den letzten zehn Jahren so für Funktionen (Torsten Renz, CDU: Da waren wir gemeinsam erfolgreich.) für dieses Land bekleidet haben. Im Ländervergleich … (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Da waren wir gemeinsam erfolgreich und jetzt haben Sie es abgebremst. Das ist das Problem!) Oh Gott! Im Ländervergleich weisen die Kommunen mit Blick auf die zurückliegenden fünf Jahre den höchsten Finanzierungssaldo je Einwohner auf, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) den höchsten Finanzierungssaldo je Einwohner im Bundesvergleich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das ist auch nicht etwas, das ist auch nichts, was wir uns hier ausdenken, sondern das ist etwas, was der Landesrechnungshof ja in Mecklenburg-Vorpommern in seinen Finanzberichten wiederkehrend mit Hinweis auf die vergleichsweise überdurchschnittliche (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Finanzausstattung der Kommunen regelmäßig feststellt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und, meine Damen und Herren, das ist gut so, das soll so sein! Dafür setzen wir uns ein! Schließlich schultern unsere Kommunen die wesentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft in unserem Land. (Marc Reinhardt, CDU: Klatschen!) Herr Reinhardt, ich glaub, das können die Kolleginnen und Kollegen noch selber entscheiden, (Torsten Renz, CDU: Anscheinend nicht.) da brauchen Sie nicht als Regisseur hier sich zu betätigen. Die Kraft können Sie sich sparen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt aber!) Sehen Sie! Meine Damen und Herren, die verabredeten Maßnahmen des Kommunalgipfels sind dabei so vielfältig wie die vor uns liegenden Aufgaben: Erhöhung der Infrastrukturpauschale auf erneut 150 Millionen Euro auch im kommenden Jahr, das wird den Gemeinden zusätzliche Investitionsmöglichkeiten bieten. Spielräume bekommen die Kommunen zudem durch frühzeitiger zur Verfügung stehende Mittel, beispielsweise in Form höherer Zuweisungen. Das gilt beim FAG genauso wie beim vereinbarten 20-Millionen-Euro-Abschlag für Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz sowie beim verwaltungsseitigen Mehraufwand, den das deutlich ausgeweitete Wohngeld, das vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land konkret helfen wird, mit sich bringt. Bei den Flüchtlingskosten wird das Land zusätzlich zu der aktuell sehr weitgehenden Erstattung – auch das übrigens im Bundesvergleich – in diesem und im nächsten Jahr weitere Millionen aufwenden. Und eine Ursache für diese solide, für die positive Entwicklung der kommunalen Finanzen ist eben die Tatsache, dass Mecklenburg-Vorpommern – anders als die meisten anderen Länder – die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig übernimmt. Meine Damen und Herren, das wissen wir, das wird entsprechend auch gesehen und wahrgenommen – auch das ein Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung von Ländern, von Land und Kommunen an dieser Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, wie gemeinsam den Energiekostensteigerungen im Bereich der Kitas und der Schulen im Land begegnet wird. Und da ist für uns klar, kein Kind muss frieren! Hierzu können die Kitaträger die gestiegenen Energiekosten entsprechend geltend machen für diese vorhersehbaren Steigerungen der Kosten. Auch für das Land ist Vorsorge getroffen. Für die Energiekostensteigerungen im Schulbereich wird die kommunale Familie über den Härtefallfonds mit 10 Millionen Euro unterstützt, um diese Mehrkosten für alle Schulträger abfedern zu können. Und zudem stehen aus dem Härtefallfonds weitere 10 Millionen Euro für Notlagen auch von Trägern sozialer, kultureller, aber auch sportlicher Angebote zur Verfügung, und zusätzlich werden seitens des Landes und in Abstimmung mit der kommunalen Ebene 5 Millionen Euro für die technische Ausrüstung und Investitionen beim ganz wesentlich durch das Ehrenamt getragenen Katastrophenschutz eingeplant. Meine Damen und Herren, die partnerschaftliche Herangehensweise zwischen Land und kommunaler Familie hat zuletzt in der Corona-Pandemie wirklich den Unterschied gemacht und hat dazu beigetragen, dass Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise gut durch diese Krise gekommen ist. In diesem Sinne ist auch angesichts der Energiekrise weiterhin darauf Verlass, dass wir die Aufgaben gemeinsam angehen und ganz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zusammenstehen. Die kommunale Familie konnte und kann sich auf die Unterstützung des Landes verlassen und wird angesichts vielfältiger Aufgaben nicht im Stich gelassen, sondern bestmöglich unterstützt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will mich ganz herzlich bedanken, dass dieses Thema auf die Tagesordnung – auch hier so prominent – im Landtag gesetzt worden ist. Denn bei diesem Thema geht es ja darum, heute das, was in unseren Kommunen geleistet wird von den vielen ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, aber auch Gemeindevertretern, auch den Hauptamtlichen, in den Mittelpunkt zu rücken. Und deshalb will ich das vorwegnehmen: Das, was diejenigen, die sich in unseren Kommunen engagieren, in den Vertretungen, aber auch in den hauptamtlichen Strukturen, in den Landkreisen, in den kreisfreien Städten, in unseren 686 amtsangehörigen Gemeinden und 38 amtsfreien Städten, das ist das, was das Leben der Bürgerinnen und Bürger betrifft, und das ist eine großartige Leistung! Die Kommunen und alle, die in dieser Zeit kommunale Verantwortung getragen haben, haben mit dazu beigetragen, dass unser Land sich in den letzten 30 Jahren, über 30 Jahren sehr gut entwickelt hat, und dafür möchte ich mich als Ministerpräsidentin ganz herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es ist ja so, dass wir im Land viele Rahmenbedingungen setzen, auch hier im Parlament, aber die ganz alltäglichen Dinge des Lebens finden eben vor Ort in unseren Kommunen statt. Wenn ich in einen neuen Ort ziehe zum Beispiel, dann ist einer meiner ersten Gänge der Weg ins Bürgeramt. Ich muss mich anmelden, wenn mein Kind in die Kita kommt, dann informiere ich mich bei der Kommune über freie Plätze. Und Unternehmer brauchen Grundstücke, wollen anbauen. Wo gehen sie als Erstes hin? Zu ihrer Kommune. Von A wie Abfallbeseitigung bis Z wie Zulassung oder Zuschuss – die Kommune ist für vieles Alltägliche zuständig, die Kommunen tragen die Verwaltung und damit die Lebensqualität der Menschen in unserem Land. Kommunen tragen auch die Demokratie in unserem Land, viele Menschen haben kommunale Ehrenämter. Und ich will ausdrücklich hier die Abgeordneten einschließen. Ich hab großen Respekt davor, neben dem Abgeordnetenmandat gleichzeitig auch noch ein kommunales Mandat zu tragen und dies zur Verantwortung zu übernehmen, und ich finde es gut, wenn Landespolitik und Kommunalpolitik so gut verzahnt sind. (Marc Reinhardt, CDU: Jetzt hat wieder irgendjemand zu klatschen vergessen.) Allein 8.000 Mandate wurden bei den letzten Kommunalwahlen im Mai 2019 vergeben, und das zeigt, die Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament unserer Demokratie, und deshalb haben wir davor Respekt, Wertschätzung und wollen mit den Kommunen partnerschaftlich weiter zusammenarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wie viele von Ihnen wissen, habe ich selber viele Jahre Kommunalpolitik gemacht als Stadtvertreterin hier in der Stadtvertretung Schwerin und hab deshalb nicht vergessen, wie mühselig dieses Geschäft ist, dass es um ganz konkrete Dinge geht und dass, wenn man aus dem Stadthaus kommt, sofort auch Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort stehen muss und dass man sich manchmal auch sehr ärgert, wenn man sieht in der medialen Öffentlichkeit, über welche großen Summen sonst so geredet wird (Torsten Renz, CDU: Das stimmt.) und man dann über 5.000 Euro für den Kinderschutzbund streitet und diskutiert. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Deshalb habe ich wirklich großen Respekt vor dieser Verantwortung, weil, es ist immer leichter auf dem Sofa zu sitzen und zu sagen, was einen stört, was einem nicht passt in seinem Dorf oder in seiner Stadt. Aber es ist viel schwerer, dafür Verantwortung zu übernehmen. Davor habe ich großen Respekt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gerade in den letzten drei Krisenjahren der Pandemiekrise und jetzt auch der Energiekrise ist noch mal die Zusammenarbeit zwischen Land und kommunaler Ebene sehr, sehr intensiviert worden. Ich hab irgendwann aufgehört, die ganzen Corona-Gipfel, Kommunalgipfel und Energiegipfel zu zählen. (Torsten Renz, CDU: Kommunalgipfel waren nur zwei.) Fakt ist, dass die vielen Landräte und auch unsere Oberbürgermeister dort regelmäßig vertreten waren (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und dass sie sich engagiert haben in stundenlangen Sitzungen bis oft in die Nacht hinein. Ich war selber vor Ort, hab mir das angeschaut, wie läuft es, nicht nur beim Testen, sondern auch beim Impfen. Was da wirklich die kommunale Verwaltung in den letzten Jahren gestemmt hat, ist großartig. Auch die Kommunen haben einen ganz großen Anteil daran, dass wir durch diese Corona-Pandemie gut gekommen sind, dass wir Menschenleben geschützt haben, und deshalb gilt mein Dank hier noch mal ganz besonders den Landrätinnen und Landräten und unseren Oberbürgermeistern des Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und an dieser Stelle möchte ich auch sagen, dass ich froh bin, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserer größten Stadt des Landes – in der Hansestadt und Universitätsstadt Rostock – jetzt eine Entscheidung getroffen haben. Auch ich gratuliere unserer Abgeordneten, unserer Kollegin Eva-Maria Kröger. Und ich will es deutlich sagen – Rostock ist die größte Stadt, manchmal wird vielleicht von anderen Regionen darauf geguckt, warum immer Rostock, warum so viel für Rostock –, aber ich sage es hier ganz deutlich: Rostock ist unser wirtschaftlicher Motor, kulturelles, soziales Zentrum, und wenn sich Rostock gut entwickelt, ist das für das ganze Land gut. Und deshalb will die Landesregierung, sobald die neue Oberbürgermeisterin im Amt ist, zusammenkommen mit ihr und sagen, (Marc Reinhardt, CDU: Vorher gings nicht, jetzt gehts.) jetzt den Rostock-Plan, den wir vor vielen Jahren hier auch miteinander verabredet haben, zügig umsetzen, unsere Hanse- und Universitätsstadt voranbringen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass das mit Eva-Maria Kröger gut gelingt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich hab eben die Corona-Pandemie angesprochen, dazu kommt die Energiekrise, und wegen dem brutalen Angriffskrieg von Putins Russland auf die Ukraine sind viele Menschen auch nach Mecklenburg-Vorpommern geflüchtet. Und diese Flüchtlingsarbeit findet vor Ort in den Kommunen statt, in den Dörfern, in den Städten, die Landkreise managen das. Und ich weiß, dass es Regionen gibt, die auch am Limit sind, und ich hab wirklich große Achtung davor, dass es Städte und Gemeinden gibt, die immer wieder darüber überlegen, wie können wir noch weiter helfen, und nicht einfach das Handtuch schmeißen. Wir haben gestern noch mal in der MPK mit der Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Kommunen hier eine sehr, sehr hohe Last tragen, und deshalb ist es auch gut, dass wir uns mit der Bundesregierung geeinigt haben, dass auch der Bund noch weiter Flüchtlingsunterstützung gibt. Es ist wichtig, auch bei dem Thema unsere Kommunen zu unterstützen, und da wird, wird es immer ums Geld gehen, immer um Räumlichkeiten, das sind alles schwere Themen. Aber was entscheidend ist, dass wir die Menschen vor Ort haben, die diese Solidarität zeigen, und deshalb auch hier herzlichen Dank an die kommunale Ebene! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich hab es angesprochen, wir haben viele verschiedene Formate, in denen wir im regelmäßigen Austausch mit der kommunalen Ebene sind zu verschiedenen Themen. Und wichtig war uns im letzten, in der letzten Legislatur, im Kommunalgipfel zusammenzukommen und einmal darüber zu sprechen, wie wir in der Finanzausstattung weiter vorankommen können. Das war vor der Corona-Pandemie, und da ging es vor allem darum, dass wir die Kommunen besser finanziell ausstatten, ihnen mehr Freiheiten geben und natürlich auch mehr Möglichkeiten, in die Infrastruktur zu investieren. Denn wir dürfen nicht vergessen, die öffentliche Hand ist einer der größten Auftraggeber, auch für unsere Wirtschaft im Land. Und seit 2020 haben wir die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auf eine neue Grundlage gestellt. Es war gut, dass wir das vor der Corona-Pandemie gemacht haben und auch noch durchgezogen haben. Ich erinnere daran, dass der damalige Landtag, obwohl wir zu Beginn der Pandemie waren und gesehen haben, wir werden jetzt viele Gelder für Rettung in die Hand nehmen, noch dem Finanzausgleichsgesetz zugestimmt hat. Und wir haben es mit der damaligen Koalition und den Kommunen geschafft, die Finanzausstattung der Kommunen gegenüber dem Jahr 2009 um 352 Millionen Euro zu verbessern. Damit haben wir in den letzten zehn Jahren – Herr Barlen hat es angesprochen – es geschafft, dass die Kommunen rund 3 Milliarden Euro bekommen – vor zehn Jahren waren es noch knapp 2 Milliarden, also in zehn Jahren 1 Milliarde Euro mehr. Ich verstehe, dass jeder immer mehr Geld fordert. Das ist üblich, das kann man auch nachvollziehen, aber ich finde, das muss anerkannt werden, dass das Land und damit am Ende ja auch der Landtag als Haushaltsgesetzgeber die kommunale Ebene insgesamt mit 1 Milliarde Euro, natürlich auch mit Einnahmen von den Kommunen selbst, unterstützt. Das ist eine wichtige Botschaft an unsere kommunale Ebene. Und ja, der Landesrechnungshof hat recht, wir haben eine überdurchschnittliche Unterstützung. Das machen wir aber bewusst, weil die eigene Finanzkraft (Torsten Renz, CDU: Richtig!) unserer Kommunen eben nicht so stark ist, (Torsten Renz, CDU: Genau.) und deshalb ist es aus meiner Sicht, aus Sicht der Regierung auch berechtigt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Das ist wenigstens mal realistisch.) Und ich will mich wirklich bei allen bedanken, die damals die Grundsteine gelegt haben für dieses gute Finanzausgleichsgesetz und dass wir das zusammen durchgezogen haben und dass wir das auch halten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wir haben damals auch mit dem Corona-Schutzfonds, mit der Finanzausstattung, die es in der Corona-Zeit gab, auch entschieden zusammen, dass wir trotz der Corona-Pandemie, trotz den Krediten, die wir aufnehmen müssen, bei dieser erhöhten Finanzausstattung bleiben. Das war die richtige Entscheidung und das hat für Planungssicherheit in den Kommunen gesorgt. Und jetzt ging es darum, auch in dieser neuen Legislatur zum Kommunalgipfel zusammenzukommen, und deswegen haben wir uns am 21. November getroffen. Und hier geht zunächst mein Dank an die Beteiligten aus den Kommunen, aber ganz besonders auch an unseren Innenminister Christian Pegel und an unseren Finanzminister Dr. Heiko Geue. Es war sehr gut vorbereitet, wir hatten extrem konstruktive Gespräche, wenig Aufregung vorher. Das war auch schon mal anders. Insofern herzlichen Dank für diese gemeinsame, gute Zusammenarbeit mit den Kommunen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, ich konnte dazu schon in meiner Regierungserklärung berichten, deshalb möchte ich jetzt fünf Punkte daraus hervorheben. Wir haben uns entschieden, dass wir die Kommunen zusammen mit ihren eigenen Steuermehreinnahmen unterstützen, und damit haben die Kommunen noch mal im Jahr 2023 185 Millionen Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich geplant, und dabei geht es um fünf Punkte. Erstens, die kommunale Infrastrukturpauschale. Die Infrastrukturpauschale war das Herz der Entscheidung vom Kommunalgipfel der letzten Legislaturperiode. Wir hatten uns mit den Kommunen darauf verständigt, dass die Kommunen dauerhaft 100 Millionen Euro Infrastrukturpauschale bekommen. Da legen sie selber einen Teil des Geldes rein und natürlich Landesgeld. Und entscheidend bei dieser Infrastrukturpauschale ist, dass jede Kommune dieses Geld nutzen kann, unabhängig von ihrer eigenen Haushaltslage, und das ist wichtig, gerade für die Gemeinden, gerade für diese Kommunen, die Haushaltsnotlagen haben, dass sie trotzdem investieren können. Und das war uns wichtig: Kernentscheidungen – 100 Millionen Euro Infrastrukturpauschale für gute Infrastrukturmaßnahmen vor Ort! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir haben damals entschieden, in den ersten Jahren diese Infrastrukturpauschale – die 100 Millionen –, die dauerhaft gezahlt werden und damit ja auch eine dauerhafte Ausgabe des Landes sind für den Landesanteil, dass wir die anheben in den ersten Jahren auf 150 Millionen, damit wir den Investitionsstau schneller beseitigen können. Und deshalb ging es jetzt noch einmal darum in diesem Kommunalgipfel, bleibt es bei der ursprünglichen Vereinbarung, dass wir jetzt dann auf 100 Millionen gehen, so, wie es ursprünglich vereinbart war, oder wollen wir nicht in diesen Krisenzeiten ein Signal setzen, dass wir weiter mehr investieren. Und deshalb bin ich sehr froh, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass wir die Infrastrukturpauschale, anders als ursprünglich verabredet, (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) nicht auf 100 Millionen Euro belassen, sondern auf 150 Millionen Euro anheben – 20 Millionen von den Kommunen und 30 Millionen vom Land. Das ist eine wichtige Entscheidung für die kommunale Ebene, für Infrastruktur, aber auch für unsere Wirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie wissen, dass durch das Haushaltsplus – und damit komme ich zum zweiten Punkt – des Landes zusätzliche Mittel in den kommunalen Finanzausgleich fließen, und deshalb haben wir vereinbart, dass den Kommunen ein erheblicher Teil dieser Mittel in Form von höheren Schlüsselzuweisungen und höheren Sonderbedarfszuweisungen schon im nächsten Jahr und in den kommenden Jahren zur Verfügung steht, weil natürlich auch die Kommunen steigende Kosten beim Thema Energie haben. Aber wir wollen die Kommunen ganz konkret noch unterstützen, bei Energiekosten ist es angesprochen worden. Wir haben zum Glück bei Kitas das Gute-Kita-Gesetz, das KiföG, das ja eine Regel hat, was viele Bundesländer nicht haben, die haben Festpreise für die Kitafinanzierung. Wir haben die Regel, dass die Kitas ihre Betriebskosten geltend machen können. Und in dem Moment, wo die Kitas diese Kosten geltend machen, bekommen sie die auch, und dann teilen wir uns das mit den Kommunen, so, wie es gesetzlich vorgesehen ist. Und dafür haben wir zunächst 5 Millionen Euro im Härtefallfonds eingeplant. Aber es ist klar, es ist eine gesetzliche Leistung. Sollten die Kosten höher sein – wir können es ja alle zurzeit nur grob schätzen –, dann werden wir dort auch mehr zur Verfügung stellen. Wichtig sind die Schulen. Da wissen Sie, da gibt es die Aufgabenaufteilung: wir – das Personal, die Kommunen – die Hülle, wobei wir mit einem großen Schulprogramm natürlich die Kommunen auch unterstützen. Und hier geht es uns darum, dass die Kommunen nicht auf diesen Energiekosten sitzen bleiben, denn in den Schulen kann man nicht einfach runterdrehen, so wie im Landtag oder in der Verwaltung. Und deswegen haben wir uns darauf verständigt, dass die Kommunen sowohl für die kommunalen als auch für die freien Schulen 10 Millionen Euro bekommen für die Energiekosten – eine wichtige Unterstützung für die kommunale Ebene und für die Schulen in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch beim vierten Punkt möchte ich hervorheben, dass es nur drei Bundesländer gibt, die die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen vollumfänglich unterstützen. Dazu gehört unser Bundesland, und auch das setzen wir fort. Und auch das beinhaltet die Verabredung und letzten Punkt, den ich ansprechen möchte: der Katastrophenschutz. Wir haben uns in der letzten Legislatur auf ein großes Feuerwehrprogramm geeinigt, wo wir auch indirekt die Kommunen unterstützen, weil die Kommunen alleine diese materielle Ausstattung nicht stemmen können. Und jetzt ist es gut, dass wir den nächsten Schritt gehen. Wir müssen den Katastrophenschutz vor Ort stärken, und deshalb wollen wir auch hier 5 Millionen Euro zur Verfügung stellen – ein ganz wichtiges Signal gerade für die vielen Ehrenamtler, die sich im Katastrophenschutz engagieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, natürlich gibt es nicht nur Kommunalgipfel, sondern es gibt innerhalb der Arbeit der Landesregierung regelmäßige Gespräche mit der kommunalen Ebene. Diese werden wir fortsetzen. Wir sind gerade in der Energiekrise im engen Austausch. Die Kommunen sind Teil des Energiegipfels, der auch gerade gestern Abend zusammengekommen ist. Und ich will hier noch mal versichern, wir stehen auch in dieser Krise eng an der Seite unserer Kommunen. Wir werden weiter partnerschaftlich zusammenarbeiten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Frau Ministerpräsidentin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Selbstverständlich!

Herzlichen Dank, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Sie haben ausgeführt, dass das Land ja mit 54,5 Prozent an den Kosten sich beteiligt. Das begrüße ich. Meine Frage ist: Wenn die Kommunen jetzt in die Entgeltverhandlungen gehen, und zum Beispiel Entgeltverhandlungen, die Ergebnisse, zum 01.07. zum Beispiel 2023 greifen, wann und wie soll der Mechanismus dann funktionieren für zum Beispiel die Zeit vom 01.01. bis 30.06.? Ist das gemeint mit Härtefallfonds? Könnten Sie vielleicht diesen Zusammenhang noch mal genauer darstellen?

Ja, vielen Dank, Herr Renz, für Ihre Frage! Genau über diesen praktischen Punkt haben wir im Kommunalgipfel mit den Kommunen gesprochen, wie macht ihr das, müssen jetzt alle Kitaträger – das sind ja viele – in diese vollumfänglichen Leistungsverhandlungen einsteigen, die ja auch sehr aufwendig sind. Und da haben die Kommunen uns zugesichert, das müssen sie nicht. Die Kitaträger haben die Möglichkeit, mit einem vereinfachten Verfahren jetzt ihre Energiekosten schon anzumelden, und dann bekommen sie die auch, unabhängig von den Leistungsverhandlungen, die sie sonst machen. Und dann – das wissen Sie ja – haben wir das Gesetz, wo klar geregelt ist, dass wir mit 56 Prozent und die Kommunen dann mit dem Rest diese gemeinschaftlichen Energiekosten tragen. Und das werden ja Mehraufwendungen für das Land sein, die haben wir zusammen mit 5 Millionen taxiert. Das kann mehr werden, so, wie wir insgesamt beim Härtefallfonds und Energiefonds dynamisch unterwegs sind. Und diese 5 Millionen haben wir jetzt erst mal eingeplant, kann sein, es werden mehr, vielleicht werden es weniger – damit rechne ich jetzt erst mal nicht –, und wir werden uns an diesen Mehrkosten beteiligen. Die Kommunen haben aber zugesagt, dass die Träger dieses vereinfachte Verfahren haben. Also haben sie die Möglichkeit, das sofort zu machen – das beantwortet auch Ihre Frage –, und sofort würde dann gelten, ja, auch für diesen Zeitraum. Das muss nicht erst zum 01.07. sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um sechs Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das, was Sie hier alles gehört haben heute, sowohl von der Ministerpräsidentin als auch von Herrn Barlen, das klingt nach „schöne neue heile Welt“ – alles ist gut, alles ist toll, alle sind zufrieden, wir bedanken uns dafür, dass sich bei allen bedankt wurde, es ist alles wunderbar, es ist alles toll, wir können Weihnachten feiern und nach Hause gehen. (Beifall vonseiten der Fraktion AfD – Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ganz so toll, ganz so schön, ganz so heil ist die Welt nicht, wenn man vor Ort sich in den Kommunen umguckt. Fangen wir gleich mit dem größten Brocken an – ich nenne das jetzt mal salopp „Brocken“, obwohl es das nicht ist und ich damit nicht despektierlich werden will –, fangen wir mit der Tatsache an, dass die Kommunen, was die Unterbringung sowohl der Ukraineflüchtlinge als auch die Folgen der irregulären Migration betrifft, am Limit sind. Unser Landrat hat das ausgedrückt, es ist fünf nach zwölf, was diese Situation angeht. Wir bringen mal wieder unsere Schulkinder in die unangenehme Situation und auch unsere Vereinsmitglieder, die Sport treiben wollen, sich moralisch dafür zu entscheiden, Sport treiben zu wollen oder Turnhallen zur Verfügung zu stellen. Unser Landrat im Landkreis Nordwestmecklenburg hat ganz deutlich gesagt, wenn das so weitergeht, und sie rechnen bundesseitig mit erhöhten Flüchtlingszahlen aus der Ukraine, die aufgrund dieses verdammten Krieges und aufgrund der Tatsache, dass die Infrastruktur dort erheblich unter Beschuss steht, was eine – ich benutze diesen Ausdruck jetzt, auch wenn der unparlamentarisch ist –, gelinde gesagt eine Sauerei ist von den Russen, genau das bringt uns in die Situation, dass wir wieder Flüchtlinge unterbringen müssen, und wir wissen nicht wohin. Wir bekommen es ist nicht geregelt, diese Fülle an Menschen menschenwürdig unterzubringen, ihnen gerecht zu werden, ohne dabei die Interessen, die berechtigten Interessen unserer eigenen Bevölkerung permanent aus dem Blick zu lassen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ah, da kommt der Spaltpilz wieder, ja?!) Ja, genau, Spaltpilz! Sie haben nichts Besseres zu tun, als ständig diesen Unsinn zu wiederholen! Das sagen Sie mal den Leuten, die Sie moralisch unter Druck setzen mit Ihrer Art und Weise! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und sagen Sie, sagen Sie den Leuten, dass es auch keine Alternativen geben darf! Das DRK hat es in Berlin unter Beweis gestellt, dass es eine Zeltstadt auf die Reihe bekommen hat für 5.000 Leute – krisensicher, autark und winterfest. Für das Land M-V kommt das nicht infrage, das ist einfach abgelehnt worden. Es gibt, und das hätte ich gestern fragen wollen, wäre ich fit gewesen, das frage ich in der Kleinen Anfrage, es gibt nur – so unser Landrat – die Anweisung, dass diese Zelte nicht errichtet werden dürfen, sondern es müssen Unterkünfte gesucht werden, feste Unterkünfte. Und wir fragen uns, woher die kommen. Da komme ich jetzt zum eigentlichen Kern der Diskussion. Grundsätzlich ist all das, was wir hier verhandeln, das, worüber wir hier verhandeln, was wir hier beschließen, das baden alles die Kommunen aus und das tragen wir alles vor Ort. Wir tragen Verantwortung für die Landkreise, für die Städte und Gemeinden, in denen unser Leben ja letztlich stattfindet, nicht hier im Schloss, nicht hier im Plenarsaal, sondern draußen und vor Ort. Als diejenigen, die in den Kommunen zum Beispiel die Sozialleistungen stemmen müssen, sind es eben die Kommunen, die die steigenden Heizkosten auf sich nehmen müssen, die unter der Inflation ächzen und die nicht nur finanziell und auch gerade organisatorisch die Folgen der Masseneinwanderung ausbaden müssen – ich habe es gerade kurz skizziert – mit all den dramatischen Folgen: wenn Lehrkräfte fehlen, wenn nicht Schulgebäude marode sind, wenn Kreisstraßen und Gemeindestraßen in Schuss sind, wenn der Unterricht immer öfter ausfällt oder seine Qualität abnimmt, was auch eine direkte Folge ist der Tatsache, dass wir Integration an der falschen Stelle nicht richtig machen. Da mag man trefflich drüber streiten. Und es ist den Menschen vor Ort herzlich egal, dass die Lehrergehälter vom Land entrichtet werden und dass auch die Lehrpläne im Ministerium, im Bildungsministerium verfasst werden und dass es eben nicht der Bürgermeister macht und auch nicht der Schuldirektor. Nur, wie die Schüler mit welcher Buslinie zum Unterricht kommen – da haben wir ein weiteres großes Problem: der Zustand unseres öffentlichen Personennahverkehrs, der gelinde gesagt mehr als zu wünschen übrig lässt – und welche Straßen in Schulnähe wie stark beruhigt werden sollen, der Unmut unzufriedener Eltern inklusive, das bleibt alles an den Kommunen hängen. Und ja, unsere Kommunen haben eine gute finanzielle Ausstattung. Das ist korrekt. Aber bei dem Sanierungsstau, der bei den Kommunen herrscht, wäre es angemessener gewesen, unserem Antrag zu folgen und nicht nur 150 Millionen zu geben für die Kommunen, sondern 175 Millionen, wie wir es vorgeschlagen haben in unseren Haushaltsverhandlungen, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Genau. Genau. Haben die nicht auf Sie gehört, ja?!) die wir auch solide gegenfinanziert haben, im Gegensatz zu, ich sag mal, vielen Versprechungen, die gemacht wurden und die eben nicht schuldenfinanziert waren. Das haben Sie abgelehnt. Der Sanierungsstau – das ist vom Landkreistag mal mit einer gigantischen Ziffer von 2 Milliarden Euro berechnet worden – wird bei der … Und wir reden jetzt hier gerade mal über einen Inflationsausgleich, und wenn wir das über das Land runterbrechen, dann sieht die Sache vor Ort noch düsterer aus, dann wird es fraglich, wann wir das in welcher Zeit schaffen wollen. Die Steuereinnahmen sollen interessanterweise tatsächlich im Jahre 2022 immer noch um 488 Millionen Euro steigen – das Jahr ist fast rum – und auch 2023 immerhin noch um 229 Millionen Euro. Und auch die Kommunen selbst sollen rund 74 und 50 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen. Ich kann für Wismar sagen, dass tatsächlich die guten Steuereinnahmen die Hansestadt Wismar im Jahr 2022 erheblich gerettet und herausgerissen haben. Für 2023 sieht es schon ganz anders aus, da müssen wir uns auf das Glatteis begeben und tatsächlich unsere Investitionen zurückfahren, wir müssen unsere Ausgaben erhöhen und wir müssen auch wieder Kassenkredite in Anspruch nehmen. Und wie verheerend Kassenkredite, die nur wohlgemerkt immer für den kurzfristigen Ausgleich gedacht sind, wie verheerend die bei der derzeitigen Zinssituation werden, wirken werden, das werden wir alle mitbekommen, das werden wir alle ausbaden müssen an anderer Stelle. Da werden sich auch die Kommunen wieder Gedanken machen müssen, wie sie dieses Defizit ausgleichen werden. Das wird sich in Gebührenerhöhungen niederschlagen, das wird sich in der Tatsache niederschlagen, dass das Angebot, die Leistungen strukturell gekürzt werden müssen. Und da komme ich zu dem Punkt – ich habe es schon getan und ich mache es weiter –, ich empfehle jedem von Ihnen, der sich für Kommunalpolitik interessiert, jedem von Ihnen, der an Erkenntnisgewinn interessiert ist, die Lektüre, … (Torsten Renz, CDU: Also alle.) Im Prinzip alle. Das wäre wünschenswert, Herr Renz. … die Lektüre von Hans-Günter Hennekes sehr lesenswerten Artikel: „Warum Deutschland immer wieder über seine Verhältnisse lebt“, publiziert in der FAZ am 12.06.2022. Und er hat sehr interessante Aussagen darüber getroffen, wie der Bund – aber auch das Land – es immer wieder schafft, die Kommunen mit vergleichsweise günstigen Angeboten zu locken, um seine eigene Politik durchzusetzen, und dann die Kommunen bei der Anschlussfinanzierung permanent im Regen stehen lässt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn wir einen großen Personalaufwuchs haben in den Kommunen und eine Anschubfinanzierung haben, haben wir die Leute ja in der Regel nicht mit befristeten Arbeitsverträgen. Ich sage Wohngeld, ich sage für den Bund Bundesteilhabegesetz, ich sage die ganze Geschichte, das Bürgergeld, was uns vor erhebliche Schwierigkeiten noch stellen wird, obwohl es vereinfacht werden soll, das sind alles Dinge, wir leisten Anschubfinanzierung, aber wir finanzieren das nicht solide aus und wir finanzieren das nicht dauerhaft nach und wir treiben dadurch systemisch unsere Kommunen in Abhängigkeiten. Und Sie haben den Kommunalgipfel hier gefeiert. Da sind Ergebnisse erzielt worden, die den Kommunen mit Sicherheit Punkte bringen und sie nach vorne bringen. Und natürlich sind die Reaktionen fast durchweg positiv, zumindest in der Öffentlichkeit. Und es ist auch kein Wunder, die Kommunen sind natürlich im Wesentlichen direkt abhängig vom Land und seinen Zuwendungen, wer sollte sich da schon öffentlich beschweren?! (Torsten Renz, CDU: Das war früher anders.) Und noch einmal zur Erinnerung: Als untere Katastrophenschutzbehörden sind die Kommunen zudem verantwortlich dafür, sich auf alles vorzubereiten, das seit Monaten als mögliche oder gar wahrscheinliche Szenarien an die Wand gemalt wird. Wir reden von Blackout, wir reden von Gasmangellagen. Und noch einmal zur Erinnerung, weil man sich ja anscheinend an vieles sehr schnell gewöhnt hat und wir in einer schönen neuen heilen Welt leben, wir reden auch noch über Wärmehalden und über Wärmebusse. Wir reden über die Tatsache, dass wir über Dinge hier reden, über die wir seit der Weltwirtschaftskrise im Jahr, Anfang der 30er-Jahre nicht mehr reden mussten, und das ist auch Folge einer Politik, die gelinde gesagt suboptimal agiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir haben den, wir haben auch bei diversen Anhörungen hier im Landtag den Katastrophenschutzbehörden zugehört und wir haben auch den Feuerwehren zugehört. Und die haben uns gesagt, dass wir neben den Feuerwehrfahrzeugen auch einen erheblichen Sanierungsstau bei den Feuerwehrgebäuden haben, den wir auch so schnell nicht abarbeiten können. Und vor dem Hintergrund, und wir alle wissen, wie wichtig, wie wichtig unsere Feuerwehren sind, ist es tatsächlich so, dass Sie noch mal darüber nachdenken sollten, noch mehr Geld – auch wenn Sie sagen, dass die Finanzausstattung unserer Kommunen schon überdurchschnittlich sei –, noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, damit die Kommunen auskömmlich finanziert sind und auch Dinge im Rahmen ihrer strukturell wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit selber regeln können, was zunehmend weniger gelingt. Auch wenn das Land viele Kosten übernimmt bei den übertragenen Aufgaben, im übertragenden Wirkungskreis für die Kommunen, die Gemeinden sollen die Aufgaben zwei Jahre und teils auch länger vorfinanzieren, was ihnen zusehends schlechter gelingt. Und dass die Infrastrukturpauschale erhalten bleibt, ist erfreulich, aber ich habe es skizziert, es reicht bei Weitem nicht. Ich möchte im Wesentlichen mit der Aussage schließen, dass wir uns für die Kommunen freuen, dass bestimmte Ergebnisse erzielt wurden, dass wir aber mahnend den Finger erheben und Sie daran erinnern, auch vom Land, welche Verantwortung Sie tragen, dass die Folgen der Flüchtlingskrise und dass die Folgen der irregulären Migration eben sich nicht so negativ auf den, auf das tagtägliche Zusammenleben in den Kommunen auswirken, wie sie es bereits jetzt tun. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, und gute Besserung! (Heiterkeit und Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau. – Heiterkeit bei René Domke, FDP) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der geneigte Leser fragt sich natürlich, was das hier soll. So ein bisschen fühlt man sich an frühere Zeiten erinnert: „Für Frieden und Sozialismus: Seid bereit!“, und alle sind für den Frieden. Was das hier für einen Neuigkeitswert heute hat, nachdem die SPD ja im November bereits hier das Thema hatte, „Land und Kommunen in M-V besiegeln gute Partnerschaft“, erschließt sich nicht wirklich. Worüber könnte man sprechen? Man könnte mal zum Verfahren zum Nachtragshaushalt kommen, der ja, … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Kommen wir ja noch zu.) Ja, da kommen wir noch zu. Man kann ja trotzdem hier schon ein paar Worte verlieren, wenn es erlaubt ist, Herr Koplin?! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, dann wissen wir ja, wo es langgeht!) Dann vielen Dank! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) … der ja ursprünglich in drei Tagen durch dieses Parlament gepeitscht werden sollte. Jetzt waren es ja immerhin zweieinhalb Wochen. Glücklicherweise durften wir auch noch eine öffentliche Anhörung machen. (Beifall René Domke, FDP) Wenn sich das bewahrheitet, was die Landtagsverwaltung uns jetzt wohl aufschreibt und wohl durch die sie tragenden Fraktionen SPD und LINKEN initiiert wurde, wird das ja zukünftig alles nur noch schriftlich stattfinden in diesem Haus. Darüber könnte man sprechen. Man könnte auch darüber sprechen, dass wegen diesem Verfahren acht Tagesordnungspunkte, mindestens acht Tagesordnungspunkte der Opposition in diesem Landtag unter den Tisch fallen. Darüber könnte man hier sprechen. Oder ich hätte gedacht, Frau Ministerpräsidentin – Sie haben das ja gestern öffentlich verkündet –, weil der Bund nichts tut, da Ihr Einfluss da ja scheinbar begrenzt ist, machen wir jetzt scheinbar was bei Öl- und Pelletheizungen für die Menschen im Land, was ich sehr begrüße, worüber ich aber im Nachtragshaushalt bis jetzt nichts finde. Vielleicht kommt da ja heute noch ein Änderungsantrag und wir hören da was nachher zu. Dann wurden durch Herrn Barlen die Kommunen angesprochen und die Ministerpräsidentin hat es richtig eingeordnet: Wir geben den Kommunen immer mehr Geld, und das liegt daran, dass sie steuerschwach sind. Ich weiß nicht, ob das eine gute Nachricht ist. Also würde ich es mal mit einer Familie beschreiben, wenn man da jemanden jedes Jahr mehr Geld geben muss, weil er mit seinen eigenen Einnahmen nicht klarkommt, weiß ich nicht, ob das eine gute Nachricht ist. (Petra Federau, AfD: Ja, genau.) Aber es ist sicherlich richtig, dass wir es tun. Dann feiern wir oder feiert sich die Landesregierung hier dafür, im Kommunalgipfel, dass die Kommunen 185 Millionen Euro mehr kriegen, dabei sind über 140 Millionen eigenes Geld der Kommunen. Deshalb weiß ich nicht, ob man das als großen Erfolg verkaufen kann. Wir haben dann den Innenminister, der kümmert sich auch um Kommunen. Zumindest sorgt er dafür, dass die Landräte noch eine Gans auf den Tisch kriegen können zu Weihnachten. Insofern ist das alles da. Dann wird hier groß verkündet die Infrastrukturpauschale. Im Oktober, oder, glaube ich, haben wir das hier beantragt, da war das alles noch Teufelszeug, zwei Monate später ist das irgendwie was Segensreiches. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß es nicht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Dann, ja, es gibt 10 Millionen pro Jahr mehr SBZ für Feuerwehren und Schulen – wer weiß, was ein Schulbau kostet und was eine Feuerwehr kostet, da können wir vielleicht eine Schule oder drei Feuerwehren in drei Jahren von bauen –, insofern mögen Sie sagen, das ist eine gute Nachricht. Also mir erschließt sich der Sinn und Zweck dieser ganzen Aussprache hier nicht. Es ist sicherlich richtig, dass man über gute Sachen reden soll. Wie das die Kommunen hier jetzt tatsächlich – diese Aussprache – weiterbringen soll, erschließt sich mir nicht. Ich bedanke mich trotzdem für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ganz dünne Suppe!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler. (Torsten Renz, CDU: Aber jetzt wird sie angedickt.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst nutze auch ich sehr gerne diese Aussprache, um mich namens meiner Fraktion bei der kommunalen Familie, bei allen kommunalen Akteuren zu bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ob in den Verwaltungen, in den kommunalen Betrieben und Einrichtungen, ob als haupt- oder ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, ob als kommunale Vertreterinnen und Vertreter in den Städten, Gemeinden und Landkreisen – jeden Tag sorgen sie ganz engagiert dafür, dass alles vor Ort bestens funktioniert. Und jeden Tag arbeiten sie mit ganz großem Einsatz für den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, und das, meine Damen und Herren, oft unter schwierigen und schwierigsten Bedingungen, denn alle Krisen kamen und kommen auch in unseren Kommunen zusammen: die Pandemie mit den riesigen Herausforderungen für nahezu alle kommunalen Bereiche, die hohen Energiekosten, die steigende Inflation, die Unterbringung der Geflüchteten und die zunehmenden Verwaltungsaufgaben. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind jetzt seit Jahren im Stresstest, und dabei stecken sie eben nicht einfach den Kopf in den Sand, nein, sie beweisen Stärke, sie beweisen ihre Fähigkeit, schnell zu handeln, gut miteinander zu kooperieren und die Probleme auch ganz offensiv anzupacken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Unsere Kommunen sind ohne Zweifel systemrelevant. Ohne sie würden Demokratie und Daseinsvorsorge in schweres Fahrwasser geraten, und das ist uns sehr, sehr bewusst. Und daher ist es nur folgerichtig, wenn Kommunen eine starke Unterstützung von Bund und Land einfordern. Für das Land können wir mit Fug und Recht sagen, dass es nach Kräften unterstützt und hier ganz klar in die Verantwortung geht. Dies zeigen ja insbesondere die Ergebnisse des Kommunalgipfels, die Vereinbarungen, die gemeinsam auf Augenhöhe in einem fairen, intensiven Arbeitsprozess in einem respektvollen Miteinander erzielt werden konnten, (Torsten Renz, CDU: Was ist denn das für eine Floskel?!) und auch dafür allen Beteiligten (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ein ganz herzlicher Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, entscheidend ist, dass wir die kommunalen Finanzen stärken. Und so steigen bereits in 2023 die Finanzausgleichsleistungen um circa 43 Millionen Euro. Dazu kommen die Gemeindesteuern, die Gott sei Dank auch besser laufen, die etwa 50 Millionen Euro jetzt mehr in die kommunalen Kassen spülen. Besonders wichtig und richtig ist es, dafür zu sorgen, dass die Kommunen auch weiter investieren können. Der Bedarf ist unbestritten nach wie vor riesig, und hier unterstützt die bewährte Infrastrukturpauschale, die weiß Gott kein Teufelszeug ist, auch im kommenden Jahr mit 150 Millionen Euro. (Marc Reinhardt, CDU: 120 Millionen Euro zahlen die Kommunen selbst.) 50 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant und davon 30 Millionen Euro aus zusätzlichen, reinen Landesmitteln, das muss hier auch mal deutlich betont werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Ja, aber 120 Millionen aus Kommunalmitteln. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Von dem zu erwartenden positiven Abrechnungsbetrag des kommunalen Finanzausgleichs profitieren Städte, Gemeinden und Landkreise bereits auch im kommenden Jahr, (Marc Reinhardt, CDU: Ist ja auch ihr Geld! – Torsten Renz, CDU: Müssen Sie mehr Taschengeld geben!) denn ein erheblicher Teil, und zwar 35 Millionen Euro, gehen direkt in die Schlüsselzuweisungen. (Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und Torsten Renz, CDU) Und, Marc Reinhardt, und, Marc Reinhardt, niemand … (Glocke der Präsidentin – Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Kollege Marc Reinhardt, niemand bestreitet dies, dass das auch kommunale Mittel sind. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Die – ein weiterer Teilbetrag, das ist hier auch schon gesagt worden – jeweils 10 Millionen Euro für die Jahre 2023, 2024 und 2025 gehen in die Sonderbedarfszuweisungen und stocken sie somit auf 25 Millionen Euro auf. (Marc Reinhardt, CDU: Genau, mit kommunalem Geld.) Auf diese Mittel sind gerade die finanzschwachen Kommunen angewiesen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) denn auch sie müssen investieren, etwa in Schulen, in Kitas, Sportplätze oder Feuerwehrgerätehäuser, und hier helfen Sonderbedarfszuweisungen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ganz klar wünschen wir uns hier, ich glaube, alle, immer noch mehr. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, können Sie ja zustimmen im Nachtragshaushalt.) Aber das ist das, was jetzt machbar ist, und gerade in Zeiten steigender Preise auch folgerichtig. Meine Damen und Herren, in einem riesigen Kraftakt sorgen die Kommunen dafür, dass Geflüchtete Schutz finden und untergebracht werden. Und die Ministerpräsidentin hat darauf verwiesen, was das Land leistet, um die Kommunen bei den flüchtlingsbedingten Kosten zu entlasten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die gesellschaftlichen Kosten vergessen Sie immer.) Das bleibt auch künftig so, und darauf kann sich die kommunale Ebene voll verlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ebenso steht das Land zu seiner Finanzverantwortung, wenn die Kommunen Vorsorge für den Katastrophenfall treffen. Das Land übernimmt auch hier die Kosten für die unbedingt notwendigen Sach- und Dienstleistungen. Für die Städte, für die Ämter und Gemeinden ist dies eine ganz, ganz wichtige Aussage, denn viele Verantwortliche fragen sich, wie sie die zusätzlichen Kosten stemmen sollen. Keine Gemeinde, und das will ich hier auch ganz klar sagen, keine Gemeinde wird beispielsweise mit den Kosten etwa für Notstromaggregate alleingelassen. (Marc Reinhardt, CDU: Da bin ja gespannt.) Aus dem Härtefallfonds unterstützen wir insbesondere den Katastrophenschutz mit zusätzlichen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) 5 Millionen Euro, die Schulen mit 10 Millionen Euro und die Kitas mit 5 Millionen Euro – auch das hat eine deutlich entlastende Wirkung in der Krise –, und die Träger der Schulen und Kitas müssen sich wegen steigender Energiekosten hier keine Sorgen machen. Meine Damen und Herren, alle vereinbarten Maßnahmen und selbstverständlich auch das Plus an Steuereinnahmen bringen insgesamt spürbare Verbesserungen in der Finanzausstattung. Alles zusammengenommen reden wir über 185 Millionen Euro mehr. Meine Damen und Herren, das ist ein starkes Signal und spricht für den Zusammenhalt von Land und Kommunen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommunale Selbstverwaltung geht auf die Preußische Städteordnung von 1808 des Freiherrn von Stein zurück, und damit ist sie älter als unsere parlamentarische Demokratie sowie Wiege und Basis unserer Demokratie. Die Landesverfassung M-V und das Grundgesetz garantieren den Gemeinden und Gemeindeverbänden dieses Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Es umfasst, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teil der Länder und daher keine dritte Ebene im föderalen Staatsaufbau. Partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen bedeutet somit ein Agieren auf Augenhöhe mit Respekt und Vertrauen. Fragt man Kommunen, bekommt man ein vielfältiges Bild auf diese Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen findet zum einen in der Kooperation zwischen den Ministerien und Kommunen zu bestimmten Sachthemen und zum anderen im Wirken des Städte- und Gemeindetages M-V sowie des Landkreistages M-V als Vertreter der Kommunen mit der Landesregierung, dem Landtag und anderen Institutionen des Landes M-V zu aktuellen kommunalen Fragen statt. In Zeiten multipler Krisen, wie wir sie gerade aktuell erleben, sind hier tragende Strukturen geradezu existenziell. Ohne sie meistern wir diese Krisen nicht, es geht nur gemeinsam. Das wird bei unterschiedlichen Interessen nicht immer konfliktfrei gelingen. Auf beiden Seiten wird nicht immer Begeisterung überschäumen, aber – und das habe ich aus allen Gesprächen mitgenommen – das Verhältnis zwischen der kommunalen Ebene und der Landesebene war auch schon schlechter. Die Kommunalgipfel sind ein guter Weg, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, weil jeweils die Herausforderungen der anderen Seite sichtbar werden und berücksichtigt werden können. Allerdings gibt es auch – und das wurde mir reichlich oft berichtet – leichte Kritik an einer Unwucht in diesen Gipfeln. Die kommunale Ebene – die Ministerpräsidentin hat es schon gesagt – besteht aus 686 amtsangehörigen Gemeinden sowie 38 amtsfreien Städten und Gemeinden, zu denen auch die großen selbstständigen Städte Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald und Wismar sowie die beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin gehören, und den sechs Landkreisen. Die Gemeinden haben angeregt, dass im Gipfel auch eine Repräsentanz der kleinen und der mittleren Gemeinden und Städte ermöglicht werden sollte. Ich kann das gut verstehen. Auch im Kreis der Gemeinden und Städte ist die Interessenlage durchaus divers und auch die Unterrepräsentanz ist sichtbar, wenn man sich die reinen Zahlen ansieht. Partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen bedeutet ein Agieren auf Augenhöhe mit Respekt und Vertrauen, das sagte ich bereits. Das bedeutet aber eben auch, dass sich alle gesehen und beteiligt fühlen müssen. Eine große Krise war und ist zum Teil noch immer die finanzielle Ausstattung der Kommunen. RUBIKON rot und orange, das sind und waren Merkmale kommunaler Finanzausstattung. Das aktualisierte FAG hat auch und insbesondere mit der Investitionspauschale vielen Kommunen neue Gestaltungsspielräume gegeben, kommunale Selbstverwaltung mit Leben zu füllen. Nur zu verständlich ist, dass sich eine Verstetigung dieser Pauschale gewünscht wird. Die Abkehr von oft komplizierten Förderprogrammen gibt den Kommunen Handlungsspielräume und auch die Gelegenheit, schnell zu reagieren und langfristig zu planen. Wenn ich mir das Bundesprogramm „Stadt und Land“ angucke, mit dem laut Ankündigung des damaligen Infrastrukturministeriums fast 26 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2023 ins Land für Radwegeinfrastruktur fließen sollten, habe ich eine ungefähre Vorstellung, was hier gemeint ist. Wenn ich richtig informiert bin, ist aus der Radförderrichtlinie des Landes zu diesem Bundesprogramm noch nicht ein Euro im Land gelandet. Zu viel Bürokratie ist eine der großen Krisen unserer Zeit, und hier müssen wir partnerschaftlich und verlässlich zusammenarbeiten und uns nicht das Leben schwer machen. Schlanke und einfache Strukturen, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung sind hier die Stichworte. Die Kommunen sind Teil der Landesverwaltung. Das Land führt mit ihnen nicht nur seine, sondern auch Bundesgesetze aus. Insbesondere die Festlegung der Behördenstruktur und der Verteilung der Aufgaben zwischen Land und Kommunen ist hier anzusprechen. Partnerschaftlich und verlässlich zusammenzuarbeiten, bedeutet nämlich auch, dass neue oder erweiterte Aufgaben an die Kommunen auch mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden müssen und so langfristig vorbereitet werden müssen, dass die notwendigen personellen und organisatorischen Strukturen geschaffen werden können. Natürlich war es richtig, dass in der aktuellen Energiekrise das Wohngeld angepasst wurde, damit mehr Menschen in den Genuss kommen können. Aber Fakt ist auch, dass die Umsetzung für die Kommunen eine Riesenherausforderung ist – mehr Anspruchsberechtigte bedeutet in jedem Fall mehr Anträge. Für die Bearbeitung braucht es eine funktionierende digitale Lösung, die es noch nicht gibt, aber auch mehr Personal und Räumlichkeiten. Das lässt sich nicht herbeizaubern. Aber Bürger/-innen werden im neuen Jahr in den Gemeinden stehen und die versprochene Leistung erwarten, der Druck auf die Kommunen wird immens werden. Hier braucht es eine partnerschaftliche und verlässliche Zusammenarbeit, um schnell unkomplizierte Lösungen zu finden, damit das versprochene Wohngeld auch bei den Bürger/-innen ankommt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bearbeitungszeiten von sechs Monaten will wohl niemand erleben. Kommunen wünschen sich hier Anerkennung ihrer Leistungen, und das ist nicht mit guten und warmen Worten getan. In Zeiten des Fachkräftemangels werden wir in Zukunft viel öfter schnelle und unkomplizierte Lösungen suchen müssen, um Aufgaben zu erledigen. Land und Kommunen werden gemeinsam, sorgsam und miteinander Möglichkeiten finden müssen, wo Standards vereinfacht werden können und Aufgaben dennoch gut erledigt werden. Auch in der Schulverwaltung kommt die Aufteilung in innere und äußere Schulverwaltung an ihre Grenzen, nicht erst der DigiPakt hat das gezeigt. Partnerschaftliche und verlässliche Zusammenarbeit wird hier in Zukunft viel stärker erforderlich werden, wenn wir unseren Kindern ein funktionierendes Bildungssystem bieten wollen. Behörden-Pingpong und Verantwortungshin- und -herschieberei müssen einer lösungsorientierten Zusammenarbeit weichen. Partnerschaftliche und verlässliche Zusammenarbeit und vor allem Anerkennung ihrer Leistungen hätten sich viele auch bei der Entscheidung zu der Erhöhung der Amtsbezüge der Landräte gewünscht. Hier hätte ein bisschen mehr Überlegen und vielleicht ein Blick ins Nachbarland Schleswig-Holstein gezeigt, wie man das hätte besser machen können. Dieser Vorschlag war nicht hilfreich, der Protest aus allen Richtungen nur zu berechtigt. Im Verhältnis zwischen Land und Kommunen ist – da sind wir uns sicher einig – noch Luft nach oben. Ein gutes Verhältnis, und das gibt es trotz aller Kritik, ist aber wichtig, weil wir nicht nur die aktuellen Krisen, sondern auch die weiteren noch auf uns zukommenden nur gemeinsam lösen werden. Eine Lösung für das Gesundheitssystem in einem Flächenland, den demografischen Wandel, den Fach- und auch den Arbeitskräftemangel, die Umstellung unserer Energieversorgung auf erneuerbare Energien, die Verkehrswende und die Integration der geflüchteten Menschen in unserem Land sind Aufgaben, die Land und Kommunen nur gemeinsam lösen können, partnerschaftlich und verlässlich. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja zweifelsohne, wir kommen aus einer Krise infolge einer pandemischen Herausforderung, wie wir sie noch nicht kannten. Und wir können sie vielleicht jetzt als bewältigt ansehen, so genau weiß man es noch nicht. Was wir aber wissen, ist, es hat massive Begleiterscheinungen gegeben: Spaltung in Familien, in Freundeskreisen, wir haben mit seelischen und psychischen Folgen zu tun von Isolation und Kontaktarmut, mit Entwicklungsstörungen oder zumindest Entwicklungshemmnissen für Kinder und Jugendliche, mit Existenzängsten, finanziellen, wirtschaftlichen Einbußen oder sogar mit dauerhaften gesundheitlichen Folgen. Zweifelsohne, wir gerieten in die nächste Krise infolge des feigen und brutalen Kriegs Russlands gegen die Ukraine, infolge eines Energiekriegs Russlands gegen die westliche Welt, gegen Staaten, die eine freiheitlich-demokratische Grundordnung teilen. Die Herausforderungen sind groß und verlangen uns allen viel ab. Rohstoffe verknappen sich, für Materialien und Komponenten gibt es erhebliche Lieferschwierigkeiten, Preise steigen bis in dahin nicht gekannte Höhen, Energie wird knapp, Menschen sorgen sich wie kaum zuvor. Aber auch Menschen flüchten vor Bedrohungen und Kälte, suchen Schutz, die Verteidigungsbereitschaft musste von heute auf morgen hochgefahren werden, neu gedacht, ausgestattet werden. Das sind Krisen, die unsere gesamte Gesellschaft fordern, niemand bleibt davon verschont. Und man kann sich das noch so sehr wünschen und sich einreden, dass man damit irgendwie nichts zu tun hätte, dass das alles an einem vorbeiziehen möge, aber das wird es nicht. Es steht der Fraktion der SPD natürlich frei, den stattgefundenen Kommunalgipfel als partnerschaftlichen und verlässlichen Zusammenschluss zum Gegenstand dieser Aussprache zu machen. Und natürlich wissen wir auch, man möchte sich gewissermaßen auch abfeiern dafür, dass auf dem Kommunalgipfel viel Einigung erzielt werden konnte und dass viele diskussionswürdige und drängende Themen abgeräumt wurden. Das ist tatsächlich so. Allerdings ist es immer so der äußere Anschein, möglicherweise ist da auch ein innerer Kommunalfrieden wiedergefunden worden. Aber so genau weiß man es immer als Oppositionspolitiker nicht, weil man nimmt ja nicht dran teil. Und hinterher spreizt sich die Interpretation der Verhandelnden immer sehr weit auseinander. Möglicherweise ist es auch eine selektive Wahrnehmung, dann nur das verstanden haben zu wollen, was man auch verstehen wollte. Gleichwohl muss man doch betonen – das haben wir in der Anhörung hören können –, die Vertreter der kommunalen Ebene waren recht versöhnlich gestimmt. Und es wäre dann eben auch schön, wenn Land und Kommunen gemeinsam – so, wie es hier beschworen wurde – partnerschaftlich und verlässlich durch die Krise gehen können. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber um Schulterschluss zu zeigen, den Menschen im Land zu zeigen, dass man in einer Krise auch mal zusammenstehen muss, ich denke, das ist auch wichtig, das ist auch ein klares Signal gewesen, dass man kompromissfähig ist, dass man sich konstruktiv einbringt, aber eben auch kritisch. Und das haben auch wir gezeigt im Antrag im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz am 02.11., ja, das sind jetzt wichtige Signale, die draußen auch ankommen müssen. Ich glaube aber gleichwohl, dass hier viele, viele Probleme beschrieben wurden, die unabhängig davon bestehen in der Auseinandersetzung Land und kommunale Ebene, die jetzt auch nicht in der Krise unbedingt alle gelöst werden können. Machen wir uns da nichts vor. Trotzdem begrüßen wir ausdrücklich diesen Schulterschluss, das Signal nach außen, dass man nicht bis ins letzte Detail streitet, vielleicht auch Streitigkeiten, die schon vorher bestanden, jetzt austrägt, sondern sich jetzt erst einmal darauf konzentriert, diese Krise zu bewältigen. Auf die kommunale Ebene kommen ja gleich mehrere krisenbedingte Auswirkungen zu, vieles ist schon gesagt worden: Die Energieversorgung läuft dort vor allem auch auf, Strom- und Gaspreise muss auch die kommunale Ebene tragen, dort müssen Vorgaben zum Energiesparen auch umgesetzt werden – Sie kennen das alle, die Diskussion, welche Straßenlaterne darf anbleiben, welche nicht –, all das beschäftigt im Moment auch die kommunalen Vertretungen. Dort schlagen Inflation, steigende Baupreise schlagen sich natürlich nieder auf Investitionskosten. Wir haben gehört, wie groß der Investitionsstau ist. Das wird nicht dadurch besser, indem sich die Preise verteuern. Dort muss Hilfe organisiert werden für Menschen, die von der Krise überfordert sind, dort müssen Flüchtlinge aus der Ukraine und aus anderen Staaten untergebracht, betreut und integriert werden, dort müssen Kapazitäten aufgebaut werden, um auch die bundesgesetzlichen Maßnahmen der Entlastungspakete, insbesondere der Wohngeldreform, umzusetzen. Wir haben Vorschläge unterbreitet, wie man das digital besser machen könnte, wir haben gehört, wo wir da gerade stehen. Und trotzdem, es ist jetzt wichtig, dass das Land mit unterstützt. Und ich glaube – wir werden ja nachher im Nachtragshaushalt auch noch das eine oder andere hervorheben können –, und es ist einfach wichtig, dass der Energiegipfel und der Kommunalgipfel auch gemeinsam zu verstehen sind, auch wenn man hier im Land immer wieder sagt, der Energiegipfel, das war vergleichsweise, schnell waren wir damit im Land, in anderen Bundesländern hätte es viel später stattgefunden. Trotzdem, glaube ich, hätten sich viele frühere Planungssicherheit gewünscht, vor allem eben auch die kommunale Ebene. Das Thema Infrastrukturpauschale, ich halte es für eines der wichtigsten Themen, weil die kommunale Ebene wirklich im Hintertreffen ist, ob nun selbst verschuldet oder unverschuldet. Das weiß ich nicht so richtig zu beurteilen, das liegt auch ein Stück weit in der Vergangenheit, das liegt auch an der späten Umstellung auf die Doppik. Ich sage es auch mal ganz offen, man hat viele Investitionen nicht rechtzeitig begonnen, dadurch hat sich das immer wieder verschoben. Ich glaube, auch erst durch die Doppik haben wir festgestellt, wie groß der Investitionsstau überhaupt ist. Ich wünschte mir manchmal eine genau ähnliche Bewertung auch im Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Fakt ist eins, Fakt ist eins, ja, es wurde hier diskutiert im Oktober, da wurde es abgebügelt. Ein paar Wochen später treffen Sie sich mit der kommunalen Ebene und erfinden das gleich wieder neu, allerdings mit der klugen Idee, die kommunale Ebene selbst daran zu beteiligen. Das war natürlich noch mal ein anderer Effekt. (Marc Reinhardt, CDU: Jo, sehr richtig!) Es sind so viele Sachen schon gesagt worden und meine Redezeit ist begrenzt, das Thema ist so komplex. Ich möchte auf paar andere Aspekte mal eingehen. Wir haben auch darüber gesprochen, dass unsere Kommunen relativ finanzschwach sind, dass sie keine Steuerkraft haben, und das macht mir Sorge. Sie wissen, im Moment wird die Grundsteuerreform umgesetzt, es steht das Versprechen im Raum, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt werden soll. Meine Damen und Herren, man muss kein Prophet sein, zu erkennen, dass aus dieser Krise heraus eine andere Begründung erfolgen wird, was die Hebesatzsenkungen, die versprochen wurden, anbelangt. Da müssen wir ganz genau hinschauen auf der kommunalen Ebene. Das kann es nicht sein, dass jetzt eine Reform benutzt wird, um dieses Ungleichgewicht auszugleichen! Ich möchte auch noch darauf kommen, dass man auch endlich mal überlegen müsste, ob es nicht ein Geburtsfehler auch der Schuldenbremse war, dass Bund und Land diese Schuldenbremse natürlich auch ein Stück weit als Abwehrmechanismus verwenden können. Die kommunale Ebene hat keine Schuldenbremse, insofern folgen auch oder werden viele Aufgaben auf die kommunale Ebene verschoben, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) weil die kommunale Ebene kann sich nicht entziehen. Und das spüren wir immer wieder, wenn wir über Konnexität reden, wie wenig das mitgedacht wurde, dass genau auf der Ebene nicht gesagt werden kann, ich habe aber eine Schuldenbremse einzuhalten. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sorry, das kann nicht verschoben werden! Und da müssen wir uns auch ein bisschen ehrlicher machen. Ich habe eine gewisse Sympathie für viele Staaten – das gehört vielleicht auch mal in eine solche Aussprache –, wo die Steuerverteilung Bottom-up, also von der kommunalen Ebene nach oben erfolgt. Dann wird nämlich erst einmal vor Ort entschieden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) was wichtig ist, und die übergreifenden Ausgaben für zum Beispiel äußere Sicherheit und so weiter, das wird dann anders finanziert. Wie gesagt, es ist ein spannendes Thema. Ich bedanke mich, dass das zum Thema der Aussprache gemacht wurde, auch wenn es mehr zum Abfeiern gedacht war. Ich glaube, einige kluge Gedanken konnte man trotzdem noch mit reinbringen. Und wir werden im Rahmen des Nachtragshaushaltes mehr Zeit haben, vielleicht darüber auch noch mal zu sprechen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Familienpatinnen und -paten vom Schweriner Bündnis für Familie. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Abfeiern“ war das Stichwort jetzt zum Schluss. Ich weiß nicht, was da eigentlich abzufeiern ist bei der Thematik „Partnerschaftliche und verlässliche Zusammenarbeit“. Das ist ja auch so eine Begrifflichkeit, die hier in den Raum gestellt wurde, die auch als Thema definiert wurde. Und am Ende ist es dann doch so, wenn Sie immer wieder sagen, wie „konstruktiv“ und die ganzen Adjektive, die Frau Rösler hier benutzt hat, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach, Sie sind miesepetrig.) „intensiv“ und was da so alles in den Raum gestellt wird, wenn man sich damit nicht befasst und das das erste Mal hört, dann ist man geneigt, das auch zu glauben. (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und insofern, glaube ich, ist es auch mal wichtig, insbesondere auch den Vertretern der Fraktionen von SPD und LINKE, also den normalen Fraktionsmitgliedern – so will ich das mal sagen – vielleicht auch mal eine andere Geschichte zu erzählen, nicht nur das, was die Fraktionsvorsitzenden hier vortragen, weil ich habe schon den Eindruck nach den Reden, insbesondere von Herrn Barlen, dass der im Gegensatz zur Regierung meilenweit von der kommunalen Ebene entfernt ist. (Beifall Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und nicht umsonst hat die Ministerpräsidentin gesagt, dass es auch gut ist und dass sie das begrüßt, und das muss ich auch noch mal ausdrücklich unterstreichen, wenn Leute Mitglied in einer Bürgerschaft, in einer Gemeinde oder Stadtvertretung sind. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und wenn man das nicht ist, Herr Barlen, dann würde ich mal empfehlen, dort mal zu entsprechenden Sitzungen zu gehen und vielleicht sich dann da mal anzuhören, wie die kommunale Ebene, wie Diskussionen in diesen Bereichen so ablaufen. Und wenn Sie sich hier feiern lassen als Regierung und als Koalition für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, dann will ich einfach noch mal den Fahrplan hier aufrufen, was bis zum heutigen Tage dort abgelaufen ist. Sie haben einen Koalitionsvertrag am 13.11.2021 sozusagen beschlossen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt.) Da gab es den Ukrainekrieg noch gar nicht, da gab es noch ganz andere Prioritäten, was die Zusammenarbeit damals mit Russland betraf. Und das nehmen Sie heute alles sozusagen für die Situation, was Sie möglicherweise damals in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Ich erspare Ihnen das, aber appelliere an Sie, da mal reinzuschauen, was da drinsteht unter der Ziffer 462 bis 465 zum Thema Kommunen. Da steht nur drin vertrauensvolle Zusammenarbeit und sie sind Bestandteil unseres konstruktiven Dialoges, da steht nichts Konkretes drin. Und das war Ihre Vereinbarung im November 2021, da haben Sie, ja, ich sage es einfach mal, die Interessenvertreter für die Kommunen, die kann ich in dem Fall nicht mehr erkennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Dann haben Sie Zeit verstreichen lassen bis zum 13.12.2021, dann gab es den ersten Kommunalgipfel. Den ersten Kommunalgipfel! (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Wie lange war das? Eine Woche oder was, oder zwei?) Dann haben sich die Vertreter … (Julian Barlen, SPD: Zwei Wochen verstrichen, das ist doch albern! – Torsten Koplin, DIE LINKE: „Vorbereitet“ nennt man so was.) Dann haben die Vertreter der kommunalen Ebene sich bedankt für die konstruktiven Gespräche. Das, was inhaltlich beschlossen wurde, das war, na ja, gut aufgesetzt auf die 352 Millionen, die es das Mal davor gab, das muss man schon sagen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist aber kleinkariert.) Dann haben Sie Termine vereinbart, dass Sie „konstruktiv“, „intensiv“ – und die ganzen Adjektive erspare ich mir wieder – weitermachen werden. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dann kam Herr Beyer, SPD-Mitglied – geschätzter Kollege von mir, weil er kein Parteisoldat ist, sondern weil er auch mal Dinge deutlich ausspricht –, dann kommt der am 23.05., nachdem er monatelang gewartet hat auf den Folgetermin, mit einer Pressemitteilung beim Städte- und Gemeindetag: „Kein Termin für zweiten Kommunalgipfel in Aussicht“. Das war im Mai 2022. Und dann zitiere ich mal, wie gesagt, insbesondere für die Mitglieder der Fraktionen, damit die auch mal anderweitige Meldungen hier hören. (Thomas Krüger, SPD: Ah, herzlichen Dank!) Herr Beyer sagte dann: (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) „,Wir hatten rückblickend gemeinsam mit dem Land ein sehr gutes und wirksames Finanzausgleichsgesetz 2020 erarbeitet, das viele Kommunen im Land erstmals Schuldenfreiheit und Spielraum für die Gestaltung und Umsetzung vieler Investitionen für die Menschen vor Ort geboten hat.ʻ“ (Thomas Krüger, SPD: Hört, hört!) „,Das war damals …ʻ“ – Hört, hört, Herr Krüger! – „,Das war damals ein fairer Dialog auf Augenhöheʻ, erklärt Thomas Beyer …“ Das war für die vergangene Zeit, für die wir uns wirklich nicht zu verstecken brauchen. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) Die Pressemitteilung geht dann aber weiter: „,Wir hatten gehofft, an diesem guten gemeinsamen Weg weiter festhalten zu können, werden aber leider gerade eines Besseren belehrt. Vieles von dem, was unter anderem auf dem ersten Kommunalgipfel im Dezember 2021 vereinbart wurde, ist nach wie vor offen.ʻ“ Hört, hört, Herr Krüger! (Thomas Krüger, SPD: Aber jetzt ist es beschlossen.) „,Abgesehen von der zweiten Verhandlungsrunde, die bereits im zweiten Quartal 2022 und vor allem vor der abschließenden Beratung im Landtag stattfinden sollte und zu der wir bis heute keinerlei Info seitens der Staatskanzlei haben, fordern wir das Land auf, von der im Gesetzentwurf vorgesehenen Absenkung der kommunalen Beteiligungsquote abzusehenʻ, mahnt Beyer.“ Die ganze Pressemitteilung geht dann so weiter. Das ist Ihr intensiver ständiger Austausch mit der kommunalen Ebene! Und dann kommt der Höhepunkt. Frau Ministerpräsidentin verweist dann auf den Kommunalgipfel, auf den zweiten, nach über einem Jahr Wartezeit sozusagen oder circa einem Jahr Wartezeit, vom 21.11. – das wird einfach mal so in den Raum gesprochen, das ist ja auch gut so. Da haben Sie wahrscheinlich, Frau Rösler, intensiv getagt, weil es so spät schon war – es war nämlich Montagabend –, und dann war ja wahrscheinlich der Haushalt druckfrisch für den 22.11., der Nachtragshaushalt. Um 10:00 Uhr stand er auf der Tagesordnung zur Verabschiedung. Und wenn Sie dann alle glauben, dass Sie innerhalb von diesen paar Stunden dieses Zahlenwerk noch mal intensiv diskutiert und verändert haben, na ja, das lasse ich dann mal so im Raum stehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Also sovielmal dann zum Thema, „wir sind ständig im Austausch“. Das mag ja sein, dass die SPD intern im Austausch ist, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) das mag ich möglicherweise auch glauben, das findet aber in der Öffentlichkeit nicht statt. (Thomas Krüger, SPD: Loben Sie doch mal die Ergebnisse!) Sie besetzen ja jetzt wichtige Positionen, das mag ja auch sein. Von konstruktiver Zusammenarbeit kann ich da nichts (Marc Reinhardt, CDU: Mist kann man nicht schönreden.) bis gar nichts erkennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und wenn es dann um die kommunale Ebene geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann – ich war nun zufällig in der Stadtvertretung Güstrow gestern –, dann wird es einen Bürgermeisterbericht geben, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dann sagt der Bürgermeister zu Recht, dass wir jetzt informiert worden sind, dass wir jetzt 660.000 Euro mehr Schlüsselzuweisungen bekommen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, ist doch gut.) Das ist ja möglicherweise ein gutes Ergebnis. Wenn er dann aber gleichzeitig in seinem Bericht darauf hinweist, dass möglicherweise die Kreisumlage eine Erhöhung für die Stadt Güstrow von 2,2 Millionen Euro bedeutet, dann muss man das doch in diesem Zusammenhang sehen. Wenn er gleichzeitig dann vorstellt, dass man im Jahr 2022 4,4 Millionen ausgegeben hat im KiföG-Bereich, dass man dann nur von einer 2,3-prozentigen Steigerung ausgegangen ist, was den Festbetrag betrifft, dann aber das Land – und das sind ja objektive Gegebenheiten – den Wert von 167 auf 179 Euro erhöhen musste, dann sind das mehr als diese 2,3 Prozent. Und dann hat die Stadt Güstrow plötzlich zu den Ausgaben von 4,4 Millionen im Jahre 2022 jetzt über 4,7 Millionen allein im KiföG-Bereich, und dann sind das über 300.000 Euro mehr, die hier auf der Uhr stehen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Herausforderungen, die wir haben, die rede ich ja auch nicht weg. Aber das, was auf uns zukommt jetzt mit den steigenden Energiekosten, dann wird es ebenso sein, ob das bei Gas, Öl, et cetera ist, dass wir mindestens das Doppelte, eher das Zwei- bis Dreifache an Erhöhungen haben werden, dann wird das doch durchschlagen. Es ist gut, dass sich das Land mit 54,5 Prozent beteiligt. Das haben wir ja vorhin auch noch mal oder habe ich ja deutlich zum Ausdruck gebracht. Aber die Kosten, die für die Kommunen übrig bleiben, die sind noch bedeutend höher, die sind noch gar nicht eingepreist. Das ist eine riesige Herausforderung, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Für alle eine riesige Herausforderung.) und deswegen empfehle ich, endlich in einen intensiven, …

Herr Renz, Ihre Redezeit ist abgelaufen!

… intensiven Dialog mit der kommunalen Ebene zu treten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst mal möchte ich mich herzlich für die in weiten Teilen ja doch sachlichen Aussprache zu diesem wichtigen Thema bedanken. Die Tatsache, dass Herr Renz gerade noch mal zum Pult gegangen ist, um was zu sagen, lag nicht nur daran, dass sein Vorredner, Herr Reinhardt, in der Sache gar nichts gesagt hat, (Marc Reinhardt, CDU: Das stimmt nicht! Was haben Sie denn gesagt?!) sondern dass er zur SPD so intensiv gesprochen hat, lag vor allem daran, dass bei der CDU-Fraktion zu diesem wichtigen Thema während der Debatte kaum jemand anwesend war. So viel dazu, meine Damen und Herren! (Marc Reinhardt, CDU: Wir werden Ihre Genesungswünsche an die kranken Kollegen übermitteln, Herr Barlen!) Einige Aspekte möchte ich ansprechen. Herr Schneider, Sie haben die Chance verpasst, doch sehr eigene Vorschläge zu unterbreiten zum Thema. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Gerade der Einstieg – natürlich zu den Flüchtlingskosten, natürlich mit dem Hinweis, dass die Kinder traurig vor der geschlossenen Sporthalle sitzen, weil darin Flüchtlinge untergebracht sind –, das, muss ich sagen, erinnert mich doch sehr stark an einen immer sehr emotionalen, auch immer sehr spaltenden Ansatz, den Sie bei dieser Thematik verfolgen. Sie sind ja in der … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie sind ja in der Kommunalpolitik (Zuruf von Horst Förster, AfD) in Nordwestmecklenburg aktiv, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und deshalb wissen Sie ja sicherlich auch darum, dass sich gerade der Landrat, Herr Schomann, dass sich auch die Kommunen, die Bürgermeister, der Kreissportbund gemeinsam mit dem Landessportbund bei Ihnen in Nordwestmecklenburg intensiv mit dieser Frage beschäftigen. Stand heute ist eine Halle einer Berufsschule in einer entsprechenden Nutzung. Und wer hat sich denn darum gekümmert, dass es ein entsprechendes Wechselmodell gibt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die AfD nicht!) dass diese Sportkurse, die dort stattfinden an der Berufsschule, voll ausgenutzt, nicht ausfallen müssen? Ja, das sind Bürgermeister, das ist der Landrat und ist entsprechend auch, sagen wir mal, der Kreissportbund gemeinsam mit den Vereinen. Und das ist doch der richtige Ansatz, anstatt hier ein solches Lamento vom Stapel zu lassen. Und darüber hinaus arbeitet Ihr Landkreis sehr intensiv daran, und dafür sind wir Herrn Landrat Schomann und allen seinen Mitstreiterinnen und Mitstreiter sehr dankbar, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) dass es an der Stelle vernünftige Lösungen gibt und nicht Schreckensszenarien. Weil damit hat man am Ende eine Krise noch nie bewältigt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) ja, da muss man sich schon ein bisschen mehr Mühe geben. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Herr Reinhardt, Sie hatten außer, dass Sie offensichtlich schon Appetit auf Weihnachtsgänse haben, hier wenig herbeizutragen. Herr Renz hat dann versucht, ein bisschen nachzuwaschen. Ich möchte aber zu dem Punkt, den Sie versucht haben, mit der Weihnachtsgans anzusprechen, noch mal was sagen, (Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut!) nämlich die Besoldung der Landräte. Da wir wissen – das haben wir jetzt in den letzten zwölf Monaten ja erlebt –, dass Ihre Vergesslichkeit hinsichtlich Ihres eigenen politischen Handelns vor der Landtagswahl im letzten Jahr, dass diese Vergesslichkeit sehr umfassend ist. Dass diese Ihre Vergesslichkeit aber so umfassend ist, das überrascht, weil, Sie wissen selber ganz genau, (Marc Reinhardt, CDU: Nee, das wissen wir nicht.) dass Sie als Koalitionspartner in der Regierung in der vergangenen Legislatur an dieser Übereinkunft hinsichtlich der Landräte beteiligt waren. (Marc Reinhardt, CDU: Ich würde gerne die schriftlichen Aufzeichnungen dazu sehen, wo das steht.) Und dass Sie auch das entsprechend vergessen haben, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) da muss ich sagen, das finde ich, ja, spricht in der Sache auch Bände. (Marc Reinhardt, CDU: Wer hat das wann wem versprochen, Herr Barlen? Das würde uns interessieren.) Und, Herr Renz, ich muss sagen, tut mir leid, (Marc Reinhardt, CDU: Wer hat das wann wem versprochen? Wer?) aber auch Ihre wortreiche Kritik an der kommunalen Politik der MV-Koalition ist eher, sagen wir mal, von Erbsenzählerei geprägt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn also, wenn nach einem Regierungswechsel irgendwo 14 Tage vergehen, und Sie sagen, und die Zeit verstrich: (Torsten Koplin, DIE LINKE: Muss man doch vorbereiten so was. – Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE: Skandal! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Man hat Sie ja förmlich vor Augen, wie Sie … Zwischenfragen gerade nicht, Herr Domke, sorry! Man hat Sie ja richtig vor Augen, wie Sie in Ihrer Kemenate sitzen im Schloss, und dann kommt der nächste Strich, und dann kommt der nächste Strich, und dann der nächste Strich, und dann so, und fünf Minuten waren vergangen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Also das ist, also irgendwo, liegt ein Stück weit an Ihrer … (Torsten Renz, CDU: Beyer? Kennen Sie Herrn Beyer?) Ich kenne und schätze, ich kenne und schätze Thomas Beyer (Torsten Renz, CDU: Ja. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) als also ganz engagierten Bürgermeister und als tollen Kollegen aus der kommunalen Familie. Und wenn nach einer neuen Regierungsbildung dann die erste Amtshandlung ein Treffen mit den Kommunen ist, dann, finde ich, kann man das mal anerkennen, und das wird auch so gesehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und das ist nicht so, als wenn da allen Leuten so ein Bart wächst und irgendwo man miteinander nicht ins Gespräch kommt. Und das können Sie auch sicherlich anders einordnen, das hat aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Liebe Kollegin Wegner, Sie haben viele sachliche Themen angesprochen. Das finde ich gut und richtig. Und das ist auch genau übrigens die Gesprächsatmosphäre zwischen Land und Kommunen, auch im Kommunalgipfel. Da geht es darum, die Themen, die es gibt, auch die kritischen Themen, auch Themen, wo man unterschiedlicher Auffassung ist, die Herausforderung kurzfristig, auch langfristige Dinge, auch Dinge, die übrigens schon auch seit 20 Jahren verhakt sind, die da anzusprechen. Und ich glaube, die Botschaft der heutigen Aussprache ist nicht, dass jede Herausforderung gelöst ist, oder ist auch nicht, dass es keine entsprechenden Probleme gemeinsam zu bewältigen gibt. Aber die Botschaft ist, dass wir eine gute Ausgangsbasis dafür haben, miteinander das in den Griff zu bekommen, finanziell über die Kommunalfinanzen, aber eben auch im persönlichen Austausch. Und das ist, glaube ich, eine gute Sache, wenn es da Vertrauen gibt, wenn es da Austausch gibt, und das auch in allen Ressorts, in allen Bereichen. Herr Renz, Sie haben ja gesagt, das Thema Kommunales, das ist ein ganz dürrer Satz im Koalitionsvertrag. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Sie haben ja, Sie sind ja so, Sie zählen ja gerne. (Torsten Renz, CDU: Ja, genau. Vier Punkte sind es, vier Punkte.) Ja, ich habe auch mal gezählt. Also es gibt gerade für das Thema „Kommunen, Städte, Landkreise, Dörfer“ 110 Erwähnungen im Koalitionsvertrag. Alle, da braucht man jetzt gar nicht nur die Ministerpräsidentin oder den Kommunalminister anzugucken, alle Ressorts, alle Ministerinnen und Minister – das können Sie übrigens, ab und zu gucken Sie ja sicher mal rein, gucken, was in Ihrem Wahlkreis vielleicht so los ist – , weil, wenn Sie Lust haben, was zu erleben, da sehen Sie, alle Ministerinnen und Minister sind in der Aktivitätenmeldung ständig vor Ort unterwegs, wenn es um die Schulen geht, wenn es um die Infrastruktur geht, wenn es um Wirtschaftsförderung geht, wenn es um Belange sozusagen auch der Landwirtschaft, des Umweltschutzes, der Klimawende, geht, die vor Ort stattfinden , wenn es um die Kultur geht, wenn es um den Sport geht. Wenn es um alle Belange geht, dann sind alle Ministerinnen und Minister hier vor Ort. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kinderstation haben Sie vergessen.) Und da haben Sie ja vielleicht über die ruhigen Tage, über Weihnachten, auch ins neue Jahr, noch mal Zeit, in diesen Koalitionsvertrag „Aufbruch 2030“ reinzuschauen und mal zu durchdenken, (Torsten Renz, CDU: Das habe ich im Kopf. Da brauche ich gar nicht reinzugucken.) was das eigentlich alles für die, für die Kommunen bedeutet, Herr Renz. Und dann vielleicht melden Sie sich im neuen Jahr noch mal zu Wort (Torsten Renz, CDU: Nee, ich melde mich gleich. Gleich melde ich mich.) und ordnen das auch an dieser Stelle etwas anders ein. Und dabei möchte ich es belassen. – Vielen Dank für die Aussprache! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Herr Renz hat sich tatsächlich noch einmal zu Wort gemeldet im Rahmen einer Kurzintervention, und danach folgt die Kurzintervention durch Herrn Domke. Bitte, Herr Renz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Herrn Ehlers und auch Herrn Peters und Herrn Glawe, die auch heute über Nacht noch krank geworden sind und sich abgemeldet haben, alles Gute bei der Genesung! Ich hoffe, Herr Barlen ist in diese Grüße dann miteinbezogen. (Zuruf aus dem Plenum: Das weiß man nicht so bei ihm.) Punkt zwo, ich habe Herrn Beyer zitiert mit einer Pressemitteilung „Kein Termin für zweiten Kommunalgipfel in Aussicht“ vom 23.05. Entschuldigen Sie, falls ich möglicherweise das Datum vergessen habe, dass er im Mai, also nicht irgendwie zwei, drei oder eine Woche nach Regierungsbildung diese Kritik geübt hat. Entschuldigen Sie! Also am 23.05.2022 wurde massiv Kritik geübt vom Städte- und Gemeindetag, dass es gar nicht zur Diskussion kommt. Punkt drei: Versprechen an die Landräte. Es gibt sicherlich wenig bis möglicherweise so gut wie gar keine Zeitzeugen, die aus 2011 noch sagen können, was dort vereinbart wurde in Vier- oder Sechsaugenbesprechungen. Ich war nicht dabei, ich weiß es nicht. Was aber Fakt ist, was die Besoldung betrifft, durch die Kreisgebietsreform, durch die Gesetzgebung wurden die Landräte in die B6 aufgrund der größeren Kreise, aufgrund der Einwohnerzahl in die B6 gestuft. Das war in dem Moment eine Höherstufung, die aufgabenbezogen war. Fakt ist auch, dass im, glaube ich, Mai 2022 die kommunale Ebene dieses Thema eröffnet hat. Fakt ist auch, dass der Innenminister und der Chef der Staatskanzlei zum damaligen Zeitpunkt das Thema aufgenommen haben, in sehr konstruktiven Gesprächen vereinbart haben, das Thema zu prüfen. Diese Prüfung wurde durch den Innenminister dann in Auftrag gegeben. Diese Prüfung beinhaltete aber eine Prüfung der gesamten kommunalen Ebene, nicht nur der Landräte, sondern auch alles, was dazugehört – Beigeordnete, hauptamtliche Bürgermeister et cetera. Dieser Prüfauftrag wurde dann an den Abteilungsleiter ausgelöst. Und jetzt ist es zu einem Ergebnis gekommen, das ich nicht weiter bewerten werde und auch noch nie bewertet habe. – Herzlichen Dank!

Herr Barlen, möchten Sie erwidern?

Ich kann da was zu sagen, ja. Also erst mal schließen wir uns selbstverständlich den Genesungswünschen für die drei Kollegen, die Sie erwähnt haben, an. Wünschen wir, dass sie ganz schnell wieder auf die Beine kommen und ein gesundes, schönes Weihnachtsfest erleben können. Allerdings haben Sie ein paar mehr Mitglieder in Ihrer Fraktion als die drei genannten, inzwischen haben sich ja sozusagen ein paar noch in den Plenarsaal bequemt. Das ist also eine gute Nachricht für die weiteren Beratungen. Herr Renz, dass Sie sich hier als, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Renz, dass Sie sich, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Herr Renz, dass Sie sich … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist schon ein bisschen schwach.) Sind Sie soweit jetzt? (Marc Reinhardt, CDU: Nee, sind wir nicht! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Spiegel mögen Sie nicht, ’ne?!)

Einen Moment, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in dem Instrument der Kurzintervention, und jetzt hat Herr Barlen das Wort.

So, dass Sie sich als persönlicher Terminreferent von Herrn Beyer betätigen, Herr Renz, das ist ehrenhaft. Ich glaube, man muss zur Kenntnis nehmen, die erste Amtshandlung war die Durchführung eines Kommunalgipfels. Und ich weiß nicht, wie Sie das damals als Kommunalminister gehandhabt haben, aber die Gespräche mit den Kommunen finden nicht nur auf einem Kommunalgipfel, sondern andauernd zu allen möglichen eben genannten Fragestellungen statt. Und ich möchte darauf also entsprechend eingehen, dass Herr Beyer da sich in einem solchen guten Gespräch auch entsprechend befindet. Und ich habe die Herleitung, der Mandate, der Bezüge der Landräte hinsichtlich auch der Bevölkerungsgrößen und der entsprechenden Vergütungen, die haben Sie entsprechend ja gerade noch mal zitiert und damit zur Kenntnis genommen, dann habe ich nichts hinzuzufügen. Und dass es damals eine entsprechende Befassung auch seitens der CDU dazu gab, haben Sie ebenfalls bestätigt, insofern vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort zur Geschäftsordnung.) Herr Renz, ist das ein Antrag zur Geschäftsordnung? (Torsten Renz, CDU: Richtig! – Der Abgeordnete Torsten Renz tritt an das Präsidium heran.)

Mir liegt ein Antrag von Herrn Renz im Anschluss der Aussprache auf eine persönliche Erklärung vor. Das Wort hat jetzt für die Kurzintervention der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Auf Ihr …, ja, können Sie sich ja gleich dagegen wehren. Ich darf es ja nicht als Frage formulieren, aber, Herr Barlen, würden Sie es nicht für sinnvoll erachten, weil ja gerade diese Diskussion um die Höhergruppierung oder höhere Einstufung der Landräte ja auch öffentlich geführt wird, halten Sie es nicht für sinnvoller, damit sehr transparent umzugehen und irgendwann mal zu erklären, wer wann wem was versprochen hat und warum man jetzt meint, das umsetzen zu müssen? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Doch eine Suggestivfrage.)

Herr Barlen, möchten Sie erwidern?

Ja, also die Frage von Ihnen, Herr Domke, beantworte ich gerne. Der Kommunalminister hat dazu entsprechend öffentlich und transparent Stellung bezogen und dem habe ich nichts hinzuzufügen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Wie immer!)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Und wir kommen zur persönlichen Erklärung nach Paragraf 88 von Herrn Renz. Ich weise darauf hin, dass nicht zur Sache gesprochen werden kann, sondern man nur Äußerungen, die in der Aussprache in Bezug auf ihre oder seine Person vorgekommen sind, zurückweisen oder eigene Ausführungen richtigstellen kann. Bitte, Herr Renz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Verantwortlicher der CDU-Fraktion, der heute die Funktion des PGFs einnimmt, fühle ich mich persönlich angegriffen aufgrund der Ausführungen von Herrn Barlen, was die Anwesenheit unserer Fraktionsmitglieder betrifft. Wir sind zwölf Fraktionsmitglieder, das ist wichtig, für die Öffentlichkeit hier auch noch mal zu sagen. Ich weiß jetzt nicht, ob vier, fünf oder sechs anwesend waren. Ich habe extra solide konstruktiv vorgetragen, dass wir drei Kranke haben, dass wir möglicherweise hier vorne auch noch einen Schriftführer sitzen hatten. Und dann kommen Sie daher, Herr Barlen, und bringen uns in der Öffentlichkeit in ein Bild, was ich einfach nur zurückweisen möchte. Was Arbeitsweisen und Ähnliches betrifft, Engagement unserer Fraktion, bin ich stolz darauf, dass wir so aktive, engagierte Mitglieder haben, und ich lasse es nicht zu, dass Sie öffentlich uns so hier diffamieren. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 49 : a) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Maskenpflicht beenden – Isolationspflicht abschaffen, Drucksache 8/1570, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Aufhebung der Corona-Isolationspflicht in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/1583, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Isolationspflicht und Maskenpflicht aufheben – Isolationsempfehlung und Maskenempfehlung einführen, Drucksache 8/1563. Antrag der Fraktion der AfD Maskenpflicht beenden – Isolationspflicht abschaffen – Drucksache 8/1570 – Antrag der Fraktion der CDU Aufhebung der Corona-Isolationspflicht in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/1583 – Antrag der Fraktion der FDP Isolationspflicht und Maskenpflicht aufheben – Isolationsempfehlung und Maskenempfehlung einführen – Drucksache 8/1563 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat für die Fraktion der AfD Herr de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich bin hocherfreut, dass wir quasi drei Anträge hier haben, die die Maskenpflicht beenden sollen und die Isolationspflicht abschaffen. Meine Damen und Herren, das ist überfällig. Wir wissen, dass seit drei Wochen selbst Pflegeheime ein Ende der Maskenpflicht fordern, weil sich da zuweilen absurde Regelungen aufgetan haben, an die man sich halten musste. Zum Beispiel vollständig geimpfte Besucher mussten eine Maske tragen, was überhaupt gar keinen Sinn ergeben hat, da sie ja ebenfalls die Infektion übertragen können et cetera. Mittlerweile ist es so, dass jeder mehrfach geimpft oder geboostert, genesen oder mehrfach genesen oder geimpft und mehrfach genesen ist. Meine Damen und Herren, wir befinden uns längst in einer Endemie und nicht mehr in einer Pandemie. Auch das haben wir schon oft genug vorgetragen und lassen das mit unserem Antrag hier gerne auch noch mal feststellen, sofern Sie dem zustimmen. Rein Logisch – da ja die Anträge wortgleich sind, nachdem wir unseren Antrag eingereicht haben, folgten FDP und CDU, inhaltsmäßig fast gleich – müssten diese beiden Parteien natürlich auch unserem Antrag zustimmen. Wir werden das nachher beobachten, meine Damen und Herren. (René Domke, FDP: Hier stimmen keine Parteien ab, sondern Fraktionen.) Herr Barlen hat am 09.12., das war vorhin um 10:26 Uhr, gesagt, mit Schreckensszenarien hat man noch nie Krisen beendet, meine Damen und Herren. Und wir erinnern uns zurück, wenn es um Corona geht, was Herr Barlen hier alles vom Stapel gelassen hat. (Thore Stein, AfD: Ja.) Er hat von Totenscheinen auf AfD-Briefpapier gesprochen et cetera. (Thore Stein, AfD: Oh, oh, oh!) Die Bevölkerung ist so dermaßen mit Schreckensszenarien eingeschüchtert worden, meine Damen und Herren, dass selbst Geimpfte, mehrfach Geimpfte und die vulnerablen Gruppen, die hier immer noch unterwegs sind, quasi immer noch Angst haben, an Corona zu sterben. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja auch möglich.) Also, meine Damen und Herren, die Ängste, die Sie hier geschürt haben und verbreitet haben – selbst die Impfung hat dort keinen beruhigenden Charakter mehr. Meine Damen und Herren, man darf so keine Politik machen, man muss tatsächlich mit wissenschaftlichen Daten arbeiten, wissenschaftlich begründet seine ganzen Regelungen auch anpassen. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Da sehen wir hier, dass Sie mittlerweile wieder drei Wochen in Verzug sind und darauf warten, dass Sie getrieben werden, damit Sie endlich Abstand nehmen von unsinnigen Regelungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau.) Jeden Morgen, wenn ich die Leute in der Straßenbahn sehe, meine Damen und Herren – gucken Sie sich das doch einfach mal an, das nimmt doch auch gar keiner mehr ernst –, die Hälfte hat die Maske am Kinn, wenn sie überhaupt noch im Gesicht ist, die andere Hälfte atmet drüber hinweg. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und selbst Ihre eigenen Leute hier – und schön, dass Sie sich melden –, wir haben hier dann auch den Herrn Damm immer, der fasst sich 23-mal an die Maske in der Minute und drückt sie wieder nach oben. Das ist Unsinn, meine Damen und Herren, und da wirkt auch gar keine Maske mehr. Und auch das wurde quasi … (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Was war denn das jetzt hier für ein Zwischenruf von der Regierungsbank? Haben Sie sich dazu zu äußern …

Einen Moment bitte, Herr de Jesus Fernandes!

… als Landwirtschaftsminister?

Sie haben das nicht zu kommentieren. Wenn, kommentiere ich das. Und ich bitte, von der Regierungsbank keine Zwischenrufe zu tätigen. Herr de Jesus Fernandes, Sie haben jetzt wieder das Wort.

Es wurde ja evaluiert, die ganzen Maßnahmen, und das auch mal vielleicht an diese Adresse. Und selbst dort wurde ja festgestellt, dass Maskentragen durchaus schon Sinn macht in einem ganz kurzen Zeitraum von zwei bis drei Wochen, weil dann halten sich die Bürger auch noch vernünftig dran, aber momentan und mittlerweile ist es vorbei, meine Damen und Herren, das nimmt keiner mehr ernst. Es sieht auch keiner mehr Ihre Schreckensszenarien, die Sie an die Wand gemalt haben, die alle nicht eingetreten sind, (Jens-Holger Schneider, AfD: Gott sei Dank!) außer vielleicht die ältere und vulnerable Bevölkerungsschicht, die eingeschüchtert durch die Gegend läuft, immer noch. Und wir möchten gerne, dass M-V hier folgt. Gestern hat Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht fallen lassen, meine Damen und Herren, nach Bayern. Auch in Mecklenburg-Vorpommern muss die Maske weg. Und Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben bereits ebenfalls die Isolationspflicht beendet, meine Damen und Herren, und auch hier müssen Sie nicht weiter darauf bestehen, wenn schon klar ist, da, wo es drauf ankommt. Wenn selbst die Pflegeheime seit drei Wochen verlangen, diese Isolations- und Maskenpflicht zu beenden, meine Damen und Herren, dann sollten Sie doch hier endlich mal auch den gesunden Menschenverstand einschalten und sollten hier ein Ende dieser Regelungen schaffen. Ganz kurz zu den Anträgen: Die FDP möchte gerne von der Pflicht zur Empfehlung wechseln, spricht von Eigenverantwortung. (René Domke, FDP: Das macht den Unterschied zu Ihrem Antrag.) Aber diese Eigenverantwortung, die braucht natürlich von der FDP dann doch die Empfehlung. Also, so ganz eigenverantwortlich ist das nicht. Da ist unser Antrag natürlich deutlich präziser, und da wollen wir mal gucken, ob Sie unserem zustimmen. (Zuruf von René Domke, FDP) Die CDU, wie gesagt, geht nicht ganz so weit, spricht zwar auch von Normalität und Eigenverantwortung, wer krank ist, bleibt zu Hause. Es gibt keine eindeutige Aussage zur Maskenpflicht in den Innenräumen. Vielleicht hören wir nachher hier noch etwas dazu. Und ja, wie gesagt, Sie haben die Chance hier, mal ein gemeinsames Zeichen zu setzen über die Fraktionsbänke hinweg. Und ich bin gespannt, ob Sie sich von den Ausführungen, die ich ja schon erwarte hier von der SPD und von der Linksfraktion, dann von einem guten Weg wieder abbringen lassen. – Ja, danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort zur Begründung des Antrages der FDP hat, Entschuldigung, der CDU hat nunmehr die Abgeordnete Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Anträge, die auf den ersten Blick sehr ähnlich sein könnten – sind sie aber nicht, es gibt durchaus Unterschiede. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und lassen Sie mich vorwegstellen, dass es sicherlich auch nach wie vor Gründe geben kann, die Isolationspflicht nicht oder noch nicht aufzuheben. Es gibt aber aus unserer Sicht gute Gründe für eine Aufhebung, und die überwiegen nach unserer Ansicht auch. Da ist ein stabiles Niveau bei der 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen in Mecklenburg-Vorpommern. Wichtiger jedoch: deutlicher Rückgang bei der 7-Tage-Inzidenz, der Hospitalisierung und bei der ITS-Auslastung in Mecklenburg-Vorpommern. Mit den neuen, auf die Omikron-Varianten angepassten Impfstoffen gibt es noch einmal eine bessere Schutzwirkung. Durch die vorherrschende BA.5-Variante gibt es auch symptomatische, aber in der Regel keine schweren Krankheitsverläufe. Durch Impfungen und/oder einer Infektion liegt in der Bevölkerung inzwischen eine hohe Basisimmunität von etwa 90 Prozent vor. Mit Paxlovid gibt es ein antivirales Medikament, das vor schweren Krankheitsverläufen schützt. Zudem lohnt ein Blick auf andere EU-Länder, in denen die Isolationspflicht aufgehoben wurde, wie zum Beispiel Österreich. Aufhebung hat dort bereits Ende August stattgefunden, bislang gibt es keine negativen Erfahrungen. Es greifen also andere Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel eine Maskenpflicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dieser Argumentation bewegen wir uns auf den Empfehlungen der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein. Sie haben bereits ein Ende der Isolationspflicht beschlossen, inzwischen auch Rheinland-Pfalz. Hervorzuheben ist, dass anstelle der Isolationspflicht andere Schutzmaßnahmen greifen und aus unserer Sicht auch greifen sollten, in erster Linie eine FFP2- Maskenpflicht in Innenräumen, ausgenommen eigene Wohnungen natürlich, Tätigkeits- und Betretungsverbote in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Es bleibt also aus unserer Sicht weiterhin die Zielstellung bestehen, vulnerable Personengruppen zu schützen. Zudem gilt weiterhin der Grundsatz, dass, wer sich krank fühlt, auch zu Hause bleibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Aufhebung der Isolationspflicht würde aus unserer Sicht die Eigenverantwortung der Bevölkerung weiter gestärkt werden. Aber für uns noch wichtiger ist, wir sind verpflichtet, verfassungsgemäß zu handeln, und das bedeutet, die Verhältnismäßigkeit bei Grundrechtseingriffen stets zu überprüfen, und zwar an jeder Stelle. (Beifall Sandy van Baal, FDP) Und diese Verhältnismäßigkeit ist angesichts der eingangs geführten Gründe für die Aufrechterhaltung der Isolationspflicht aus unserer Sicht nicht mehr gegeben. Und nur, weil die Isolationspflicht aufgehoben wird, bedeutet das eben nicht gleich, dass die Situation, insbesondere in den Krankenhäusern, mit Blick auf das Corona-Virus weiter steigen wird. Wir müssen das natürlich weiter beobachten. Es bestünde natürlich zu jeder Zeit auch die Möglichkeit, wieder entsprechend gegenzusteuern, sofern sich die Situation verändern und zuspitzen sollte. Und auch aus der Medizin gibt es durchaus prominente Vertreter inzwischen, die die Aufhebung der Isolationspflicht für vertretbar halten. Da ist nicht zuletzt der Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt. Er verweist zu Recht etwa auf die vorhandenen Schutz- und Hygienekonzepte in Krankenhäusern oder aber eben auch auf die Unverhältnismäßigkeit der Isolationspflicht. Ich bitte Sie daher aus den vorgenannten Gründen um eine Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der FDP hat jetzt der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit beinahe drei Jahren beschäftigt uns das Thema Corona in diesem Land. Und während wir im Frühjahr 2020 ja noch völlig unsicher waren, was da auf uns zukommt, können wir doch heute die Lage viel besser einschätzen. Wir haben wissenschaftliche Daten aus internationaler und nationaler Forschung zur Verfügung, und wir wissen auch, das Corona-Virus in all seinen Varianten ist eben nicht weg. Es war vor der Pandemie da, es löste eine Pandemie aus und es wird auch noch nach der Pandemie da sein, aber es ist zunehmend Teil unseres Alltags. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wann ist denn bei Ihnen „nach der Pandemie“?) Die wissenschaftliche Einschätzung ist einhellig: Wir befinden uns im Übergang von einer pandemischen zu einer endemischen Lage. Auch im endemischen Zustand kann das Gesundheitssystem durch Corona stark beansprucht werden. Wir sehen im Moment noch ganz andere Herausforderungen, wenn Sie mal in die Kinderkliniken gehen – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jede Klinik.) auch übrigens eine Folge dessen, dass wir es vielleicht auch übertrieben haben mit den Maßnahmen, weil eine Grundimmunisierung auch gegen andere Krankheitserreger kaum noch stattgefunden hat bei Kindern. Auch im endemischen Zustand, wie gesagt, kann das Gesundheitssystem so beansprucht werden, dass es zu einer Belastung oder Überlastung kommt. Das sieht man auch an einer leichteren Übertragbarkeit, aber immer einhergehend, wie wir festgestellt haben, mit milderen Krankheitsverläufen. Wir haben diese dominierende Omikron-Variante lange genug beobachten können, aber wir wissen auch, es herrscht inzwischen eine höhere Immunität in der Bevölkerung vor. Wir haben auch aus der Pandemie gelernt. Wir lassen es eben nicht mehr so weit kommen, um in einen Stillstand zurückzufallen. Und wir gehen eigenverantwortlicher miteinander um, und wir sollten von nun an auch damit umgehen wie mit anderen Krankheiten auch. Wir haben sonst in der Grippephase, in der Grippesituation auch bestimmte Maßnahmen und Regeln eingehalten, zumindest eigenverantwortlich, auch ohne, dass sie uns aufgezwungen werden mussten. Wir wollen den Alltag für alle Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern zurückgewinnen. Gleichzeitig möchten wir, dass allen ein angemessener Gesundheitsschutz geboten wird. Es ist an der Zeit, dass wir lernen, damit umzugehen, dass es nachhaltig in unseren Alltag integriert wird, und es ist Zeit, wieder auf selbstbestimmtes Handeln zu setzen. Die nachhaltige Integration von Verhaltensweisen in unseren Alltag, die eine Verbreitung einer Virusinfektion eindämmt, kann eben auch nur gelingen, wenn sie auf eigener Überzeugung beruht. Vorgaben durch Verordnung stehen hier eher im Wege. Daher wird es Zeit, dass auch die Corona-Landesverordnung aus diesem Krisenmodus hin zu einem Normalbetrieb überführt wird. Die Grundlagen dafür existieren längst. Unsere Landesverordnung enthält ja sogar im Paragrafen 2 ausdrücklich die Eigenverantwortung. Eigenverantwortung steckt in der DNA nicht nur der Liberalen, sondern in allen aufgeklärten und selbstbestimmten Menschen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber ganz neu bei Ihnen. Auch zu dem Thema?) Und diesen Gedanken, … Das ist nicht neu. … diesen Gedanken der Eigenverantwortung möchten wir eben ausbauen und dafür die generelle Isolationspflicht sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr aufheben. Einschränkende Maßnahmen des Staates – wir haben es gehört – müssen verhältnismäßig sein. Isolationspflicht und Maskenpflicht in einer Endemie sind es eben nicht mehr, und sie erfüllen auch nicht mehr ihren Zweck. Immer häufiger bekomme ich sogar mit, dass auf einen Test verzichtet wird, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, auf einen Test verzichtet wird, aus Angst vor der Isolation, auch wenn man sich eben völlig symptomfrei fühlt. Das ist natürlich die Grundvoraussetzung. Und, meine Damen und Herren, wer sich krank fühlt, sollte, um sich und andere zu schützen, zu Hause bleiben. Statt selbstverantworteter Vorsicht erreichen wir hier eben immer das Gegenteil. Keiner kann sich erklären, warum im Bus die Maskenpflicht gilt, im Flugzeug aber nicht, warum demnächst bis an die Landesgrenze zu Schleswig-Holstein im ÖPNV Maske zu tragen ist, danach dann eben nicht mehr. Während in der Hochphase der Pandemie und auch unter der Unsicherheit, die wir hatten, solche Abgrenzungsprobleme noch hingenommen wurden, führen sie doch jetzt langfristig auch langsam zu Frustration und auch zu Widerwillen. Dabei bestreiten wir ja den grundsätzlichen Sinn und auch die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen nicht. Sie können sich vielleicht erinnern, in der letzten Sitzung saß ich selbst mit Maske hier, weil ich eben gemerkt habe, da ist irgendwas im Anmarsch. Es war beim Testergebnis eben kein Corona-Fall, aber gleichwohl kann ich meine Umgebung schützen und kann auch selber dafür sorgen, dass ich hier nicht zu einer Verbreitung beitrage. Das ist aber genau das Thema Eigenverantwortung. Noch mal: Wer krank ist, tut sich und seinen Mitmenschen einen Gefallen, wenn er zu Hause bleibt. Das gilt für Erkältungskrankheiten, das gilt für Grippeinfektionen, deren Welle uns ja auch in diesem Winter wohl besonders hart trifft. Wir haben auch in der Fraktion jetzt gerade das Problem. Sinnvoll zu übernehmen ist aus der Corona-Pandemie der hohe Stellenwert der Hygiene. Auch darauf ist hingewiesen worden. Dieser Standard sollte tatsächlich, soweit es möglich ist, beibehalten werden. Ich sehe so viele Menschen wie noch nie, die sich die Hände waschen, die auch die Desinfektionsmittel benutzen. Gleichwohl erkenne ich aber auch, dass um den Einkaufswagen, den schon Hunderte vor mir angefasst haben, sich gar keiner mehr schert und den nicht mehr desinfiziert. Auch das gehört zur Wahrheit und zur Ehrlichkeit dazu. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist auch nie passiert. Ich weiß nicht, wo Sie einkaufen gehen.) Aber auch das ist das Thema Eigenverantwortung, wie gehe ich damit um. Wenn ich das Angebot nicht in Anspruch nehme, ist es auch eine Entscheidung. Auch Masken können bei der Vermeidung von Ansteckung und Übertragung helfen. Als Schutzmaßnahmen wirken sie schon seit der Antike. Und das ist eben der Unterschied zwischen unseren Anträgen, dass wir trotzdem eine Empfehlung aussprechen würden, aber eben nicht mehr den Zwang. Spätestens seit der Spanischen Grippe in den Jahren 1918 bis 1920 sind zum Beispiel Masken ein wichtiges hygienisches Instrument der Rücksichtnahme. Sie minimieren eben Übertragungswege bei Tröpfcheninfektionen. Und deswegen, wir werben nicht für ihr Verbot, aber im Zeitverlauf der Pandemie verlieren sie nun mal an Stellenwert – das müssen wir zur Kenntnis nehmen – durch andere Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel die Impfung und Immunisierung. Und es hat ja so gut wie jeder inzwischen Kontakt mit dem Corona-Virus gehabt, in welcher Variante dann auch immer. Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, auf drei andere Sachverhalte querzuverweisen: Im Sozialausschuss beschäftigen wir uns ja auch immer wieder mit dem Thema der Kliniken im Land. Klinische Forschung zum Covid-19-Virus oder anderen Virusinfektionen kann nur an Universitätskliniken stattfinden aus meiner Sicht oder aus Sicht unserer Fraktion. Wir brauchen mehr Forschung in diesem Bereich. Wir reden auch regelmäßig darüber. Das ist wichtig, damit wir immer neue Erkenntnisse gewinnen und auch tatsächlich evidenzbasiert hier Entscheidungen treffen. Genauso ist es wichtig, eine beratende Gremienarbeit, und zwar interdisziplinär, beizubehalten oder weiter auszubauen. Und wir sollten eben auch darüber immer wieder nachdenken, mehr Medizinforschungsstandorte im Land aufzubauen, zumindest sie aber so auszustatten, dass sie auch vernünftig arbeiten können. Drittens benötigen wir den Weitblick in Richtung Data Science. Auch das ist ein Thema, dem wir uns noch viel mehr widmen sollten. Unser Antrag heute geht weiter. Wir votieren für die frei entschiedene Impfung. Wir stellen die Wirksamkeit der Maske eben nicht infrage, aber wir wollen weg von Verordnungen, von angewiesener Isolation und Maskenpflicht. Damit muss Schluss sein! Nicht zuletzt hat auch unsere Gesellschaft – ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen – Wunden aus dieser Pandemie davongetragen. Und wir sollten es eben den Narben auch nicht verbieten zu verheilen, sondern wir werden einander viel verzeihen müssen. Ich hatte darauf hingewiesen, viele Familien, viele Freundeskreise sind zerbrochen, nur allein dadurch, dass bestimmte Sachen geregelt wurden und man unterschiedliche Auffassungen vertreten hat. Das wurde so zugespitzt, dass wir leider eben dieses Phänomen betrachten müssen und eine ganze Zeit darauf hinarbeiten müssen, uns wieder zu vertrauen. Helfen wir diesem Heilungsprozess, indem wir den Menschen ihre Freiheit zurückgeben und ihnen als Staat das Vertrauen schenken, das sie verdienen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Ab Samstag entfällt“ die Maskenpflicht „in Bayern … Die Infektionslage ist seit langem stabil.“ Das twitterte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Nikolaustag. Seitdem steigen auch im Süden der Republik die Zahlen. Wir sehen in den letzten drei Tagen eine deutliche Zunahme der Covid positiv getesteten Mitarbeitenden an der Universitätsmedizin Rostock. Vom Montag, 05.12., bis Mittwoch, 07.12., wurden 33 Mitarbeitende positiv getestet. Im gleichen Zeitraum der Vorwoche wurden 19 Mitarbeitende positiv getestet. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Dazu kommen steigende Erkrankungszahlen an Influenza und anderen Atemwegserkrankungen. Ähnliche Zahlen sind auch in anderen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur zu erwarten. Das teilte uns Professor Reisinger gestern mit einer Mail mit. Auch landesweit passiert das, worauf unsere Experten in der wöchentlichen Corona-Runde meines Hauses seit Langem hingewiesen haben. Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Winterwelle mit steigenden Infektionszahlen, steigenden Hospitalisierungsinzidenzen und steigenden Zahlen auf den Intensivstationen erleben. Ich befürchte, wir befinden uns gerade am Anfang der Winterwelle. Der RKI-Wochenbericht zeigt in Mecklenburg-Vorpommern ein Plus von 22 Prozent bei den Neuinfektionen und die Hospitalisierungsinzidenz liegt aktuell bei 10,1. Hinzu kommt eine zunehmend angespannte Situation in den Krankenhäusern durch die drastische Zunahme von akuten Atemwegserkrankungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, CDU und FDP, wollen Sie wirklich in dieser Situation die letzten Schutzmaßnahmen aufheben, wobei ich anerkenne, dass die CDU in ihrem Antrag ausdrücklich nicht die Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV fordert? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, ich weiß, die Ungeduld für vollständige Lockerungen ist bei einigen groß. Dabei geht es weniger um die wenigen noch existierenden Basisschutzmaßnahmen, sondern vielmehr um die Symbolik. Ich appelliere aber dringend, diese symbolischen Lockerungen nicht im Winter und nicht zu Beginn der von den Expertinnen und Experten seit Langem vorhergesagten Winterwelle vorzunehmen. Wir wollen doch alle aus der Entwicklung der Corona-Pandemie lernen. Dazu gehört, dass wir bitte nicht wieder irgendeinen Freedom Day ausrufen. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Maske im ÖPNV und die Absonderungspflicht bei einer Covid-Infektion sind bei wieder steigenden Infektionszahlen gute und einfache Basisschutzmaßnahmen, mit denen jede und jeder sich und andere schützen und unsere Krankenhäuser entlasten kann. Sie sind einfache Mittel mit großer Wirkung zur Eindämmung von Corona-Infektionsketten und Reduzierung von Ansteckungsrisiken. Ich kann Ihnen versichern, wir bewerten die Situation in unserem Corona-Expertengremium wöchentlich aufgrund verschiedener Daten und Parameter und treffen darauf aufbauend unsere Entscheidungen. Sowohl aus Sicht der Landesregierung als auch aus Sicht der Corona-Experten des Landes wird eine Abkehr von den Basisschutzmaßnahmen als verfrüht angesehen. Diese haben sich unserer Auffassung nach ausdrücklich bewährt. In diesem Expertengremium gibt es auch hoffnungsvolle Aussagen, so zum Beispiel, dass es wirklich Anzeichen gibt, dass sich die Pandemie in eine Endemie wandeln wird, aber leider nicht noch vor Weihnachten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien wir deshalb gerade jetzt vernünftig und diszipliniert, riskieren wir nicht, dass aus der Infektionswelle eine Überlastungswelle mit schweren Krankheitsverläufen wird. Und im Vergleich zu den Auflagen, die vor genau einem Jahr galten, gibt es ja wirklich nur noch Basisschutzmaßnahmen. Vor zwölf Monaten ging es um 2G- und 2G-Plus-Maßnahmen, um Zuschauerbegrenzungen, um die Maskenpflicht in Supermärkten, bei Kulturveranstaltungen und in den Schulen. Auch bei diesem Vergleich wird deutlich, dass es Ihnen mehr um Symbolik als um medizinische Realitäten geht. Wenn aber die Situation wieder dynamisch werden sollte und die Krankenhäuser weiter belastet werden, reden wir nicht nur über eine Maskenpflicht im ÖPNV, nein, dann müssen wir hier wieder zusammenkommen, um über die Einführung längst überwunden geglaubter Schutzmaßnahmen zu sprechen. Das will keiner, also bleiben wir bitte vernünftig. Hinzu kommt, dass auch der Bund an der Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr festhalten wird. Ja, es ist für die Akzeptanz sehr schwer zu vermitteln, wenn im ÖPNV in Schleswig-Holstein keine Maskenpflicht mehr existiert, (René Domke, FDP: Eben, ja.) sie in Hamburg, Niedersachsen und M-V aber noch besteht. Noch katastrophaler wäre aber, wenn ich im Fernzug in M-V eine Maske tragen muss, im ÖPNV aber nicht. Wir wollen einheitliche Regelungen in M-V, egal, ob ich im Regional-Express oder im ICE sitze. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz zur geforderten Aufhebung der Isolationspflicht etwas sagen. Ich bin da, um eine Aussage von Herrn Liskow in einem Bericht der SVZ vom Dienstag aufzugreifen, nämlich alles andere als sprachlos, ich habe eine klare Position dazu. Ich halte die unter anderem von Ihnen geforderte Aufhebung der Corona-Isolationspflicht für falsch. Gerade jetzt, wo wir uns wieder fast nur im Innenbereich aufhalten, halte ich es für wichtig, dass infizierte Personen möglichst wenig Kontakt zu nicht infizierten Person haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Gerade jetzt bleibt es wichtig, Infektionsketten zu durchbrechen und vulnerable Gruppen zu schützen. Und ein vorerkrankter Mensch kann im Zweifel auf einen Konzertbesuch verzichten, wenn ihm die Situation zu gefährlich ist, auf den ÖPNV ist er aber in der Regel angewiesen. Und dort dicht gedrängt ohne Maske zu sitzen oder zu stehen, erhöht das Risiko, sich zu infizieren, enorm. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Ende der Isolationspflicht halte ich auch aus einem anderen Grund für falsch. So, wie das jetzt die Bundesländer machen, auf die sich die antragstellenden Fraktionen beziehen, birgt das die Gefahr einer Stigmatisierung, denn für die Infizierten gilt in jedem Fall eine Maskenpflicht. Was bedeutet es denn konkret? Ich schicke mein Kind mit Maske in die Schule. Wie reagieren die Mitschüler? Wie reagiert der Lehrer? Dass zumindest die Gefahr besteht, dass der Maske tragende Infizierte ausgegrenzt wird, ist, glaube ich, nicht von der Hand zu weisen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie aber vor zwei Jahren ganz anders geredet, Frau Drese. Das schlägt ja dem Fass den Boden aus!) Auch in Großraumbüros und in Betriebskantinen kann es wohl für alle Beteiligten zu unangenehmen Situationen kommen. Die einen wollen sich schützen, die anderen fühlen sich ausgegrenzt. (Enrico Schult, AfD: Ja, das ist doch die Selbstverantwortung der Bürger, Frau Drese.) Nein, meine Damen und Herren, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) das Konzept einiger Bundesländer zur Aussetzung der Isolationspflicht überzeugt mich nicht. Ich halte es für verfrüht aus Infektionssicht und für falsch im zwischenmenschlichen Umgang, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. (Thomas Krüger, SPD: Sie hat Geburtstag, sie darf das. – Marcel Falk, SPD: Genau.) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Anfang: Ich halte die Intention der drei Anträge, jetzt die Maskenpflicht aufzuheben im öffentlichen Nahverkehr und auch die Isolationspflicht aufzuheben, für den falschen Zeitpunkt und für das falsche Signal in dieser Zeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist schon so, dass – und das ist ja auch gesagt worden –, dass die Infektionszahlen natürlich in Wellen verlaufen. Das haben wir auch über den Sommer erlebt und auch Anfang des Herbstes, aber auch jetzt läuft wieder eine Welle an. Und es sind Omikron-Varianten dabei, die jetzt mit 13,1 Prozent sich auf den Typ BQ.1 beziehen. Das ist also durchaus wieder ein neuer Typ, von dem wir jetzt gehört haben, dass er die Immunität der bisher Infizierten und Genesenen oder auch der Geimpften teilweise umgehen soll. Ich glaube, das ist noch zu früh, um das genau einschätzen zu können, aber der Hinweis, dass er sich ausbreitet bei uns in der Bevölkerung und immerhin schon 13,1 Prozent der Proben erfasst hat, ist, glaube ich, ein Hinweis darauf, dass wir nicht sorglos mit den Corona-Infektionen umgehen sollten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein zweiter Gedanke, den ich äußern will, und da kann ich mich sehr gut erinnern, weil ich das seit Jahren beobachte: Wir wissen, dass wir jetzt ungefähr 156.000 Todesfälle mit Corona-Bezug haben in Deutschland und dass sich das relativ gleichmäßig verteilt auf die drei Jahre und eigentlich das erste Jahr sogar noch eine geringere Todeszahlquote hat wegen des starken Schutzmechanismus durch den Lockdown, den wir ja Gott sei Dank überwunden haben. Aber was sagt uns das auch? Es sagt uns, dass immer noch – in den Infektionszahlen, die sehr hoch sind, die ja ungewöhnlich hoch sind im Vergleich auch zum Jahr 2020 und auch zur ersten Hälfte des Jahres 2021 – wir vor diesen Todesfällen nicht geschützt sind, weil zwar nachweisbar ist, dass die Omikron-Varianten stärker ansteckend sind und vielleicht nicht so schwere Erkrankungen machen, aber offensichtlich die Grundrate der Todesfälle bleibt. Und das ist auch ein Indiz dafür, dass wir durchaus vorsichtig mit dieser Entwicklung umgehen müssen. Auch das veranlasst mich dazu, zu sagen, das ist jetzt das falsche Signal. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sehe durchaus Unterschiede in den drei Anträgen. Ich würde gerne noch mal zu dem FDP-Antrag sagen, dass mir natürlich der Ansatz der Selbstbestimmung und auch der Selbstverantwortung gut gefällt, aber man muss ja auch sagen, dass in der Argumentation jetzt ja gesagt wurde, die Verordnung und die Diskussion um Verordnungen haben die Selbstverantwortung geschwächt. Das finde ich überhaupt nicht. Es sind die Verordnungen gewesen und die Diskussionen darum, die Anfang der Corona-Pandemie uns erst in die Situation gebracht haben, uns darüber zu informieren, was an der Stelle Selbstverantwortung bedeutet. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist sehr, sehr klug.) Und das mache ich an der Stelle fest, dass wir lange jetzt lernen mussten in den drei Jahren, dass, wenn man krank ist, man auch wirklich krank zu Hause bleibt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau. Ganz wichtig!) Das ist nämlich eine Sache, die nicht durchgehend der Fall war. Und ich sehe das jetzt auch wieder und diesmal muss ich … Das hat mit Corona jetzt gar nichts zu tun, aber bei den RS-Infektionen, die jetzt gerade laufen, wo wir wissen, dass sozusagen das in der Kinderzeit und auch in der Jugendzeit verstärkt auftritt, dieses Phänomen – auch Konzentration in Innenräumen spielt da eine Rolle –, dass dort an den Schulen nicht intensiv dafür geworben wird, dass man bei Krankheit zu Hause bleibt, das ist, finde ich, ein Problem, das war auch ein Problem in der Corona-Pandemie. Deswegen haben wir durch die Diskussion über die Verordnung etwas über Hygiene gelernt und über die Form der Selbstverantwortung. Ich glaube, das hat sogar die Selbstverantwortung gestärkt. Das wollte ich … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja. – Zuruf von René Domke, FDP) So, also Selbstverantwortung wird auch in Zukunft, wenn wir wirklich im endemischen Stadium sind und uns dann irgendwann einigen können, dass wir die Isolationspflicht und die Maskenpflicht vielleicht aufheben können, immer eine große Rolle spielen. Ich glaube bloß, zum jetzigen Zeitpunkt ist das wirklich der falsche Weg. Insbesondere auch, was die Maskenpflicht im dicht gedrängten ÖPNV betrifft, bin ich der Meinung, das muss aufrechterhalten werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Domke, FDP: Aber da kommen wir wieder in die Normalität.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt darauf, wörtlich, „dass sich die Menschen in Bayern solidarisch und verantwortlich verhalten“. Der Lehrerverband meint hingegen, dass sich Deutschland mit einer solchen Entscheidung, Zitat, „Mit Volldampf in den Fahrlässigkeitsmodus“ begäbe. Im Gegensatz dazu hält die Bundesärztekammer die, Zitat, „Aufhebung der Isolationspflichten derzeit“ für „vertretbar“. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz tut das keinesfalls. Und der Bundesgesundheitsminister weist darauf hin, dass immer noch Menschen an einer Corona-Infektion sterben. Pro Woche seien etwa 1.000 Todesfälle zu verzeichnen. Dieser kleine Ausschnitt aus der aktuellen Debatte zeigt das Spannungsfeld, in dem wir uns in der Entscheidungsfindung für oder gegen die Aufrechterhaltung der Isolationspflicht bewegen. Ein Ankerpunkt ist aus meiner Sicht die aktuelle Lage. Die Weltgesundheitsorganisation sieht das Ende der Pandemie noch nicht erreicht. Unsere Virologenschar der AfD dagegen stellt ganz wohlfeil fest, dass wir uns bereits in einer endemischen Lage befänden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nicht nur wir.) Sie werden sicher verstehen, dass ich die Expertise für diese Einschätzung doch eher aufseiten der WHO sehe. Von dort heißt es außerdem: „Ob wir die endemische Lage erreicht haben, wird sich endgültig erst nach dem Winter beantworten lassen.“ Ich nehme diese Aussage ernst, und deshalb frage ich mich: Was ist das Ziel der drei Anträge, wohl wissend, dass sie differenziert zu betrachten sind und eigene Akzente jeweils setzen? Warum wollen die antragstellenden Fraktionen gerade jetzt, mitten in der Winterwelle, die Isolationspflicht abschaffen und die Corona-Erkrankung zur einfachen Grippe erklären? Vorgeblich sollen die Bürgerinnen und Bürger von staatlichen Zwangsmaßnahmen befreit werden, soll ihnen also zu mehr individueller Freiheit verholfen werden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist richtig.) Haben Sie die Bürgerinnen und Bürger danach mal gefragt? Ich bin mir nicht so sicher, ob sie von Ihnen befreit werden möchten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ah!) Laut ARD-DeutschlandTrend sprachen sich im Oktober – das ist ja noch gar nicht so lange her – 69 Prozent der Befragten dafür aus, die Isolationspflicht beizubehalten. Unter den über 65-Jährigen waren es sogar 82 Prozent. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Selbst die Anhängerinnen und Anhänger Ihrer Parteien, AfD, FDP und CDU, stimmten mehrheitlich für die Beibehaltung. Eine übergroße Mehrheit der Menschen schlägt diese Freiheitsversprechen offenbar aus, aber geschenkt. Das war jetzt nur ein Seitenblick. Mir ist ohnehin nicht wohl dabei, wenn wir über Gesundheitsrisiken von Menschen anhand von Umfrageergebnissen entscheiden. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Stattdessen möchte ich meinen Blick auf die von Ihnen propagierte Eigenverantwortung und die damit vermeintlich einhergehende individuelle Freiheit richten. Die Debatte um die Abschaffung der Isolationspflicht fokussiert zuallererst auf die Arbeitswelt. Infektiöse Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit nur leichten Symptomen sollen die Freiheit haben, weiterhin zur Arbeit zu gehen. Das gestaltet sich dann so, wie zum Beispiel jetzt in Bayern geregelt, dass sie mit ihrem Arbeitgeber beziehungsweise der Arbeitgeberin aushandeln müssen, ob sie auf der Arbeit erscheinen sollen oder nicht. Liegt hier tatsächlich eine freie Entscheidung vor? Steht der oder die Arbeitnehmer/-in nicht vielmehr in einem Abhängigkeitsverhältnis? Muss er oder sie sich dessen Willen nicht im Zweifel beugen? Wir kennen das doch alle, dass sich Beschäftigte aus eigenem Pflichtgefühl oder weil der Arbeitsdruck so hoch ist, krank zur Arbeit schleppen. Das war schon vor Corona so, das wird sich auch mit Corona nicht ändern. (Katy Hoffmeister, CDU: Aber das ist doch dann bei allen Infektionskrankheiten.) Im Übrigen hatten wir vorhin einen Redner, der erkennbar deutlich gesundheitlich angeschlagen war, und dem wünsche ich natürlich gute Besserung, keine Frage, aber das macht ja auch was mit uns, wenn sich jemand hier gesundheitlich angeschlagen ins Parlament bewegt. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Katy Hoffmeister, CDU) Und wie steht es mit dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere der gesundheitlich Gefährdeten? Das ist also die Frage, die damit verbunden ist. Haben Sie im geschilderten Szenario die freie Entscheidung, ob Sie mit der infektiösen Kollegin in einem Büro sitzen wollen? (René Domke, FDP: Da hat doch der Arbeitgeber auch kein Interesse dran.) Der Begriff „Freiheit“ beschreibt die Möglichkeit, der Begriff „Freiheit“, Herr Domke, beschreibt die Möglichkeit, eigene Entscheidungen ohne Druck oder Zwang durch andere Personen oder äußere Umstände treffen zu können. Dass ein Wegfall der Isolationspflicht zu mehr Freiheit in diesem Sinne führt, daran habe ich so meine Zweifel. Es wäre nicht das erste Mal, dass Ihr marktorientierter Ruf nach mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Regulierung die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gefährdet und obendrein den Betriebsfrieden zerstört. (René Domke, FDP: Ach, Herr Koplin!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! (René Domke, FDP: Hier jetzt den Markt reinzubringen.) Eine Infektion … (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ich komme zum Schluss, und mein letzter Satz: Wir lehnen aus zweierlei Gründen ab, erstens, weil auch weiterhin …

Das war jetzt der letzte Satz.

Okay, ich beuge mich, Frau Präsidentin.

Ja, da danke ich …

Aber meine Ablehnung …

… auch sehr dafür.

… dürfte deutlich geworden sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die drei Anträge, die wir hier behandeln und die sich ähnlich sind, deshalb sind sie ja unter einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst, aber in den Einzelheiten unterscheiden sie sich eben doch. Daher werde ich zunächst auf die jeweiligen Eigenheiten der drei Anträge eingehen, um anschließend noch einige allgemeine Bemerkungen zu machen. Die Fraktion der CDU und der FDP verweisen in ihren Anträgen auf die geplanten oder bereits in Kraft getretenen Corona-Regelungen in Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein. (Zuruf von René Domke, FDP) Diese Bundesländer nennen den Rückgang der Infektionszahlen – und wir haben gerade gehört, der Rückgang ist gerade wieder nicht aufzuhalten gewesen und es sind wieder mehr Infektionszahlen geworden –, den Rückgang der Infektionszahlen, den wirksamen Impfschutz und die vergleichsweise harmlose Omikron-Variante als Gründe, warum eine Isolationspflicht nach positivem Corona-Testergebnis nicht länger notwendig sei. Im Vordergrund steht dabei das Argument, angesichts der geringeren Gefahr, die nun von dem Corona-Virus ausginge, sei die Einschränkung einer Isolationspflicht nicht länger verhältnismäßig. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig! – Katy Hoffmeister, CDU: Ja.) Dies ist ein ernst zu nehmendes Argument, und es ist gut, die Isolationsregelung immer wieder aufs Neue zu diskutieren und zu hinterfragen. Es ist richtig, dass die derzeit vorherrschende Omikron-Variante weniger schwere Krankheitsverläufe hervorruft, dass wir in der Bevölkerung durch Impfungen und durchgemachte Erkrankungen eine hohe Basisimmunität haben und dass wir aktuell keine coronabedingte Überlastung der Krankenhäuser befürchten müssen. Über diese Entwicklung freuen wir uns natürlich alle sehr. Wir alle wollen zurück zur Normalität, wir alle wollen Corona hinter uns lassen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Dann stimmen Sie zu!) Dennoch, dennoch sollten wir weiterhin versuchen, die neuen Ansteckungen mit Corona so gering wie möglich zu halten. Die aktuelle Virusvariante ist nicht mehr so gefährlich wie die Ursprungsvariante, jedoch führt sie weiterhin zu ernst zu nehmenden Erkrankungen, und das Corona-Virus stellt für bestimmte Bevölkerungsgruppen weiterhin eine hohe Gefahr dar. Ich konnte in dieser Woche mit Frau Dr. Jördis Frommhold telefonieren, die mir versichert hat, dass gerade jetzt das Risiko einer Long-Covid-Erkrankung weiterhin besteht, die natürlich auch bei einem milden Verlauf auftreten kann. Weiterhin sollten wir dem Virus möglichst wenige Möglichkeiten zur Mutation bieten. Und wir müssen jetzt im Winter auch weiterhin sicherstellen, dass die Krankenhäuser mit Corona nicht überlastet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu bedenken gilt, dass die Selbstisolation ein Stück weit auch dem Schutz der positiv getesteten Personen dient. Wer ein positives Testergebnis bekommt, dessen Körper ist damit beschäftigt, mit dem Virus umzugehen, auch wenn sich nicht direkt Krankheitssymptome bemerkbar machen. Sich in dieser Phase körperlichen und geistigen Anstrengungen auszusetzen, ist aus medizinischer Perspektive nicht sinnvoll. Besser ist es, wenn positiv Getestete in Ruhe wieder Kraft schöpfen können, und bei milden oder sogar komplett unauffälligen Krankheitsverläufen liegt dann ja in der Regel auch schnell wieder ein negatives Testergebnis vor. Laut dem Antrag der CDU-Fraktion soll mit der Beendigung der Isolationspflicht die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt werden. Auch das haben wir von Dr. Terpe schon gehört, auch das ist grundsätzlich natürlich ein begrüßenswertes Ansinnen. Wer jedoch die Verantwortung an den Einzelnen abgibt, der tut dies, weil er sie selbst nicht mehr tragen möchte. Wenn wir die Isolationspflicht aufheben, dann wälzen wir die Entscheidung, ab welchem Grad von Halskratzen, ab welchem Grad von Abgeschlagenheit und Ermüdung man nicht mehr zur Arbeit gehen kann, auf jede einzelne Person ab. (Katy Hoffmeister, CDU: Aber das haben Sie doch immer.) Ich schätze das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger vielerorts als so hoch ein, dass ich denke, dass viele dann eben doch zur Arbeit gehen, obwohl sie eigentlich Ruhe und eine Pause bräuchten. Sie werden es mir nachsehen, ich erlebe es täglich in unserer Kita, dass natürlich die angeschlagenen Kinder in die Kita gebracht werden und die Eltern immer wieder in einem Zugzwang sind, was machen sie jetzt, gehen sie zur Arbeit, lassen sie die Kinder zu Hause, wie kriegen wir das hin. Und dieser Spagat ist immens. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich schätze das Verantwortungsbewusstsein, wie gesagt, unserer Bürgerinnen und Bürger vielerorts als so hoch ein, aber dennoch müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir ihnen diese Regelung abnehmen. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Corona-Virus auch bei leichten Verläufen hohe Krankenstände unter allen Beschäftigten produziert. Wir sehen immer wieder, dass Leute zwei bis drei Wochen zu Hause bleiben müssen, weil sie Corona haben. Es ist daher nichts gewonnen, wenn ein Mitarbeiter trotz positiven Tests einige Tage arbeitet, dadurch aber einen Kollegen ansteckt, der dann mehrere Wochen krank ist. Angesichts der angespannten Personallage in vielen Bereichen, unter anderem natürlich in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, aber auch in vielen anderen Betrieben, ist es unklug, die Isolationspflicht aufzuheben. Gleiches gilt für eine Aufhebung der Maskenpflicht. Festgehalten werden an dieser Stelle sollte ebenfalls, dass wir noch nicht gesichert von einer pandemischen zu einer endemischen Lage übergegangen sind. Viel wichtiger ist darüber hinaus, dass „endemisch“ nicht bedeutet, dass das Corona-Virus harmlos geworden sei. Es wird wahrscheinlich weiterhin regionale oder überregionale Ausbrüche und saisonale Erkrankungswellen geben, vor denen wir uns weiterhin schützen müssen. Wir lehnen diese drei Anträge ab. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes.

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Also die Argumentation der regierungstragenden Fraktionen, die war ja erwartbar gewesen hier. Eine Frage an Frau Klingohr: Wissen Sie eigentlich noch, wie es vor Corona war? Glauben Sie denn tatsächlich, dass da irgendetwas anders war? Es verlangt doch niemand – wir reden hier von Eigenverantwortlichkeit, ja –, es verlangt doch niemand, dass die Leute arbeiten gehen, wenn sie krank sind oder sich krank fühlen. Dann gehen sie nach Hause oder die gehen zum Arzt, und das war schon immer so. Und auch bei einer Grippe ging man damals nicht zur Arbeit, und auch bei einer Grippe hatte man danach drei Wochen zu tun oder vier Wochen zu tun, das ist doch logisch. Dann war man krank, auch weil man seine Kollegen oder seine Arbeitskollegen schützen wollte. Das ist doch ganz normal. Wir möchten zurück zur Normalität, meine Damen und Herren, einfach nur zurück zur Normalität. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir möchten nicht die Maske verbieten, was ich hier auch gehört habe, was total absurd ist. Jeder kann die Maske tragen, wenn er möchte, meine Damen und Herren, und wie er sie möchte und wo er es möchte. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Dafür muss er auch nicht diskriminiert werden, ja?! Also!

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Damm?

Klar, wenn die Uhr hier anhält.

Nee, die hält dann nicht an.

Nee, dann nicht. Gut, okay! (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Wenn die Uhr hier anhält!) Herr Koplin von der Linkspartei hat gefragt, warum jetzt. Warum jetzt erst, müsste doch die Frage heißen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie verkennen die Lage völlig.) Wenn die Pflegebereiche und die Gesundheitsbereiche das selber fordern, Herr Koplin, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie verkennen die Lage völlig.) wenn sie das selber fordern, dann halten Sie die für dumm oder unverantwortlich?! Ich nicht, meine Damen und Herren! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es gibt sehr widersprüchliche Aussagen.) Ich denke, wenn Pflegeeinrichtungen und der Gesundheitsbereich selber von der Isolationspflicht Abstand nehmen möchten, dann wird das seine Gründe haben, und das werden die sich sicherlich gut durchdacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da braucht es keine Politiker, die an Weihnachtsfeiern und Veranstaltungen dicht gedrängt hier arbeiten, in Ausschusssitzungen sitzen, hier im Plenarsaal sitzen, (René Domke, FDP: Genau.) die sich genauso hin- und herbewegen wie alle anderen auch, die vielleicht nicht auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, die quasi in Fliegern ohne Maske sitzen, in Regierungsfliegern, (Torsten Renz, CDU: So was gibts?) die das vorleben, wie man es eigentlich nicht machen sollte damals. Natürlich gibts das. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Echt?!) Das ist doch absurd! Da sagen Sie jetzt hier, nein, ihr müsst weitermachen damit. So, wir sind in einer Situation, wo wir seit Monaten, was die Erstimpfungsanzahl angeht, im zweistelligen Bereich sind. Also wir leben in einem Land mit 1,6 Millionen Einwohnern, und wir haben hier Erstimpfungen, die gen null tendieren, meine Damen und Herren. Das heißt, jeder, der sich impfen lassen wollte, der hat es getan. Jeder, der sich schützen wollte, so, der hat es getan. Und alle anderen, wie gesagt, schützen sich anders und sind eigenverantwortlich und sind nicht alle gestorben, meine Damen und Herren. Die sitzen auch alle noch hier, Gott sei Dank, und dann ist es gut. So, wir setzen auf Eigenverantwortung, weil die Leute das selber wollen, weil sie es brauchen, weil wir zurück zur Normalität müssen. Und wenn Sie uns sagen, wir stellen unsere Anträge hier, weil wir symbolisch ein Zeichen setzen wollen: Was haben Sie dann bitte die ganze Zeit hier während der Corona-Krise gemacht? Wie oft haben wir uns hier versammeln müssen für jede Regierungserklärung, nur, weil die Maskenpflicht verlängert wurde, für noch ein bisschen, nur, weil die Grundrechte noch weiter eingeschränkt wurden, meine Damen und Herren? Das hatte Symbolcharakter, jedes Mal, und PR-Charakter, meine Damen und Herren. Da sind wir wieder bei Mit-Angst-macht-man-keine-Politik. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Gehen Sie mit gutem Beispiel voran! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Beenden Sie diese Angstmacherei und diese Schwarzmalerei, meine Damen und Herren! Ganz logischerweise geht in jedem Herbst und jeder feuchten Jahreszeit, gehen die Infektionswellen nach oben. Und warum haben wir jetzt diese Probleme mit den Krankenhäusern? Da haben wir jetzt einen Versorgungsengpass eventuell, weil die Kinder ihre ganzen Krankheiten nachholen müssen, die sie nicht hatten. Sie haben hier ja ihr Immunsystem nicht trainieren können, meine Damen und Herren, weil sie unsinnig mit der Maske belästigt wurden. Sie haben Kitas geschlossen und Schulschließungen hier durchgebracht, meine Damen und Herren, wo im Nachgang rauskam, dass es völlig unnötig gewesen ist, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wissenschaftlich erwiesen, weil Kinder keine Pandemietreiber sind, meine Damen und Herren. Auch hier fehlt mir der offene, ehrliche Umgang. Sie wollen das ausschleichen lassen, um vermeintlich einfach nur weiter Ihre Narrativpflege zu begehen hier, so nach dem Motto. Ansonsten, wenn Sie jetzt sich den Forderungen des Gesundheitsbereiches anschließen, dann sind einige Ihrer vergangenen Maßnahmen im Nachgang vielleicht auch gar nicht mehr zu erklären. Davor haben Sie Angst, meine Damen und Herren. (Nikolaus Kramer, AfD: Genauso ist es.) Verlieren Sie diese Angst! Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Sie müssen ja nicht unserem Antrag zustimmen, Sie haben ja sowieso Probleme damit, wenn es darum geht, von welcher Partei die Anträge kommen, aber Sie haben ja die Möglichkeit, drei Anträgen hier zuzustimmen, die in dieselbe richtige Richtung gehen, meine Damen und Herren. Und davon machen Sie mal bitte Gebrauch! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention, einen seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, einen seitens der Fraktion DIE LINKE. Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Abgeordneten Herrn Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich nehme mir jetzt mal ein Beispiel an dem Kollegen da Cunha, der sich auch vorgenommen hatte, hier immer, wenn Sie haarsträubenden Unsinn erzählen, den richtigzustellen. Und da möchte ich Sie, (Enrico Schult, AfD: Da sind Sie aber nicht der Richtige, Herr Damm.) da möchte ich Sie mal dran erinnern, dass Sie sich hier hingestellt haben und gesagt haben, es ist jedem sein persönliches Recht und Sie wollen da gar keinen angreifen, gleichzeitig gibt es in jeder Rede von mir einen Kommentar zu meiner Maske, heute schon wieder. (Enrico Schult, AfD: Das ist nur, weil wir Sie so schlecht verstehen.) Da möchte ich Sie dran erinnern, wie ich die Maske trage und warum. Diese Maske hat zwei verschiedene Schutzfunktionen: einmal von mir Ihnen gegenüber und auch andersrum, so. Wenn ich von außen die Maske anfasse, hat die Schutzwirkung von innen nach außen erst mal überhaupt keine Einschränkungen, so, erster Punkt. Zweiter Punkt. Wenn ich hier keine Maske trage, dann bin ich auf jeden Fall viel vulnerabler ausgesetzt, als wenn ich eine trage, die ich ab und zu anfasse, Punkt zwei. Punkt drei. Wenn ich sie schon anfasse, dann sind die Viren hier draußen drauf, falls es welche gibt. Das kann ich durch Händewaschen beheben, mache ich auch sehr regelmäßig. In jedem Fall ist der Schutz deutlich höher für alle von Ihnen und für mich, wenn ich die so trage, wie ich das mache, und auch immer wieder darauf achte, dass sie ordentlich abschließt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich trage die Maske im Übrigen auch nicht nur wegen Corona. Ich habe zwei Kinder in der Einrichtung, da ist eigentlich immer irgendwas los. Da gibt es Durchfall, da gibt es Ausschlag, da gibt es Atemwegserkrankungen, ganz viel wird da übertragen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und seien Sie froh, dass Sie das nicht auch hier regelmäßig haben! Das ist mein Anteil hieran, dass wir eine Gesellschaft haben, wo so wenig wie möglich Leute krank werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Möchten Sie darauf antworten oder die nächste Kurzintervention abwarten?

Die Maske können Sie doch freiwillig weitertragen, es verbietet Ihnen doch überhaupt gar keiner, hat doch keiner was dagegen. Sie können die auch tragen und aufsetzen, wie Sie wollen, Herr Damm. Das ist doch völlig egal. Wir möchten aber weg von diesem Maskenzwang, ja?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Machen Sie sich darüber lustig, oder was? – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer macht sich denn darüber lustig? Was ist das schon wieder für ein unqualifizierter Zwischenruf von Herrn Barlen? Wir haben ihn ermahnt, (Enrico Schult, AfD: Weil wir ihn nicht verstehen! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Er nuschelt so mit der Maske.) wenn … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ja, was heißt … Also, also nun wirklich! Sie verstehen es doch einfach nicht, Sie wollen es auch nicht verstehen. Wir haben eine Evaluierung durchgenommen oder vorgenommen von den Bundesmaßnahmen, meine Damen und Herren, und da wurde das Maskentragen analysiert. Und da geht es genau um die Problematik, dass man das am Anfang noch ernst nimmt und wenn man die Maske über einen längeren Zeitraum tragen muss, über Tage und Wochen, dann, wie gesagt, dann wird die nicht vernünftig aufgesetzt, sie wird permanent angefasst und zurechtgerückt und so weiter. Auch das steht im Evaluationsbericht drin, dass das Maskentragen dadurch die Wirkung verliert, die eigentlich gewünscht war. Wo ist jetzt das Problem, Herr Damm? (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Also jetzt stopp! Es war eine Kurzintervention. Wenn ich jetzt recht in der Annahme gehe, dass Herr de Jesus Fernandes seine Antwort darauf beendet hat, dann rufe ich jetzt auf die nächste Kurzintervention, und zwar seitens der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Koplin!

Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr de Jesus Fernandes, Sie haben gegen Ende Ihrer Rede gemutmaßt, dass wir Probleme mit Ihren Anträgen hätten – haben wir in der Tat, (Thomas Krüger, SPD: Jo!) und zwar aus mehreren Gründen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der erste Grund ist der, Sie suggerieren oder vermitteln hier den Eindruck, dass der Gesundheitsbereich unisono für die Aufhebung der Maskenpflicht und Beseitigung der Isolationspflichten wäre. Dem ist überhaupt nicht so. Und das Zweite ist, und das halte ich für fatal, den Eindruck zu erwecken, mit der Autorität von Abgeordneten zu sagen, es handelt sich jetzt um ein Ausschleichen des Corona-Virus und es wäre gleichzusetzen mit einer einfachen Grippe. Erstens. Diese Krankheit ist nach wie vor nicht ausreichend erforscht und es gibt keine Heilungsmöglichkeiten. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Das Zweite ist – und das ist sehr erheblich, Herr Waldmüller –, sie hat autoimmune Wirkungen, autoimmune Phänomene. Während eine Autoimmunerkrankung bei mir zum Beispiel die Bauchspeicheldrüse betrifft oder bei anderen Gelenke, Rheumaerkrankungen, handelt es sich beim Corona-Virus um einen Autoimmuneffekt, der 200 Erkrankungsbilder hervorrufen kann. Das hat also eine ganz andere Dimension. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und dass Sie das bagatellisieren, (Zuruf von Petra Federau, AfD) halte ich Ihnen vor und halte es für fatal, (Zuruf von Horst Förster, AfD) zu einer solchen Einschätzung zu kommen. Deswegen die Intervention. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Abgeordneter?

Sehr gerne. Wir haben hier gar nichts bagatellisiert. Wir haben gesagt, wir gehen lediglich von einer Pandemie in eine endemische Lage, das heißt, wir müssen mit dem Virus leben. Wir haben gar nichts anderes gesagt, Herr Koplin. Wir müssen mit dem Virus leben – das muss man doch mal akzeptieren –, aber das kann man auch eigenverantwortlich, ohne Grundrechtseinschränkungen. Ich sehe das Problem nicht. Wir haben auch andere gefährliche Krankheiten, und die haben wir vorher gehabt und auch dort wurden nicht die Grundrechte ausgehebelt. Die werden untersucht, sofern sich das lohnt für die Leute, die es untersuchen. Und da sind wir doch, da sind wir doch auf einem Nenner, da können wir doch unsere Universitätskliniken weiter stärken und finanziell unterstützen, wenn es um die Erforschung geht. Auch da haben Sie uns auf Ihrer Seite, das werden Sie in Zukunft auch noch sehen. Und warum ich auf den Pflegebereich und den Gesundheitsbereich komme und hier sage, dass sie das wollen, weil es a) schon in der Zeitung stand, also am 24.11. schon, und weil das so ist, und weil Sie gefragt haben, warum jetzt, und ich habe Ihnen lediglich eine Antwort gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich mag in dieser Debatte den Begriff „Symbolik“ nicht. (Horst Förster, AfD: Genau.) Ich mag auch den Begriff „Wie-lange-noch“ nicht, und ich mag auch nicht über Vernunft an dieser Stelle diskutieren, sondern ich will darauf hinweisen, welche Verpflichtungen wir haben, und zwar die Landesregierung, aber wir auch als Abgeordnete. Es geht hier um einen Grundrechtseingriff, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) und das heißt, wir müssen uns fragen, und zwar allein aus Sach- und aus Rechtsgründen und dann nachher im Rahmen der Ermessensentscheidungen: Ist dieser Eingriff noch verhältnismäßig, ja oder nein? Und das ist keine Frage, ich befreie mich von irgendetwas, sondern ich muss jetzt feststellen, ist diese Maßnahme verhältnismäßig, ja oder nein. Und das alleine, meine Damen und Herren, (Beifall Horst Förster, AfD: Genau.) kann aus meiner Sicht der Maßstab sein. Und weil das alleine der Maßstab ist, gucke ich natürlich auf die Frage der 7-Tage-Inzidenz der Hospitalisierung, gucke ich natürlich auf die 7-Tage-Neuinfektionsinzidenz und habe natürlich auch mit einem Blick auf die Vorausschau zu sehen, wie sich möglicherweise die Situation entwickeln wird. Und weil ich das habe, nehme ich auch gerne Ihre Argumentation, Frau Ministerin, noch mal auf. Ich weiß, dass die Mitarbeiter/-innen in den Uniklinika nicht nur sehr belastet sind, ich weiß, dass da die Infektionssituation sich in den letzten Tagen erheblich erhöht hat, und natürlich ist mir auch bekannt, dass die Zahl der Corona-Infektionen der Mitarbeitenden in den Uniklinika gestiegen ist. Aber alleine das ist eben kein Gradmesser mehr der Prognoseentscheidung für ein Prä, sondern das kann immer noch nicht alleine der Faktor der Begründung sein, insbesondere dann nicht, wenn Sie einen Zusammenhang herstellen zu anderen Infektionserkrankungen, insbesondere zu anderen Influenzaerkrankungen, weil es natürlich, ich will nicht sagen, normal ist, dass zu dieser Zeit eine Steigerung der Infektionserkrankungen vorauszusehen ist. Und wenn Sie sagen, wir sind schon in einer Infektionswinterwelle, was das Corona-Virus anbelangt, dann muss ich sagen, ich gucke immer ab und zu auf den Corona-Bericht des LAGuS und da sieht die Entwicklung aus meiner Sicht eben anders aus. Sie zeigt sich eben derzeit stabil und insbesondere die ITS-Auslastung ist nicht so parallel gestiegen, selbst bei Berücksichtigung von 5- oder 10-Tage-Infektionen, dass es mir derzeit Sorge machen muss. Und weil das so ist, komme ich in meiner rechtlichen Erwägung zu einem anderen Ergebnis als Sie und halte es für durchaus verantwortlich, das Tragen der Maske infrage zu stellen, aber viel, viel mehr die Isolationspflicht. Und ich kann Ihre Argumentation, Herr Koplin, irgendwie noch nicht ganz nachverfolgen. Sie sagen, die Todesfälle sind nach wie vor hoch. Das ist eine Katastrophe, jeder Todesfall ist einer zu viel. Nichtsdestotrotz erlaube ich mir jetzt doch den Vergleich, also zur Grippe beispielsweise. Und da sehen wir, dass sogar im Januar 2022 – die Zahlen habe ich mir noch mal vergleichsweise angesehen, weil ich glaube, dass das … –, obwohl da auch Corona herrschte und obwohl da besondere Pflichten auferlegt worden sind, auch da allein 1.200 Todesfälle allein an Grippe pro Woche zu verzeichnen waren, also ein eklatant hoher Fall. Deshalb erlaube ich mir, dieses Argument zu sagen, es sterben immer noch 1.000 Personen an Corona jede Woche, nicht als hinreichenden Grund heranzuziehen, um eine Isolationspflicht nach wie vor aufrechtzuerhalten. Und das Aushandeln – das haben beide vorgetragen, Sie, Frau Klingohr, und auch Sie, Herr Koplin –, das Aushandeln mit dem Arbeitgeber, (René Domke, FDP: Ja, ja.) ich würde mal sagen, wann bin ich krank oder wann bin ich nicht krank, kann ich überhaupt gar nicht akzeptieren, weil es gibt da nichts auszuhandeln aus meiner Sicht. Wenn ich feststelle, ich bin krank, und ich zum Arzt gehe und mich dann krankschreiben lasse oder aber die Karenzzeit von möglicherweise drei Tagen in Anspruch nehme, dann halte ich das für vertretbar, und zwar egal, ob es sich dabei um ein Corona-Virus handelt oder um eine andere Erkrankung. Diesen Sachverhalt alleine jedenfalls heranzuziehen, um zu einer Begründung einer Fortführung der Isolationspflicht zu kommen, halte ich für nicht sachgerecht. Und der AfD will ich zu ihrem Antrag nur sagen, weil ich noch eine halbe Sekunde oder eine halbe Minute habe, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Halbe Sekunde.) wir lehnen Ihren Antrag ab, (Nikolaus Kramer, AfD: Weil er von uns ist.) weil Isolationspflicht ohne jede Art von Schutzmaßnahmen, und zwar insbesondere für die vulnerablen Gruppen in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, wir für völlig untragbar halten. Und deshalb sehen wir keine Möglichkeit, Ihrem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: Das steht aber nicht in unserem Antrag.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (Horst Förster, AfD: Das steht doch gar nicht drin, im Antrag. – Katy Hoffmeister, CDU: Ja, eben, weil er nicht drinsteht.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das lässt sich kaum noch ergänzen. Frau Hoffmeister hat hier wirklich sehr gut argumentiert, denn genau das ist es. (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Wir reden hier über Grundrechtseinschränkungen und die müssen jeden Tag neu bewertet werden. (Beifall Sandy van Baal, FDP – Horst Förster, AfD: Genau.) Und was Sie hier vorhaben, ist ein Verstetigen. Sie ignorieren das ja. Es ist nicht ein Redner von Ihnen darauf eingegangen, diese Frage, (Zuruf von Horst Förster, AfD) diese Frage zu klären, diese Frage, diese Abwägung vorzunehmen, hat keiner von Ihnen gemacht. (Horst Förster, AfD: Das war früher auch nicht so.) Sie haben nur argumentiert tatsächlich mit dem Gefühl, die Bevölkerung schützen zu müssen, was ja auch ehrenwert ist, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist anerkannt.) aber ohne, ohne auch wirklich mal die Güterabwägung hier darzustellen, die Sie treffen, die Sie gedanklich treffen müssen. Das ist unsere Aufgabe. (Horst Förster, AfD: Das haben sie die ganze Zeit nicht gemacht.) Unsere Aufgabe ist nicht, aus Mutmaßungen …, und wir haben gehört, es gibt Teile aus der medizinischen Forschung, die das jetzt so sehen, es gibt aber auch Teile, die es anders sehen. Und es gibt ja wohl auch Bundesländer, die anders entscheiden. Also ich glaube nicht, dass diese Bundesländer nicht in der Lage sind, eine solche Abwägung zutreffend vornehmen zu können. Das wäre eine Anmaßung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern – letztes Jahr ist noch Sachsen-Anhalt dazugekommen –, denen es in Abrede zu stellen. Ich denke mal, die machen sich das auch nicht einfach, so. Und die haben dieselben Umfragewerte im Übrigen, Herr Koplin, die sie auch zur Kenntnis nehmen. Und ich habe schon immer gesagt, ich warne davor, Politik nur nach Umfragewerten zu machen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Es ist einfach so, es ist einfach so – schön, dass das eben auch noch mal kam mit diesem Verhältnis Arbeitgeber und Arbeitnehmer –, auch ein Arbeitgeber hat nicht unbedingt ein Interesse und sagt manchmal auch eher, na ja, du siehst krank aus, geh besser nach Hause, ich habe ja auch nichts davon, wenn ab morgen der ganze Laden zusammenbricht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Falko Beitz, SPD) Das sollte man … Ja, ich weiß nicht, was Sie für ein Bild von Arbeitgebern haben, aber ich kenne genug Arbeitgeber und auch Arbeitgeberinnern – wir wollen ja auch dann die miteinbeziehen –, die sehr wohl so entscheiden und sogar eher anregen, dass jemand nach Hause geht, bevor der Laden dann lahmgelegt wird. (Nikolaus Kramer, AfD: Wie soll denn jemand ein Bild von Arbeitgebern haben, der nie in der freien Wirtschaft gearbeitet hat?) Und warum, warum wollen wir nicht wirklich die Eigenverantwortung stärken? Mit der Argumentation, die Sie hier heute vertreten, die kann ich mir im April anhören, die kann ich mir dann im Sommer anhören. Und selbst wir haben doch im Sommer teilweise auch ganz andere Möglichkeiten geschaffen. Also wir müssen uns auch ehrlich machen. Das ist doch etwas, Sie greifen jetzt diese Krankheit, dieses Virus heraus und deklinieren alles daran durch. Also ich habe Angst, ich habe Angst, dass wir irgendwann wieder zur Normalität kommen, dass wir irgendwann, dass wir irgendwann mal wieder darüber reden können, dass Gesundheit – und auch die Pflicht zur Gesunderhaltung gibt es übrigens auch –, dass das auch ein Thema der Eigenverantwortung ist. Und ich habe wirklich Mühe, dieser Diskussion zu folgen. Das ist hier eher so eine Diskussion, die wir in der Gesellschaft immer wieder erleben. Es gibt eben Optimisten und Pessimisten, die einen haben das Flugzeug erfunden, die anderen den Fallschirm, und daran kann man das alles festmachen. Hier geht es aber um Recht und Gesetz, hier geht es um Freiheitseingriffe, und nichts anderes haben wir versucht mit dem Appell an die Eigenverantwortung. Wir haben ein unterschiedliches Menschenbild. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Ich habe es auch beim Thema Freiheit: Die Ministerin spricht sich dagegen aus, einen Freedom Day auszurufen. Ja, meine Damen und Herren, das habe ich auch schon festgestellt, dass hier unterschiedliche Auffassungen zum Thema Freiheit bestehen. (Torsten Renz, CDU: Die Beantwortung geht gar nicht.) Und ich habe nichts gegen einen Freedom Day, dass die Leute sagen, okay, wir haben auch durch unser eigenes Handeln, durch unser eigenverantwortliches Handeln haben wir es erreicht, dass wir zu Freiheiten zurückkommen können. Und warum sollen diese Menschen dann nicht für sich einen Freedom Day erklären? (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Den müssen wir noch nicht mal verordnen, sondern auch das können die Menschen eigenverantwortlich entscheiden, ob sie einen solchen Freedom Day für sich dann feiern wollen. Auch das soll möglich sein, das Menschen diese Entscheidung treffen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der SPD. Bitte schön, Frau Julitz!

Ja, vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte einmal zurückweisen, was Sie eben gesagt haben, dass wir ein schlechtes Bild von Arbeitgebern haben und dass alle ihre Mitarbeiter zwingen würden, krank zur Arbeit zu gehen. (Marc Reinhardt, CDU: Ich unterstütze die Ausführungen von Herrn Domke ausdrücklich.) Ich glaube, da gibt es doch tatsächlich viele Arbeitgeber, die da sehr verantwortungsvoll sind und ihre Mitarbeiter nach Hause schicken. Aber meine Kollegin Frau Klingohr hat es vorhin in ihrer Rede gesagt, ich möchte es noch mal bekräftigen, und Sie selber haben auch Kinder. Wir haben das Thema der Kita vorhin gehabt, da sieht der Arbeitgeber eben nicht, dass der Arbeitnehmer krank ist oder die Arbeitnehmerin, sondern da sind die Kinder krank, und die haben sich im Zweifel in diesem Monat schon dreimal krankgemeldet mit ihren Kindern. (Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD: Aber das war schon immer so!) Und das sehen wir in den Kitas – jeder, der kleine Kinder hat –, da wird permanent gehustet, da gehen alle Krankheiten herum. (Petra Federau, AfD: Ja, das war schon vor Corona.) Der Kollege hat es vorhin erwähnt. (Petra Federau, AfD: Ja. – Horst Förster, AfD: Ja, das muss so sein. Das war schon immer so! – Glocke der Vizepräsidentin) Wir haben gerade jetzt, wo unsere Kinderkliniken voll sind, eine Verantwortung unseren Kindern gegenüber, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und jetzt diese Maßnahmen aufzuheben, halten wir für vollkommen falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Möchten Sie darauf antworten?

Ja, sehr gern.

Bitte schön! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die reine Helikoptermutter. Das ist ja fürchterlich!)

A) vielen Dank, dass Sie das Bild, was Sie auf Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben, mal richtiggestellt haben! Das ist auch zu akzeptieren. Das Zweite ist, mit derselben Argumentation müssten Sie ja dann bei jeder Krankheit in die Isolation schicken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das möchte sie auch. – Die Abgeordnete Nadine Julitz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Doch! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, möchte sie.) Genau das ist dieselbe Argumentation, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Grundrechte einschränken bis zum get no.) denn das sind ja nicht alles Corona-Fälle, die da im Moment auftreten, (Horst Förster, AfD: Genau.) sondern es sind vor allem jetzt normale Erkältungsfälle und es ist eine Grippewelle, die gerade um sich greift. Und dann müssten Sie tatsächlich so weit, da müssten Sie mit derselben Argumentation so weit gehen und sagen, auch für den Fall der Grippe müssen wir eine Isolationspflicht anordnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Genauso ist es.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1570. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1570 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1583. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1583 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1563. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1563 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 50 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Solidarität statt Sozial-Zynismus – Mecklenburg-Vorpommern braucht Zusammenhalt statt gesellschaftliche Spaltung“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Solidarität statt Sozial-Zynismus – Mecklenburg-Vorpommern braucht Zusammenhalt statt gesellschaftliche Spaltung Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Auftakt dieser Landtagswoche bildete eine Debatte über Respekt und Anerkennung. Ich glaube, bei den sogenannten Blaulichtorganisationen haben wir den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden, denen wir alle regelmäßig und zu Recht unseren Respekt erweisen, auch wenn wir uns gerne gegenseitig das Gegenteil unterstellen. Über diese Gruppe hinaus gibt es aber sehr wohl sehr starke Unterschiede darin, wie man in welchem Maße Anerkennung und Respekt, manchmal sogar so grundlegende Sachen wie Würde zugestehen sollte. Die CDU hält gerne moralinsaure Reden darüber, wer vermeintlich alles nicht ausreichend in diesem Land respektiert würde. Solidarisch sind Sie dabei regelmäßig mit denen, die einflussreich und wohlhabend sind, aber das hat ja erst mal nichts mit Moral und Werten zu tun. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die haben Sie auch nicht.) Helmut Kohl sagte im Bundestag 1998, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Mitglieder verfährt, also mit den Menschen, die Hilfe benötigen. Diesen Ausspruch, den es in verschiedenen Nuancen, in verschiedenen Kontexten auch von ganz unterschiedlichen Personen gab, (Torsten Renz, CDU: In welcher Gesellschaft leben Sie eigentlich?) kann man nicht nur für die Gesellschaft in Gänze anwenden, sondern auch für gesellschaftliche Akteure, zum Beispiel Parteien oder Fraktionen. Mein Take lautet daher, man erkennt den Wert einer Partei daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft umgeht. (Torsten Renz, CDU: Manchmal aber auch an den Wahlen.) Hier hat der Kanzler der Einheit also einen hehren moralischen Anspruch formuliert, und man kann sich auch darüber hinaus den ideologischen Überbau anschauen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also wenn der über Moral spricht, dann gehe ich.) Die CDU als christliche Partei verschreibt sich natürlich christlichen Werten. Ich selbst bin jetzt kein religiöser Mensch, meine aber zu meinen, dass Güte und Nachsicht mit Armen und Schwachen Kern der christlichen Lehre sind – „Liebe deinen Nächsten!“ und so. Wie die Union es in der Praxis mit solchen moralischen Ansprüchen, mit ihren christlichen Werten hält, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zeigt sie aber regelmäßig dann, wenn Themen behandelt werden, die ärmere Gruppen betreffen, nämlich gar nicht. (Torsten Renz, CDU: Die CDU hat einen eigenen Tagesordnungspunkt, Donnerwetter!) Diesen Menschen lassen Sie regelmäßig keinen Respekt zuteilwerden. Im Gegenteil, immer wieder stößt die Union gesellschaftliche Debatten an, die sich gegen die Schwächsten der Gesellschaft richten. Die harte Hand soll es richten. Leider verfängt das auch allzu oft. „Bild-Zeitung“, Privatfernsehen, andere Akteure greifen diese Diskurse gerne und dankbar auf. Leistungsempfänger/-innen werden gegen Migrant/-innen ausgespielt, Menschen, die niedrige Einkommen haben, gegen Leistungsempfänger/-innen. (Torsten Renz, CDU: Sprechen Sie immer noch von der CDU?) Immer wieder wird so getan, (Horst Förster, AfD: Das ist Ihre kranke Bewertung.) als würde die Gesellschaft nur funktionieren, wenn nun möglichst hart gegen vermeintliche Minderleister vorgegangen würde. Dabei werden Millionen Menschen pauschal verunglimpft, klassisches „Teile und herrsche“. Solange sich Menschen gegenseitig ihre Krümel neiden, kommen sie nicht gemeinsam auf die Idee, mehr vom Kuchen zu fordern. An der Stelle möchte ich noch einflechten, dass das, was man gemeinhin unter Sozialbetrug subsumieren kann, den Fiskus jährlich keine 60 Millionen Euro kostet, aber allein der legale – in Anführungsstrichen – Steuerbetrug, die Steuervermeidung, kostet uns jedes Jahr 160 Milliarden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber da schauen Sie dann nicht so genau hin, da werben Sie um Nachsicht mit den sogenannten Leistungsträgern und fordern Respekt ein. Aktueller Anlass für diese Aussprache jetzt hier und neuerlicher Gipfel in dieser Art der Auseinandersetzung war das Agieren der Union im Rahmen der Verhandlungen zum Bürgergeld. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Gestartet als Versuch der Ampel, Hartz IV endlich zu überwinden, war es schließlich die Union, die immer wieder überdeutlich gemacht hat, dass sie genau das eben nicht möchte, und sie hat schließlich ja auch dem Prozess einen Knüppel in die Speichen gesteckt – Hartz IV solle Hartz IV bleiben. Welches Menschenbild diesem Anspruch zugrunde liegt, konnte man über die Jahre immer wieder anhand verschiedener Einlassungen diverser Spitzenpolitiker der Union nachvollziehen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Philipp Mißfelder sagte mal, dass die Erhöhung der Regelsätze ein „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ sei. Volker Kauder sagte, ich zitiere: „Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen“, und wenn es nur drei/vier Stunden am Tag sind. (Horst Förster, AfD: Ist das so verkehrt?) Das sind Sachen, die diese Leute in Kameras oder Mikrofone sagen, da liegt also schon ein Filter drauf. Ich weiß aber auch, wie teilweise hinter vorgehaltener Hand oder am Stammtisch über arme Menschen gesprochen wird. Solchen Aussagen liegt ein Menschenbild zugrunde, das herablassend und sozialchauvinistisch ist, das Menschen pauschal abspricht, sich einbringen zu wollen, das völlig außer Acht lässt, (Horst Förster, AfD: Sie pauschalieren doch jetzt total!) dass Arbeit zu haben und mit seiner Arbeit einen sinnvollen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, unheimlich wichtig für die Identität und den Selbstwert der allerallermeisten Menschen ist, das davon ausgeht, dass nur Angst und Druck Menschen dazu bewegt, einen Beitrag zu leisten, obwohl die Wissenschaft ja ganz eindeutig sagt, dass derartige Ressentiments völliger Mumpitz sind. In konkrete Politik gegossen heißt das, dass Sie sich partout nicht von Sanktionen trennen wollen. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Sanktionen sind aber das, was die Menschen entwürdigt, was ihnen Angst macht, was sie krankmacht. (Horst Förster, AfD: Also das ist doch irre!) Ich finde es in diesem Zusammenhang übrigens spannend, wie Sie völlig selbstverständlich dabei mit zweierlei Maß messen. 95 Prozent der Leistungsbezieher/-innen kommen nie mit Sanktionen in Kontakt. Trotzdem stellen Sie diese Menschen unter einen Generalverdacht und meinen, die müsse man kontrollieren. (Zuruf aus dem Plenum: Warum haben Sie denn dann im Vermittlungsausschuss zugestimmt im Bundesrat?) Wenn aber jemand fragt, wie es zum Beispiel mit Steuermoral oder zum Beispiel Verletzungen gegen Mindestlohngesetz oder Arbeitsrecht aussieht, und dann ein paar Statistiken vorliest, so, wie es mein Kollege Henning Foerster gestern hier bei dem Gute-Arbeit-Antrag gemacht hat, dann stellen Sie sich hier vorne breitbeinig ans Pult und beklagen mangelnde Wertschätzung (Katy Hoffmeister, CDU: Herr Albrecht, warum haben Sie dann zugestimmt?) und pauschales Misstrauen gegenüber Arbeitgebern. Da wollen Sie dann plötzlich nicht mehr so genau hinschauen und kontrollieren, sondern werben für mehr Vertrauen, und aus meiner Sicht ist das ein Stück weit bigott. Die Forschung zur Sanktionspraxis ist unterdessen eindeutig. Bereits 2008 belegte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, fast alle Hartz-IV-Empfänger/-innen bemühen sich ernsthaft um Arbeit. Von den Langzeitarbeitslosen unter 56 Jahren ständen über 90 Prozent für eine Beschäftigung sofort zur Verfügung. Das Problem ist nicht die Arbeitsmoral, kommt die Studie zu ihrem Urteil. Ein aktuelle, über drei Jahre angelegte Studie vom Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung in Berlin kam zu einem eindeutigen Ergebnis, Sanktionen haben zwar eine Wirkung, aber nicht die beabsichtigte beziehungsweise behauptete Wirkung, Menschen besser in Arbeit zu bringen. Im Gegenteil, die stärkste Wirkung, die von Sanktionen ausgeht, ist Einschüchterung und Stigmatisierung. Die Menschen fühlen sich kontrolliert und bestraft. Bereits die Androhung von Sanktionen verstärkt bei Betroffenen das Gefühl von Ausweglosigkeit und Isolation und kann sogar Krankheiten verursachen und verstärken. Jede Sanktion wirkt kontraproduktiv, ist das einhellige Ergebnis der Verfasser der Studie. Ähnlich gelagerte Studien kommen immer wieder auch zu den gleichen Ergebnissen, und trotzdem führen wir immer wieder hier und an anderen Stellen dusselige und euphemistische Debatten übers „Fördern und Fordern“. Das Problem ist aber nicht Faulheit, sondern es ist deutlich vielschichtiger. Das höchste Armutsrisiko und damit die höchste Wahrscheinlichkeit, in den Bezug zu rutschen, haben nicht Faulpelze, sondern Menschen mit chronischen Erkrankungen, Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Das ignorieren Sie aber geflissentlich und tun so, als wäre mangelnder Wille das Problem. Arbeitslosigkeit, die oft strukturelle Ursachen hat, wird individualisiert und die Verantwortung dafür auch beim Individuum abgelagert. Letztendlich geht es doch aber um eines: Neid und Angst schüren, einen Sündenbock für all das finden, was in der Gesellschaft nicht rundläuft, sich mit markigen Sprüchen gegen vermeintliche Faulpelze profilieren. Und genau dieses gesellschaftliche Klima der Verächtlichmachung und den Sanktionsapparat braucht auch der Niedriglohnsektor, um bestehen zu können. Hätten wir den Mindestlohn nicht, den Sie auch politisch lange bekämpft haben, wären die sozialen Verwerfungen sogar noch größer. Und so, wie in den Debatten um die Hartz-IV-Reform oder Regelsatzerhöhung regelmäßig behauptet, (Horst Förster, AfD: Entlarvend! Entlarvend!) dass Menschen ohne Sanktionen und Gängelung kein Interesse entwickeln würden, sich um Arbeit zu bemühen, haben Sie auch da behauptet, der Mindestlohn würde Millionen Arbeitsplätze vernichten. Nichts dergleichen ist passiert, auch nicht jetzt im Zuge der Erhöhung des Mindestlohns. Also das stimmte nicht. Sie reden gerne davon, dass sich Arbeit lohnen müsse, und ich denke, das unterstreichen wir hier alle, und auch ich teile diese Einschätzung ausdrücklich. Aber Arbeit wird nicht dadurch attraktiv, dass man Arbeitslosigkeit sanktioniert und stigmatisiert, sondern man muss Arbeit beziehungsweise konkret Arbeitsplätze attraktiv gestalten. Da müssen wir ansetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen gute, qualifizierte Arbeitsplätze und nicht Niedriglohnjobs. Wir brauchen mehr Tarifbindung statt Tarifflucht. Wir brauchen Jobs, die mit dem Familienleben oder dem Umstand, alleinerziehend zu sein, vereinbar sind. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir brauchen umfassende Qualifizierung für Menschen, die, warum auch immer, bisher nicht in der Lage waren, Abschlüsse zu erzielen. Und wir brauchen für Menschen mit sogenannten multiplen Hemmnissen einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Und letztlich und endlich brauchen wir eine sanktionsfreie, auskömmliche Mindestsicherung. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Ich wusste gar nicht, dass man vor der Rede was nehmen darf.) Was wir nicht brauchen, sind verfälschte Milchmädchenrechnungen von Unionspolitikern wie Herrn Söder, der etliche Faktoren unterschlagen hat und dann so tut, (Torsten Renz, CDU: Die SPD kann das gar nicht mehr mit anhören. Die ist schon gegangen.) als wäre es attraktiver, Bürgergeld zu beziehen, als arbeiten zu gehen. Wir brauchen auch keine Millionäre wie Friedrich Merz, die dann armen Menschen vorrechnen, dass 132 Euro Regelsatz doch zum Leben reichen würden. Und wir brauchen keine zynischen Debatten, die Menschen oder Menschengruppen pauschal entwürdigen. Bevor es aber so konkret werden kann, brauchen wir an allererster Stelle Respekt für und Solidarität mit ärmeren Menschen und ein Verständnis für ihre Lebensumstände. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Gibt es überhaupt Faulpelze?)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese. (Torsten Renz, CDU: Die ist doch gar nicht angemeldet.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, die von der Linksfraktion beantragte Aussprache ist eine Angelegenheit des Parlaments. In meiner Funktion als Ministerin halte ich es deshalb für die Landesregierung für angemessen, mich an dieser parlamentarischen Diskussion nicht zu beteiligen. Hinter dem Thema der Aussprache stehen ja die umfangreiche und intensive Verhandlung zur Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023. Bei allen Auseinandersetzungen möchte ich die Gelegenheit nutzen, um dennoch das erreichte Vermittlungsergebnis einmal zu würdigen, denn ich bin überzeugt davon, mit dem Bürgergeld stellen wir die Grundsicherung auf neue Beine. Es wird eine neue Vertrauenskultur zwischen den Arbeit suchenden Menschen und dem Jobcenter geschaffen, um so eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Für mich stehen eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt, die stärkere Förderung der nachhaltigen beruflichen Förderung, die Anreize zur Arbeitsaufnahme, mehr Leistungsgerechtigkeit und der Respekt und die Wertschätzung für Lebensleistungen im Zentrum. Es sind vor allem langjährig Beschäftigte, die von den Karenzzeiten und dem Schonvermögen profitieren werden. Mehr wollte ich dazu nicht sagen. Das war mir aber noch einmal sehr wichtig am Anfang dieser anscheinend sehr hitzigen Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Herr Albrecht, das, was Frau Drese hier gerade noch formuliert hat, spricht ja schon sehr stark dafür, dass diese aufgeladene Sündenbockpropagandashow, die Sie hier mit der CDU veranstalten wollen, ja wenig Wirkung entfalten wird. Immerhin hat die rot-rote Koalition doch auch, denke ich, hier und da mal Gesprächsformate, wo Sie Ihre Kritik hätten einbringen können. Das haben Sie mit dieser Aussprache schon jetzt nicht erreicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, DIE LINKE fordert uns auf, heute über ihr Verständnis von Solidarität und sogenanntem Sozialzynismus zu diskutieren. Sie werfen die Frage auf, wer spaltet die Gesellschaft und wer stärkt den Zusammenhalt. Werte Kollegen der LINKEN, wie sehr es Ihnen überhaupt noch gelingt, als Akteur zu solchen Fragen aufzutreten, das haben wir ja jüngst auf Ihrer groß angekündigten Kundgebung in Schwerin gesehen. Herrn Gysi lauschten gerade einmal noch 200 Personen. Es gibt auch Beobachter, die ich persönlich kenne, die davon sprachen, es sei höchstens die Hälfte gewesen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wenn Sie heute also hier im Landtag der Spaltung entgegentreten wollen, dann, sage ich Ihnen ganz offen, sollten Sie auch die Frage stellen, wie Sie mit den fast 5.000 Demonstranten auf dem Alten Garten umgehen, die vor wenigen Wochen für Frieden und Energiesicherheit sich versammelten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Menschen aus allen Bevölkerungsschichten standen dort auf der Straße, Menschen, die Ungerechtigkeit beklagen und ihre Verarmung fürchten. War das nicht mal Ihr Kernthema, werte Kollegen der LINKEN? Lang, lang ist es her! Genau diese in der Bevölkerung weiterhin sehr stark vorhandene Proteststimmung, die Sie mit keinem einzigen Wort heute angesprochen haben, muss in der aktuellen Situation die Ausgangslage dafür sein, über Solidarität und Spaltung zu reden. Meine Damen und Herren, wir sind natürlich der Ansicht, dass man die Ukraine in dieser dramatischen Situation unterstützen muss. Das gilt für die Situation im Land selbst und das gilt für die Ukrainer, die Schutz suchen, sich hier anständig verhalten und in der großen Mehrheit keinen Sozialmissbrauch betreiben. Und um genau diesem Anliegen weiter Vorschub zu leisten, dürfen wir aber das gesellschaftliche Kapital der Solidarität gegenüber echten Flüchtlingen und der zur Bewältigung der sozialen Herausforderungen aufgeworfenen Fragen infolge des Krieges gerade nicht verspielen. Dazu gehört, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) dazu gehört, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen und mit ihnen in den Dialog zu treten. Dazu reicht nicht, hier eine Aussprache zu machen und einfach nur CDU-Bashing zu betreiben. Dazu gehört aber auch, unseren Sozialstaat nicht zu überfordern und wirklich alles dafür zu tun, dass die Energiesicherheit in Deutschland wieder auf stabile Füße kommt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und dazu gehört auch, ganz bestimmt auch, dass wir wieder mehr über Friedensperspektiven reden müssen, anstatt nur ständig über neue Waffensysteme und Kampfpanzer. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Genau das haben gerade erst viele Handwerkskammern, die ja die Arbeitgeber dieses Landes sind, das haben die gefordert, und das unterstützt die AfD-Fraktion ausdrücklich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Genau.) Meine Damen und Herren, wofür steht der Begriff „Solidarität“? Er steht für die Verpflichtung dem Ganzen gegenüber. Daran anschließend lässt sich fragen, was dieses Ganze sein kann und sein soll. Schaut man sich die von Sahra Wagenknecht publikumswirksam kritisierte linksliberale Elite an, die auch in diesem Hause regelmäßig ihr Wort erhebt und die sie auch als Lifestyle-LINKE identifiziert, so muss einem angst und bange werden. Diese von Frau Wagenknecht als „Moralisten ohne Mitgefühl“ bezeichneten Personenkreise – die auch in Ihrer Partei sitzen, Herr Albrecht –, bezeichneten Personenkreise haben ihre ganz eigene politische Agenda. Anstatt den Blick für das Ganze zu schärfen, kümmert man sich häufig in diesen, in Ihren, in diesen linken Kreisen inzwischen viel lieber darum, die „Zigeunersoße“ zu verbieten, die Geschichten von Pippi Langstrumpf zu zensieren, dem Staat unzureichende Brandermittlungen in Groß Strömkendorf zu unterstellen und die Kritik an der herrschenden Migrationspolitik als „verdächtig“, nicht selten auch als „völkisch“ oder gar „Nazi“ zu verunglimpfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ja, auch die von der LINKEN gern exerzierte Gendergagasprachverirrung trägt ganz sicher zu einer vertiefenden Spaltung bei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb, lieber Herr Albrecht, lassen Sie uns doch in diesem Zusammenhang einmal gemeinsam auf die Ergebnisse der Bundestagswahl im vergangenen Jahr schauen. Bundesweit hat die Partei DIE LINKE ihren Stimmenanteil bei Arbeitern, die Sie ja heute stark angesprochen haben, halbiert. Der Anteil der Arbeiter, die bei der Bundestagswahl dagegen AfD wählten, betrug 21 Prozent. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Der Anteil aus dieser Berufsgruppe betrug dagegen bei der LINKEN nur 5 Prozent. Damit war DIE LINKE bei den Arbeitern – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – Schlusslicht und landete damit sogar noch hinter der heute sehr kritisierten Union und auch hinter FDP und GRÜNEN. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Sie können uns gar nicht kritisieren. Das wollen wir mal klarstellen.) Das können Sie gerne klarstellen. Ich bin gespannt auf Ihre Rede, Herr Renz. Aber wahrscheinlich ist genau diese Entwicklung, ist genau diese Entwicklung die Konsequenz der vermeintlichen Arbeiterpartei hin zu einer vielleicht eher als Salonkommunisten auftretenden Organisation (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) oder vielleicht auch als eine Organisation, die nur noch als Schwesigs Erfüllungsgehilfen hier Arbeit leistet. Meine Damen und Herren der LINKEN, ich fordere Sie im Rahmen dieser Debatte auf, die Kritik Ihrer Parteigenossin Wagenknecht zumindest einmal zur Kenntnis zu nehmen und die Solidarität vielleicht dann wieder ernsthaft politisch betreiben zu können. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Um die Spaltung in Mecklenburg-Vorpommern abzubauen, müssen wir aber auch auf die finanziellen und gesellschaftlichen Kosten dieser Regierungspolitik zu sprechen kommen. Man sollte nicht vergessen, dass es immer noch dieser Staat ist, der die Gelder einsammelt und verteilt, damit die rot-rote Koalition ihre ideologischen Träume eines selbstgerechten Milieus vorantreiben kann. Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Dabei ist es gerade der Staat, der neutral, klug und weitsichtig auftreten muss, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sollten nicht von sich auf andere schließen!) damit die Grundlagen auch in Zukunft des solidarischen Handelns sichergestellt bleiben, denn es sind zu einem großen Teil unsere Steuerzahler, auf die Sie auch zu sprechen kommen sollten, wenn Sie über Solidarität reden, die gerade die Finanzen auf europäischer Ebene erst ermöglichen. Ihre Wirtschafts- und Klimapolitik dagegen, die manche auch als Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung bezeichnen, gefährdet gerade diese Solidarität in Europa. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es gilt: Scheitert Deutschland, dann scheitert Europa. Es sind aber auch die Steuerzahler unserer Nation, die dem Mantra der Regierung zufolge immer stärker die Einwanderung in unsere Sozialsysteme erdulden und bezahlen müssen. Dabei ist eines doch ganz klar, entscheidender Pullfaktor für die Migration, für die illegale Einreise nach Deutschland bleibt der weitgehend offene Zugang zu den Vorteilen des Sozialstaats. Hier lohnt sich sehr der Blick nach Dänemark. Dort erhält man erst nach neun Jahren Aufenthalt einen Zugang zur dort sehr auskömmlichen Grundsicherung. (Beifall Petra Federau, AfD) Und es sind auch Millionen von Steuerzahlern, die den Schuldenboom der Ampel zukünftig tragen müssen, während mancherorts bereits angefangen wird, auch in diesem Land die noch gar nicht absehbaren ökonomischen Folgen der Energiekrise als Chance für unser Land zu verklären. Ist das die Solidarität, die Ihre Politik bereithält? Meine Damen und Herren, eine weitere Zahl zeigt uns, dass die Verunsicherung unserer Bevölkerung – und das sind halt diese Demonstranten, die Sie ja hier nicht ansprechen wollen – mittlerweile Tatsache ist. Infolge der Krisenjahre stieg in Deutschland die Zahl derjenigen Menschen, die das Gefühl haben, diese Welt nicht mehr zu verstehen, von 37 auf 59 Prozent. Zugleich – und das ist wirklich entscheidend – sind nur noch 21 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die Regierung die Lage im Griff habe. Ja, meine Damen und Herren, diese Zahlen sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Anstatt sich immer wieder durch Selbstbeweihräucherung und merkwürdige Anträge ein gutes Gefühl einzureden und angeblich böse Rechtspopulisten zum Sündenbock zu machen, sollten Sie eine Politik machen mit der Solidarität, die dann spürbar bei den Menschen ankommt, auf der Straße, in der Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das werden wir nur dann erreichen, wenn wir eine identitätsstiftende Politik betreiben und die vorhandenen Gesellschaftsressourcen nicht unnötig weiter überstrapazieren. Das heißt auch – und das ist ein wichtiges Thema –, die Solidarität in letzter Konsequenz nicht grenzenlos zu denken. Eine Einladung an die Welt, die sozialen Errungenschaften unseres Staates ohne echte Hürden nutzen zu können, ist die völlig falsche Antwort, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) denn genau das untergräbt gesellschaftliche Fundamente nur noch weiter. Leider müssen wir seit gut einem Jahr nun feststellen, dass insbesondere die Ampelkoalition hier auf keinem guten Weg ist. Der FAZ-Journalist Jasper von Altenbockum formulierte jüngst deutlich, ich darf ihn zitieren: „Die Parteien der Ampelkoalition, die in diesem Zusammenhang allesamt Linksparteien sind“, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) „gießen noch Öl ins Feuer, indem sie an allen Fronten der Migrationspolitik den bequemen Weg gehen.“ (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zitatende. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Links von der AfD! Links von der AfD! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie machen dazu immer neue Schritte. (Glocke der Vizepräsidentin) Herr Krüger, hören Sie mir bitte zu! Die Hürden der Erlangung der Staatsbürgerschaft sollen weiter abgesenkt werden. Das geltende Asylrecht hat kaum noch eine Konsequenz. Selbst abgelehnte Asylbewerber sollen zukünftig eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten können. Und das Bürgergeld, was Sie angesprochen haben, sorgt dafür – und das müssen wir auch mal im EU-Vergleich uns anschauen –, das Bürgergeld sorgt dafür, dass das Leben von Asylzuwanderern mit einem noch deutlich höheren Wohlstandszuwachs gegenüber den Herkunftsländern und Staaten, die sie bis nach Deutschland durchquerten, verbunden ist. Meine Damen und Herren, diese Frage diskutieren Sie nicht. Deshalb werde ich mit den Worten von Rolf Peter Sieferle den Ansatz, den wir auch hier vertreten als Partei, noch einmal deutlich machen. Ich zitiere ihn: „Es wird … deutlich werden, daß eine Welt von no borders, no nations“ – die auch Sie, Herr Albrecht, gerne propagieren – „... auch eine Welt von no welfare sein muß.“ Zitatende. Genau dieser Zusammenhang muss in Zukunft hier wieder diskutiert werden. Nur dann können wir Solidarität auch nachhaltig denken. Machen Sie sich doch bitte nur ein einziges Mal heute ehrlich! Längst stoßen wir auch in Mecklenburg-Vorpommern an echte Grenzen, (Thomas Krüger, SPD: Gucken Sie mal in den Spiegel!) wenn es darum geht, Unterkünfte, Schulen und Sprachkurse für eingewanderte Personen bereitzustellen. Nicht umsonst warnt doch der Lehrerverband vor einer Bildungskatastrophe. Meine Damen und Herren von LINKE, SPD und GRÜNEN, eine auf Zukunft ausgerichtete solidarische und vertrauensvolle Gesellschaft muss für Mecklenburg-Vorpommern wieder nach vorne gebracht werden. Mit Ihrer ideologischen Haltung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft verspielen wir immer mehr die Hoffnung auf eine solche Zukunft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne den Pommerschen Chor der Volkssolidarität aus Pasewalk. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Renz. (Nikolaus Kramer, AfD: Na, da bin ich aber jetzt mal gespannt, was er jetzt hier so sagt.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege von der AfD, ich wurde auch gerade vor zwei Tagen in der PGF-Runde ja darauf hingewiesen, dass ganz rechts schon jemand anderes sitzt und ich da nicht sitzen sollte, und das ist auch gut so, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Ja.) weil es ist ja dann auch logisch, alles von Ihnen ist links. Aber ich will doch noch mal deutlich sagen – auch, ich denke, im Sinne der FDP und insbesondere auch im Sinne der CDU –, dass wir genau da richtig stehen, nämlich in der Mitte der Gesellschaft, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) und Sie dann rechts außen, wo Sie dann auch hingehören. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und es ist schon interessant, wenn die Ministerin sagt, das eigentliche Thema ist ja hier Bürgergeld, und sie sich auch dazu äußert – zu Recht, das hatte ich eigentlich auch vor –, (Zuruf von Thore Stein, AfD) die LINKEN zu ihrem eigenen Thema gar nicht sprechen und Sie aus diesem Thema wieder Ihr Parteiprogramm herauslesen, (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Nee, Sie haben nicht richtig zugehört.) Asyl-/Flüchtlingspolitik, die ganze Palette hier vortragen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Insofern nutzt ja inzwischen schon jeder, egal, wie der Tagesordnungspunkt heißt, die Debatte, um das loszuwerden, was er loswerden will. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und insofern war es richtig, dass die Ministerin auf grundsätzliche Dinge hingewiesen hat im Gegensatz zum Antragsteller, dass es eigentlich ums Bürgergeld geht. Und insofern will ich dann auch wenigstens zwei/drei Sätze dazu beitragen, dass ich sage, ja, das Verfahren hinsichtlich der Gesetzgebung zum Bürgergeld, dass es jetzt so gekommen ist, wie es gekommen ist, war eine Sternstunde der Demokratie. Das haben mehrere Redner auch im Bundesrat und auch im Bundestag in der Zweiten Lesung – oder Dritten Lesung dann in diesem Fall – noch mal betont, dass es nämlich in der Demokratie, insbesondere in Krisenzeiten, hier eine vernünftige Einigung gegeben hat. Und ja, die CDU hat im Bundesrat dieses Gesetz – aus meiner Sicht zu Recht – blockiert und hat sich jetzt am Ende durchgesetzt, dass im Prinzip wenigstens der Grundsatz „Fördern und Fordern“ auch weiterhin hier Grundlage des Handelns ist in diesem Gesetzgebungsverfahren. (Beifall Marc Reinhardt, CDU) Und insofern ist es eben, und das hat zum Beispiel auch Herr Heil gesagt im Bundesrat, keine Diskussion schwarzweiß. Und da hat er beide Seiten gemeint, nämlich die Ampel und auch die CDU dann im Bundesrat. Und er hat seine Freude zum Ausdruck gebracht, dass es dann auch im Bundesrat sozusagen die Grautöne sind, die so ein Gesetz dann auf den Weg gebracht haben. Aber was DIE LINKE hier macht, das ist völlig unverständlich. Im Bundesrat stimmt sie diesem Kompromiss zu und stellt sich dann hierhin und redet alles in Grund und Boden. Was noch viel schlimmer ist, Sie geben dann am 25. November auch noch ein Papier heraus unter dem Motto „Soziale Sicherheit für alle. Dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben. DIE LINKE“. Wer unterschreibt das? Das unterschreibt die Vizeregierungschefin Frau Oldenburg, das unterschreibt Frau Bernhardt. Dieses Papier ist sehr umfangreich, hat mehrere Teilüberschriften, ich will Sie nur teilhaben lassen an zweien. Eine lautet: „Hartz IV bleibt Hartz IV – auch im Bürgergeld“. Eine weitere Überschrift lautet: „Dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben – für eine tatsächliche Sozialstaatsreform“. Und das Papier endet mit dem Satz: „Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg.“ Das ist Ihre Ideologie, und insofern sage ich Ihnen, wenn Sie hier über Spaltung reden und anderen das vorwerfen, dann kehren Sie bitte vor Ihrer eigenen Tür! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, denn das, was Sie machen, sehr geehrte Damen und Herren von den LINKEN Mecklenburg-Vorpommern, das trägt nämlich bei, diese Gesellschaft zu spalten! (Beifall Marc Reinhardt, CDU) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ein Herr Albrecht, noch jung an Jahren, insbesondere was die politische Tätigkeit betrifft, die CDU Deutschland und die CSU, die jahrzehntelang dazu beigetragen haben, in Regierungsverantwortung und auch in Oppositionszeiten Deutschland, die alte Bundesrepublik Deutschland, als einen Staat der sozialen Marktwirtschaft zu gestalten, und über 30 Jahre, insbesondere auch unter Führung von CDU und CSU, die Deutsche Einheit gestaltet haben, dass Sie sich hier hinstellen als Person oder auch als Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Hunderttausende Mitglieder dieser Partei in dieser Form an den Pranger stellen und diffamieren, Hunderttausende Mitglieder, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sympathisanten und Millionen von Wählern, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) die uns, die CDU Deutschlands, seit Jahrzehnten auch deren Politik unterstützt haben, in welcher Art und Weise Sie hier uns angegriffen haben, da will ich ganz einfach sagen, das steht Ihnen nicht zu und steht Ihnen schlecht zu Gesicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Und wenn Sie dann dieses Thema hier zum Klassenkampf pur machen wollen – (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Finde ich jetzt interessant, Ihre Wahrnehmung.) und nichts anderes ist das –, dann denken Sie an sich selbst, an das, was Sie seit Jahrzehnten an Forderungen aufstellen, ich will nicht über Ihre Geschichte sprechen, aber was Sie seit Jahrzehnten in Ihre Wahlprogramme schreiben. Und die Wähler stimmen ab. Sie haben nicht mal die fünf Prozent geschafft zur Bundestagswahl, obwohl Sie rund um die Uhr sich als Rächer der sozial Gerechten darstellen. Sie haben hier politisch lebensverlängernde Maßnahmen erhalten, indem die SPD Ihnen die Hand gereicht hat für Rot-Rot in diesem Land. Das ist meine Einschätzung. Und wenn Sie uns so kritisieren, dann sollten Sie auf die Bürger hören, wenn Sie schon nicht auf mich hier hören, und dann sollten Sie im Zusammenhang auch die Umfrage sich vielleicht mal zu Gemüte ziehen, wo gefragt wurde, die Einigung zwischen Regierung und Union auf strengere Sanktionen, wie die Bürger das einschätzen. Und ich sage es noch mal, in schwierigen Zeiten hat in diesem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, die Demokratie funktioniert über den Vermittlungsausschuss. Und wenn 74 Prozent sagen, die Einigung zwischen Regierung und Union auf strengere Sanktionen heißen sie für gut, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) dann kann man ja immer noch möglicherweise sagen, Ihre Anhänger, Ihre Anhänger, die sehen das ganz anders. Und zum Glück gibt es differenzierte Statistik, und Ihre Anhänger der LINKEN sehen es immerhin noch mit 58 Prozent auch so und andere (GRÜNE 55, SPD 68, FDP 86, CDU 92) (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und am Ende kommt dabei 74 Prozent raus. Das sind die Bürger in Deutschland, die die Politik hier bewerten. Und was Sie sich heute hier herausgenommen haben, das kann ich für unsere Fraktion nur auf das Schärfste zurückweisen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Herr Abgeordneter Renz, zu Ihrem Redebeitrag gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention, einen seitens der Fraktion der AfD durch Herrn Förster und seitens der Fraktion DIE LINKE durch Herrn Koplin. Mehr geht nicht, Herr Beitz, es tut mir leid, wir sind bei zwei angekommen. Und zuerst lasse ich die Kurzintervention von Herrn Förster zu. Bitte schön!

Vielen Dank! Also, Herr Renz, Sie können sich vorstellen, dass man Ihrer politischen Geografie widersprechen muss. Wenn Sie uns nach Rechtsaußen schicken, weil Sie meinen, Sie stünden in der Mitte, dann irren Sie mächtig. Wir fühlen uns zum Beispiel einer Politik von Helmut Schmidt sehr nahe. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir sind mehr in der Mitte, als Sie das glauben. Was politische Geografie bedeutet, hat auch gerade die Außenministerin Baerbock gezeigt, indem sie ja das Zimmer, das seit jeher Bismarck-Zimmer hieß – das war wohl unerträglich für sie, sich an den Staatsgründer erinnern zu müssen –, das hat jetzt einen anderen Namen bekommen. Aber dass Sie der Migration völlig ausweichen bei diesem sehr sensiblen und wichtigen Thema Solidarität, dass Sie sich daran vorbeischleichen, das zeigt im Grunde – und das ist meine feste Überzeugung –, dass Sie zu über 90 Prozent den Ausführungen meines Kollegen Tadsen innerlich zustimmen. (Thore Stein, AfD: Genau.) Das konnte man teils auch in Ihren Gesichtern sehen. Das auszusparen, kann doch nur heißen, dass Sie da keine Argumente haben. Wenn Sie es wirklich nicht in Verbindung mit Solidarität bringen können, dass also illegale, unbegrenzte Migration natürlich zu – das hat ja mein Kollege Tadsen im Einzelnen ausgeführt –, zu einem ungeheuren sozialen Sprengstoff führt, wenn hier der Rentner nicht weiß, wie er über seine Runden kommen soll, wenn einer, der 45 Jahre fleißig gearbeitet hat, sich die Haare raufen muss, weil er sieht, dass egal wer herkommt und wie viel Platz noch ist, der kriegt dieselben Leistungen, das ist doch ein zentrales Thema auch von Solidarität, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wo es seine Grenzen hat, wo es noch gerecht ist, obwohl es einfach die Gesellschaft überfordert. Dem weichen Sie aus, weil Sie im Grunde wissen, dass Sie es mit vermurkst haben mit Ihrer Altkanzlerin Merkel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie gleich darauf antworten, Herr Renz?

Ja, ich nutze die Zeit, um meine Redezeit auch noch ein bisschen zu verlängern und vielleicht noch grundlegende Dinge zu sagen. Das, was Sie hier angesprochen haben, da bin ich jederzeit bereit, minutenlang in die Debatte zu gehen. Beantragen Sie das bitte! Heute ging es um das Bürgergeld und nicht vordergründig um die Flüchtlingspolitik, und insofern habe ich das klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. In dem anderen Punkt können wir gerne zu einem anderen Zeitpunkt noch ausführlicher diskutieren.

Herr Renz, ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass Sie auf die Kurzintervention zu antworten haben und es nicht lediglich als Verlängerung der Redezeit benutzen dürfen. Also würde ich doch darum bitten, dass Sie sich mit den Argumenten der Kurzintervention auseinandersetzen. (Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Sehr gut!)

Das werde ich sehr gerne tun, Frau Präsidentin. In Richtung des Parlaments gesagt, manchmal sage ich so Sätze, so ein bisschen halb lustig, halbschwanger, wie man das auch immer formulieren will, die sind dann gar nicht so gemeint, wie ich sie nachher zum Ausdruck bringen werde. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Ach so!) Also insofern spreche ich, werde ich weiterhin versuchen, sehr wohl zum Thema zu sprechen, weil das Thema ist, wenn Sie über Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhang sprechen – und es ist Fakt, der Zusammenhang muss gesehen werden mit dem Bürgergeld –, dann passiert hier Folgendes: DIE LINKE spricht nur über die, die hilfsbedürftig sind. Die stehen im Fokus Ihrer Politik, und Sie lassen bei dieser Begrifflichkeit „gesellschaftlicher Zusammenhalt/Solidarität“ dann raus, dass es auch die gibt, die den Laden am Laufen halten, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist Ihre Interpretation.) die das Geld in Deutschland verdienen, die jeden Tag hart zur Arbeit gehen und einzahlen. Und da verstehe ich auch unter Solidarität, dass es darauf ankommt, diese Gelder sinnvoll einzusetzen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und schon kommt schon wieder die Spaltung raus, gegeneinander aufhetzen!) Und wenn Sie in diesem Zusammenhang, wo ich sage, das ist das Haupt- und Kernthema, sich einen kleinen Teil heraussuchen und die Flüchtlingspolitik da jetzt mit hineinpacken (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Man muss alle im Blick haben. Alle!) und das zum Hauptthema machen wollen, dann kann ich das nur zurückweisen. Und ich sage, der gesellschaftliche Zusammenhalt wird nur erreicht, wenn wir die Interessen von allen in Deutschland Lebenden betrachten, und das sind Arbeitnehmer, Arbeitgeber, sozial Schwache, Bedürftige, die nicht in der Lage sind, allein ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das ist Sinn …

Herr Renz, …

… der sozialen Marktwirtschaft.

… Ihre Zeit für die Beantwortung der Kurzintervention ist abgelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich rufe jetzt auf für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Herrn Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema heißt „Solidarität statt Sozial-Zynismus“. Das ist weiter gefasst als das, was Sie meinten mit dem Bürgergeld. Und Sozialzynismus zeigt sich unter anderem da, wo einkommensschwächere gegen bedürftige Menschen ausgespielt werden. Das machen Sie …

Ich?

… nicht nur an der Stelle …

Als Person?

Als CDU. … in Sachen Bürgergeld, sondern auch an vielen anderen, und insofern hat mein Kollege Christian Albrecht niemanden diffamiert, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sondern Ihnen nur den Spiegel vorgehalten, weil er Ihnen Zitate Ihres Führungspersonals hier auch dargeboten hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zum Bürgergeld: Das war einer der Aufhänger. Hubertus Heil hat da einen fortschrittlichen Gesetzentwurf vorgelegt und Sie haben blockiert, und dahinter steckt ein Menschenbild, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass man Menschen zwingen müsste – weil wir immer über Freiheit auch hier geredet haben. Ja, dieser Gedanke, mal ausgesprochen, mal ganz subtil untergeschoben, es handele sich um Faulpelze in dieser Gesellschaft, das weisen wir zurück. Das ist nicht wahr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das werden wir so lange sagen, auch wenn es wie Asche im Mund schmeckt, ja. Und was das Bürgergeld, das Sie da mit einer gewissen Häme, die Sie da jetzt aufplustern und sagen, ja, Sie haben doch dem Bürgergeld zugestimmt – wir werden als LINKE jeder fortschrittlichen Handlung, die die Situation, die Lebenssituation von Menschen, insbesondere von Menschen, die benachteiligt sind, die ausgegrenzt sind, die in dieser Situation Schwierigkeiten haben, das Leben zu meistern, immer dann, wenn wir da Möglichkeiten sehen, diese Lebenssituation zu verbessern, werden wir das tun, werden wir da zustimmen. Und zugleich, zugleich, im gleichen Moment werden wir dann deutlich machen, wo noch Nachteile bestehen, wo es weiterer Verbesserung bedarf.

Herr Koplin, Ihre Zeit …

Ja, danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

… für die Kurzintervention ist abgelaufen. (Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium.) Ja, aber jetzt ist erst mal die Kurzintervention, man kann danach noch mal Redezeit machen, aber jetzt haben Sie zwei Minuten für die Kurzintervention. Das heißt, das Thema ist das, was Herr Koplin angesprochen hat. Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Koplin, Sie haben ja nachher schon so fast zurückgerudert. Erst haben Sie so in meine Richtung gesagt, Sie haben, dann war es die Partei und zum Schluss waren es nur noch die Führungsgrößen. Ich erspare Ihnen jetzt, von Ihren Führungsgrößen – Sahra Wagenknecht oder anderen – auch noch Zitate zu bringen, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) sondern wir sprechen hier von der Volkspartei CDU, und für die habe ich es, für die CDU Mecklenburg-Vorpommern, zurückgewiesen, was hier an Diffamierung stattgefunden hat. Und wenn Sie suggerieren, dass möglicherweise ich oder auch die Ministerin Drese nicht ganz erkannt haben, um was es hier geht, dann sage ich es noch mal deutlich. Auch wenn es nicht in Ihrem Titel genau drinsteht, Sie wollten suggerieren, eigentlich ist das Thema Bürgergeld, aber, und das hat der Redner ja minutenlang – also ich frage mich sowieso, wenn ich zehn Minuten Redezeit habe, warum ich dann acht Minuten über die CDU rede, ob Sie nichts Besseres zu tun haben –, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) also was der dann hier vom Stapel gelassen hat, das kann ich nur noch mal wiederholen, das war, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ihnen den Spiegel vorhalten.) das weise ich einfach zurück. Und wenn Sie jetzt so tun hier, dass die Ampel einen fortschrittlichen Gesetzentwurf eingebracht hat, dann empfehle ich Ihnen noch mal die Rede von Frau Lötzsch. Die habe ich da liegen, kann ich Ihnen nachher übergeben. Also sie spricht von diesem Gesetzentwurf, dass es ein Täuschungsmanöver ist, das, was ich vorhin zitiert habe aus den Teilüberschriften aus Ihrem Papier, was auch Frau Oldenburg und Frau Bernhardt unterschrieben haben, dass es weiterhin Hartz IV gibt im Prinzip. Das hat die gefühlt in jedem dritten Satz zum Ausdruck gebracht und die Rede im Bundestag sozusagen auch nachher noch beendet mit: Wir stimmen diesem Gesetz nicht zu. Und jetzt versuchen Sie hier irgendwie der Öffentlichkeit zu präsentieren, dass Sie die Guten sind. Nein, das sind die Fakten, sind die Tatsachen. Und ich sage Ihnen noch mal, Ihr gesellschaftlicher Ansatz, den Sie haben, der führt zur Spaltung, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) weil Sie sich einseitig auf eine Seite schlagen, und das können Sie auch in allen Reden Ihrer führenden Politiker nachlesen. Sie thematisieren immer nur die Hilfsbedürftigen, und das reicht nicht aus, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium.) Ja, klar geht das. Herr Renz hat noch Redezeit, und diese hat er jetzt gerade angemeldet. Und da er ja noch am Mikrofon steht, ist es, glaube ich, auch vernünftig, ihm jetzt diese Zeit einzuräumen. Bitte schön, Herr Renz!

Ich bedanke mich für die Weitsicht und für das Wort, was mir noch mal erteilt wurde, weil mir geht es noch mal um diesen gesellschaftlichen Zusammenhang. Den scheinen Sie nicht verstehen zu wollen oder zu können. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Doch, doch!) Wir haben – und das zeigt ja auf die Umfrage, die ich zitiert habe, dass 74 Prozent eine entsprechende Auffassung haben –, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Menschen haben das schon verinnerlicht, dass das so läuft.) 74 Prozent der Menschen haben diese Auffassung, die Sie einfach wegdiskutieren wollen. Und deswegen sage ich Ihnen noch mal und will da mal auf ein Zitat, das ist möglicherweise etwas überspitzt, aber ich will dieses Zitat trotzdem mal bringen vom Chef der „WirtschaftsWoche“. Wir bekommen ja diese „WirtschaftsWoche“ auch alle zugestellt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, das ist wahr.) Und die große Überschrift lautet: „Die Verschwendung von Steuergeld ist asozial“. Unter dieser Überschrift wird dieser Leitartikel hier geschrieben: „Die Verschwendung von Steuergeld ist asozial“. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Steuerhinterziehung auch! – Horst Förster, AfD: Natürlich.) Und dann geht es weiter: „Nur wenn die Politik beweist …“, „Nur wenn die Politik beweist, dass sie das hart verdiente Geld der Bürger effizient einsetzt, sichert sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss eins zu eins in dieser Härte so nicht stimmen, aber es bringt ein Thema zum Ausdruck, was Sie von den LINKEN definitiv nicht thematisieren. Vielleicht haben Sie es im Herzen, das weiß ich nicht, aber Sie sprechen nicht darüber. Sie sagen, die Hilfsbedürftigen, die Hilfsbedürftigen, die Hilfsbedürftigen. Und da unterstellen Sie mir bitte nichts! Ja, die brauchen die Unterstützung, aber wir haben eine soziale Marktwirtschaft, und dann müssen wir gucken, wer sind die Hilfsbedürftigen. Ich habe dafür jetzt keine abschließende Definition. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aha! Aha!) Fakt ist aber, die, die nicht selbst können, die unverschuldet in Armut verstoßen worden sind, die müssen wir fördern. Das ist ein Kennzeichnen in der sozialen Marktwirtschaft. Aber es gibt eben auch welche, die möglicherweise andere Rahmenbedingungen haben, die dazu, … (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ja, die gibt es. … die das nicht möglicherweise, das „möglicherweise“ nehme ich zurück, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie verallgemeinern! Sie verallgemeinern!) es gibt auch Menschen, die nicht unverschuldet da reingegangen sind, die nicht krank sind, die sehr wohl arbeiten können. Und dann kommen Sie mit Ihren Instrumenten und sagen, keine Sanktionen mehr und, und, und. Und da hat die Gesellschaft möglicherweise einen anderen Ansatz. Und die Gesellschaft sagt, nein, auch du musst deinen Beitrag leisten. Und das ist wichtig für diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eigenverantwortung, das scheint für Sie ein Fremdwort zu sein. Eigenverantwortung ist in dieser sozialen Marktwirtschaft eine Leitlinie. Und deswegen müssen wir solche Punkte betrachten und zur Wirkung bringen, denn nur so können wir den gesellschaftlichen Zusammenhang erhalten. Wenn Millionen Arbeitnehmer, die vielleicht auch nicht so viel verdienen, jeden Tag hart arbeiten und sagen, was haben wir für gesellschaftliche Zustände, dass andere sich da möglicherweise zurücklehnen, dann müssen wir die mitnehmen, auch durch Maßnahmen. Die müssen nämlich auch das Gefühl haben, dass das, was sie leisten, das, was sie abgeben, dass das vernünftig verwendet wird. Und insofern, ob es dann asozial ist oder wie auch immer formuliert, ist es wichtig, Steuergeld, hart erarbeitetes Geld vernünftig einzusetzen, und ich glaube, das ist eine wesentliche Grundlage, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) in unserer Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Sehr geehrter Herr Renz, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der SPD und eine zweite seitens der Fraktion DIE LINKE durch Herrn Albrecht. Bitte schön, Herr Winter!

Jetzt brauche ich langsam einen Zettel hier.

Ja, ich bin Ihnen dankbar, dass … Sehr geehrte Frau Präsidentin, zunächst einmal! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier noch mal die Redezeit genommen haben, so kann ich auch noch mal zum Zug kommen, dass Sie auch noch mal thematisiert haben die Leistungstragenden in dieser Gesellschaft. Das ist nämlich ein entscheidender Punkt. Sie haben ja ausgeführt, mehrfach, welche Rolle die CDU auch gespielt hat im Bundesrat. Mir ist dabei vor allem im Gedächtnis geblieben, dass die CDU durchgebracht hat, dass die Schonvermögen gesenkt werden von 60.000 auf 40.000. Das müssen wir einmal betrachten. Wer kann denn überhaupt, was sind denn die Bedarfsfälle, die eintreten? Und einer dieser Bedarfsfälle sind zum Beispiel Leute, die halt nicht in den Geltungsbereich der Arbeitslosenversicherung fallen, also direkt in den Bereich des SGB II fallen, zum Beispiel Selbstständige. Und diese Selbstständigen, die vielleicht Jahrzehnte, ja, was angespart haben, denen haben Sie jetzt 20.000 Euro Schonvermögen genommen. Und das feiern Sie hier als notwendige Intervention. Also das gibt mir zu denken. Aber das, Sie haben das ja sehr gut ausgeführt, und ich sehe das anders. Die CDU hat in der Bundesrepublik, insbesondere in den letzten 16 Jahren, nicht gestaltet, sondern verwaltet, und wenn Sie nicht zusammen mit der SPD regiert hätten, wäre wenig passiert. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Oh!) Was uns doch, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) was uns doch im Gedächtnis bleibt, insbesondere aus den letzten zehn Jahren, dann war es der Mindestlohn, die Rente mit 63, die gekommen ist, und das waren alles keine CDU-Parteiprogrammpunkte, sondern Sie haben eher noch blockiert, dass wir mit Digitalisierung, mit einer notwendigen Reform der Sozialsysteme, über die wir hier ja sprechen, oder auch mit der Energiewende, dass wir damit schon eher vorangekommen sind, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) so, wie das früher unter Rot-Grün der Fall war. Von daher kann ich hier nur Ihnen entschieden widersprechen.

Möchten Sie gleich darauf antworten, Herr Renz?

Ja, sehr gerne, die Redezeit dazu wird nicht ausreichen, die Folgen der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland hier aufzuzählen, weil der Kollege ja gesagt hat, ohne die SPD wäre wenig passiert. Also möglicherweise, wenn Frau Schwesig jetzt hier stehen würde, wir hatten eine ähnliche Situation mit der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die würde garantiert sagen, also machen Sie sich doch nicht kleiner, als Sie sind! Reden Sie doch die Erfolge der Großen Koalition auf Bundesebene nicht klein! Insofern, glaube ich, (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Das habe ich aufgegeben bei der CDU.) ist dazu alles gesagt, und vielleicht können Sie dann von ihr noch etwas lernen. Wenn Sie zum Thema Schonvermögen, Sie greifen sich jetzt aus einem Paket des Vermittlungsausschusses, und da kann ich auch nur noch mal empfehlen, lesen Sie sich die Reden durch, insbesondere im Bundestag, die GRÜNEN haben zum Beispiel zum Ausdruck gebracht – Frau Haßelmann heißt sie, glaube ich, ʼne? –, wie konstruktiv die CDU-Vertreter in diesem Vermittlungsausschuss ohne Polemik gearbeitet haben und was für einen guten Kompromiss man gefunden hat. Und ich habe vorhin Herrn Heil schon zitiert. Klar gab es auch kritische Beiträge, die auf Herrn Merz im Vorfeld eingegangen sind. Aber dann zeigt sich Größe von Politik. Dann haben Sie im Prinzip auch im Bundesrat und Bundestag das große Ganze gesehen, diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wir geschaffen haben über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses im Bundesrat, und die Redner habe ich mir angehört, war insbesondere der Vertreter von Thüringen noch nicht auf dem Kurs, aber alle anderen, insbesondere auch die Volkspartei SPD hat das als guten, tragfähigen Kompromiss rübergebracht. Und jetzt kommen Sie und sagen, Donnerwetter, hier gibt es einen Kompromiss, Herr Renz, was sagen Sie zum Thema, Schonvermögen um 20.000 herabgesetzt. Ich meine, jetzt könnte ich erst mal in den Raum fragen, wer weiß überhaupt, wie der Ansatz vorher war. Betretenes Schweigen! Dann ist es von 60.000 – ich weiß, dass es ein paar wissen, …

Herr Renz, …

… aber wie viele von der Bevölkerung wissen das …

Herr Renz, ich weiß jetzt, dass die Redezeit für die Kurzintervention abgelaufen ist.

Ja, von 60.000 auf 40.000 wurde es … (Der Abgeordnete Torsten Renz beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Der Abgeordnete Christian Winter spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

So, das ist die erste Kurzintervention gewesen. Jetzt rufe ich auf für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Herrn Albrecht. Bitte schön! (Marc Reinhardt, CDU: Hat er noch Redezeit? Können wir das noch ein drittes Mal machen?)

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Renz, ich würde vielleicht mal so einsteigen, so mit quod erat demonstrandum. Wir haben natürlich versucht, Sie auch hier mit diesem Redebeitrag ein bisschen dann anzupieksen, und Sie haben das ja dann auch gemacht und jetzt in Ihrem zweiten Redebeitrag hier noch mal genau die Punkte abgespult, die wir ja auch so kritisch sehen. Also Sie sprechen jetzt davon, dass wir in der Pflicht sind, Steuermittel effizient einzusetzen. Da gibt es überhaupt keinen Dissens. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Aber dann muss ich doch die Frage stellen, wann habe ich denn Steuermittel, auch im Umgang mit zum Beispiel arbeitslosen Menschen, effektiv eingesetzt. Nämlich dann, wenn ich sie in Arbeit bringe. (Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) Und die Forschung sagt ja sehr eindeutig – und das habe ich auch zitiert, und da können Sie in jede Studie reingucken –, dass aber genau dieses Mittel überhaupt nicht geeignet dazu ist, um Menschen in Arbeit zu bringen, sondern im Gegenteil, dass es sie eben krankmacht, dass es mit Angst besetzt ist, sondern dass man viel mehr Geld investieren müsste, um eben Menschen zu qualifizieren und zur Arbeit zu bringen. Ein Großteil, ich glaube, über die Hälfte des Budgets der Bundesagentur für Arbeit ist ja für Verwaltung, was ja auch dafür da ist, um eben genau das zu kontrollieren, Sanktionen auszusprechen, dann diverse Nachweise zu erbringen. So, und das Geld könnte man sich auch sparen mit ein bisschen Vertrauen und stattdessen eben in die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dann investieren. So, da gibt es Tausende Schriften dazu. Und das ist genau das, was ich meine. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und Sie haben letztendlich das gemacht, was wir eben kritisieren, Sie haben wieder angefangen zu sagen, na ja, man muss kontrollieren, man muss die Steuermittel einsetzen vernünftig, obwohl wir ja schon etabliert haben – oder ich habe es versucht zu etablieren –, dass eben 95 Prozent der Menschen in Bezug sich ja überhaupt nichts zuschulden kommen lassen. Also Sie nehmen eine sehr, sehr kleine Gruppe, um dann alle anderen … Na ja, was heißt, sie haben nichts zu befürchten, aber das Damoklesschwert schwebt ja trotzdem über dem Kopf, und das ist ja genau das, was Sie wollen. Deswegen sagen wir, Sanktionen weg, weil sie eben auch nicht effektiv sind. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Es ist kein effektives Mittel, um das Ziel zu erreichen, was wir hier alle miteinander wollen, nämlich Menschen in Arbeit zu bringen. Und darum gehts. Und Sie behaupten konsequent – und das haben Sie auch hier wieder gemacht – das Gegenteil. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Renz?

Ich glaube, es ist gut, oder anders angefangen, Hartz IV wurde vor 20 Jahren eingeführt unter dem Motto „Fordern und Fördern“, zum damaligen Zeitpunkt genau das richtige Instrument, obwohl es ja nie Hartz-IV-Gesetzgebung hieß. Aber ich glaube, Ihnen bei den LINKEN kommt es ganz zupass, wenn wir weiter über „Hartz IV“ sprechen. Die SPD hat da ein anderes Interesse, diese Begrifflichkeit auch aus der Welt zu bekommen. Aber Fakt ist ja, vor 20 Jahren wurde das eingeführt, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) das richtige Instrument, um Beschäftigung in Deutschland zu erhöhen, Arbeitslosigkeit zu reduzieren. 20 Jahre sind eine lange Zeit, was jetzt zum Beispiel auch gesellschaftliche Veränderungen betrifft und insbesondere auch Mechanismen, die zur Anwendung kommen müssen. Und deswegen sage ich, das, was die Ampel vorgelegt hat, mit der Tatsache, mehr in Aus- und Weiterbildung zu geben an Finanzen und auch gesetzestechnisch zu sagen, dass Aus- und Weiterbildung einen Vorrang hat vor Vermittlung, das ist ja was ganz Entscheidendes in diesem Gesetz. Und wenn Sie das noch nicht kapiert haben, dass die CDU/CSU im Bundestag und im Vermittlungsausschuss der Gesetzgebung zugestimmt hat und damit auch diesem Ansatz, nämlich mehr für Aus- und Weiterbildung zu machen und es als Vorrang zu sehen vor Vermittlung, das ist ein Umsteuern der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland, durch die Ampel auf den Weg gebracht und durch die CDU unterstützt. Ich weiß gar nicht, was man daran kritisieren sollte. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Richtig!) Was man bei Gesetzgebung nicht weiß, ob das automatisch dann sehr gewinnbringend werden wird, das müssen wir sehen. Da wird es wichtig sein, dass auch entsprechend Geld zur Verfügung gestellt wird für Aus- und Fortbildung, dass es auch zum Tragen kommt, dass wir entsprechende Betreuung haben gegenüber denen, die zu vermitteln, die wir vermitteln müssen. Und das ist doch, glaube ich, eine gute Sache. Und das muss man sich anschauen, ob das nachher erfolgreich ist. Ansonsten …

Herr Renz, …

… muss man nachjustieren.

… Ihre Zeit ist abgelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Um ehrlich zu sein, frage ich mich schon die ganze Zeit, was wir hier eigentlich machen, und es stand tatsächlich schon vorher auf meinem Zettel, bevor wir jetzt diesem Schlagabtausch zwischen der LINKEN und der CDU lauschen durften. Die beantragte Aussprache „Solidarität statt Zynismus“ bekommt oberflächlich betrachtet erst mal meine volle Zustimmung, denn ja, natürlich möchte ich, möchten die Bündnisgrünen in diesem Parlament Solidarität, Zusammenhalt und eine Gesellschaft, die aufeinander aufpasst, fördern. Und es ist zunächst mal gar nichts daran auszusetzen, dass wir uns das auch ab und zu hier vor Augen halten. Doch schauen wir mit einem etwas kritischeren Auge auf den Titel der Aussprache, so wird schnell klar, hier wird eine gute Gelegenheit geschaffen, mal wieder dem politischen Gegner die jeweils schlimmsten Vergehen verbal hinzuschmeißen und damit seinen eigenen Part im politischen Selbstbeweihräucherungsmodus einzunehmen. Solidarität ist aber nicht auf der Welt, weil wir sie hier in langatmigen Aussprachen immer wieder beschwören, meine Damen und Herren. Es ist nicht ein bisschen mehr davon geschaffen, nur, weil wir in regelmäßigen Abständen uns 71 Minuten lang oder ein bisschen mehr darüber unterhalten, so, als hätten wir die Solidarität und den Zusammenhalt für uns gepachtet, so, als könnten wir Zynismus besiegen, weil wir uns ihn hier gegenseitig vorwerfen. Davon ist nicht einem einzelnen Menschen am Rande des Existenzminimums geholfen oder der Mama mit Migrationshintergrund, die sich im Bus jeden Tag ein hingezischtes „Ausländer raus!“ anhören muss. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer muss sich das denn anhören?) Von diesen Aussprachen gehen kaum frische Impulse für eine Verbesserung der Situation aus, sondern sie werden primär dafür genutzt – und was hier gerade abgelaufen ist, war ein primäres, ein tolles Beispiel dafür –, die politischen Gräben weiter auszuheben, um mit möglichst großem Showeffekt Schlagzeilen für sich zu kreieren. Oder haben Sie hier heute schon etwas Neues für sich mitgenommen – kann sich ja jeder mal fragen – für Ihre Arbeit in diesem Parlament, für die Menschen da draußen? Sie können also jetzt nachvollziehen, dass mir die Vorbereitung auf diese Rede entsprechend schwergefallen ist, denn auch ich bin natürlich nicht darum herumgekommen, im Kopf sofort eine Liste abzurufen mit Beispielen, die ich besonders zynisch finde. Und anfangen möchte ich mit der LINKEN. Sie, werte Kolleg/-innen, stehen hier zwar als die einreichende Fraktion erst mal gut da, aber zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass auch Sie sich selbst nicht von einem gewissen Zynismus in der Kommunikation freisprechen können. Ich erinnere mich noch sehr lebhaft, dass wir Bündnisgrüne vor ein paar Monaten bei Ihnen in polemischen, die Fakten extrem verkürzenden Social-Media-Posts die Hauptstars waren, an den Pranger gestellt wurden für unsere Außenpolitik, für die Möglichkeit, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Und das hat mit der Wahrheit wenig zu tun und das lässt bewusst Punkte weg, die Sie aus meiner Sicht selber nicht hören wollen, nämlich, dass das Russland von heute eben kein Land ist, mit dem man verhandeln kann und über das Ende des brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu irgendeiner Vereinbarung kommen könnte, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Amerika auch nicht.) dass man sich mit einem Diktator Putin, der gerade zurzeit mit Winter als Waffe Krieg führt, indem er kritische Infrastruktur überall in der Ukraine bombardiert und so Zigtausenden Menschen Strom, Wasser und Heizversorgung nimmt, schlichtweg nicht an einen Verhandlungstisch begeben kann (Thore Stein, AfD: Hat Stalin auch gemacht.) und dass wir die Ukrainer/-innen mit der Bombardierung und dem Leid in ihrem Land natürlich nicht einfach alleinlassen können, damit sie in letzter Konsequenz einen Krieg verlieren, an dessen Anfang und Start sie absolut keine Mitschuld tragen. Und was danach käme und was es für das westliche Staatenbündnis bedeuten würde, wenn wir das tun würden, da müssen Sie auch dran denken, und diese Fragen müssen Sie mit stellen und die scheinen Sie auszublenden. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, bevor Sie das nächste Mal so Aussprachethemen ansprechen, müssen Sie auch selber diesen Blick einmal weiten. Und während die LINKEN sozusagen den politischen Zynismus dieser Tage neu für sich entdecken – und ich hoffe wirklich, dass sie merken, dass sie auf dem Holzweg sind, und umkehren –, komme ich an dieser Stelle zur CDU, die natürlich in Fragen des Zynismus schon in einer ganz anderen Liga spielt. Immer wieder sorgen Sie mit wohlplatzierten Aussagen wie beispielsweise dem „Sozialtourismus“ von Herrn Merz sowie mit polemisch vorgebrachten Falschaussagen (Torsten Renz, CDU: Jetzt habe ich aber wirklich keine Redezeit mehr!) und zwielichtigen Berechnungen wie unlängst in der Debatte ums Bürgergeld für mediale Furore und fundamentieren damit Ihre Rolle als Opposition der Gefühllosigkeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da sind Sie doch aber Teil, da haben Sie doch mitgemacht hinter dem Jamaica-Label.) Dass Sie sich nun in den Debatten um Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht sowie dem Chancenaufenthaltsrecht wieder warmlaufen mit Ihrer Saga von schmarotzenden Ausländer/-innen, die unsere Sozialsysteme belasten, verwundert wenig. Dabei agitieren Sie gegen den ausdrücklichen Willen der Wirtschaft, was offenbart, dass sie mithilfe von billiger Polemik am rechten Rand fischen, anstatt konstruktiv an der Sicherung von Wirtschaftskraft und Wohlstand in unserem Land mitzuarbeiten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das wollen die GRÜNEN doch gar nicht.) Sie spielen mit der Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie gemacht. Gucken Sie sich mal unseren Energiemarkt an!) für die es nur eine Antwort geben kann, nämlich bessere Integration durch modernere Gesetze, die internationale Talente anlocken. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, da wählt ihn keiner. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Meine Damen und Herren, die zentrale Frage, die wir uns hier in diesem Raum stellen müssen, ist doch, wie können wir zu einer Politik finden, die keinen Platz für Zynismus lässt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Indem Sie sachlich bleiben.) sondern in der es um echte Debatte, den Austausch von Ideen, das Ausloten von Möglichkeiten (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, und eine echte Analyse.) und zielführende Lösungsmöglichkeiten geht. Das ist doch der Standard, den wir hier miteinander haben sollten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Unsere Hauptaufgabe in diesem Parlament ist es, Lösungen zu finden für große, multiple Krisen in unserem Land, und zwar gemeinsam, mit Solidarität. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: An das „gemeinsam“ werden wir Sie erinnern.) Dann lassen Sie uns doch den Standard einfach mal heben, liebe Kolleg/-innen! Ich habe ein paar Vorschläge mitgebracht: Wie wäre es, wenn wir mal alle vorbereitet zu den Ausschüssen erscheinen würden, sodass wir inhaltlich wirklich fundiert diskutieren können? (Torsten Renz, CDU: Wen meinen Sie? Wen meinen Sie damit?) Wie wäre es, wenn Oppositionsarbeit danach bewertet würde, welche Inhalte man einbringen konnte, und nicht danach, wer am fundamentalsten verbal draufgehauen hat? Wie wäre es, wenn die Koalitionsfraktionen die eigenen Anträge auch wirklich gut kennen würden und auf Detailfragen eingehen könnten, anstatt sich vieles von den Ministerien oft vorkauen zu lassen? Und wie wäre es, liebe Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen, wenn wir unsere kostbare parlamentarische Zeit so wenig wie möglich mit den menschenverachtenden, hetzerischen Störmanövern von Rechtsaußen verplempern würden, anstatt bei jedem neuen Provokationsantrag uns hier stundenlang die Köpfe heißzureden für nichts und wieder nichts? Liebe Kolleg/-innen, anstatt uns hier … (Beifall Thomas Krüger, SPD) Das ist definitiv einen Applaus wert. Danke, Herr Kollege Krüger! Liebe Kolleg/-innen, anstatt uns hier am wahrscheinlich letzten Plenartag vor Jahresende kostbare Zeit mit relativ nichtssagenden Aussprachen zu klauen – ich erinnere an dieser Stelle gerne noch mal an zig Anträge der Oppositionsfraktionen, die heute und in den Tagen davor nicht mehr auf diese Tagesordnung passten –, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP – Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!) wären handfeste Anträge oder auch Gesetze, die Solidarität im Land umsetzen, produktiver gewesen, statt das wohlfeile Lippenbekenntnis einer bloßen Aussprache aufzusetzen, mit der für Solidaritätsbedürftige aber auch gar nichts ausgerichtet wird. Was tun Sie denn gegen soziale Spaltung, beispielsweise in den größten Städten unseres Landes, wo die Segregation in Rostock und Schwerin seit Jahren die traurigen Spitzenreiterplätze auf der Topliste bringen? Wir haben weiterhin Niedriglohnniveaus, wir haben Kliniken, wo die Luft brennt, wir haben Werftenmitarbeiter/-innen, die immer noch keine Zukunftsperspektiven haben, und wir haben Geflüchtete, die einen rauen Wind im Gesicht verspüren. Meine Damen und Herren, ich habe einen Vorschlag: Vielleicht nutzen wir alle die Weihnachtszeit, um einmal in uns zu gehen und uns noch einmal vor Augen zu führen, was unsere Aufgabe in diesem Parlament ist. Ich bin nicht hier, um alle Differenzen zuzukitten, sondern um mit Ihnen zu streiten, um die besten Lösungen zu finden für dieses Land, aber lassen Sie uns sportlich fair miteinander streiten, mit Respekt statt Zynismus, und dann lassen wir die Bürger/-innen urteilen, welche Parteien und Fraktionen die besten Lösungskompetenzen zu bieten haben. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Umfrage kennen Sie, oder?) Mögen alle dabei sein und die Besten gewinnen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dagmar Kaselitz, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute die Ehre, für meine liebe Kollegin Barbara Becker-Hornickel zu diesem Aussprachethema ein Statement abzugeben. Liebe Barbara, sorry, ich musste aufgrund der Debatte ein bisschen umschwenken. Jemanden oder etwas als zynisch zu bewerten, ist oft subjektiv. Wo einige bereits in der Abwertung des vorherrschenden politischen Systems eine Zynikerin oder einen Zyniker sehen, ist für andere eine Person oder eine Sache erst zynisch, wenn sie oder es die gesamte Welt ablehnt. Sehr geehrter Kollege Albrecht, das Prinzip von „Fördern und Fordern“ ist die Grundlage des sozialpolitischen, arbeitsmarktpolitischen, integrationspolitischen und bildungspolitischen Konzeptes des aktivierenden Staates. Da können Sie einfach nicht widersprechen und das ist einfach gut, dass es Fördern und Fordern gibt. (Beifall Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) Zusammenhalt statt gesellschaftliche Spaltung: Wer spaltet hier eigentlich? Wer darf hier mit dem Finger auf wen zeigen? Was wollen Sie uns eigentlich sagen? Daher stimme ich nicht in den Chor der Selbstgerechten ein, Spaltung in einer Art und Weise zu diskutieren, dass Sie uns um den gesellschaftlichen Zusammenhalt fürchten lassen, und zwar nur von einer Seite. Ganz nüchtern betrachtet ist der ganz linke und der ganze rechte Rand in seinen extremen Ausprägungen doch sehr ähnlich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nö! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die NDP ist ja nicht mehr im Landtag.) Und um mal den Schwenk nach links zu machen: Waren Sie es nicht, die dem dringend benötigten Milliardenpaket der Bundesregierung nicht zugestimmt haben? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und erst kürzlich, während der Oberbürgermeisterwahl in Rostock, erlebte ich, wie sich vermummte Radikale des linken Spektrums präsentieren. Sie beschädigten Eigentum anderer, beschmierten alles mit Parolen, zündeten Wahlplakate anderer Kandidaten an und schmückten sich dann noch ohne Rechtsbewusstsein auf Social Media mit ihren Taten. (Torsten Renz, CDU: Herr Albrecht wird ganz rot, zu Recht.) Zusammenhalt und Fairplay stelle ich mir anders vor. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) In einer Demokratie sollte, nein, muss gelten: Die Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr richtig!) um hier mal Rosa Luxemburg zu bemühen. Wir als Freie Demokraten stehen dafür, den individuellen Erfolg und die persönliche Entfaltung zu ermöglichen. Wir stehen auch dafür, andere Positionen zu tolerieren und den gesellschaftlichen Diskurs darüber zu führen, Leistungswille für individuellen Erfolg, den die Gesellschaft allen ermöglichen soll. Ungeachtet seiner Herkunft soll jeder Mensch die gebotenen Chancen in Bildung, Beruf und Gesellschaft ergreifen können. Da sind wir uns doch alle einig, dass in unserer Gesellschaft den Menschen, die sich selbst nicht helfen können, geholfen wird. Da sind wir uns alle einig. Aber es ist für uns Freie Demokraten einfach nicht akzeptabel, dass Menschen, die durch ihr eigenes Engagement und ihre Leistungsbereitschaft, gepaart mit einem Streben nach Erfolg, die Früchte ihres Ertrages genommen werden sollen. Jegliche Eigeninitiative wird so ausgebremst, dringend benötigte Investitionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung ausgebremst. Wirtschaftlicher Erfolg wird nicht gewürdigt, im Gegenteil, Sozial-, Leistungs- und Ideenneid werden geschürt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU) Erklären Sie uns, liebe LINKE, weder den Begriff der Freiheit, der Solidarität noch der Demokratie mit erhobenem Zeigefinger, weil sonst wird es in der Tat zynisch! Austausch ist wichtig, um den anderen besser zu verstehen und einen Konsens zu finden, statt ideologisch verklärt weiter Mauern in den Köpfen aufzubauen. Als Liberale sage ich, wer solch einen Zynismus als Geisteshaltung in unserer komplexen, modernen Welt sieht, der kann die Bürgerinnen und Bürger auch nicht an der Gestaltbarkeit der Welt beteiligen. Zusammenhalt ist in der Gesellschaft, Politik und Wirtschaft nötig. Ich votiere daher für das liberale Zusammenspiel von Solidarität, Solidität und Wachstum, damit unsere Gesellschaft nicht auseinanderdriftet. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Lassen Sie uns faire Chancen für alle schaffen! Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit. Und bestes Beispiel für die Gleichgültigkeit war auch die Wahl in Rostock: eine Wahlbeteiligung von 36 Prozent bei der Bürgermeisterwahl in Rostock. Für uns Freie Demokraten ist es daher die Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu füllen, sie fortzuentwickeln und vor allem zu verteidigen. Wir haben eine Menge an Krisensituationen gemeinsam zu bewältigen, alle, hier und draußen, statt mit dem Finger ständig aufeinander zu zeigen. Die Corona-Pandemie, Krieg, Migration, die Transformation des Arbeitsmarktes, Kostensteigerungen und so weiter, all das können wir nur mit einem Grundsatz gemeinsamer Werte bewältigen. Freiheitlich-demokratische Grundwerte sind nicht verhandelbar! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Wolfgang Waldmüller, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich für diese Aussprache danken, um mich für meine Fraktion klar für eine Politik des Miteinanders und des Zusammenhalts zu positionieren und damit verbunden ein paar sehr grundsätzliche Gedanken und Überlegungen auszusprechen. Wir haben mit der Corona-Pandemie eine Krise von historischem Ausmaß durchlebt und blicken mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine auf eine tiefgreifende Zäsur in der europäischen Geschichte. An niemandem von uns gehen diese Ereignisse spurlos vorbei. Wir alle haben Sorge um unsere Gesundheit und um die Gesundheit unserer Familien gehabt. Viele Menschen hatten Angst um ihr Einkommen oder mussten Phasen ohne Verdienst überstehen. Nun treffen uns die derzeitigen Preissteigerungen für Lebensmittel, Dinge des alltäglichen Bedarfs und für Energie umso härter. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Hinzu kommt die Ungewissheit darüber, wie sich das so plötzlich hereingebrochene Ende des langen europäischen Friedens auf unser Land und unser Zuhause auswirken wird. Parallel zu all diesen Krisen müssen wir beobachten, dass die Schere zwischen Arm und Reich mit immer größerem Tempo auseinandergeht. Weltweit haben die einzelnen Gesellschaften sehr unterschiedlich auf diese komplexen bedrohlichen und angesichts einer globalisierten Welt oft unbeherrschbar wirkenden Herausforderungen reagiert. Wir sehen, dass es destruktiven politischen Kräften dabei vielerorts gelingt, Kapital aus der Unsicherheit der Menschen zu schlagen. Diese Parteien wissen, dass sie umso erfolgreicher sind, je schlechter es ihrem Land geht. Seither gerät die Demokratie in Italien und Frankreich zunehmend in Gefahr. In Ungarn und Polen ist sie auf dem Rückzug. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es gibt in Phasen solch ungewöhnlicher Dramatik diejenigen, die zuallererst an sich selbst denken und versuchen, ihren Besitz auch auf Kosten anderer zu verteidigen oder zu vergrößern. An vielen Stellen macht mich die Art und Weise, wie in Deutschland auf die geschilderten Herausforderungen reagiert wurde, aber auch stolz und stimmt mich optimistisch, denn es gibt auch diejenigen, die über sich hinauswachsen und ihre Stärke zum Nutzen ihrer Mitmenschen einsetzen. Insbesondere sozialdemokratische Politik hat dafür gesorgt, dass niemand alleingelassen wurde, und hat nicht zugelassen, dass einige wenige durch diese Krisen profitieren und der Großteil der Bevölkerung dafür bezahlen muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wie keine andere Partei haben wir uns für ein faires soziales Miteinander starkgemacht und sind für eine Gesellschaft eingetreten, in der sich Menschen helfend die Hand reichen, anstatt sich gegenseitig mit Ellenbogenstößen das Leben schwerzumachen. Die Liste an Beispielen dafür ist lang: – Damit gute Arbeit fair entlohnt wird, gilt seit dem 1. Oktober 2022 der Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. – Um nachhaltige und bezahlbare Mobilität für alle Menschen zu ermöglichen, wurde das 9-Euro-Ticket geschaffen, das im Laufe des kommenden Jahres als Deutschlandticket weitergeführt werden wird. – Um Familien und Kinder zu unterstützen, wird das Kindergeld ab 2023 auf 250 Euro pro Monat und Kind angehoben. – Um Menschen mit kleinen Einkommen stärker zu entlasten, wird das Wohngeld ab 2023 um durchschnittlich 190 Euro pro Monat erhöht und damit verdoppelt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) – Zudem, zudem wird der Kreis der anspruchsberechtigten Haushalte von derzeit 600.000 auf circa 2 Millionen ausgeweitet. – Um für alle Menschen in Deutschland das wirtschaftliche Existenzminimum zu sichern und eine Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben unserer Gesellschaft zu ermöglichen, wird das Bürgergeld im Jahre 2023 eingeführt. – Damit Bürgerinnen und Bürger angesichts stark steigender Energiekosten entlastet werden, wurden eine Strom- und Gaspreisbremse sowie Entlastungszahlungen beschlossen. Daran zeigt sich, Politik für Menschen in diesem Land, das machen wir. Die erbitterte Kritik an diesen wichtigen und richtungsweisenden Entscheidungen können die meisten Menschen schlicht nicht nachvollziehen. Und, Herr Tadsen, das ist die Politik, die wir machen, die spürbar bei den Menschen draußen ankommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wenn Sie fragen, hören Sie was anderes.) Wir machen diese Politik, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) weil sie fair und richtig ist. Indem wir Gemeinsamkeiten betonen, indem wir solidarisch füreinander eintreten und indem wir uns gegenseitig unter die Arme greifen, schaffen wir Gerechtigkeit und dadurch Stabilität. (Horst Förster, AfD: Und den Steuerzahler ausbeuten.) Diese Stabilität ist ein ganz wichtiger Punkt, denn von fairer Politik profitieren letztlich alle, weil sie die Gesellschaft als Ganzes stärkt. Je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto anfälliger ist sie in Krisenzeiten. Wir haben genug Beispiele dafür, dass eine reine Ellenbogenpolitik, eine Politik, die Neid und Missgunst schürt, und eine Politik, die die Menschen gegeneinander ausspielt, erst für politisches Chaos sorgt und dann dadurch wirtschaftlichen Schaden anrichtet. Der Grund, warum Deutschland und damit auch Mecklenburg-Vorpommern im weltweiten Vergleich relativ gut durch die beschriebenen Krisen gekommen ist, liegt daran, dass wie beschrieben viele Menschen über sich hinausgewachsen sind und Verantwortung für ihre Mitmenschen und die Gesellschaft als Ganzes übernommen haben. Viel haben wir aber auch unserer wirtschaftlichen Stärke zu verdanken. Diese Stärke werden wir nur erhalten und ausbauen können, indem wir alle unsere verfügbaren Kräfte nutzen und jedes Potenzial ausschöpfen, das wir haben. An dieser Stelle spielt unser starker Sozialstaat eine fundamental wichtige Rolle. Indem wir den Menschen Unterstützung, Ausbildung und Sicherheit geben, damit sie produktiv, kreativ und innovativ sein können, investieren wir in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Sozialneiddebatten sind da völlig fehl am Platz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Außerdem müssen wir attraktiv für Arbeitskräfte aus dem Ausland sein. Diskussionen über die Staatsbürgerschaft mit komplett unzeitgemäßen Formulierungen schaden uns dabei ungeheuerlich. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Zu guter Letzt muss hinzugefügt werden, dass wir unsere starke Wirtschaft auch den guten und friedlichen Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn und zu vielen anderen Staaten weltweit verdanken. Es ist in unserem eigenen Interesse, einen Stabilitätsanker in Europa darzustellen – für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für eine solide und gerechte Wirtschaftsordnung. Mit unseren innenpolitischen Entscheidungen können wir also auch ein Stück weit Orientierungspunkt auf der internationalen Ebene sein, nach dem sich alle richten können, die diesem Beispiel folgen möchten. Nun habe ich einen recht weiten Bogen geschlagen, von Mecklenburg-Vorpommern über Deutschland bis hin zu Europa. Was all diese Ebenen miteinander verbindet, sind die Prinzipien, die Prinzipien, dass Kooperation immer effizienter ist als unfaire Konkurrenz, dass Miteinander immer weiter führt als Gegeneinander und dass sich der Erfolg des Einzelnen immer durch den Erfolg der Allgemeinheit bedingt. Lassen Sie uns im Sinne dieser Prinzipien auch unsere täglichen politischen Entscheidungen treffen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis: Die Fraktion der FDP hat ihren Antrag auf Drucksache 8/1567 – das ist Tagesordnungspunkt 53 – von der heutigen Sitzung abgesetzt. Dieser Antrag wird im Januar erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 51 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ein 29-Euro-Ticket für Mecklenburg-Vorpommern als Ergänzung zum Deutschlandticket, auf Drucksache 8/1587. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein 29-Euro-Ticket für Mecklenburg-Vorpommern als Ergänzung zum Deutschlandticket – Drucksache 8/1587 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum 9-Euro-Ticket und dessen Nachfolger, dem Deutschlandticket, ist in den letzten Monaten viel gesagt und geschrieben worden. Weil es sich aber historisch gesehen um wahrlich außergewöhnliche Maßnahmen handelt, erlauben Sie mir dennoch, zu Beginn kurz darzulegen, wo wir eigentlich herkommen und wo wir aktuell stehen. Der Beschluss, im Sommer drei Monate lang ein 9-Euro-Ticket einzuführen, wurde zunächst von einigen skeptisch gesehen, am Ende dann aber größtenteils als sehr gelungenes Experiment bewertet. Es wurden allein im freien Verkauf 52 Millionen Tickets verkauft. Hinzu kamen pro Monat rund zehn Millionen Personen mit ÖPNV-Abo, die das Ticket automatisch erhielten. Laut VDV gab es durch das 9-Euro-Ticket bei etwa zehn Prozent der Fahrten eine Verlagerung der Nachfrage vom Pkw auf Bus und Bahn, wodurch eine bedeutende Menge an CO 2 eingespart wurde. Diese Tatsache fällt oft etwas hinten runter, ist aber insofern bemerkenswert, als im Verkehrssektor der CO -Ausstoß dringend gesenkt werden muss. 2 Den Vorgaben, die im Bundesklimaschutzgesetz zum CO -Ausstoß im Verkehrssektor festgelegt sind, hinken 2 wir klar hinterher. Alles, was uns dabei hilft, dass mehr Bus und Bahn gefahren wird, ist da willkommen. Das Ticket hat außerdem zu einer wirklichen finanziellen Entlastung bei den Menschen geführt, was ja auch der ursprüngliche Zweck war, und darüber hinaus zu einem gesellschaftlichen Diskurs über die Bedeutung eines qualitativ hochwertigen ÖPNV. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Auch das sind nicht zu unterschätzende Auswirkungen des Tickets. Selbstverständlich, ich fahre fast nur Bahn! Der fulminante Erfolg des 9-Euro-Tickets führte dann recht schnell von unterschiedlicher Seite zu Forderungen an die Bundesregierung, für ein Nachfolgeangebot zu sorgen. Nach einigem Hin und Her ist der Diskussion schließlich das 49-Euro-Ticket beziehungsweise Deutschlandticket entsprungen. Gestern hat die MPK-Runde mit dem Bundeskanzler die Weichen für eine schnellstmögliche Einführung gestellt. Die Finanzierungsfragen sind geklärt, Bund und Länder beteiligen sich je zur Hälfte an den Kosten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann ziehen Sie doch den Antrag zurück!) angesichts der unterschiedlichen Interessenlage ein beachtlicher Kompromiss, der – und das darf nicht vergessen werden – historisch gesehen ein riesiger Fortschritt ist. Wir haben, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist nur eine Person.) wir haben ein Ticket, das unkompliziert bundesweite Fahrten im Regionalverkehr ermöglicht und dabei neben einem guten Preis vor allem durch seine Einfachheit besticht. Sowohl Tarifdschungel als auch Verkehrsverbundwirrwarr sind durch dieses Ticket auf einen Schlag beseitigt. Das allein ist schon ein riesiger Erfolg, den – seien wir ehrlich – niemand von uns vor einem Jahr auch nur für möglich gehalten hätte. Leider gibt es immer noch keine Einigkeit hinsichtlich des Starttermins des 49-Euro-Tickets. Derzeit ist von April oder Mai 2023 die Rede. Das ist bedauerlich und wir hätten uns definitiv eine schnellere Einführung des Nachfolgetickets gewünscht. Davon unabhängig gab es in der Diskussion um die Nachfolge des 9-Euro-Tickets sowohl vor als auch nach dem Beschluss zum Deutschlandticket vielfach die Forderung, noch neben einem deutschlandweit gültigen Ticket für 49 Euro zusätzlich ein günstigeres Ticket anzubieten. Berlin hat bereits ein 29-Euro-Ticket eingeführt, andere Bundesländer diskutieren darüber und auch Verkehrsminister Meyer hat sich im Herbst zu Wort gemeldet mit dem Vorschlag, ein 365-Euro-Ticket für alle Menschen in M-V einzuführen, was im Grunde nichts anderes ist als ein 29-Euro-Ticket, nur eben verkleidet als Jahresticket. Auch unsere Fraktion hat sich in der Septembersitzung dafür ausgesprochen, beim Nachfolgeangebot zum 9-Euro-Ticket zweigleisig zu fahren. Hintergrund ist vor allen Dingen, dass der Preis für das Deutschlandticket mit 49 Euro deutlich über dem Preis des 9-Euro-Tickets liegt, (Zuruf von Thore Stein, AfD) das im Sommer für drei Monate für Begeisterung gesorgt hat. Man muss daher kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die Verkaufszahlen des 49-Euro-Tickets weit hinter dem Niveau des 9-Euro-Tickets zurückbleiben werden. Darauf deuten auch Untersuchungen zur Kaufbereitschaft hin, und in unserem Land ist es, glaube ich, nicht anders zu erwarten bei der Höhe der Löhne. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich Einkommen und private Vermögen auf einem vergleichsweise geringen Niveau bewegen, ist der Preis von 49 Euro für einige schlicht nicht leistbar und für viele andere zumindest ein großes Hemmnis. Dazu kommt, wenig ÖPNV-affine Menschen werden sich bei einem Preis von 49 Euro kaum noch angesprochen fühlen, sich ein Ticket zu kaufen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die frische Brise, die das 9-Euro-Ticket entfacht hat, verkommt dann schnell wieder zu einem lauen Lüftchen. Außerdem ist der Bedarf nach Fahrten mit Regionalzügen von M-V nach Köln, Frankfurt oder München wohl sehr gering. Auch für diese These muss man kein Prophet sein. Viele Nutzer/-innen werden eher Busse und Bahnen innerhalb des Bundeslandes nutzen. Und ich hoffe, Sie wissen, welche Preise wir dort haben, wenn wir von einer Tarifgesellschaft zur anderen wechseln müssen oder eine längere Strecke im Land fahren. Sinnvoll ist darum aus unserer Sicht, als Ergänzung zum beschlossenen Deutschlandticket für 49 Euro im Monat ein alternatives Ticket für die Region einzuführen, ein 29-Euro-Ticket für Mecklenburg-Vorpommern, vielleicht auch ein MV-Ticket. Durch ein solches Ticket, mit dem man in M-V einen ganzen Monat lang im Regionalverkehr unterwegs sein kann, ist sichergestellt, dass für diejenigen ohne Bedarf für bundesweite Fahrten und für diejenigen mit kleinem Geldbeutel ebenso die Alternative offensteht, Busse und Bahnen im Land zu nutzen. Das wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung. Mobilität abseits des eigenen Autos wäre dann für alle erschwinglich und das Fahren mit Bus und Bahn würde enorm an Attraktivität dazugewinnen. Und das Schöne ist, dass diejenigen, die bundesweit unterwegs sein möchten, mit dem kleinen Aufpreis von 20 Euro das deutschlandweit gültige 49-Euro-Ticket erwerben können. Diese Zweigleisigkeit beim Ticketangebot kommt den Bedürfnissen der Menschen im Land viel mehr entgegen und – das ist der entscheidende Punkt – sorgt darum mit Sicherheit für deutlich mehr verkaufte Tickets. Der ÖPNV wird mehr genutzt, es wird mehr CO 2 eingespart, die höheren Verkaufszahlen im Vergleich zu einem Szenario, in dem es nur das 49-Euro-Ticket gibt, könnten dabei sogar zu mehr Einnahmen für unsere Verkehrsgesellschaften führen und weniger Zuschüsse erforderlich machen. Und wenn wir schon bei der Kostenfrage sind, für das Azubi- und Seniorenticket sind ja vonseiten der Landesregierung Gelder im Haushalt hinterlegt. Bei Einführung eines 29-Euro-Tickets in M-V wären diese beiden Tickets allerdings obsolet und die dafür eingestellten Gelder wären folglich frei und könnten zur Finanzierung des 29-Euro-Tickets herangezogen werden. An der Stelle interessant ist zudem, was Ende November dem „Medienspiegel“ zu entnehmen war. So war zu lesen, dass viele Senior/-innen in Mecklenburg-Vorpommern dem von der Landesregierung geplanten 365-Euro-Ticket eher skeptisch gegenüberstehen. Spricht das nicht dafür, Azubi- und Seniorenticket, welche bislang bestimmten Personengruppen vorbehalten waren, für alle zu öffnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD? Statt einzelne Gruppen besserzustellen, wäre es dringend an der Zeit, allen im Land günstige und klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen. Eigentlich ist das doch auch genau das, was – ich hatte es bereits erwähnt – Minister Meyer im September ins Spiel gebracht hat, ein 365-Euro-Ticket für alle. Das finden wir ausdrücklich gut, würden uns aber wünschen, dass daraus ein 29-Euro-Ticket für Mecklenburg-Vorpommern wird oder auch ein MV-Ticket. Ein solches regionales Landesticket, das sich jeder leisten kann, das all diejenigen anspricht, die keinen Bedarf nach deutschlandweiten Fahrten haben, und das optimalerweise noch die Möglichkeit bietet, bei Bedarf einen der beiden angrenzenden Verkehrsverbünde – das ist ja der Prüfantrag in unserem Lande –, also den Hamburger Verkehrsverbund oder den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, kostengünstig dazuzubuchen, würde den ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr im Land für alle einfacher, bezahlbarer und attraktiver machen. Das 9-Euro-Ticket hat den Weg geebnet. Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen, meine Damen und Herren, und für M-V ein 29-Euro-Ticket einführen! Dadurch würde klimafreundliche Mobilität für alle bezahlbar werden und die dringend notwendige Mobilitätswende endlich in Schwung kommen. Bus- und Bahnfahren muss attraktiver werden, um den CO -Ausstoß im Verkehrssektor endlich 2 zu senken, deswegen unsere Forderung an die Landesregierung und den Verkehrsminister, in Ergänzung zum Deutschlandticket ein 29-Euro-Ticket für M-V einzuführen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle bejubeln das Deutschlandticket. Auch ich begrüße es ausdrücklich, aber ich sage auch, ich bin an der Stelle nicht so euphorisch wie manch andere. Zunächst, die Vision – ein Land, ein Fahrschein, deutschlandweit –, das ist eine Vision, da hätte man wahrscheinlich vor ein paar Jahren noch gedacht, da spinnt jemand. Aber diese Vision, die wird jetzt tatsächlich wahr mit dem Deutschlandticket, nun ist es so weit, und das ist auch ein Paradigmenwechsel im öffentlichen Personennahverkehr. Und deswegen, meine Damen und Herren, ist es auch wichtig, dass die Einführung und die Organisation – nämlich dauerhaft, nicht nur ein Schnuppermoment für drei Monate, der dann sozusagen alle Verantwortlichen vor große Herausforderungen stellte –, deswegen ist die Organisation wichtig und natürlich auch die Finanzierung. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat gestern erfreulicherweise beschlossen, dass das Deutschlandticket jetzt schnellstmöglich eingeführt werden soll. Ich gehe auch davon aus, dass das zum 1. April möglich ist, so, wie die Verkehrsminister das sehen. Wir müssen natürlich die Unternehmen absichern, auch das steht im Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bund. Und es steht auch drin, dass die Einführungskosten, sich die Kosten vollständig geteilt werden, auch wenn es mehr Kosten werden. Und was dann im Vollzug tatsächlich an Mehrkosten über die 3 Milliarden hinaus pro Jahr entstehen wird, auch darüber werden Bund und Länder weiter im Gespräch bleiben. So weit, so gut. Das bedeutet natürlich, wenn wir jetzt mal ehrlich draufgucken, dass vor allen Dingen die großen Metropolen, die Stadtstaaten, wie auch immer, die Gewinner sind. In Hamburg, im hvv, ein Drei-Zonen-Monatsticket im Abo 98 Euro, in Zukunft 49 Euro, mit dem kleinen Zusatz, Sie können jetzt bis München fahren, natürlich im Regionalverkehr. Da gibt es ja Experten, die das alles schon ausgerechnet haben über die Fahrpläne. Für Mecklenburg-Vorpommern sieht das gemischt aus, wenn wir uns die Monatsabotickets angucken – in Schwerin 43 Euro, in Rostock, glaube ich, 48 Euro –, müssen Sie ein bisschen dazuzahlen und fahren dann auch deutschlandweit. Aber – und jetzt kommt der entscheidende Punkt im Landesinteresse Mecklenburg-Vorpommerns – für mich ist das die falsche Reihenfolge, weil wir müssen das Angebot im ländlichen Raum ausbauen. Das ist der entscheidende Punkt für den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Und da sind wir, da sind wir mit Regionalisierungsmitteln, auch wenn jetzt 1 Milliarde Euro mehr dazukommen für alle Länder, nicht besonders gut ausgestattet, weil mit diesen Regionalisierungsmitteln wird es zunächst mal darauf ankommen, die Energiepreissteigerungen für die Unternehmen abzudecken, dann werden wir darüber reden, wie wir das Angebot ausbauen können, und dann werden wir darüber reden müssen, was wir noch an Tickets rabattieren können. Aber das muss die richtige Reihenfolge sein, meine Damen und Herren. Und deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir in 2024 das Rufbussystem landesweit auf die Strecke bringen, im wahrsten Sinne des Wortes, dass wir den Anschluss schaffen des ländlichen Raums an den Schienenpersonennahverkehr, dass wir den Anschluss schaffen des ländlichen Raums an die nächsten Unterzentren, wo der Taktlosverkehr ist, damit wir tatsächlich systemisch den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern verbessern. Und das ist in unserer Strategie ganz obenan. Jetzt wird wahrscheinlich gleich Herr Wulff in der Debatte wieder kommen und sagen, ja, wieso, ihr habt doch ein Sondervermögen, 300 Millionen Euro. Das kann ich Ihnen jetzt alles noch mal erklären – ist in fünf Minuten ein bisschen knapp, Herr Wulff, Sie wissen das –, wir haben Vorsorge getroffen für spätere Jahre, weil der Kieler Schlüssel eben gegen Ende hin, zum Jahr 2031, zwischen 2026 und 2031, für Mecklenburg-Vorpommern nicht günstig ist, wir ein bisschen ansparen müssen, aber ich weise auch darauf hin, dass wichtige Verkehrsprojekte wie die Darßbahn oder auch die Südanbindung von Usedom, darüber reden wir sicherlich im neuen Jahr, dass hier auch sozusagen schon hier Vorsorge getroffen ist, um diese wichtigen Vorhaben tatsächlich zu finanzieren. Damit komme ich zu dem, was jetzt ansteht, noch mal, Prioritäten: erstens Angebotsausbau, insbesondere im ländlichen Raum, zweitens darüber reden, was wir bei den finanziellen Möglichkeiten tatsächlich rabattieren können. Dabei darf es keine Tabus geben. Auch ich hätte mich über ein 365-Euro-Ticket für Mecklenburg-Vorpommern gefreut, ich werde auch weiter dafür arbeiten, momentan aber mit den Mitteln, die wir haben, nicht finanzierbar. Aber wir werden auch prüfen, was wir an welcher Stelle mit einem 29-Euro-Ticket, und zwar auf Basis der Konditionen für das 49-Euro-Ticket, wir wollen nämlich kein Tarifdurcheinander, das ist der große Vorteil, was wir da machen können, die Auszubildenden gehören auf jeden Fall dazu, über die Senioren steht einiges in der Koalitionsvereinbarung, das prüfen wir auch und dann sollten wir das auch gleich für die Studierenden tun, damit wir sozusagen da auch eine Gerechtigkeit schaffen. Lassen Sie mich zum Schluss sagen, Prioritäten setzen heißt für die Landesregierung, Entscheidungen zu treffen. Erst mehr Angebote schaffen, das bedeutet, mehr Leute in den ÖPNV zu bekommen. Dann können wir auch mehr Tickets rabattieren, damit wir noch mehr Leute in den ÖPNV bekommen, und das ist die richtige Schrittfolge. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thore Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich darf heute für meinen Kollegen Stephan Reuken sprechen, was ich natürlich sehr gerne tue. Und als er mir das Manuskript für seine Rede gegeben hatte und ich es durchlas, stellte ich erst mal verwundert fest, dass er die Rede mit einem Zitat von Mathias Brodkorb, dem ehemaligen SPD-Finanzminister, eröffnen wollte. Aber so verkehrt ist das gar nicht, was einer der wenigen vernünftigen Sozialdemokraten in diesem Land in der November-Ausgabe des Magazins „Cicero“ zum Besten gegeben hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Erlauben Sie mir also, Herrn Brodkorb zu zitieren: „Eigentlich müsste das ja jedes Kind verstehen: Bevor man eine gegebene Menge Menschen auf Schienen transportieren kann, braucht man ausreichend intakte Schienen, ausreichend intakte Züge und ausreichend motiviertes Personal.“ Und ja, man sollte annehmen, dass das jeder versteht, zumindest Herr Minister Meyer hat sich da ja eben eingereiht. Und die Damen und Herren in Grün, die sich ja so gerne damit rühmen, den ÖPNV regelmäßig zu nutzen, denen dürfte wohl kaum entgangen sein, was eben passiert, wenn man diese Grundsätze nicht beachtet. Und das haben wir ja sehr eindrucksvoll gesehen mit der Einführung des 9-Euro-Tickets im Sommer dieses Jahres, denn da traf plötzlich eine gegebene, sehr große Menge Menschen auf eine völlig unzureichende Schieneninfrastruktur. Die Bilder von völlig überfüllten Bahnsteigen, frustrierten Pendlern und zurückgelassenen Urlaubern an den Gleisen dürften jedem geläufig sein und viele haben es vielleicht auch selber erlebt. Sehr geehrte Damen und Herren, das System Deutsche Bahn fährt seit Jahren auf Verschleiß, und das ist keine neue Erkenntnis. Der Investitionsstau beträgt mittlerweile erschreckende 60 Milliarden Euro. Deutlich wurde das mehr denn je im eben erwähnten Stresstest mit dem Namen 9-Euro-Ticket. Und da die Ergebnisse aus diesem Feldversuch offenbar nicht ganz den Erwartungen entsprachen, werden jetzt die Randbedingungen ein wenig modifiziert, und nun kommt also das bundesweite 49-Euro-Ticket, in der Hoffnung, dass der erneute Kollaps durch den etwas höheren Preis ausbleiben möge. Und wie erst gestern in der Zeitung zu lesen war, wird dieses Ticket für viele Monatskarteninhaber – gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wie von Herrn Minister Meyer ausgeführt – nicht wirklich attraktiv sein, wenn sie nicht mindestens eine überregionale Fahrt im Monat planen. Und für jene Menschen, die aufgrund ihres Wohnsitzes im ländlichen Raum sowieso nur einen sehr begrenzten Zugang zum öffentlichen Nahverkehr, insbesondere zum öffentlichen Schienenpersonennahverkehr, haben, ist dieses Ticket mit seinen 49 Euro völlig uninteressant. Und daran wird auch eine 29-Euro-Variante überhaupt nichts ändern, denn der Bahnhof ist dadurch auch nicht näher. Lassen Sie mich noch mal auf die Situation der Schieneninfrastruktur und den desolaten Konzern zu sprechen kommen. Die Deutsche Bahn erreicht mittlerweile nur noch eine Pünktlichkeitsquote von mageren 60 Prozent im Fernverkehr. Laut einer Kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag fielen im dritten Quartal dieses Jahres fast 19.000 Fahrten im Regionalverkehr vollständig aus. Jetzt muss man diese Zahl sicherlich in Relation zur Gesamtzahl der Regionalverbindungen setzen, aber allein die Tatsache, dass die Anzahl an Zugausfällen in diesem Land von Jahr zu Jahr steigt, spricht doch Bände. Und während auf der einen Seite offenbar hochfrequentierte Streckenabschnitte, insbesondere im Fernverkehr, ständig überbelastet und dem Kollaps nahe sind, erfolgte und erfolgt bis heute in der Peripherie, im ländlichen Raum, der zunehmende Exitus der Schieneninfrastruktur und somit des Angebots des öffentlichen Nahverkehrs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, diese Zahlen, diese Tatsachen sprechen letztlich für sich. Und lassen Sie mich also als Fazit festhalten, das 29-Euro-Ticket wird den Anforderungen an die Mobilität, gerade im ländlichen Raum von Mecklenburg-Vorpommern, überhaupt nicht gerecht. Das 29-Euro-Ticket beseitigt kein einziges Problem, mit dem die Deutsche Bahn zu kämpfen hat. Und das 29-Euro-Ticket mag sehr nett sein für Ihr urbanes Klientel mit guter Anbindung an das Schienennetz, aber es ist eben ungerecht für all jene, für die der nächste Bahnhof weit entfernt liegt oder der Bus nur unregelmäßig das kleine Dorf ansteuert. Somit ist Ihr Vorschlag in letzter Konsequenz auch noch unsozial, denn bezahlen dürfen es am Ende alle über höhere Ticketpreise. Wir lehnen Ihren Antrag also ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 29-Euro-Ticket – es gibt ja viele: 365-Euro-, 9-Euro-Ticket, 49-Euro-Ticket, jeder macht irgendwo was anders, jeder hat andere Ideen –, ja, ich, wir als Fraktion stehen dem skeptisch gegenüber. Es ist ja gestern der Beschluss gefasst worden, 49-Euro-Ticket. Die Idee, die dahintersteckt beim Deutschlandticket, dass wir deutschlandweit mit einem Tarif fahren können, die ist vom Grundsatz her gut. Die Idee, die dahintersteckt, CO einzusparen, die Leute nach-2 haltig auf Schiene/ÖPNV zu kriegen, ist auch gut, überhaupt keine Frage, aber es muss dann auch nachhaltig sein. Das heißt, ich persönlich müsste theoretisch von mir zu Hause in nahezu gleicher Zeit genauso schnell irgendwo hinkommen, als wenn ich mit dem Auto fahren würde. Das ist für mich nachhaltiger Umstieg. Das würde ich sogar tun. Derzeit fahre ich mit dem Auto nach Schwerin 45 Minuten, mit der Südbahn über Parchim bräuchte ich momentan 2 Stunden und 15 Minuten. Insofern, kann ich Ihnen sagen, ist das nicht attraktiv, ist das nicht nachhaltig, regt mich nicht an, und dann nutzt mir auch kein Ticket. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Wir haben ja die Erfahrungen gemacht mit dem 9-Euro-Ticket, und die Erfahrungen, die da gemacht wurden, die waren aus meiner Sicht ja nicht so euphorisch. Also wir haben Überlastungen gehabt, Überlastungen des Personals, wir haben zum Teil Gäste nicht mitgenommen, wir haben, Strecken waren überlastet. Es sind sogar teilweise Pendler wieder umgestiegen aufs Auto, damit sie rechtzeitig zur Arbeit kommen können. All das sind Auswirkungen, die auch gutachterlich mittlerweile schon bekräftigt wurden, dass dieses 9-Euro-Ticket beispielsweise nicht zu dieser Verkehrswende beiträgt. Wenn man dann, die eigentliche Ursache ist ja das fehlende Angebot. Herr Meyer hat das schon gesagt, es gibt eben ein Riesenungleichgewicht, ob ich in der Großstadt wohne oder im ländlichen Raum. Und in der Großstadt funktioniert das, überhaupt keine Frage. Das ist nur eine Preisfrage, komme ich damit günstiger oder komme ich da nicht günstiger. Aber im ländlichen Raum ist es nicht die Frage, komme ich günstiger oder nicht, sondern nutze ich es oder nutze ich es nicht. Und im ländlichen Raum ist es eben nicht zu nutzen, weil wir ein fehlendes Angebot haben. Und Sie kennen wahrscheinlich auch die Umfragen, die gemacht wurden von der Allianz pro Schiene, BUND und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat. 44 Prozent der Befragten aus M-V sagen, dass sie sich gut an das Bus- und Bahnnetz angeschlossen fühlen. Im Ländervergleich belegt der Nordosten damit den letzten Platz. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 70 Prozent Zufriedenheit. Und Spitzenreiter, aber das ist nicht sehr herausragend, sind die drei Stadtstaaten. Und auch bei der Frage, wie zufrieden die Menschen mit der Entfernung zur nächstgelegenen Bus- oder Bahnhaltestelle sind, belegt Mecklenburg-Vorpommern den letzten Platz. Die Befragten wünschen sich mehrheitlich eine deutlich bessere Taktung von Bus und Bahn. Unzufriedenheit gibt es auch mit der Infrastruktur und der Sicherheit von Rad- und Fußwegen. Und ein Großteil der Befragten gibt an, dass sich die Zahl der Abfahrten innerhalb der vergangenen fünf Jahre nicht verbessert oder sogar verschlechtert hat. Das ist die Situation zum Angebot hier bei uns im Land, und deswegen nutzt uns im ländlichen Raum – und da gebe ich dem Herrn Meyer recht – nicht, im ersten Schritt ein 49-Euro-Ticket einzuführen oder 29- oder wie auch immer dieses heißt, sondern es ist in erster Linie das Angebot zu verbessern. Und wenn Sie in Ihrem Antrag davon schreiben, dass, es ist so ein bisschen unklar, weil Sie schreiben, das soll für, Ihr 29-Euro-Ticket soll gelten für „Menschen mit geringen Einkommen“. Was ist denn das? Ist das definiert? Ist das nicht definiert? Das andere habe ich verstanden, für diejenigen, die also nicht deutschlandweit, also nicht über die Grenze hinausfahren. Aber das andere, wo grenzt man denn das ab? Und in Ihrem Antrag schreiben Sie auch, dass Sie davon ausgehen, dass es sogar kostenneutral wäre. Da würde ich widersprechen wollen, weil wenn wir mit dem 49-Euro-Ticket im Bund vom Bund subventioniert werden sozusagen mit 50 Prozent, das 29-Euro-Ticket aber wieder einen Teil der Nutzer des 49-Euro-Tickets kastrieren würde, sage ich mal, dann würde, wenn hinterher die Spitzabrechnung über die Zuwendung für das Land kommt, würde das Land weniger Mittel vom Bund dann bekommen. Und insofern wage ich das zu bezweifeln, dass wir hier tatsächlich eine Kosteneinsparung haben. Und deswegen bleibt es dabei und deswegen können wir dem Antrag auch nicht so zustimmen. Ich hätte mir gewünscht, dass man all dieses Geld, die Idee des 49-Euro-Tickets, was ich gesagt habe, es mag alles gut sein, aber all dieses Geld, was zur Verfügung, bislang zur Verfügung, ob 9-Euro-Ticket oder jetzt 49 Euro, hätte der Bund besser den Ländern übergeben, damit das Angebot verbessert oder die Schienen verbessert werden, die Taktungen verbessert werden und, und, und. Und danach kann man darüber reden und dann kann man alles damit machen. Dann hat man tatsächlich eine nachhaltige Verkehrswende, so ohne Angebot im ländlichen Raum funktioniert es nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf hier die Rede meines Kollegen Henning Foerster vortragen, der sie natürlich lieber selbst gehalten hätte, aber auch aus gesundheitlichen Gründen leider nicht kann. Also stellen Sie sich einfach vor, ich bin der Herr Foerster, und dann passt das schon. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das mögen wir uns gar nicht vorstellen.) Grundsätzlich kann ich der Idee eines 29-Euro-Tickets durchaus Sympathie entgegenbringen. Es ist auch nach meiner Auffassung richtig, wenn darauf verwiesen wird, dass es zahlreiche Menschen geben wird, für die ein 49-Euro-Ticket, noch dazu im Abo, zu teuer sein wird. Und selbstverständlich ist mir als Gewerkschafter auch die Forderung eines Bündnisses aus DGB, IG Metall, ver.di, Sozialverband Deutschland, VDK, AWO, NABU, BUND, VCD sowie der Evangelischen Kirche bekannt, die sich gemeinsam für ein 29-Euro-Sozialticket starkmachen. Dennoch muss ich in Richtung der geschätzten Kollegin Wegner gleich zu Beginn etwas klarstellen: Nicht alles, was plausibel klingt und grundsätzlich wünschenswert erscheint, ist auch realisierbar. Damit habe ich im Grunde unser Abstimmungsverhalten zu diesem Antrag vorweggenommen. Ich möchte das aber auch gern noch näher erläutern. Mit der Verstetigung des 365-Euro-Azubi-Tickets und der Vorbereitung des 365-Euro-Seniorentickets hat die rot-rote Koalition wichtige sozial-, tarif- und verkehrspolitische Festlegungen getroffen. Es ist im Übrigen bedauerlich, dass sich die Einführung des Seniorentickets mit Blick auf die noch zu klärenden Fragen im Kontext der Einführung des bundesweiten 49-Euro-Deutschlandtickets verzögern wird. Meine Fraktion unterstützt darüber hinaus auch jegliche Bestrebungen, die 365-Euro-Tickets auf weitere Nutzergruppen auszudehnen, wie es Minister Reinhard Meyer in der bundesweiten Debatte zur Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket vorgeschlagen hatte. Für 1 Euro am Tag mit dem ÖPNV im Land mobil sein zu können, das wäre ein … Oh, das ist jetzt etwas … Das wäre ein … Allerdings steht jegliches … Ach so: Das wäre wunderbar. Okay, hier steht ein Wort. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Allerdings steht jegliches Vorhaben, auch ein solches, natürlich unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit, und da liegt der Hase derzeit im Pfeffer. Die Anfang November erreichte Bund-Länder-Einigung zum Entlastungspaket stellt einen Kompromiss dar, bei dem auch die Länder von ihren Maximalforderungen abrücken mussten. So werden für die Jahre 2022 bis 2024 statt wie erhofft 1,5 Milliarden nur 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Realisierungsmitteln bereitgestellt werden. Das ist ein Drittel weniger, als ursprünglich ab 2022 fest zugesagt. Lediglich die Dynamisierung steigt von 1,8 auf 3 Prozent. Über die weitere Entwicklung der Realisierungsmittel und des Deutschlandtickets für die Zeit ab 2025 soll erst wieder Ende 2024 neu verhandelt werden. So kann man es zumindest im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz nachlesen. Dort findet sich leider auch kein Wort über die 1,65 Milliarden Euro, die die Länder seit Monaten mehrfach vom Bund eingefordert haben, um die gestiegenen Kosten bei den Verkehrsunternehmen, insbesondere in Sachen Energie, auch tatsächlich schultern zu können. Auch die Konferenz der Verkehrsminister in der vergangenen Woche brachte diesbezüglich leider keinen Fortschritt. FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing berief sich auf die MPK-Beschlüsse vom November. Damit fehlen dringend benötigte Mittel, um bestehende Angebote überhaupt aufrechterhalten zu können. Es droht sogar eine Angebotsverschlechterung. Und perspektivisch wieder steigende Ticketpreise könnten neugewonnene oder dem Nahverkehr treu gebliebene Fahrgäste abschrecken und der notwendigen Verkehrswende einen Bärendienst erweisen. Wir wissen alle, den kommunalen Verkehrsunternehmen geht es nicht gut. So ist es aktuell nicht möglich, Verluste im Nahverkehr durch andere kommunale Unternehmen wie etwa die Stadtwerke wettzumachen. Der Hauptausschuss in Rostock musste jüngst den Weg freimachen, um mit 70 Millionen Euro die Handlungsfähigkeit der städtischen Beteiligungsholding zu sichern. Darüber hinaus sind massive Investitionen im Bereich Nahverkehr in umweltfreundliche Antriebe, die Erneuerung der Flotte und die Digitalisierung zu schultern. Es gibt kaum einen Landkreis, der derzeit nicht zusätzliche Mittel zur Liquiditätssicherung der kommunalen Verkehrsbetriebe aufbringen muss. Immerhin gab es gestern auf der MPK die Einigung, dass die 3 Milliarden Euro, hälftig von Bund und Ländern finanziert, auch gemeinsam aufgestockt werden, wenn die Summe nicht ausreicht, um die Verluste der Verkehrsbetriebe beim 49-Euro-Ticket zu decken. Mein Fazit lautet deshalb, wir müssen zunächst das Deutschlandticket, das Seniorenticket und das landesweite Rufbussystem ausfinanzieren. Darüber hinaus gilt es, das Angebot zu verbessern. Für ein 29-Euro-Ticket fehlt uns leider derzeit der finanzielle Spielraum. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich vor Jahresende einfach noch mal melden, nicht, dass mich hier noch jemand vermisst hat. (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und das passt auch so schön gleich wieder zu dem Thema. Das fühlt sich an, als ob ich gar nicht weg gewesen bin. Und täglich grüßt das Murmeltier. Mit dem 9-Euro-Ticket, einem der größten verkehrspolitischen Experimente in der Bundesrepublik, ist natürlich extrem viel jetzt in Bewegung gekommen, und es war ein unglaublich erfolgreiches Experiment. Wir haben das ja an dieser Stelle auch wirklich schon häufig ausgewertet. Eine Stelle möchte ich vorneweg aber noch mal korrigieren, weil der/die eine oder andere Vorredner/-in hier auch das mit der Begrifflichkeit ein bisschen nicht ganz so genau genommen hat, was aber wichtig ist. Wir reden hier nicht von einem 49-Euro-Ticket. Wir reden hier von einem Deutschlandticket (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) zu einem Einführungspreis zu 49 Euro. (Zuruf von René Domke, FDP) Warum betone ich das? Zum einen war beim 9-Euro-Ticket alles schön griffig, ja, aber zum einen geht es bei dem Deutschlandticket darum, über diese ganzen Verkehrsverbundsgrenzen, Landkreisgrenzen, wo es gar keine Verkehrsverbünde gibt oder Sonstiges, hinwegzukommen. Das ist die eigentliche große Errungenschaft dieses Deutschlandtickets. Und dass das vielleicht nicht auf Dauer irgendwie 49 Euro kosten kann, das mag man vielleicht mal an den Berechnungen, die da zugrunde liegen, vielleicht nachvollziehen können, denn diese 49 Euro werden das nicht komplett ausfinanzieren können. Es gab einige Berechnungen. Um diese 1,5 Milliarden am Ende da irgendwie zusammenzubekommen, hätte es eigentlich 79 Euro kosten müssen. Und dennoch ist es jetzt politischer Wille, mit diesem Preis zu starten und da voranzukommen. Und das ist auch gut so und das unterstützen wir natürlich auch. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich bin Herrn Meyer noch mal dankbar für den Hinweis mit dem Sondervermögen. Das hatte ich heute gar nicht so richtig auf dem Zettel gehabt, aber da können wir uns nächstes Jahr gern noch mal weiter drüber unterhalten. Insbesondere fand ich jetzt die Randbemerkung zur Usedom-Südanbindung sehr spannend. Noch mal fürs Protokoll, da soll was kommen. Nichtsdestotrotz, die Ausführungen von dem Kollegen Foerster schätze ich gerade beim Thema Verkehr auch immer sehr, weil das immer schön in die Tiefe geht. Eine Sache habe ich jetzt hier aber vermisst, und zwar, wir unterhalten uns hier wieder über ein vergünstigtes Ticketsystem in Mecklenburg-Vorpommern, klar, aber was ist es – und das hat Herr Meyer richtig gesagt, die Reihenfolge muss stimmen –, was müssen wir bei diesem Deutschlandticket jetzt noch voranbringen, um damit voranzukommen, denn, gucken wir mal rein, wie ist das Verteilsystem des Geldes zu den Verkehrsunternehmen vor Ort? Das Verteilsystem beim 9-Euro-Ticket als auch für das nächste Jahr ist noch so geplant nach dem Corona-Hilfen-System. Das heißt also, an keiner einzigen Stelle ist ein Anreiz drin, irgendwie mehr Angebote oder Sonstiges zu schaffen. Und das hat der Minister ja korrekt gesagt. Und da, Herr Waldmüller, wir müssen unbedingt mehr und bessere Angebote schaffen. Das heißt also, statt sich jetzt irgendwie fürs 365-Euro-Ticket oder andere Tickets oder weiß nicht was einzusetzen, ist es jetzt die vordringlichste Aufgabe, gerade für uns im ländlichen Raum, dafür zu sorgen, dass der Verteilmechanismus dieser Gelder dafür sorgt, dass wir die Verkehrsunternehmen dazu motivieren und anreizen, mehr Fahrgäste zu transportieren, mehr Angebote auf die Straße und auf die Schiene zu kriegen, weil nur dann haben wir ein In-sich-System, was markwirtschaftlich funktioniert, mit Angebot, Nachfrage und Anreiz, und genau dann kriegen wir das erst hin, auch die Versorgung im ländlichen Raum bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern in dem öffentlichen Verkehr vernünftig sicherzustellen. Und das muss die vordringlichste Aufgabe für das nächste Jahr sein. Kommen wir noch mal kurz zu dem Antrag von den GRÜNEN! Eigentlich soll man immer mit was Positivem anfangen und dann mit dem Negativen weitermachen. Natürlich ist es richtig, dass wir den CO -Ausstoß redu-2 zieren wollen und den ÖPNV und den SPNV hier ausbauen wollen, alles okay. Insbesondere die bundesweiten Fahrten, habe ich schon mal angesprochen, das unterstützen wir auch. Was jetzt aber auch wieder so ein Negativpunkt ist – und das hatte der Bund aber auch schon gesagt gehabt –, na ja, wenn wir jetzt irgendwie noch subventionierte Tickets oder Sozialtickets machen wollen, dann müssen das die Länder selber machen. Wir streiten uns eh schon um so viel Geld in diesem Bereich, dass wir da jetzt irgendwie nicht auch noch an der Stelle nachsteuern müssen. Und ganz positiv hervorheben möchte ich allerdings noch an der Stelle den Punkt, die Einbindung der anderen Verkehrsverbünde, insbesondere Hamburg und Berlin-Brandenburg, denn da haben nämlich die Brandenburger und die Berliner schon einen total tollen Vorstoß gemacht, auch im Regionalverkehr über die Grenze hinweg über Rheinberg, über Mirow zur Müritz halt hin. Das ist etwas, was wir voranbringen müssen, und da müssen wir neue Strecken schaffen. Und wenn wir das hinkriegen, auch mit der Gesamtausfinanzierung mit dem 49-Euro-Ticket, mit einer vernünftigen Spitzabrechnung, dann kommen wir voran. Und deswegen werden wir uns bei diesem Antrag jetzt einfach mal kräftig enthalten. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Marcel Falk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Und täglich grüßt das Murmeltier, hatte Herr Wulff ja schon gesagt, heute also das 29-Euro-Ticket der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. (David Wulff, FDP: Deutschlandticket!) 29-Euro-Ticket. (David Wulff, FDP: Ach so, Entschuldigung!) Ja. Mobilität ist und bleibt ein wichtiges Thema, auch für uns in der rot-roten Landesregierung. Öffentliche Mobilität attraktiv zu machen und somit den Umstieg von Pkw auf Bus und Bahn zu erleichtern, ist und bleibt ein wichtiges und richtiges Ziel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Deutschlandticket, für aktuell 49 Euro erst mal Donnerstag beschlossen, wird im kommenden Jahr kommen, aller Voraussicht nach im April oder Mai. Und, meine Damen und Herren, es wird zu erheblichen Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler im Land führen. Wer zum Beispiel von Rostock nach Schwerin mit der Bahn pendelt, spart dann ungefähr 2.200 Euro im Jahr. Und wer beispielsweise eine Monatskarte im Sozialtarif für das Gesamtnetz in Nordwestmecklenburg nutzt, also nur den Bus, spart dann knapp 400 Euro im Jahr. Und in beiden Fällen kommt der Nutzen der landes- und deutschlandweiten Mobilität hinzu. Tatsache ist, dass das Deutschlandticket außerhalb der reinen Stadtverkehre für alle Pendlerinnen und Pendler in Mecklenburg-Vorpommern eine große Entlastung darstellen wird. Öffentliche Mobilität wird dadurch extrem attraktiv. Wenn man mal 49 Euro hochrechnet im Jahr, dann sind das 588 Euro, und ich glaube, einige haben ein Fahrzeug und bezahlen mehr als 588 Euro Kaskoversicherung im Jahr. Also von daher ist das eine große Entlastung. Und über die Tankfüllung brauchen wir im Moment bei den Spritpreisen ja gar nicht mehr zu diskutieren. Das 49-Euro-Ticket macht öffentliche Mobilität finanziell also extrem attraktiv. Wenn Sie in Ihrem Antrag, liebe GRÜNEN, dann feststellen, dass das 49-Euro-Ticket für einige Personengruppen kaum erschwinglich wäre, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass Sie mit dem Bürgergeld ab Januar rechnerisch einen Anteil von 45,02 Euro im Gesamtregelsatz für Mobilität gerechnet haben. Wenn dann 3,98 Euro Differenz kaum erschwinglich sind, dann haben wir vermutlich unterschiedliche Vorstellungen von „erschwinglich“. Aber Sie haben recht, eine für einen sehr eingegrenzten Personenkreis ermäßigte Form des 49-Euro-Tickets wäre eine gute Idee. Und ja, nur die wenigsten Nutzerinnen und Nutzer werden tatsächlich den regelmäßigen Bedarf für bundesweite Mobilität haben. Aber das Ziel haben wir alle letztendlich dem radikalen Ein-Ticket-für-alle-Ansatz des 9-Euro-Tickets zu verdanken. Und von wem diese Idee kam, wissen wir. Und, liebe GRÜNEN, Sie schreiben ja im Antrag selbst auch, es muss ein unkompliziertes Ticket sein. Dass es einen Bedarf für eine Nummer kleiner gibt, will ich nicht abstreiten, denn wir haben mit dem Azubi-Ticket bereits eine solche Nummer kleiner – 1 Euro pro Tag und landesweite Mobilität. Wir wollten zum 01.01. mit dem Seniorenticket dieses Angebot für die nächste Zielgruppe erweitern, aber ich kann verstehen, dass die Verkehrsunternehmen im Land und das Ministerium jetzt erst mal den Kopf und die Hände voll damit zu tun haben mit dem 49-Euro-Ticket. Verschoben, meine Damen und Herren, ist aber nicht aufgehoben! Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir vor einem perspektivischen MV-Ticket schrittweise den Geltungsbereich dieses 365-Euro-Angebotes beispielsweise allgemein auf Kinder und Jugendliche sowie auf Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen ausweiten. Und bei Kindern fällt mir ein, meine Tochter wurde gestern 13. Herzlichen Glückwunsch, mein Sonnenschein! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist daher für mich unverständlich, dass die GRÜNEN dann mit einem 29-Euro-Ticket um die Ecke kommen. Sie greifen schlicht und einfach Ihre Vorschläge aus dem Sommer auf, als es um die Nachfolge des 9-Euro-Tickets ging. Nur passt es für mich dann nicht zusammen, wenn Sie einerseits von einem möglichst einfachen Ticketsystem sprechen, dann aber Zusatztickets für Hamburg und Berlin auf das von Ihnen geforderte 29-Euro-Ticket aufsatteln wollen. Das ist schlicht und ergreifend nicht logisch. Außerdem gibt es dieses Zusatzticket bereits. Es heißt 49-Euro-Ticket. Wer ein einfaches Ticketsystem will, der muss es auch einfach halten. So machen wir das zumindest im ländlichen Vorpommern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden in der rot-roten Koalition darauf hinarbeiten, dass das Seniorenticket 2023 an den Start gehen kann. Und Tante Margitta hatte gestern auch Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ein 365-Euro-Ticket wäre auch die richtige Basis, um ein Landesticket zu erarbeiten. Wichtig ist nur, ein solches Ticket muss auch bezahlbar sein. Darum werden wir uns auch weiterhin, wie es der Minister Meyer schon gesagt hat, für mehr Regionalisierungsmittel des Bundes einsetzen, um neben attraktiven Tickets auch ein attraktives Nahverkehrsangebot …

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Herr Redner!

… im Land zu etablieren.

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Dazu gehört das landesweite Rufbussystem. Und wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Vielleicht, wenn das auch sehr sympathisch ist, aber wenn wir hier alle unsere Grüße in unseren Reden in die Welt schicken wollten, dann dauerte das sehr viel länger. Als Nächstes hat das Wort noch einmal die Abgeordnete von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jutta Wegner.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ein günstiges Ticket macht Druck auf das Angebot. Minister Meyer, natürlich, wir haben zwei Probleme: Wir müssen auf der einen Seite ein günstiges Ticket finanzieren, wir müssen auf der anderen Seite ein gutes Angebot im ÖPNV haben. Nichts anderes hat meine Fraktion bislang in den vielen Anträgen zu diesem Thema gesagt. Wir müssen aber irgendwo auch anfangen. Und ich glaube, der Weg, also zu sagen, na das Ticket, das wird dann dafür sorgen, dass tatsächlich kein Angebot im ländlichen Raum entsteht, ist genau der falsche Eindruck. Wenn ein solches Ticket dort da ist und die Menschen merken, dass sie davon einen Vorteil haben, dann werden sie auch Leistung einfordern, und wir kommen zu einem besseren Angebot im ländlichen Raum. Ich glaube, wir brauchen uns nicht über Henne und Ei zu streiten. Und vielleicht noch etwas anderes: In der Anhörung im Wirtschaftsausschuss ist ja auch sehr deutlich geworden, dass von diesen anderthalb Milliarden Euro, die bundesweit zur Verfügung stehen, nicht die nach dem Kieler Schlüssel an Mecklenburg-Vorpommern gehen können, die 38,4 Millionen Euro gehen, sondern, wir sehen es im Nachtrag, nur 25 Millionen Euro wegen der erwarteten Spitzabrechnung. Das bedeutet aber auch sehr genau, dass wir weit hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben mit unserem Angebot. Rein theoretisch könnten wir nämlich von diesen anderthalb Milliarden viel mehr ins Land holen, hätten wir ein besseres Angebot. Herr Stein, Sie zeigen eigentlich nur Ihren begrenzten Horizont. Sie können sich nicht … Er ist gar nicht da. (Enrico Schult, AfD: Ich übernehme das gern.) Sie können sich nicht vorstellen, dass irgendetwas auch anders gehen könnte, als Sie das bislang gewöhnlich so tun werden. Man kann Verkehrsmittel tatsächlich auch wechseln und man kann tatsächlich auch mit dem Fahrrad, mit dem Bus, mit dem Auto – und dort das Verkehrsmittel wechseln – zum nächsten Bahnhof fahren und dann auch vorankommen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das können Sie auch machen. – Enrico Schult, AfD: Wie lange sind Sie dann unterwegs, Frau Wegner?) Herr Waldmüller, spannend ist bei Ihnen – und das finde ich wirklich, das ist nicht direkt an Sie, sondern an die CDU –, Sie haben ja immer wieder ähnliche Ideen im ÖPNV, und wenn wir sagen, wir wollen ein günstiges Ticket, dann sagen Sie, oh, wir wollen erst ein besseres Angebot, und wenn wir sagen, wir wollen ein besseres Angebot, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann ist Ihre Forderung nach dem günstigen Ticket. Wir haben das gerade im Landkreis Vorpommern-Rügen bei Ihren Kolleg/-innen gesehen. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Genau. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es ist ein großes, und es ist kein Vorwurf, aber es ist ein großes, komplexes Problem, und wir müssen uns auf den Weg machen, Lösungen zu finden. Herr Seiffert, danke für die grundsätzliche Unterstützung unseres Vorschlages, dass Sie sagen, wenn wir denn das Geld hätten, dann würden wir gerne auch so ein vergünstigtes Ticket für Mecklenburg-Vorpommern haben. In Ihrer Rede ist mir aufgefallen, dass Sie sagen, wir müssen dann aber mehr Regionalisierungsmittel haben. Regionalisierungsmittel sind für den Schienenpersonennahverkehr und nur ausnahmsweise für den ÖPNV. Der ÖPNV ist ureigene Aufgabe, also der nicht schienengebundene ÖPNV ist ureigene Aufgabe des Landes, und dafür müssen wir das Geld in die Hand nehmen, wenn wir unsere Bevölkerung mobil machen wollen. Und Sie ahnen, glaube ich, gar nicht, wie viele Menschen im ländlichen Raum überhaupt nicht mehr mobil sein können, weil sie nicht mit dem Auto unterwegs sein können und weil die dringend auf solche Angebote warten. Herr Wulff! (David Wulff, FDP: Hier!) Ja, ich weiß. Ich habe so viel dazu zu sagen, aber das … (David Wulff, FDP: Ich habe auch noch viel mehr zu sagen, aber die Zeit reicht nicht.) Ich weiß, und ich habe auch nicht so viel Zeit. Ich möchte nur einfach daran erinnern, dass wir viele Probleme nicht hätten, wenn Ihr Bundesverkehrsminister auf Bundesebene nicht immer wieder Vereinbarungen, die längst getroffen sind, also nicht 1 Milliarde, sondern anderthalb Milliarden Euro für eine Verbesserung des Angebotes im ÖPNV bei den Regionalisierungsmitteln in den Topf werfen würde, wenn er im Moment nicht Klimaschutzmaßnahmen blockieren würde, weil er die Sektorziele erst aufgelöst haben will und damit das Wirtschaftsministerium unter Druck setzt. Ich glaube, wir könnten viel, viel weiter kommen, wenn wir uns auf den Weg machen würden und tatsächlich gucken, wie wir unsere Aufgaben lösen können. Wenn wir aber weder das eine noch das andere machen, wird sich nichts verändern. Und, Herr Falk, vielleicht ganz kurz: Täglich grüßt das Murmeltier – ja, natürlich! Wenn wir hier nicht regelmäßig und immer wieder stehen würden und auf dieses Problem hinweisen würden, dann würde sich überhaupt nichts bewegen. Und deshalb stehe ich gerne immer wieder hier und gebe das Murmeltier hier und sage, lasst uns endlich anfangen, lasst uns vorankommen. – Vielen Dank! (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1587. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1587 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine halbstündige Auszeit vor der Beratung zum Nachtragshaushalt beantragt. Ich sehe und höre hier keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren. Es ist jetzt 13:58 Uhr. 13:30 Uhr würden wir dann die Beratung fortsetzen. (allgemeine Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: 14:30 Uhr!) 14:30 Uhr würden wir die Beratung fortsetzen. Unterbrechung: 13:58 Uhr (Die Dauer der Unterbrechung wird zwischenzeitlich mehrmals verlängert.) Wiederbeginn: 16:08 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 52 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023, Drucksache 8/1556, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, 8/1643, in Verbindung mit Zweiter Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023, Drucksache 8/1557, hierzu ZAHLENWERK zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023, Drucksache 8/1558, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 8/1644. Hierzu liegen Ihnen zum Haushaltsbegleitgesetz ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1666 vor sowie zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 und dem ZAHLENWERK Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 8/1645 bis 8/1653, 8/1654(neu), 8/1655 sowie 8/1657, 8/1658, 8/1678, ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1656, Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 8/1663 bis 8/1665, Änderungsanträge der Fraktion der AfD auf den Drucksachen 8/1667 bis 8/1673, ein Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und FDP auf Drucksache 8/1674 sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1677. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/1556 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/1643 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/1666 – Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/1557 – ZAHLENWERK zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023 – Drucksache 8/1558 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/1644 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1645 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1646 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1647 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1648 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1649 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1650 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1651 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1652 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1653 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1654(neu) – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1655 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 8/1656 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1657 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1658 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1663 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1664 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1665 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1667 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1668 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1669 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1670 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1671 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1672 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1673 – Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP – Drucksache 8/1674 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 8/1677 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1678 – Die Verwaltung des Landtages ist gebeten worden zu prüfen, ob es sich bei dem Antrag um einen – und zwar bezieht sich das jetzt auf den letztgenannten Antrag auf Drucksache 8/1670 –, um einen akzessorischen Entschließungsantrag im Sinne des Paragrafen 58 der Geschäftsordnung des Landtages handelt, da in dem Änderungsantrag das Wort „Entschließung“ vorkommt. Im Ergebnis der Prüfung hat die Verwaltung festgestellt, dass es sich inhaltlich nicht um einen akzessorischen Entschließungsantrag handelt. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Hä?!) Die in dem Änderungsantrag festgehaltenen Punkte waren umfassend Gegenstand der Beratungen im Finanzausschuss. Insoweit ist die Begriffsbezeichnung „Entschließung“ fälschlicherweise gewählt worden. Nach dem Rechtsgrundsatz „falsa demonstratio non nocet“ ist eine solche fälschliche Bezeichnung irrelevant, da es auf den Inhalt des Antrages ankommt. Daher findet Paragraf 58 der Geschäftsordnung vorliegend keine Anwendung. Es handelt sich vielmehr um einen Änderungsantrag nach Paragraf 57 der Geschäftsordnung des Landtages. (Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 8/1659, 8/1660, 8/1661 und 8/1662 sind von der Antragstellerin zwischenzeitlich zurückgezogen worden. Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von sechsmal 25 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Gundlack.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute die Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf über die Feststellung eines Haushaltsbegleitgesetzes über die …, zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 auf Drucksache 8/1556 und zum Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 auf Drucksache 8/1557 und zum ZAHLENWERK zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023 auf Drucksache 8/1558 zur Abstimmung vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich mich bei allen, auch im Namen der SPD-Fraktion, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erarbeitung der Gesetzentwürfe und für die fachliche Beratung in den Ausschüssen insgesamt und bei allen Ministerien bedanken. Aber ein ganz besonderer Dank geht an das Ausschusssekretariat unter der Leitung von Patrick Albrecht. Vielen Dank dafür! Auch für die teilweise … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Jetzt bin ich ein wenig verwundert, wo er ist. (Zuruf aus dem Plenum: Dahinten, hinter dir!) Er ist hinter mir. Siehste, man muss immer gucken, wo die Ausschusssekretäre sind! (allgemeine Heiterkeit – Julian Barlen, SPD: Bei der Arbeit, immer bei der Arbeit.) Immer bei der Arbeit, genau. Also vielen Dank noch mal dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ausgangspunkt auch der heutigen Debatte war sicherlich auch der Antrag, der gemeinsame Antrag von SPD, DIE LINKE, FDP und GRÜNE am 9. November, wo es darum geht, eben den Landtag aufzufordern oder die Landesregierung aufzufordern, einen Härtefallfonds einzurichten. Das ist auch der Grund, warum der Nachtragshaushalt aufgelegt wurde. Und das Weitere muss ich wohl nicht erläutern. Wir haben heute Morgen schon mal darüber diskutiert, es ist hinlänglich bekannt, warum es einen Nachtrag geben muss. „Energiekrise“, sage ich nur, „Inflation“, „Ukrainekrieg“, das sind eigentlich Begriffe, die wir alle kennen, leider, die wir kennenlernen mussten und die uns eben dazu verholfen haben, diesen Nachtrag auf den Weg zu bringen. Eine eher unschöne Situation, aber was will man machen, die Welt dreht sich weiter, und wir müssen hoffen, dass wir mit diesem Nachtragshaushalt zumindest Härten abfedern können und für die Zukunft uns noch ein bisschen besser aufstellen können. Im Finanzausschuss gab es am 2. Dezember 2022 eine öffentliche Anhörung zum Nachtragshaushalt. Eingeladen waren die LIGA, der Landessportbund, der DGB Bezirk Nord, der Steuerberaterverband Mecklenburg-Vorpommern, die kommunalen Spitzenverbände, der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der Bund der Steuerzahler und die IHKs zu Schwerin und Rostock. Leider haben der Landkreistag, der Steuerberaterverband und der DGB Bezirk Nord und der Bund der Steuerzahler nicht an dieser öffentlichen Anhörung teilgenommen, weil es eben Terminschwierigkeiten gab. Aber sie haben zum großen Teil schriftliche Stellungnahmen abgegeben zum Fragenkatalog des Finanzausschusses. Auch von dieser Stelle vielen Dank dafür! Und ebenfalls vielen, vielen Dank an die Anzuhörenden, die da waren, und ihre fachliche Expertise! Wie die gemachten mündlichen und schriftlichen Äußerungen im Beratungsverfahren gewertet und genutzt werden, liegt bei jeder einzelnen Fraktion. Dazu gibt es auch Änderungsanträge, gerade eben wieder einen Änderungsantrag, der auch eine gemeinsame Grundlage legt. Wie immer gibt es und gab es unterschiedliche Auffassungen, Sichtweisen und Bewertungen. Dies ist allerdings im politischen Diskurs eine völlig normale Reaktion. Wer es kennt, der weiß, wie es geht, und dann ist es auch gut so. Ich möchte mal in einem Punkt etwas sagen zum Verfahren zum Nachtragshaushalt. Alle Fraktionen haben in den letzten Landtagssitzungen über eine Notwendigkeit von schnellen Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gesprochen und sich eine zügige Beratung zum Nachtragshaushalt gewünscht. Ich will und werde dies nicht weiter bewerten, nur einmal äußern darf ich mich dazu. Ich habe dies auch als Bitte um eine zügige Beratung im Finanzausschuss angesehen und um Vorschläge zur Umsetzung gebeten. Ein Vorschlag, mein Vorschlag, der erste Vorschlag war, eine Erste Lesung am 07.12. durchzuführen, dann eine Ausschusssitzung im Anschluss und die Zweite Lesung heute durchzuführen. Diese zügige Beratung ist auch nicht neu und hat bereits Anwendung in unserem Landtag gefunden. (Marc Reinhardt, CDU: Im Nachtragshaushalt, im Nachtragshaushalt!) Schlussendlich gab es mehrere Vorschläge, und es gab eine Einigung unter den Obleuten und danach auch im Finanzausschuss. Ich will mal was zur öffentlichen Anhörung sagen: Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe ein bisschen Geschmack daran gewonnen, weil man doch auch die Leute dann direkt mal ein bisschen ankitzeln kann, vielleicht beim nächsten Mal, wenn wir uns alle darauf einigen, auch eine öffentliche Anhörung durchzuführen mit dem Prozedere, was man hat, und nach Proporz. Ich glaube, das wäre eine gute Variante mal. Ich weiß, mein Ausschusssekretariat sieht es nicht so unbedingt gerne, aber ich glaube, wir sind der Gesetzgeber, wir können dann auch mal uns dazu durchringen, das zu tun. (Marc Reinhardt, CDU: Ich komm zu dem Thema noch.) Und ich würde das auch gerne machen beim nächsten Mal. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen zum Nachtragshaushalt und deren Begleiterscheinungen sind aber auch gut und geben uns Erkenntnisse für den zukünftigen Umgang bei den Haushaltsverhandlungen. Diese gemachten Erfahrungen sind hilfreich und können Anwendung finden. In einer gemeinsamen Sitzung am 7. Dezember 2022 haben die Ausschüsse über den Nachtragshaushalt beraten und Änderungsanträge gewertet und abschließend behandelt. Änderungsanträge liegen zur Beratung auch heute vor und werden ebenfalls in der kommenden Abstimmung aufgerufen und bewertet. Mit dem Nachtragshaushalt und dem MV Schutzenergiefonds, Entschuldigung, MV Energiefonds werden Schwerpunkte als Reaktion auf die verschiedenen Krisen gesetzt. Dieser Nachtragshaushalt erfolgt auch als Reaktion auf die kommenden Bundesmittel und die Steuereinnahmen. Meine Damen und Herren, eine Aussage am Schluss der Anhörung ist bei mir besonders haften geblieben und war wohl auch als Mahnung gedacht. Die Landesrechnungshofpräsidentin Frau Martina Johannsen gab abschließend in der Anhörung im Finanzausschuss ihre Stellungnahme zum Nachtragshaushalt ab. Sie empfindet ihn als ausgewogen maßvoll, und mit ihm wird hinreichend Vorsorge getroffen. Es handelt sich hier nur um einen Nachtragshaushalt, so ihre Mahnung. Dies sollten wir als Abgeordnete immer im Hinterkopf haben. Sie alle nehmen doch sonst gerne mal den Landesrechnungshof als Kronzeugen, zumindest, wenn es gelegentlich sachlich passt oder auch nicht passt, (René Domke, FDP: Es passt immer.) aber vielleicht hier heute nicht, (Zuruf von René Domke, FDP) sondern Sie sagen, die Landesrechnungshofpräsidentin hat hier tatsächlich recht. Meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) meine Damen und Herren, alle Anzuhörenden waren sich auch darüber einig, dass dieser Nachtragshaushalt ein richtiges, ein wichtiges Signal und eine gute Hilfe für alle Bürgerinnen und Bürger ist, die nun zügig und möglichst auch unbürokratisch kommen muss. Die zusätzlichen Landesmittel, auch flankierend zu den Bundesmitteln, sind notwendig, da diese Bundesmittel nicht alle krisenbedingten Härten abfedern. Sie sehen das auch mit dem Beschluss von gestern der MPK. Da gab es ja auch zum Härtefallfonds der KMU eine Einigung. Ich finde das sehr gut und dann müssen aber auch jetzt die Mittel rechtzeitig und zeitnah kommen. Ansonsten gab es seitens der Anhörung ein sehr breites Spektrum an Fragen, Anmerkungen und Anregungen zum Nachtragshaushalt, aber auch zur allgemeinen Situation, gepaart mit einem Ausblick auf die kommenden Jahre und deren Herausforderungen. Dazu werden wir uns ja im nächsten Jahr verständigen können. Wir haben im nächsten Jahr ein Haushaltsaufstellungsjahr, und da wird das eine oder andere noch kommen können, und auch die Anhörung wird dann dazu ja Bestandteil dieses Haushaltsaufstellungsverfahrens sein. Ja, mehr bleibt mir eigentlich fast nicht mehr übrig. Ich bitte erst mal um Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses und freue mich schon tatsächlich auf das kommende Jahr. Der Änderungsantrag, den Sie jetzt alle auf der Drucksache 8/1677 bekommen haben, ist noch mal eine geordnete Zusammenfassung aller der Punkte, die dieses Hohe Haus auch für sich entschieden hat, zumindest zu einem großen Teil, der progressive Teil dieses Hauses. Von der Seite her darf ich Sie auch um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag bitten. Zu allem anderen wird mein Fraktionsvorsitzender noch mal hinterher in die Bütt gehen. Ansonsten darf ich Sie noch mal um Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen bitten und danke Ihnen allen auch für die zügige und kraftvolle Beratung im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sorgen heute mit dem Nachtragshaushalt dafür, dass unser Land gut für die Krise aufgestellt ist und dass wir vor allem die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land unterstützen. Und als Allererstes möchte ich mich natürlich für die zügigen konstruktiven Beratungen ganz herzlich bedanken beim Parlament und natürlich selbstverständlich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vielen Dank! Das ist ein starkes Signal heute für die Bürgerinnen und Bürger, dass wir klar sind, wie wir mit dem Energiefonds unser Land gut durch die Krise bringen und die Bevölkerung unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir bauen mit dem Energiefonds auf fünf Punkte auf: Erstens. Wir bauen auf die Beratung unseres Energiegipfels, den wir sehr breit im Land im August durchgeführt haben, mit Kommunen, mit Stadtwerken, mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Energieversorgern, Sozialverbänden, Verbraucherschutz. Zweitens. Wir bauen auf auf die Ergebnisse des Kommunalgipfels. Darüber haben wir heute Morgen gesprochen. Drittens. Wir bauen auf auf die Verabredungen zwischen Bund und Ländern. Und viertens. Wir bauen auf auf den gemeinsamen Antrag von SPD, LINKE, FDP und GRÜNE zur sozusagen Erstellung eines Energiefonds und auch Härtefallfonds. Und fünftens. Wir bauen darauf auf, dass wir den Energiefonds mit dem Wissen und mit den Verabredungen von heute hier heute so aufstellen, dass auch klar ist – und das habe ich schon bei der Einbringung gesagt –, dieser Energiefonds, auch der Härtefallfonds ist dynamisch. Und natürlich müssen wir uns jederzeit anschauen, wo stehen wir, wie wirken die Dinge, müssen wir nachsteuern, nachbessern, im Zweifel auch noch Geld dazupacken. Deswegen bleibt auch dieser Energiefonds im Nachtragshaushalt in den nächsten Wochen und Monaten dynamisch. Drei wichtige Bausteine haben wir, drei Säulen unserer Strategie, gut durch die Energiekrise zu kommen: erstens, neue Energie anlanden und neue erneuerbare Energien ausbauen, zweitens, Energie sparen und drittens, Bevölkerung, Wirtschaft und gesellschaftliche Bereiche, wie Soziales, Sport, Kultur, bei der Krise unterstützen. Diesen Dreiklang haben wir sehr früh als Landesregierung gemeinsam mit den Partnern im Energiegipfel verabredet. Und das ist auch der Dreiklang, den die Bundesregierung, die Ampelregierung verfolgt. Und darüber haben wir auch gestern in der MPK gesprochen, und deshalb möchte ich natürlich meine Rede hier zum Nachtragshaushalt nutzen und Ihnen aktuell über die Ergebnisse berichten und sagen, was das bedeutet für den Energiefonds und für den Härtefallfonds und auch für die weiteren Beratungen. Wir waren uns gestern einig in der MPK, dass wir beim Thema „Anlandung von Energien“ vorankommen. Wir haben jetzt an den norddeutschen Küsten mehrere LNG-Projekte, die auch Stück für Stück ans Netz gehen. Wir sind auch vorangekommen beim Energieeinsparen. Allerdings hat hier der Chef der Bundesnetzagentur gestern berichtet, wo wir es in den letzten Monaten geschafft haben, 20 Prozent einzusparen, sind wir aktuell jetzt bei 13 Prozent, was sicherlich auch mit der winterlichen Lage zu tun hat. Also hier müssen, sind wir gebeten worden, darauf hinzuweisen, dass alle beim Energiesparen dranbleiben müssen. Und das ist ja auch ein Teil, das Energiesparen ist ja auch ein Teil der Gas- und Strompreisbremse im Konzept. Und natürlich geht es vor allem um den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und hier ist es sehr gut, dass wir neue Gesetze haben, die wir nutzen können, und gleichzeitig geht es darum, das natürlich aber auch praktisch umzusetzen. Und gestern war auch Thema mit der Bundesregierung, ich habe als Ministerpräsidentin dort nachgefragt: Wie antworten wir auch auf die Strategie der USA, die sehr stark jetzt investieren in den Bereich grüne Technologie? Was wird die Antwort von Europa sein? Und ich will sagen, dass unsere Landesregierung, dass ich sehr unterstütze die Überlegungen des Energieministers Robert Habeck, und es wird noch weiter in der Bundesregierung beraten, dass auch die Europäische Union, dass auch Deutschland weiter die grüne Technologie unterstützt. Das sollte jetzt kein Gegeneinander mit den USA sein, sondern wir sollten auch selber in Europa noch stärker die grünen Technologien unterstützen. Das muss unser Ziel sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Und dass wir das tun, zeigen wir im Energiefonds. Das ist ein ganz großer Teil des Energiefonds, dass wir eben in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren, dass wir zusätzliche Mittel bereitstellen, Bund und Länder sehr, sehr viele Millionen für die sogenannten IPCEI-Projekte. Der zweite Punkt – zum Energiesparen habe ich was gesagt – ist zum Teil angelegt in der Gas- und Strompreisbremse. Und der dritte große Punkt sind eben Entlastung, Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger und für Wirtschaft. Und hier bin ich sehr froh, dass wir klar sind, dass die Gas- und Strompreisbremse kommt, dass sie auch für die Monate Januar und Februar wirken soll. Sie wissen, dass wir uns lange dafür eingesetzt haben, und gleichzeitig auch der Bund die Abschläge für Gas und Fernwärme im Dezember übernimmt. Das ist das, was jetzt bei den Menschen als Unterstützung ankommt. Gleichzeitig war immer klar: Wenn es eine Preisbremse für Gas, Strom und Fernwärme gibt, dann wird damit erst mal in der Breite allen geholfen, aber es wird dabei bleiben, dass man mit doppelt so hohen Energiepreisen rechnen muss und dass es natürlich Bereiche geben wird, die das nicht stemmen können. Und deswegen haben wir sehr früh mit dem Bund verabredet, dass wir eben auch einen Härtefallfonds brauchen. Der Bund stellt Gelder zur Verfügung und wir eben als Land auch. Und das ist der zweite große Teil des sogenannten Energiefonds, der Härtefallfonds von 100 Millionen Euro. Und da haben wir ja verschiedene Bereiche, darüber haben wir bei der Einbringung gesprochen und heute Morgen auch, also den Bereich Kita, Schule, Hochschulen. Aber was ein sehr wichtiger Bereich ist, ist der der Wirtschaft, und darum ging es gestern in der MPK. Der Bund hatte zugesagt 1 Milliarde Euro für kleine und mittlere Unternehmen. Das ist für uns sehr wichtig, denn unsere Wirtschaft, unser Rückgrat der Wirtschaft im Land sind die kleinen und mittleren Unternehmen, und die wollen wir natürlich unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen haben wir frühzeitig zugesagt, dass wir die Beträge des Bundes verdoppeln werden. Der Bund hatte auch die Erwartung, dass die Länder nicht zwingend verdoppeln, aber dass sie einen Beitrag leisten. Dafür waren nicht alle Länder. Ich bedauere das sehr. Ich hätte das richtig gefunden, dass Bund und Land gemeinsam den KMU-Härtefallfonds finanzieren. Aber der Bund hat gesagt, gut, wenn da nicht alle Länder dabei sind, das ist das Ergebnis von gestern, dann machen wir 1 Milliarde für KMU und die Länder müssen sich dann selber kümmern um die zusätzlichen Themen Flüssiggas, Öl, Pellets und Briketts. Das ist jetzt die Verabredung. Das hat nämlich nichts damit zu tun, dass wir uns nicht durchsetzen konnten, sondern ich verstehe den Bund an der Stelle. Er hat gesagt, liebe Länder, wenn ihr nicht dabei seid beim Härtefallfonds KMU, dann müsst ihr die Gelder nutzen und macht was für die anderen Bereiche. Wir als Land sagen zu mit dem Härtefonds, wir machen in beiden Bereichen etwas. Es bleibt bei unserer Zusage, auch wenn wir uns geeinigt haben, dass die Länder kein Geld mehr zum KMU-Härtefallfonds dazulegen, es bleibt bei unserer Zusage, dass wir zum KMU-Härtefallfonds, circa 20 Millionen vom Bund, unsere 20 Millionen dazulegen. Uns geht es darum, unsere Wirtschaft zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und wir werden uns dann natürlich an die Verabredung halten, dass wir aus diesen 40 Millionen den wirtschaftlichen Bereich zusätzlich auch unterstützen bei den Themen – habe ich eben angesprochen – Flüssiggas, Öl, Briketts und Pellets. Das ist der Wirtschaftsbereich, und jetzt ist aber die Frage, was ist mit den Privathaushalten, die zum Beispiel hohe Kosten haben für den Bereich Flüssiggas, Öl, Briketts und Pellets. Und hier ist es so, dass der Bund hier keinen Vorschlag gemacht hat. Allerdings gibt es ein parlamentarisches Verfahren zur Gas- und Strompreisbremse gerade aktuell im Bundestag. Das Gesetz muss ja dann nächste Woche im Bundesrat endgültig verabschiedet werden. Und im Rahmen dieses parlamentarischen Verfahrens diskutieren Fraktionen darüber, ob es nicht auch noch zusätzlich ein Bürgerprogramm für diesen Bereich geben soll. Es gibt zum Beispiel einen Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion. Wir unterstützen das sehr. Wir wären sehr froh, wenn der Bund in diesem Bereich jetzt noch im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens einen Vorschlag macht, um auch Bürgerinnen und Bürger für diese Bereiche zu unterstützen. Und wir können hier als Landesregierung zusagen, wenn der Bund was macht, ist es gut, dann schauen wir uns an, ob wir das noch flankieren müssen. Wenn der Bund nichts macht, werden wir so wie bei der Wirtschaft auch hier im Rahmen eines eigenen Landesprogramms etwas tun. Das habe ich schon bei der Einbringung gesagt. Dafür stehen aktuell im Härtefallfonds noch freie Mittel zur Verfügung. Die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir auch in diesen zusätzlichen Energiebereichen helfen werden, insbesondere da, wo Härtefalle sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir finden es außerdem wichtig, dass natürlich der Bund in den sozialen und medizinischen Bereichen hilft, wie zum Beispiel bei den Krankenhäusern. Es ist ganz klar, dass beim Härtefallfonds jetzt Mittel geschätzt werden, eingeplant sind. Und da will ich jetzt schon darauf eingehen auf den gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, LINKEN, FDP und GRÜNEN. Dort steht ja drin, dass wir je nach Lage beim Härtefallfonds nachsteuern. Und das ist eben ein ganz praktisches Ding gerade, wenn der Bund was macht für die Bereiche Flüssiggas, Öl, Briketts und Pellets, dann werden wir als Land nicht so stark aus dem Härtefallfonds was dazupacken müssen, wenn der Bund nichts mehr macht in diesem Bürgerbereich, das werden wir spätestens bis nächste Woche wissen, nehme ich an, dann werden wir natürlich stärker aus dem Härtefallfonds Geld nehmen müssen. Und so sind wir natürlich in vielen Bereichen – ich habe es heute Morgen für den Kitabereich berichtet –, sage ich mal, in einem dynamischen Prozess. Und einen weiteren Punkt aus dem Änderungsantrag will ich rausnehmen, einen sehr guten Hinweis: Es geht natürlich nicht nur bei Energiekosten um die Kitas, sondern auch um die Tagespflegepersonen. Und all diese Punkte müssen jetzt zusammengetragen werden – ob es bei Hochschulen mehr wird als 5 Millionen –, und ganz klar die Zusage, sollte der Härtefallfonds nicht reichen, sollten wir weitere Bedarfe haben, werden wir hier gemeinsam nachsteuern müssen. Wir können heute das verabschieden, was wir geschätzt haben, geplant haben. Aber auch diesen Punkt aus dem gemeinsamen Änderungsantrag unterstütze ich ausdrücklich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben jetzt als Land bereits 300 Millionen Euro zur Mitfinanzierung der Entlastungspakete – das will ich gar nicht hier referieren, das sprengt die Redezeit –, aber Energiegeldunterstützung für Familien wird bereitgestellt. Im Energiefonds gibt es neben der hohen Investition für erneuerbare Energien, neben dem Härtefallfonds von 100 Millionen Euro auch noch die Unterstützung für die dauerhafte Entlastung Wohngeld und auch das Deutschlandticket. Damit stellen wir neben den 300 Millionen aus der Mitfinanzierung unseres Landeshaushaltes jetzt im Rahmen des Energiefonds von 1,1 Milliarden Euro auch noch mal eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Die anderen 600 Millionen kommen vom Bund. Und wir rechnen damit, dass aus den weiteren Härtefallfonds des Bundes mehr als 200 Millionen aus unserem Land auch noch kommen, zum Beispiel in die Krankenhäuser. Das sind alles sehr große Summen, Summen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, mit denen wir gemeinsam erreichen wollen, Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, aber auch soziale Bereiche, wie Kita, wie Schule, wie Krankenhäuser, in der Energiekrise zu unterstützen und zu schützen. Das ist eine große Kraftanstrengung, und ich bin sehr froh, dass wir das erst mal aus Rücklagen und auch Mehreinnahmen packen. Aber wir dürfen nicht unterschätzen, was hier unser Land aufwendet. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass das richtig ist, denn es geht darum, jetzt das Land gut durch die Krise zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will mich ganz herzlich bedanken für die intensiven Beratungen. Wir sind in einzelnen Punkten während der Beratung weitergekommen. Ich will einen Punkt praktisch herausgreifen. Ich habe schon was gesagt zum Änderungsantrag mit vielen guten Anregungen, die wir aufnehmen. Wir sind auch klar, wie wir im Rahmen des Härtefallfonds Dinge umsetzen werden. Ein ganz wichtiger sozialer Bereich, zum Beispiel unsere 30 Tafel-Vereine im Land mit 130 Ausgabestellen, leisten sehr viel, gerade in der Krise, gerade für die, die es am schwersten haben. Und wir wollen aus dem Härtefallfonds die Tafeln unterstützen. Aktuell sind geplant 2.500 Euro je Ausgabestelle. Und an dieser Stelle möchte ich mich bei denen, die dort arbeiten, stellvertretend für alle, die gerade in der Energiekrise da sind und dort helfen, für die Menschen, wo es sehr, sehr schwer ist, ganz herzlich bedanken. Es war schon immer eine wichtige Arbeit, aber jetzt ganz besonders. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will mich ganz herzlich bedanken für die konstruktiven Beratungen. Ich weiß, der Zeitplan war eng, aber das ist so in einer Krise, das geht vielen Bereichen so. Ganz besonders finde ich es gut, dass hier auch Regierung und Opposition konstruktiv zusammengearbeitet haben. Mein besonderer Dank gilt der SPD-, der LINKEN-, der FDP- und der GRÜNEN-Fraktion, dass wir hier gemeinsam eine Linie haben für den Energiefonds. Das ist ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir in einer der schwersten Krisen unseres Landes, in einer Zeit, wo die Menschen Sorgen haben, wo sie auch die Frage stellen, wie geht das alles weiter, zeigen parteiübergreifend zwischen Regierung und Opposition, wir wollen unsere Menschen unterstützen und arbeiten hier eng zusammen. Herzlichen Dank für diese konstruktive Arbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Zum Schluss möchte ich einen anderen Punkt ansprechen aus dem Nachtragshaushalt, die Rentenüberleitung. Seit vielen Jahren setzen sich die verschiedenen Landesregierungen dafür ein, dass diejenigen, die beim Übergang zum DDR-Rentenrecht teilweise nicht berücksichtigt worden sind, wie zum Beispiel die in DDR-Zeiten geschiedenen Frauen, besser unterstützt werden. Das ist ein Thema, was mir seit Langem am Herzen liegt. Und es ist so, dazu hat es bereits viele, viele Beratungen gegeben mit dem Bund, mit den Ländern. Und ich bedaure es sehr, dass viele Länder zurzeit nicht bereit sind, zusätzlich da einzuzahlen. Das sind natürlich Dinge, das müssen die Länder und die Regierungen dort vor Ort entscheiden. Ich kann aber versichern, dass ich unzählig viele Gespräche geführt habe, gerade gestern wieder, und auch dranbleibe. Ich bin aber auch der Meinung – das habe ich meinen Länderkollegen gesagt –, wir haben jetzt viele, viele Jahre über das Thema diskutiert, wir haben aus meiner Sicht die letzte Chance, dass wir die Mittel, die der Bundeshaushalt eingestellt hat, die halbe Milliarde, nutzen, um die Stiftung aufzubauen. Und wir als Land beteiligen uns, wir verdoppeln die Summe des Bundes, und das ist ein wichtiges Zeichen an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP) Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Da es voraussichtlich die letzte Rede in diesem Jahr von mir sein wird, möchte ich mich zum Abschluss ganz herzlich bedanken. Es war ein extrem schweres Jahr. Ich hätte den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht, gegönnt von Herzen, dass wir sagen können, nach den schweren Jahren der Corona-Pandemie ist jetzt Licht am Horizont und es geht aufwärts. Stattdessen haben wir seit dem 24.02. eine Zeitenwende. Wir haben einen brutalen Angriffskrieg von Putins Russland auf die Ukraine. Und ich denke in diesen Tagen an die Menschen, die in der Ukraine sind, die auch bei uns sind. Das bedrückt mich sehr, was da abgeht. Wir wünschen uns alle, dass das eine Ende hat. Und gleichzeitig haben unsere Menschen wieder Sorgen, weil sie die wirtschaftlichen Folgen tragen müssen. Und unsere Unternehmen haben die Sorgen, dass die Aufbauleistung der letzten 30 Jahre jetzt kaputtgeht. Und deswegen ist es mein Wunsch, dass wir es schaffen, nicht nur heute, sondern auch in den nächsten Wochen und Monaten Antworten zu geben, gemeinsam Antworten zu geben, wie unser Land dort gut durchkommt, wie wir sichern können, dass die große Aufbauleistung unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Unternehmen, unserer vielen Einrichtungen eben nicht kaputtgemacht wird. Es gibt nicht für alles die perfekte Lösung, und es gibt auch keine Blaupause für diese Situation. Deswegen bin ich offen für jeden konstruktiven Vorschlag und möchte mich ganz herzlich bei Ihnen für die Zusammenarbeit bedanken, bei allen, die konstruktiv mithelfen, dieses Land gut durch diese Krise zu steuern. Ich wünsche Ihnen persönlich und Ihren Familien ein gesegnetes Fest, tanken Sie Kraft! Und ich freue mich, wenn wir uns im neuen Jahr wiedersehen. – Vielen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um zweieinhalb Minuten überschritten. Und ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Schult.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Bevor ich noch mal auf den Haushalt eingehe, auf den Nachtragshaushalt, muss ich mich zum Verfahren hier äußern. Es wurde ja viel über Dankbarkeit gesprochen und konstruktive Zusammenarbeit. Liebe Kollegen, wenn wir kurz vor diesen Haushaltsberatungen jetzt noch mal einen Änderungsantrag vorgelegt bekommen, dann ist das wenig konstruktiv. Und auch, Herr Gundlack, Sie sprachen ja von den progressiven Kräften im Parlament, es ist in der Tat nicht progressiv und fortschrittlich. Also wenn ich daran denke, dass Sie dann auch diese Hilfen verteilen wollen, dann schwant mir nichts Gutes, wenn Sie schon hier diese Haushaltsberatungen benutzen, um sich sozusagen hier in den Vordergrund zu schieben, obwohl wir ja im Finanzausschuss – Sie sagten es – rege darüber diskutiert haben, Experten angehört haben. Also diese grundsätzliche Kritik von mir, die müssen Sie sich jetzt noch mal gefallen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In der Ersten Lesung zum Nachtragshaushalt 2023 teilte uns zunächst Ministerpräsidentin Schwesig über mehrere Minuten hin mit, wem die Landesregierung anderer Leute Steuergeld zu geben geruht. Danach wurde es dann aber interessant. Der Finanzminister Dr. Geue ergriff das Wort, er sagte Folgendes, ich zitiere: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Entwicklungen, die wir nicht beeinflussen können, wie den brutalen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine oder die Pandemie-Politik in China … die Wirtschaftsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern weiter bestimmen werden. Wir sind weiter fremdbestimmt.“ Ich wiederhole: „Wir sind weiter fremdbestimmt.“ (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Das sage nicht ich, das hat Ihr Finanzminister gesagt. Und Herr Dr. Geue hat recht. Es sind nicht Naturgewalten, sondern Dritte, die das Wohlergehen unseres Landes erheblich beeinflussen. Und diese Dritten scheren sich einen feuchten Kehricht um unser Land, liebe Kollegen! Leider sagte Dr. Geue nichts zu den Ursachen unserer Fremdbestimmung. Warum sind wir eigentlich in diesem Ausmaß auf russisches Gas angewiesen, sodass Störungen bei den Lieferungen uns derart hart treffen? Eine klare Antwort darauf finden wir in der Regierungsbilanz der rot-schwarzen Landesregierung für die Wahlperiode 2016 bis 2021. Ich zitiere abermals: „Da Deutschland aus der Atomenergie aussteigt und auch die Energiegewinnung aus Kohle beenden will, werden wir ergänzend zum Ausbau der erneuerbaren Energien für einen Übergangszeitraum auf den Import von Gas angewiesen sein.“ Die Abhängigkeit von russischem Gas ist also das Ergebnis einer Politik, die hierzulande von SPD und CDU bejaht und betrieben wurde und deren Folge, ein Wachsen der Gasabhängigkeit, bekannt war, eine Politik, mit der sich Schwarz-Rot noch vor einem Jahr in der eigenen Regierungserklärung brüstete, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) einer Politik, die die rot-rote Landesregierung unbeirrt fortsetzt. Zu dieser verantwortungslosen Energiepolitik kommen jetzt die selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland. Gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des russischen Angriffskriegs sind zweifellos gerechtfertigt, (Beifall Horst Förster, AfD) Sanktionen gegen Energieimporte, die in einen Energiekrieg münden und bei uns zu Preisexplosionen und Mangellagen führen, sind es aber nicht, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir dürfen nicht vergessen, alle Schwierigkeiten, alle Nöte, die die Bürger infolge der Energiepreisanstiege jetzt durchleben oder noch vor sich haben, all das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern durch die jahrelange Politik der Altparteien in Bund und Land überhaupt erst in diesem Ausmaß möglich gewesen. Die AfD hat dieser Politik in Bund und Land stets widersprochen. Wir sind stets für einen angemessenen Energiemix eingetreten, der übergroße Abhängigkeiten vermeidet. Mit der AfD in Regierungsverantwortung hätten wir diese Situation jetzt nicht so gehabt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn Frau Schwesig und Co jetzt aufgeregt mit dem Löscheimerchen zum Feuer rennen, dann muss jedem klar sein, hier spielen diejenigen Feuerwehr, die mithalfen, den Zünder zu stapeln, bevor der Angriffskrieg dann die Glut entfachte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genau so.) Nachdem ich die politische Mitverantwortung der Altparteien, maßgeblich der SPD, an der aktuellen Krisenlage herausgearbeitet habe, komme ich jetzt zu wesentlichen Punkten des Nachtragshaushalts. Da ist zunächst der Härtefallfonds des Landes, der soll Lücken bei den Maßnahmen des Bundes schließen. Das ist zweifellos notwendig. Selbst da, wo die Bundeshilfen greifen, lassen sie stark zu wünschen übrig. So garantiert die Strompreisbremse des Bundes Haushalten und kleinen und mittleren Unternehmen 80 Prozent ihres Strombedarfs zu 40 Cent pro Kilowattstunde. Laut Statistischem Amt M-V zahlten Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen 2020 im Durchschnitt aber nur 28 Cent pro Kilowattstunde. Und nur – das muss man mal in Relation betrachten – der weltweite oder der Durchschnittspreis der Kilowattstunde ist weltweit derzeit bei 13/14 Cent. Also diese Relation, die muss man sich tatsächlich mal auf der Zunge zergehen lassen! Bürger und Wirtschaft müssen erst über 40 Prozent mehr Stromkosten gegenüber 2020 verkraften, bevor für sie die Strompreisbremse greift. Noch düsterer sieht es bei Gas aus. Zahlten Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen hier in 2020 im Durchschnitt 5,5 Cent pro Kilowattstunde, greift die Gaspreisbremse bei 12 Cent pro Kilowattstunde. Das heißt, hier muss mindestens eine Verdopplung der Kosten gegenüber 2020 verkraftet werden, bevor die Gaspreisbremse greift. Vor diesem Hintergrund ist der Härtefallfonds notwendig, natürlich. Die Landesregierung setzt dafür allerdings mit 100 Millionen Euro definitiv zu wenig an. Wir halten 150 Millionen Euro für erforderlich. Die sinnvolle Verteilung dieser Mittel auf bestimmte Bereiche wird sehr stark von den angemeldeten gerechtfertigten Bedarfen abhängen. Hierzu haben sich in der öffentlichen Anhörung – und das sagte ich bereits, das war gut und richtig, dass wir die gemacht haben – nützliche Hinweise ergeben. Es ist Aufgabe der Landesregierung, die Hilfen schnell und unbürokratisch zur Auszahlung zu bringen. Aber wie das vonstattengehen soll, werte Kollegen, das liegt noch völlig im Unklaren. Sie verweisen immer darauf, dass zu den Auszahlungsmodalitäten noch nichts bekannt sei. Sie verweisen immer darauf, dass Sie noch nicht wissen, wie die Bundeshilfen ausgereicht werden. Das ist völlig inakzeptabel. Der Winter steht vor der Tür, allenthalben explodieren die Energiepreise, und Privatpersonen und Unternehmen wissen nicht, was sie in den nächsten Monaten erwartet. All diese Menschen brauchen verlässliche Antworten. All diese Menschen erwarten von uns, in erster Linie von Ihnen, weil Sie diese Krise ja verursacht haben, dass wir endlich Konkretes liefern, dass wir ihnen sagen, wie die Hilfen konkret ausgereicht werden sollen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Nein, das tun Sie nicht! Wir meinen nämlich, dass das Ausmaß der Verwerfungen im Energiesektor noch gar nicht absehbar ist, und wollen deshalb für das Nötigste gewappnet sein. Und deshalb wollen wir den Härtefallfonds des Landes auf 150 Millionen Euro anheben, werte Kollegen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) auch weil Sie ja nun endlich unserem Vorschlag gefolgt sind, die Besitzer von Öl- und Pelletheizungen finanziell unterstützen zu wollen, mit denen insbesondere im ländlichen Raum vorrangig geheizt wird und für die die Bundesregierung keine Hilfen zur Verfügung stellen will. Ich erinnere daran, mein Kollege Herr Schmidt hat dazu in der Ersten Lesung schon ausgeführt. Das ist richtig, dass wir als Land nun unterstützen, aber woher das Geld dafür kommen soll, werte Landesregierung, welches Projekt jetzt aus dem Härtefallfonds rausfällt oder hinten runterfällt, dazu blieben Sie hier oder Frau Schwesig blieb dazu auch vage in ihren Äußerungen. Klar abzulehnen sind die von der Landesregierung geplanten zusätzlichen Ausgaben für den Einstieg in die sogenannte Wasserstoffwirtschaft. Wasserstoff kann sinnvoller Bestandteil eines künftigen Energiemixes sein, natürlich, aber Investitionen sind hier Sache der Wirtschaft und des Bundes mit seinen tiefen Taschen. Wen die kühnen Wasserstoffpläne der Landesregierung beeindrucken, der sollte sich einmal die kühnen Werftenvisionen der Landesregierung aus der Vergangenheit ansehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Am Ende lachte da nur Disneys Micky Maus, dem Steuerzahler kamen nämlich die Tränen, werte Kollegen! 300 Millionen Euro! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Am Ende der Wasserstoffpläne der Landesregierung könnte M-V der windradverspargelte und pipelineverrohrte Energiegewerbepark für Bayern und andere industrialisierte Länder, Bundesländer sein. Da lachen dann Söder und die bayerische Tourismusbranche über das dann ehemalige Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn ich dann dem Wirtschafts- und Energieminister Meyer zuhöre, der gestern sagte, wir werden unsere Klimaziele nur erreichen, wenn wir auch eine Wärmewende gestalten, dann fällt mir dazu nichts mehr ein. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Traurig, wenn Ihnen dazu nichts mehr einfällt!) In diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten fabulieren Sie immer noch von einer Energie- und Wärmewende. Doch gerade Ihre verkorkste Energiewende hat doch dazu geführt, dass wir jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen und uns autoritären Regimen an den Hals werfen müssen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In diesen schwierigen Zeiten, liebe Kollegen, gilt es nicht, das Klima zu retten und hier den John Rambo der Klimapolitik zu mimen. In diesen Zeiten müssen wir an unsere Bürger denken! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Deshalb sage ich das hier noch mal ganz deutlich und in aller Klarheit: (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir können auf das russische Gas und auf das russische Öl nicht verzichten. Das ist ein Fakt, den Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen müssen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber zurück zum Nachtragshaushalt. Klar zu kritisieren ist auch der fehlende Wille der Landesregierung, mit diesem Nachtragshaushalt substanzielle Minderausgaben auszubringen, denn wenn ich Hilfsgelder verteile – und das ist in der derzeitigen Situation mehr als nötig –, muss ich aber auch versuchen, an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen. Wir als AfD wollen Geld verteilen, sagen aber auch, woher wir dieses Geld nehmen wollen. Die beantragten Minderausgaben der AfD addieren sich auf rund 140 Millionen Euro, mit denen wir unsere notwendigen Mehrausgaben deutlich überkompensieren. Zur Erinnerung, über 95 Prozent aller Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sind kleine und mittlere Unternehmen. Und diese Unternehmen müssen jetzt beim Strom über 40 Prozent und beim Gas über 100 Prozent Kostenanstieg gegenüber dem Jahr 2020 verkraften, bevor die Preisbremsen greifen – und das führte ich eben schon aus –, und die werden tatsächlich dort nicht entsprechend unterstützt. Deshalb müssen wir als Land hier nachbessern. Es geht der Wirtschaft im Land nicht gut. Land und Kommunen müssen mit nachlassendem Steuerwachstum und wachsenden Sozialausgaben rechnen. Sie haben mittelfristig erheblich höhere Ausgaben für Energie. Die Personalausgaben werden deutlich steigen, wenn die Beschäftigten zu Recht Inflationsausgleich einfordern von ihren Arbeitgebern. Und darauf müssen wir eingestellt sein. Wir schieben in der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024, 2025, 2026 schon Handlungsbedarfe von über 1 Milliarde Euro vor uns her. Da sind die Mehrausgaben aus der jüngsten Steuerschätzung im Übrigen schon berücksichtigt, die oben genannten Mehrausgaben dagegen noch nicht. Wir haben allen Grund, jetzt sparsam zu sein und noch vorhandene Rücklagen zu schonen. Die fetten Jahre sind vorbei. Wir müssen endlich danach handeln. Dazu haben wir die erforderlichen Anträge als AfD-Fraktion gestellt. Sie können diesen Anträgen jetzt zustimmen, und dann würden Sie tatsächlich auch was für den Bürger und vor allen Dingen auch für den Steuerzahler da draußen tun, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr richtig!) Ich möchte noch kurz auf die Änderungsanträge eingehen. Wir werden diese Änderungsanträge ablehnen. Ich sagte bereits, wir haben umfangreich darüber debattiert im Finanzausschuss, mit den Experten darüber. Insofern sind sie obsolet, es sind Bekenntnisanträge. Und der CDU – zu dem Änderungsantrag –, da sind ja die identischen Zahlen drin im Änderungsantrag der AfD, den wir allerdings schon im Finanzausschuss behandelt haben. Werte CDU, dann stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu, und dann sind Sie auf der sicheren Seite! (Horst Förster, AfD: Jawoll!) Ich danke, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich will mich auch kurz zum Verfahren äußern. Ich habe ja gedacht, als wir die Auseinandersetzung hatten, wie gehen wir hier im Landtag im Finanzausschuss mit dem Nachtragshaushalt um, dass man das eigentlich nicht mehr toppen kann. Ich wurde heute eines Besseren belehrt, das geht dann doch noch. Was man jetzt so gehört hat, geht das ja, seit gestern Abend oder heute Nacht wird ja an diesem Antrag, der uns dann ja vorhin irgendwann erreicht hat, gearbeitet. Es ist ja in Ordnung, dass da nicht alle mit raufgehen sollten, das ist auch gar nicht weiter schlimm, wir haben ja genug eigene Vorschläge gemacht, aber, liebe … Ich weiß gar nicht, wie nennt man das jetzt also, Rot-Rot-Grün-FDP-Regenbogenkoalition (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) oder rot-rote oder ganz rote Ampel? (Enrico Schult, AfD: Das sind die progressiven Kräfte. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich weiß nicht. Ich weiß zumindest aus dem Kreistag in der Seenplatte, also SPD, LINKE, GRÜNE und CDU, das heißt Malawi. Das hat da die FDP im Kreistag rausgefunden. Und da sind die die Malawikoalition. (allgemeine Unruhe – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie das hier heißt, weiß ich nicht, ist auch egal. Ich glaube, es wäre trotzdem etwas sinnvoller gewesen, auch wenn man nicht alle da mit drauf haben will, vielleicht doch etwas früher, weil im Entwurf lag der Antrag ja sicherlich schon etwas länger vor, dann hätten wir uns hier diese große Auszeit erspart. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es war auch für uns nicht ganz leicht, das dann alles in der Fraktion so schnell nachzuvollziehen. Wir haben es trotzdem gemacht und dazu ja dann auch noch entsprechende Vorschläge vorgelegt. Ich komme da nachher noch mal zu. Ja, die Corona- und Energiekrise, der Angriff Russlands auf die Ukraine stellen selbstverständlich – die Ministerpräsidentin hat es gesagt – auch das Land vor große Herausforderungen. Deshalb will ich das ganz zu Beginn sagen: Es ist richtig, dass wir einen Nachtragshaushalt machen. Es ist auch richtig, dass wir einen Härtefallfonds machen. Über die Ausgestaltung kann man wie immer unterschiedlicher Meinung sein, und das werden wir heute ja auch in den einzelnen Fraktionen darstellen. Die Bundesregierung hat aus unserer Sicht viel Zeit verschenkt, bis sie erkannt haben, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer, Vereine, aber auch Kommunen dringend stärker entlastet werden müssen als in den ersten beiden Entlastungspaketen. Viele Bundesländer haben schnell erkannt, dass es eigener Programme bedarf, da die Bundesprogramme – und das haben wir ja heute auch von der Ministerpräsidentin schon gehört – nicht alle Eventualitäten abdecken würden. Aber Mecklenburg-Vorpommern war natürlich auch hierbei besonders langsam. Gucken wir nach Schleswig-Holstein, dort hat der Ministerpräsident bereits am 22.09. einen Nachtragshaushalt angekündigt. Gucken wir nach Nordrhein-Westfalen, dort hat der Ministerpräsident dies bereits am 20. September getan. Und schauen wir nach Mecklenburg-Vorpommern, hier war es der 09.11., also vor knapp einem Monat. Was das bedeutet, haben wir alle hier im Parlament und auch abschließend dann heute erlebt. Der erste Vorschlag – Tilo Gundlack ist darauf eingegangen – war ja in der Tat, dass wir das an drei Tagen machen. Ich weiß nicht, ob du das immer noch für einen guten Vorschlag hältst, Tilo – so richtig habe ich es vorhin nicht rausgehört –, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) aber ich kann den nicht wirklich ernst nehmen, auch das Verfahren heute. In einer ihrer Stellungnahmen hat Frau Schwesig ja mal gesagt, es wird jetzt einen anderen Umgang mit der Opposition geben. Was das bedeutet, habe ich wahrscheinlich damals falsch gedeutet. Seit heute weiß ich das ja auch, was sie damit gemeint hat. Besser wird es jedenfalls nicht. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die CDU hat sich immer für ein ordentliches Verfahren mit Anhörung eingesetzt. Das war ja auch nicht ganz unumstritten. Und der Ausschussvorsitzende hat gesagt …

Herr Reinhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Oehlrich?

Frau Oehlrich, ich mache so was ungern. Ich muss es ablehnen, weil wir ja nur 25 Minuten haben. Gerne, wenn wir denn beim nächsten Mal die volle Zeit haben. Sie dürfen aber das Mittel der Kurzintervention nutzen. Was der Kompromiss – von zweieinhalb Wochen war es ja, glaube ich – mit Anhörung bedeutet, haben wir ja auch in dieser Landtagswoche erlebt. Wir haben schon mehrmals darüber gesprochen. Wenn ich jetzt richtig gezählt habe, sind es zehn Tagesordnungspunkte der Opposition, die einfach hinten runterfallen und dann wahrscheinlich frühestens im Januar kommen. Ich glaube, bei der Koalition ist es einer oder sind es zwei Anträge. Ich weiß es nicht ganz genau, was es bedeutet. Dann noch mal zum Anhörungsverfahren: Es ist ja neuerdings beliebt. Ich freue mich, Tilo, dass du Gefallen an öffentlichen Anhörungen gefunden hast, begrüße ich sehr und freue mich auch, dass wir das Instrument weiter nutzen wollen. Trotzdem ist ja auch immer noch – im Innenausschuss haben wir das gerade, ich weiß gar nicht, Ralf Mucha ist ja auch da, der Innenausschussvorsitzende, der hat mich ja darüber informiert, dass es in Zukunft möglich sein soll, wenn eine Fraktion eine Anhörung beantragt, und es ist nach unserer Geschäftsordnung immer eine öffentliche Anhörung auch in Präsenz, dass es in Zukunft möglich sein soll, dass dieses dann mit Mehrheit auch beschlossen werden kann, dass es eine schriftliche Anhörung sein soll. Ich glaube – inzwischen soll Ihnen die Landtagsverwaltung das so rechtlich aufgearbeitet haben –, ich glaube, das widerspricht Paragraf 22 unserer Geschäftsordnung, und würde doch die Landtagsverwaltung bitten, uns diese Einschätzung auch schriftlich zukommen zu lassen, damit wir hier auch mit entsprechenden Maßnahmen unsere Oppositionsrechte wahren können. Ich komme zur Anhörung. Der 100-Millionen-Härtefallfonds ist aus unserer Sicht – Sie merken es auch an den Anträgen – nicht ausreichend. Das haben ja sogar der Finanzminister und auch die Ministerpräsidentin eben eingestanden, dass das durchaus der Fall sein kann und dass dann immer nachgebessert werden kann. Ich glaube, es ist sinnvoller, Sie gehen heute auf unsere Vorschläge ein, dann hat dieser Fonds auch mehr Reichweite und auch ein größeres Volumen. Und wenn es dann am Ende des Tages doch dazu kommt, dass nicht alles gebraucht wird, fließt es ja eh in die Rücklage zurück. Aber wenn wir Ihren Weg beschreiten, heißt das ja im Zweifel, dass wir sowieso dann noch mal einen Nachtragshaushalt machen müssen. Und dass das ja dann doch ein paar Wochen dauert, erleben wir ja heute. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich komme mal zu den Kommunen. In der Anhörung ist ja von den Vertretern der Kommunen, vor allem vom Landkreis Vorpommern-Greifswald, deutlich gemacht worden, dass der Investitionsbedarf nach wie vor hoch ist. Es gibt ja immer noch das Gutachten aus der Änderung des FAG, wo ja mal ein Investitionsstau von 2 Milliarden Euro begutachtet wurde. Es gibt jetzt die 150 Millionen Infrastrukturpauschale, es gibt sie wieder. Es wurde unserem Vorschlag folgend, nicht ganz folgend, aus der Oktobersitzung wieder auf 150 Millionen Euro erhöht. Das ist gut, das ist richtig so. Wir glauben aber, damit wird der Stau nicht abgebaut. Wenn man sich die Ergebnisse der Anhörung anguckt, ist das höchstens, es verhindert, dass kein weiterer Investitionsstau dazukommt. Ich glaube, wir stehen immer noch gut bei 2 Milliarden. Der Finanzminister hat ja auch eingestanden, dass zusätzliche Mittel wahrscheinlich gebraucht werden, und hat uns ja auch dazu aufgefordert – ich glaube, mehrmals haben Sie es gemacht, Herr Finanzminister Geue –, dass wir auch eigene Vorschläge einreichen sollen. Das haben wir hier getan. (Vizepräsidentin Elke Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Sie finden das heute alles in den Änderungsanträgen. Ich gehe davon aus, dass die aber höchstwahrscheinlich abgelehnt werden. Ein Ablehnungsargument ist ja dabei oft immer die Deckungsquelle. Ja, die von uns für unsere Änderungsvorschläge in Höhe von 267,4 Millionen Euro genutzte Deckungsquelle ist überwiegend die Ausgleichsrücklage. Und das ist auch richtig so. Ich will noch mal damit kommen: Die Steuereinnahmen steigen dieses Jahr um 422 Millionen nach der Mai-Steuerschätzung. Wir haben dann jetzt schon einen Bestand der Rücklage Ende 2021 von 1,74 Milliarden Euro. Eine Haushaltsverbesserung in 2022 gegenüber der Planung haben wir von 655 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die Rücklage wahrscheinlich zum Jahresende über 2 Milliarden steigen wird. Woher kommt das Geld? Wir wissen es alle: Es ist vor allem der Inflation und den steigenden Preisen geschuldet. Und deshalb finde ich es richtig, dass wir sowohl mit dem Nachtragshaushalt, auch mit dem Härtefallfonds und am besten noch mit unseren Änderungsanträgen dieses Geld nehmen und auch den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben, denn von denen kommt dieses Geld. Ich will noch kurz auf ein paar unserer Änderungsanträge eingehen. Ich habe es schon gesagt, wir wollen den Härtefallfonds auf 130 Millionen erhöhen, die Ansätze für kleine und mittelständische Unternehmen auf 40 Millionen. Für Schulen, glauben wir, brauchen wir 20 Millionen, für Kitas, das wird ja bestimmt noch ein Gesprächsthema werden, von 5 auf 10 Millionen. Ich will jetzt nicht alles aufzählen. Wichtig ist mir noch der Sport, lieber Wolfgang Waldmüller und Tilo Gundlack, ich glaube, das eint uns ja. Ich glaube, es ist gut und bewährt – und da bewegt sich auch einiges –, dass dieses Geld, 3 Millionen Euro schlagen wir vor, dem Landessportbund zur Verfügung gestellt wird und dass dieser dann, er weiß, wo die Nöte der Vereine sind, direkt mit seinen schlanken Verfahren hier die Vereine unterstützen kann. Und ein letzter Antrag, den haben Sie vorhin von uns bekommen, die Ministerpräsidentin hat es angekündigt – ich glaube, gestern –, dass das Land sich auch für die Leute, die Pellet-, die Flüssiggas-, die Ölheizung und, ich glaube, Kohleheizung haben, engagieren will. Es ist im Gespräch – auch noch Änderungsanträge, habe ich ja eben vernommen – im Bundestag. Ich glaube, es ist trotzdem wichtig, dass auch wir hier Vorsorge tragen. Deshalb haben Sie unseren Änderungsantrag bekommen, hier 50 Millionen Euro im Härtefallfonds zur Verfügung zu stellen. Dem können Sie heute problemlos zustimmen. Wenn dann Geld vom Bund kommt und nicht alles gebraucht wird, fließt ja auch dieses Geld wieder zurück in die Rücklage. Wir haben noch einige andere Sachen vorgeschlagen. Ich will nur noch mal für zukunftsfähige Feuerwehr das Programm vorschlagen. Wir haben das auch noch mal in der Anhörung gehört, dass es einen immensen Bedarf gibt bei Feuerwehrgerätehäusern. Deshalb sehen wir auch hier ein 100-Millionen-Euro-Programm vor über die nächsten vier Jahre. Insofern, glaube ich, ist das ein ganz wichtiges Signal nach außen auch, dass wir den Freiwilligen Feuerwehren im Land sagen, ja, wir haben eure Bedarfe erkannt, und wir geben euch recht und unterstützen euch da stärker. Ja, dann noch kurz zum Änderungsantrag, der uns ja heute Nachmittag erreicht hat. Die Präsidentin hat es gesagt, dass angeblich Paragraf 58 der Geschäftsordnung hier nicht zutrifft. Ich sehe es nach wie vor anders. Es hätte bedeutet, dass man für den Entschließungsantrag, der ja nun angeblich keiner ist, hier eine Zweidrittelmehrheit gebraucht hätte. Aus meiner Sicht wäre die heute bei dem Antragsteller nicht zustande gekommen. Ich habe auch vernommen, dass das Wort „Entschließungsantrag“, … (Der Abgeordnete Philipp da Cunha bittet um das Wort für eine Anfrage.) Eine Kurzintervention, lieber Herr …, ich muss die Zeit mir einteilen. … dass dieser Entschließungsantrag kein Entschließungsantrag ist, auch wenn da „Entschließungsantrag“ draufsteht. Das haben wir zur Kenntnis genommen. Wir wollen nur sagen, dass wir uns das Recht rausnehmen werden, dies dann auch wahrscheinlich gerichtlich überprüfen zu lassen. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Deshalb nur mein kurzer Hinweis: Es ist vielleicht dann doch besser, wenn man den Antrag hier heute so nicht beschließt, um dort dann nicht wieder verfassungswidrige Nachtragshaushalte zu haben. Ansonsten glaube ich, es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Ich fordere Sie noch mal nachdrücklich auf, zum Wohle der Menschen in unserem Land unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. Weitere Ausführungen zum Verfahren und zum Änderungsantrag wird nachher mein geschätzter Kollege Torsten Renz noch machen. – Soweit danke ich Ihnen erst mal für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es liegen zwei Anträge auf Kurzintervention vor. Einen Antrag auf Kurzintervention hat die Abgeordnete Frau Oehlrich beantragt. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte hier noch mal klarstellen, dass der Entwurf für den gemeinsamen Änderungsantrag, der jetzt hier schon mehrfach Erwähnung gefunden hat, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stammt und fertiggestellt wurde, nicht irgendwie gestern oder heute Nacht oder so, sondern während des TOPs zum 29-Euro-Ticket für Mecklenburg-Vorpommern. Das war so ein bisschen traurig. Ich hätte gerne der Einbringungsrede meiner Kollegin gelauscht und auch der Debatte dazu, aber das war der Zeitpunkt, zu dem der Antrag entstanden ist. Und ich möchte gerne hier auch noch mal klarstellen, dass Änderungsanträge nach unserer Geschäftsordnung bis zum Schluss der Beratung des Gegenstandes, auf den sie sich beziehen, gestellt werden können. Und so ein bisschen, Herr Kollege Reinhardt, klingen Sie ja so, als wären Sie gerne dabei gewesen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Nö!

Dann wäre es schön, wenn Sie uns mal ganz genau im Detail erläutern könnten sozusagen, wie Sie zu diesem Änderungsantrag stehen, wo Sie sozusagen draufgegangen wären und wo Sie eben nicht draufgegangen wären. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? (Zustimmung)

Sehr geehrte Kollegin Oehlrich, ich habe ja nicht gesagt, dass er gestern Abend fertig geworden ist. Ich habe nur gesagt, dass es gestern oder heute Nacht, glaube ich, so hat es jemand gesagt, begonnen wurde (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dann im Laufe des Tages fertiggestellt wurde. Ich habe ja nur gesagt, es wäre wahrscheinlich auch besser gewesen, Sie hätten es, während der Tagesordnungspunkt lief, der davor lief, uns dort auch schon Ihren Entwurf zur Verfügung gestellt, dann hätten wir sicherlich nicht eine ganz so lange Auszeit benötigt und dann wären auch nicht weitere zwei Oppositionsanträge hier heute unter den Tisch gefallen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau.) Da haben wir uns ja quasi selbst ins Knie geschossen. Ja, wir haben uns intensiv mit Ihrem Änderungsantrag beschäftigt. Dazu wird nachher mein Kollege Renz auch noch im Einzelnen ausführen. Insofern können Sie gespannt sein auf seine Rede. – Vielen Dank! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich sehe mich veranlasst, jetzt etwas zum Verfahren zu sagen. Zum Verfahren hat sich Herr Schult geäußert, Herr Reinhardt ebenfalls. Wissen Sie, was ich darüber denke? Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Die Entscheidung, ob das zulässig ist oder nicht, ist die Frage, ob das rechtlich korrekt ist. Und alles, was wir Ihnen vorgelegt haben, und alles, was jetzt auf dem Tisch lag und liegt – Frau Oehlrich ist ja gerade auf was Aktuelles eingegangen –, ist rechtlich korrekt, entspricht unserer Geschäftsordnung und somit den Regularien unseres Hauses. (Marc Reinhardt, CDU: Da gibt es leider unterschiedliche Meinungen.) Ich habe den Eindruck, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich habe den Eindruck, Herr Reinhardt und sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, dass Sie nicht wirklich durchgeholt haben, in welcher Situation wir sind (Marc Reinhardt, CDU: Das haben wir sehr wohl. Deshalb haben wir Änderungsanträge gestellt.) und dass diese ungewöhnliche Situation eben auch hochgradig Flexibilität von uns erfordert. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wenn gestern oder heute Nacht noch verhandelt wurde und der Rahmen sich konkretisiert hat – im Übrigen nehme ich den Bund, den ich gerne auch kritisiere, hier an dieser Stelle in Schutz –, es müssen doch aufgrund dieser extremen Krisensituation erst einmal alle Informationen aufbereitet werden, um Hilfepakete, Entlastungspakete zu schnüren. Und die Systematik ist doch die, dass wir dann darauf aufbauend schauen, wo sind noch Lücken zu füllen, und dann selbstverständlich mit unseren Partnerinnen und Partnern aus der Kommune das besprechen, nicht über sie das ergießen, sondern sagen, wo sind die Notwendigkeiten. Und das kostet Zeit, das ist doch ganz normal. Das in Kritik zu stellen und dann hier darüber zu lamentieren, dass es einerseits, Herr Reinhardt, zu schnell ginge, um dann wiederum zu sagen mit Blick auf den nächsten Nachtragshaushalt, es würde alles noch zu lange hin sein, das ist ja widersprüchlich in sich, das kann ich einfach nicht verstehen. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD – Marc Reinhardt, CDU: Nicht immer Worte rumdrehen!) Ich habe den Eindruck, Herr Reinhardt, es schmerzt Sie einfach, dass Sie spüren, Sie haben sich in dieser wichtigen Situation selbst isoliert (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) und sind in sich gefangen, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) während wir unsere politische Verantwortung wahrnehmen für dieses Land. Das ist mein Eindruck. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Genau.) Sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) seit anderthalb Jahren spüren die Menschen die Verteuerung des Lebensalltags. Jetzt, in diesen Tagen, letzten Wochen, aber ganz aktuell haben viele schwarz auf weiß – auf dem Küchentisch, oder wo auch immer die Ablage für die Briefpost ist, ganz klar zu sehen in den Haushalten –, dass sich die Energiekosten pro Haushalt verdreifachen, vervierfachen. Unternehmen müssen ihre Kosten- und Erlösrechnungen nach oben gerichtet kalkulieren und wissen um die Preissensibilität und wissen also, wenn sie Preise erhöhen, dass sie gegebenenfalls nicht mehr die Kundschaft haben, auf die sie rechnen müssen. Das sind dramatische Situationen, weil diejenigen, die da kalkulieren, die Verantwortung für die Unternehmung haben, aber Verantwortung auch für die Leistungssicherheit gegenüber ihren Kundinnen und Kunden. Oder die Situation, Frau Ministerpräsidentin sprach vorhin darüber, dass wir ja konstatieren konnten, Ende November waren die Speicher voll, fast voll, und der Chef der Bundesnetzagentur jetzt darauf hinweist, sich genötigt sieht, darauf hinzuweisen, noch mal zu sagen, es bedarf der zwanzigprozentigen Energieeinsparung, damit wir diese Krise wuppen können, also den Appell noch mal richtet auf Einsparungen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und die Kommunen wiederum wissen um die Sorgen und Nöte ihrer sozialen Einrichtungen, kulturellen Einrichtungen und Sportvereine. Wir sind also – und das wollte ich mit diesen Sätzen und mit dieser Beschreibung hier noch mal zum Ausdruck bringen –, wir sind mitten in einer ernst zu nehmenden Winterkrise. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und mit diesem Nachtragshaushalt begegnen wir diesem Krisenwinter robust und wirksam. Das ist eine ganz wichtige Botschaft, die wir an diesem Freitagabend ins Land senden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir geben, sehr geehrte Damen und Herren, in höchst unwegsamer Situation, unkalkulierbarer Situation, geben wir Garantieerklärungen ab. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich finde es so wichtig, das noch mal zu betonen. Jede Kita, jede Schule, die Berufsschulen, die Universitäten haben von uns die Garantie, dass in dieser schwierigen Situation ihr Betrieb gesichert ist. Das ist nicht nur für die Schülerinnen und Schüler ganz wichtig, es ist für die Familien wichtig, weil wir ja jüngst auch in der Corona-Krise erkannt haben, wenn es an der Stelle hakt, wenn wir da den Betrieb nicht sichern, da hängt ganz viel dran, das hätte einen Dominoeffekt, der die Situation im Land extrem verändern könnte. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, dass wir sagen, der Betrieb von mehr als 1.700 Einrichtungen im frühkindlichen Bereich, im schulischen Bereich, im berufsschulischen Bereich und im universitären Bereich ist gesichert, komme, was wolle. Das ist sehr, sehr schätzenswert, und das will ich an dieser Stelle unbedingt betonen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erweisen uns mit diesem Nachtragshaushalt als verlässliche Partner für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Frau Ministerpräsidentin hat es gesagt – mir ging es runter wie Öl –, während andere noch zaudern und wahrscheinlich irgendwie rechnen und so weiter, hat dieses Land, ich glaube, sogar als erstes Land überhaupt, gesagt, auch wenn der Bund, begründet wurde das von Ihnen, wenn der Bund sagt, also das ist dann eine Sache des Landes, dass dieses Land sagt, Mecklenburg-Vorpommern sagt, wir stehen an der Seite der kleinen und mittelständischen Unternehmen, und zu dem Euro aus der Bundeskasse legen wir 1 Euro dazu. Das ist ein enormer Beitrag für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Und Sie sitzen mir gerade so vis-à-vis gegenüber, Herr Waldmüller, Sie werden ja nicht müde, uns zu unterstellen, wir wären nicht wirtschaftsfreundlich. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir sind Partner der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die rot-rote Koalition, die MV-Koalition, ist eine verlässliche Partnerin für die Wirtschaft und für die Unternehmen in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Gundlack hat ja auf die Anhörung hingewiesen. Und die Anhörung war ein beredtes Beispiel dafür, welche Wertschätzung die Landesregierung und die Koalition aus SPD und LINKEN bekommen haben für die Vorlage des Entwurfs des Nachtragshaushalts. Es gab eine ganz klare Wertschätzung und Anerkennung, dass wir den Kommunen Unterstützung geben, soweit es uns möglich ist, dass die Ergebnisse des Kommunalgipfels wertgeschätzt wurden. Und es wurden zwei Dinge maßgeblich herausgestellt: Das war einmal die Erhöhung der Infrastrukturpauschale und die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen. Und wir erleben eine Anerkennung unserer energiepolitischen und industriepolitischen Schwerpunktsetzung. In der besagten Anhörung habe ich die Vertreter der Wirtschaft, die beiden Herren von der IHK zu Rostock und zu Schwerin, habe ich gefragt, ob sie die Schwerpunktsetzung, die wir auf grünen Wasserstoff setzen, ob das auch aus ihrer Sicht der richtige Weg ist. Die Antwort war, sie sehen den Energiemix offen, nicht so eng, aber sie betonen, dass auch sie die Anstrengungen, die wir unternehmen in Richtung Produktion und Verteilung dann von grünem Wasserstoff, dass sie das sehr unterstützen und als einen wichtigen Beitrag für die Energiesicherheit dieses Landes ansehen. Das fand ich auch an dieser Stelle eine wichtige Bestätigung unserer Politik der rotroten Landesregierung und etwas extrem Wichtiges. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und etwas extrem Wichtiges, unserer Fraktion extrem Wichtiges ist der Blick auf die Menschen, die eine besondere Hilfe in dieser Krisensituation benötigen. Wir haben größten Wert darauf gelegt – das ist gesagt worden von der Frau Ministerpräsidentin –, dass die Tafeln, jede Ausgabestelle Gelder bekommen. 2.500 Euro pro Ausgabestelle sind zugesichert. Das sucht seinesgleichen im Übrigen und ist ein ganz, ganz wichtiger Beitrag, damit die Menschen, die besondere Hilfe benötigen, diese Hilfe auch bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Und ich betone das an der Stelle auch, Herr Schult, weil Sie – ich habe Ihnen wie immer sehr aufmerksam zugehört – das Wort „Armut“, „Unterstützung von Menschen“, die in besonderen Schwierigkeiten sind, von „Tafeln“ und so weiter, die Worte sind überhaupt nicht gefallen, die sind nicht gefallen. (Petra Federau, AfD: Hatten wir einen eigenen Antrag zu.) Sie sind … Sie haben dazu nicht gesprochen. Sie haben … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hatten wir einen Antrag. Haben Sie abgelehnt, Herr Koplin.) Wir kommen darauf zu, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Böses Eigentor!) wir kommen darauf zu. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Keine gute WM-Leistung jetzt, nee. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Sie haben dazu nicht gesprochen. In dieser Rede ging es bei Ihnen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) haben Sie sich als Atomlobbyist (Zuruf von Petra Federau, AfD) erneut unter Beweis gestellt und haben andere Akzente gesetzt. Das will ich an der Stelle nicht wiederholen. (Nikolaus Kramer, AfD: Wir wollen die Atome spalten, Sie spalten die Gesellschaft. So sieht es aus! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nein, (Nikolaus Kramer, AfD: Aber einhundertprozentig!) das tun wir ganz gewiss nicht. (Nikolaus Kramer, AfD: Aber einhundertprozentig!)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Ja.

Bitte schön, Herr Abgeordneter!

Danke, Herr Kollege! Ich finde es beeindruckend, wie Sie dargestellt haben das Thema der Anhörung, was das Thema Wirtschaft betrifft. Mein Respekt! Ich würde Sie an dieser Stelle bitten, vielleicht auch mal auszuführen, weil Sie ja jetzt sozusagen ein weiches Thema angesprochen haben, das Thema Tafel: Welche Fachebene, Fachleute, Anzuhörende hatten Sie für diese Themen geladen, wenn ich das erweitern darf auf Kita, Schule, et cetera, die bei der Anhörung Rede und Antwort gestanden haben?

Das sage ich Ihnen gern. Wir haben Frau Hömke von den Wohlfahrtsverbänden gehört, die zum einen für den Paritäter, aber vor allen Dingen eben für die LIGA gesprochen hat, das hat sie eingangs auch gesagt. Wir haben die Vertreter der kommunalen Ebene gehört, die selbstverständlich für die von Ihnen angesprochenen Bereiche sprechen und sich diesbezüglich auch geäußert haben. Im Übrigen, ich finde, das sind keine weichen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist hammerhart – Tafeln, Essenausgabestellen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Ja.

Bitte schön! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das geht aber von deiner Zeit ab.)

Wenn die Formulierung „weich“ der Thematik unpassend war, dann würde ich das zurückziehen, obwohl ich das in dem Moment nicht gleich erkennen kann. Meine Nachfrage ist die – Sie haben jetzt einen Anzuhörenden genannt, die Vertreterin der LIGA –, konkrete Nachfrage: Haben Sie Vertreter der Wissenschaft, der Schulen geladen gehabt? Gab es in dem Fragenkatalog zu diesen Themen „Bildung, Kita, Schule“ et cetera Fragen?

Also in der öffentlichen Anhörung nicht. Wir haben einen sehr intensiven Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aller Bereiche, die Sie angesprochen haben. Das ist auf Parlamentarischen Abenden der Fall gewesen, wie jüngst hier in der Dampfwäscherei, als es um die Universitäten, Universitätsmedizinen ging, um vielen … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, egal, wer dabei war. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist der Fakt, es ist der Fakt, dass wir im engen Austausch sind. Wir! Das nehme ich nicht nur für uns alleine, also da sind ja im Grunde genommen Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen dabei. Wir beschränken unsere Kommunikation keinesfalls nur auf eine Anhörung. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Und wir beziehen uns in unserer Argumentation und in unserer Betrachtung der Ergebnisse der Debatten des Entwurfs des Nachtragshaushalts keineswegs allein nur auf die Anhörung hier im Ausschuss, sondern auf vielfältige Kontakte, die wir haben. Da sind wir auch sehr stolz drauf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich würde, Frau Präsidentin, gern fortfahren, …

Bitte schön!

… weil es sonst …

Dann …

… zu einem Dialog kommt.

Das hätte ich …

Und das ist, denke ich mal, der Situation hier – Zweite Lesung des Haushalts – nicht angemessen.

Bitte schön!

Ich möchte gerne fortfahren, Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick auf die Sportvereine, da sind wir auch wieder bei der Anhörung, hat ja eine Rolle gespielt, weil Herr Benischke aus Neubrandenburg vertretend für Andreas Bluhm den Bereich Sport vertreten hat und darüber gesprochen hat, auch er würdigte sehr wohl den Nachtragshaushalt, machte auf vielfältige Probleme aufmerksam, machte auch darauf aufmerksam, was sich noch nicht erkennen lässt. Aber es ist doch durchaus anerkennenswert, und das will ich heute hier noch mal hervorheben –, dass in dem Budgetbereich Soziales, Kultur und Sport eben für den Sport Erhebliches mit eingestellt wurde und man durchaus davon ausgehen kann, ich wage mal eine ungefähre Annahme, dass ich sage, im Durchschnitt wird jeder Verein circa 5.000 Euro bekommen als Unterstützung in dieser schwierigen Situation. Auch das ist ein ganz klares Bekenntnis zum Sport und eine Unterstützung, die notwendig ist und willkommen ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und im ersten Tagesordnungspunkt am heutigen Tag hat es schon mal eine Rolle gespielt, der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Und ich möchte gern in Erinnerung rufen, die Frauen und Männer, die im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz unterwegs sind, sind seit sieben Jahren im Dauerstress: 2015 die Aufnahme von Geflüchteten und ihre Betreuung, die Bewältigung der Corona-Pandemie in den letzten drei Jahren, die Hilfen für die Opfer und die Beseitigung der Schäden der Flutkatastrophe im Ahrtal – viele, viele sind runtergefahren und haben Hilfe geleistet – und jetzt aktuell die Herausforderungen aufgrund des Ukrainekrieges. Diese Arbeit wird größtenteils im Ehrenamt geleistet. Dafür sind wir ungeheuer dankbar und sagen an der Stelle auch mit dem Nachtragshaushalt, diese Dankbarkeit zeigt sich nicht nur in Worten, sondern auch (Rainer Albrecht, SPD: In Zahlen.) in Taten, in Euro und Cent: 5 Millionen Euro! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und nun kommen wir zu einem Punkt, wo Sie dann sagen, na ja, wir haben doch dazu einen Antrag – sprechen wir noch drüber – oder zur Feuerwehr oder wir hatten auch Anträge behandelt zum Thema Betreuungsvereine. Wir negieren doch nicht, dass es nicht an der Stelle auch noch Handlungsbedarf gibt, aber ein Nachtragshaushalt kann nur in einem begrenzten Umfang auf das Nötigste eingehen. Es ist damit nicht abgesprochen, dass wir in den anderen Bereichen nicht auch Handlungsbedarfe sehen. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, dass man das in den geordneten Verfahren dann macht. (Torsten Renz, CDU: Wieso? Ist das kein geordnetes Verfahren? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wir können, wir können bei allerbestem Willen nicht alle Probleme so en passant noch mitklären und alle Probleme lösen. Das kann dieser Nachtragshaushalt nicht leisten. (Marc Reinhardt, CDU: Würde gehen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Auch das gehört zur Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung dazu. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dieser Nachtragshaushalt wird Wichtiges bewirken, wird das gesellschaftliche Leben aufrechterhalten, das ist ganz, ganz wichtig, aber er kann nicht alle Probleme lösen und es werden nicht alle Lücken geschlossen werden. Es braucht einen solidarischen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, um der Herausforderung Herr zu werden. Das, was wir leisten können an der Stelle, leisten wir. Und ich bin stolz darauf, dass wir in einem gemeinsamen Antrag auch mit FDP, GRÜNEN, SPD und LINKEN hier uns breit politisch aufstellen und Signale in die Gesellschaft senden. Vielen Dank auch dafür, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Ja, pass auf! Schmeiß das Glas nicht um!)

Ja, muss man aufpassen. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es überrascht Sie nicht, dass ich sage, dass der Entwurf des Nachtragshaushalts auf dem gemeinsamen Antrag von SPD, LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beruht. Der Zusammenhang ist offensichtlich. Er ist thematisch und fiskalisch eng mit diesem genannten Antrag verbunden. Und der Problemaufriss des Nachtragshaushaltes und die dortigen Hinweise auf drohende Risiken für die konjunkturelle Entwicklung – das sagt ja auch immer, dass wir mit unserem Haushalt dann auch verantwortlich umgehen müssen –, nicht nur für die konjunkturelle Entwicklung, sondern auch für die Energiesicherheit und die notwendige Bezahlbarkeit von Energie sind richtig dargestellt. Und richtig ist auch das Ziel, kurzfristig Hilfe und Unterstützung mit zu organisieren als auch Investitionsimpulse zu setzen, sich mittel- und langfristig unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen. Und da sind wir ja auch in der Thematik drin. Es ist hier gesagt worden von der AfD, wir sind diejenigen, die den Boykott gegen die Gasversorgung Russlands gemacht haben. Stimmt ja so nicht! Die haben den Gashahn abgedreht, so einfach war das. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Und das ist Ihr Problem, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) und das ist Ihr Problem, dass Sie häufig Ursache und Wirkung nicht auseinanderhalten können. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das gibts doch nicht!) Na ja. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Ursache und Wirkung ist Ihr Problem. Das ist es! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin)

Einen Moment bitte! (Horst Förster, AfD: Das ist ein Witz.) Ich bitte doch jetzt um Ruhe und Konzentration, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass der Redner hier seine Rede vortragen kann. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender! (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Horst Förster, AfD)

Also im Zusammenhang mit dem Problemaufriss, den ich gemacht habe, ist natürlich die Einrichtung des Energiefonds im Umfang von 1,143 Milliarden zentraler Bestandteil des Nachtragshaushalts geworden. Die Ministerpräsidentin hat in mehreren Regierungserklärungen, aber auch heute wieder betont, dass es um einen Dreiklang von Hilfen für Bezahlbarkeit von Energie für die Bevölkerung und die Unternehmen und viele andere mehr geht, und um Zukunftsinvestitionen für Energiesicherheit und mittelfristige bis langfristige Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und drittens um Einsparung von Energie als Ziel auch dieses Energiefonds. Und wir haben uns natürlich auch in dem sehr kurzen Prozess – das ist ja auch gesagt worden –, wir hatten uns ja auch in dem Antrag dafür ausgesprochen, dass wir noch im Dezember den Nachtragshaushalt auf die Schiene kriegen. Natürlich, hätte der Dezember auch noch ein paar mehr Tage gehabt – deswegen waren wir jetzt auch, was die geschäftsordnungsmäßige Überprüfung des Änderungsantrags von uns betrifft, (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Entschließung.) wobei der Fehler mit dem Entschließungsantrag mir dann unterlaufen ist, ja, wenn das ein Fehler war, (Julian Barlen, SPD: Nö!) aber wir haben ja gehört, juristisch ist es dann doch kein Fehler gewesen –, … (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Nein, ist ja auch gut, ist ja auch hingenommen. … also wir hätten uns dann auch locker zurückgelehnt und hätten gesagt, na gut, dann wirds nächste Woche beschlossen. Das hätte den gleichen Effekt gehabt. Also insofern sind wir da ganz locker an der Stelle. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und trotzdem haben wir uns in der kurzen Zeit natürlich gefragt, wie es mit der thematischen Umsetzung der Ziele, die ja die Ministerpräsidentin auch mehrfach geäußert hat, im Nachtragshaushalt aussieht, welche Veränderungen sich zwischen der Ersten und Zweiten Lesung ergeben haben. Und da ist natürlich eine wichtige Sache zu nennen: Wir haben eine öffentliche Anhörung durchgeführt, hat ja zunächst auch Diskussionen darum gegeben, aber es ist gut gewesen, dass wir eine öffentliche Anhörung gemacht haben an dieser Stelle – für mich durchaus neu, obwohl ich ja parlamentarisch Erfahrung habe. Im Bundestag war das, dass man das mit so vielen Ausschüssen gleichzeitig machen kann. Hat aber geklappt, also die Anhörung hat geklappt. Jeder hatte die Möglichkeit, Sachverständige einzuladen. Und wir hatten für unsere Fragen, weil wir thematisch einen Schwerpunkt auf die sozialen Fragen und die Bewältigung der sozialen Herausforderungen im Härtefallfonds setzen wollten, auch jemandem eingeladen. Die Kollegin ist auch gekommen, sozusagen als Sachverständige, Frau Hömke, und hat zu den Fragen, die wir gestellt haben, auch Auskunft gegeben. (Torsten Renz, CDU: Ja, aber wolltet ihr denn zu Bildung, Kita und so weiter nichts fragen?) Also wir hatten sogar (Zuruf von Torsten Renz, CDU) zur Kita Fragen in der Ausschussanhörung. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat aber beantwortet der Vertreter vom Städte- und Gemeindetag. Der hat sich dazu geäußert, und das war auch fundiert, was er da geäußert hat. Wir haben also geguckt, ob der Nachtragshaushalt zu diesen einzelnen drei Komplexen Veränderungen ergeben hat. Da gehe ich zuerst auf die Zukunftsinvestitionen ein, die ja mit über 800 Millionen Eingang in den Nachtragshaushalt gefunden haben, zu drei Fünfteln vom Bund etwa und zu zwei Fünfteln vom Land finanziert. Und auf jeden Fall ist es so, dass da ja große Teile davon in die Wasserstoffprojekte geflossen sind. Und deswegen ist ja auch diese Zukunftsinvestition richtig im Nachtragshaushalt verortet, weil ansonsten ja die Gelder vom Bund, die würden dann ja vagabundieren. Es musste also auch von der Warte aus ein Nachtragshaushalt zu dieser Frage erstellt werden. Es sind ja weiterhin die 188 Millionen für die Transformation vorgesehen. Und wir hatten in dem Antrag, in dem gemeinsamen, ja auch weitere Impulse für die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien vereinbart, zumal dieser Ausbau ja auch wichtig ist für den grünen Wasserstoff, den wir uns vorstellen in der Zukunft, denn ohne Ausbau der erneuerbaren Energien wird man auch den grünen Wasserstoff nicht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen war es uns eben auch wichtig, an der Stelle auch zu gucken, ob wir im Land Impulse setzen können an der Stelle. Das war für uns sehr wichtig. Und deswegen freuen wir uns auch darüber, dass das in dem gemeinsamen Antrag jetzt auch noch mal festgehalten wird, wo wir diese Impulse setzen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Albrecht, DIE LINKE) Und da heißt es zum Beispiel unter f), „eine zusätzliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien durch eine weitere deutliche Personalverstärkung in den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt“ muss erreicht werden. Und das sind die Impulse, die wir uns auch vorgestellt haben, weil da zwei Sachen auch ein bisschen zusammenkommen. Es ist sozusagen keine 100-Millionen-Forderung, die wir dann gleich aufmachen, sondern es ist eine gezielte Forderung, die auch finanziell erreichbar ist unter den gegebenen, ja, schwierigen Bedingungen des Haushaltes. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, man kann sozusagen damit die Geschwindigkeit erhöhen, wird erhöhte Wertschöpfung im Land haben und möglicherweise als sozusagen Nebenprodukt auch das später aus den Gebühren bezahlen können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle natürlich erwähnen, dass wir von Anfang an auch begrüßt haben, dass die Infrastrukturpauschale für die Kommunen erhöht wird, weil auch die Kommunen ja mit in die Verantwortung gehen, Zukunftsinvestitionen auch für zum Beispiel die Wärmewende zu machen in den Kommunen. Und dafür kann man auch Infrastrukturpauschalmittel einsetzen, die ja den Vorteil haben, dass die Kommunen auch entscheiden können darüber, was sie machen, und nicht Förderanträge stellen müssen unbedingt. Trotzdem wollen wir auch, dass die Kommunen beraten werden bei dieser Frage, ob sie nicht Fördermittel aus der Bundesebene, die ja ausreichend jetzt, gerade in diesem Jahr, auch zur Verfügung gestellt werden, abrufen können, damit sie zusätzliche Mittel auch haben für die Bewältigung sozusagen der Wärmeversorgung in der Zukunft. Und auch deswegen freuen wir uns darüber, dass wir in Punkt e) unterbringen können, dass die Klimaschutzagentur, die LEKA, „zu einem leistungsfähigen Beratungs- und Kompetenzzentrum für die Energiewende“ ausgebaut werden soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nehmen wir das zweite wichtige Standbein im Nachtragshaushalt und das ist der Härtefallfonds des Landes, der im Übrigen – ja auch früher als vielleicht jetzt die große Investitionsoffensive – die politische Diskussion im Lande ja auch schon beherrscht hat. Und es war ja sehr früh auch gesagt worden, es sollen 30 Millionen dafür zur Verfügung gestellt werden, für den Härtefallfonds. 15 Millionen davon sind im Übrigen ja in dem Haushalt 22 schon bereitgestellt worden. Da brauchte man keinen Nachtragshaushalt, sondern das ist ja durch Umschichtungen im aktuellen Haushalt erfolgt. Und trotzdem haben wir von Anfang an sehr begrüßt, dass der Härtefallfonds stark erhöht wurde auf 100, zuzüglich der 20 Millionen vom Bund ja dann auf 120 Millionen Euro. Und trotzdem hat man immer das Gefühl gehabt, na, wer weiß, ob das reichen wird. Auch wir hatten immer das Gefühl, na ja, wie muss man das machen, sind aber pragmatisch genug zu sagen, nun wollen wir erst mal loslegen mit den 120 Millionen und gucken, wie weit wir kommen. Vielleicht kommen wir weit, hängt auch ein bisschen nach wie vor davon ab, was die Bundesebene noch zusätzlich beschließt, auch wie sie unterstützen kann, denn da ist ja durchaus noch nicht alles vereinbart, obwohl gestern ja zumindest jetzt das 49-Euro-Ticket sicher vereinbart wurde und auch die Frage der Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das ist ein sehr wichtiger und guter Zwischenschritt, aber es sind ja auch noch einige Diskussionen im Gange. Wir haben ja heute von der Ministerpräsidentin gehört, dass eine parlamentarische Initiative vielleicht im Bundestag für die Heizungen, Pelletheizungen und andere Heizungen, vielleicht in Aussicht steht, dass da auf Bundesebene auch noch vielleicht etwas passiert. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Insofern sind wir auch mit den 100 Millionen und wie viel wir davon ausgeben müssen und in welcher Zeit das eventuell nicht ausreichen könnte, ja auch unsicher. Deswegen sind die 120 Millionen jetzt richtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem war uns auf der anderen Seite auch wichtig einzubringen, dass man eine Lösung dafür hat, wenn er nicht ausreichen würde, und deswegen komme ich zu dem Punkt c) in unserem gemeinsamen Antrag, „die Inanspruchnahme des Härtefallfonds im Blick zu behalten und im Fall von sich abzeichnenden Mehrbedarfen die Schaffung einer entsprechenden Haushaltsgrundlage zu beraten“. Und auch das hat die Ministerpräsidentin schon in ihrer Erklärung vorhin genauso gesehen und zugesagt. Und ich glaube, das ist genau das richtige Vorgehen. Wenn es dann nicht reicht, müssen wir nachlegen, weil es eben wichtig ist, dass die Unternehmen, dass aber auch Soziales, Sport und Kultur im Härtefallfonds als diejenigen, denen geholfen wird, wenn Härten auftreten, verzeichnet sind. Und ich füge hier an, dass ja im Nachtragshaushalt und in den Erläuterungen durchaus Gruppen genannt werden, unser gemeinsamer Antrag das aber noch differenzierter ausdrückt und wir den gemeinsamen Antrag ja auch zur Grundlage dafür machen, wer in welcher Situation auf Hilfe vertrauen kann. Deswegen ist auch dieser gemeinsame Antrag aus dem November ein wichtiger Bestandteil eigentlich, impliziter Bestandteil des jetzigen Nachtragshaushaltes, und das ist richtig und gut so. Schließlich haben wir uns gefragt, was wir im Land beim Thema Energieeinsparungen machen können und welche konkreten Impulse wir im Land selbst noch setzen können. Und auch da komme ich noch mal auf die Landesenergie- und Klimaschutzagentur zu sprechen, weil, wenn da steht Beratungs- und Kompetenzzentrum für die Energiewende und zum Beispiel auch dabei Einsparpotenziale mit informiert werden können, dann ist das eine gute Sache, und wir können mehr auch mittelfristig für die Einsparung von Energie im Lande tun. Ja, es ist so, dass dieser Nachtragshaushalt einen Parforceritt sozusagen seit der Ersten Lesung durch die Ausschussberatungen genommen hat. Deswegen ist allen, die sich daran, ob von parlamentarischer Seite, mit viel Zeit beteiligt haben, natürlich zu danken, und zwar auf allen Seiten des Parlaments, weil ja da viel diskutiert werden konnte, viele Vorschläge auf dem Tisch lagen und, ich denke, dadurch auch die parlamentarischen, sagen wir mal, das parlamentarische Verfahren damit auch rechtssicher durchgeführt worden ist. Wir hätten es uns sogar noch ein bisschen breiter im Dezember vorgestellt, das hatte ich vorhin schon gesagt, trotzdem sind wir jetzt mit dem Ergebnis so zufrieden. Und wenn es rechtlich jetzt angegriffen wird, dann ist das ja eine Sache, die diejenigen verantworten müssen, die sich die rechtliche Hilfe jetzt suchen, und dann werden wir sehen, was dann passiert. Ich möchte dann zu zwei weiteren Sachen noch kommen, weil die auch sehr wichtig sind für den Nachtragshaushalt. Die haben jetzt nicht direkt was mit dem Energiefonds zu tun, sondern die haben unter anderem auch zu tun mit der finanziellen Ausstattung der Flüchtlingshilfe. Und wenn wir jetzt einen Winter haben und der Winter für die Menschen in der Ukraine sehr viel schwerer ablaufen wird als der Winter für uns, dann bin ich der Meinung, dass wir hier in Deutschland durchaus auch wieder Hilfestellungen geben können und müssen, wenn sich Leute aus der Ukraine, Menschen aus der Ukraine aus der Not auf den Weg in unser Land machen. Und deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle auch die Gelder für die Flüchtlinge in den Kommunen und so weiter bereitstellen. Den Punkt wollte ich auch noch machen, der ja ein zusätzlicher Punkt im Nachtragshaushalt ist. Und schließlich will ich auch noch mal eingehen auf die Bereitschaft unseres Landes, auf unsere Bereitschaft, den Härtefallfonds für die Rentenleistungen, nämlich für die Rentenleistungen an ehemalige oder noch lebende DDR-Bürger, aber eben auch für die jüdischen Kontingentflüchtlinge – so heißen sie, da muss ich sagen, dass es eigentlich ziemlich unmöglicher Begriff, denn es waren gar keine Flüchtlinge in dem Sinne, sondern sie sind damals auch eingeladen worden, in der DDR, in der letzten Zeit der demokratisch gewählten Volkskammer, sich auf den Weg hier nach Deutschland zu machen, das war damals nicht so richtig eine Flüchtlingsthematik, und deswegen ist es aber richtig –, dass wir uns als Land, das hat die Ministerpräsidentin auch gesagt, uns dort mit eigenen Mitteln beteiligen, weil wir zumindest ein Stück abmildern können die Härten auch, die entstanden sind bei den Rentnerinnen und Rentnern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles in allem haben Sie wahrnehmen können, dass, wie alle Fraktionen, wir uns auch intensiv mit diesem Nachtragshaushalt beschäftigt haben. Das Ergebnis ist dieser von mir schon mehrfach zitierte gemeinsame Antrag jetzt. (Marc Reinhardt, CDU: Entschließungsantrag.) Und in diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mal gleich mit dem anfangen, wo die meisten aufgehört haben, das ist nämlich die kritische Betrachtung – dass muss ich Ihnen oder kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen –, die kritische Betrachtung, wie wir eigentlich mit diesem Nachtragshaushalt umgegangen sind, wie das ganze Verfahren ausgewählt war. Also was war das jetzt wirklich für ein Ritt durch die Ausschüsse, durch eine Anhörung, die ja dann auch erst mit Druck erfolgt ist?! Das ist schön, dass es zur Einsicht geführt hat, dass Anhörungen auch Sinn machen, dass es auch Spaß macht, aber und vor allem natürlich Informationen noch mit einfließen können. Das hat uns eben auch einen Überblick verschafft. Aber wenn man dann die Anhörung so organisiert, dass nebenbei der PUA tagt oder sonst was noch alles, dann ist es für eine kleine Fraktion, in der jemand krank war und jemand noch in Elternzeit ist – ich bin wirklich hin- und hergelaufen hier und konnte dann immer mal Bruchstücke von dem einen aufschnappen oder von dem anderen. Das ist kein geordnetes Verfahren. (Beifall Marc Reinhardt, CDU: Ja.) Und als Haushaltsgesetzgeber stelle ich mir das auch ein bisschen anders vor in Zukunft. Und vor allem, wir haben noch ein anderes Phänomen gehabt: Wir hatten ja noch einen bunten Stapel verschlafener Gesetzentwürfe, die ja auch noch alle unbedingt durchmussten. Das heißt, auch andere Ausschüsse hatten deutliche Schwierigkeiten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, das kann man alles machen, aber dann bitte ich Sie, in den Wasserballon, der da hinten steht, wo man sich was abfüllen kann, dann füllen Sie ihn mit Red Bull oder dem anderen Energydrink auf, dann stehen wir das auch durch hier. Aber so geht es nicht, da hilft auch kein Kaffee mehr! Und das ist tatsächlich etwas gewesen, wo wir fast rund um die Uhr hier beschäftigt waren. Und es geht ja nicht nur uns so, wir haben auch Fürsorgeaspekte für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu betrachten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Bitte, bitte, in Zukunft, wenn wir auf so was zu steuern, dann viel früher und auch eine bessere Verständigung zum Verfahren! Am Ende haben wir aber auch gesagt, das hat zwei Sachen gezeigt: einmal – und das soll jetzt nicht despektierlich klingen –, auch für Sie und, das hat man auch gemerkt, auch für die Landesregierung waren es auch Erschöpfungs- und Abnutzungserscheinungen, die man auch spüren konnte, ist ja klar, wenn man auch als Minister dann an Ausschusssitzungen teilnimmt und das den ganzen Tag irgendwie durchgeht, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien. Ich glaube, es waren alle ziemlich durch. Und wir merken es ja auch heute, wir sind jetzt sehr, sehr spät in der Debatte, und man merkt ja auch, auch hier sind schon wieder Ermüdungs- und Abnutzungserscheinungen. (Torsten Renz, CDU: Nee! Wo denn?!) Und das ist eben keine gute Haushaltsberatung, wenn man das eben unter diesen Umständen machen muss, wichtige Gesetze, wie gesagt, fünf vor zwölf. Wir haben uns ja die ganze Woche schon darüber austauschen können, was alles hätte früher auf den Weg gebracht werden können. Nun will ich aber natürlich auch sagen, wir sind hier in einer besonderen Situation. Irgendwie habe ich den Eindruck, seit wir hier in den Landtag eingezogen sind, kommen wir aus dem Krisenmodus auch nicht raus, ob es nun MV WERFTEN waren, ob es die Pandemie war, jetzt haben wir wieder neue Herausforderungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Winterkrise.) Ich denke mal, das geht jetzt allen so, das hat ja gar nichts damit zu tun, ob nun Regierung oder Opposition. Aber es ist eben auch das, wo die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben, dass wir da eben auch keine Zeit und Stunde kennen. Nur trotzdem, man sollte am Ende des Tages auch noch den Überblick behalten können. Und gerade bei den Anhörungen fand ich es sehr schade, dass es so knapp bemessen war, die Zeit, dass viele Anzuhörende – es waren dann eben keine Angehörten, weil sie eben gar nicht teilnehmen konnten –, also viele Anzuhörende, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sandy van Baal, FDP) wo wir heute noch eigentlich darauf warten, dass Stellungnahmen vielleicht eingehen, die ja aber sich dann entschuldigt haben und gesagt haben, das geht hier nicht so innerhalb von kurzen Tagen. Es ist ja jetzt auch nicht so, dass sich ein Haushalt wie „Hanni & Nanni“ liest, wo man dann einfach mal so eine halbe Stunde am Abend sich vergnügt, sondern das ist ja schon etwas, wo man sich tiefer mit auseinandersetzen will. Allerdings – und das gehört dazu, das darf nicht eben ausgeblendet werden –, wir sind im Krisenmodus. Wir haben uns auch nur deswegen, und auch alle anderen Oppositionsfraktionen sich ja darauf verständigt, dass wir dieses Verfahren überhaupt so durchführen können. Das ist ja auch abgestimmt worden, und trotzdem hatte ich den Eindruck, dass dann an der einen oder anderen Stelle das dann doch noch ziemlich draufgesattelt wurde, weil eben auch noch andere Gesetzentwürfe und so weiter dazukamen. Wichtig ist eben, dass die Menschen ein gutes Gefühl haben, dass auch in der Krise gründlich, ausgewogen und durchdacht entschieden wird. Wie gesagt, hier mache ich mal ein kleines Fragezeichen ran. Aber es ist wichtig, dass es angesichts der Herausforderungen für das Land, für die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger, aber eben auch für die Wirtschaft erwartbar ist, dass Lösungen gefunden werden. Und ich glaube, es ist uns am Ende gelungen, auch nach vielen Abwägungsprozessen, wo auch der eine oder andere dann mal über den Schatten springen muss, aber dass am Ende auch die Botschaft aus dem Landtag herauskommen muss, wir haben die Krise im Blick, wir lassen die Menschen nicht alleine, und vor allem, was wichtig ist, unsere Arbeit ist komplementär zu der Arbeit des Bundes zu betrachten. Das sind keine Alleingänge oder irgendwas, es soll ein abgestimmtes Verfahren sein, es soll auf die Bedürfnisse, auf die echten Bedürfnisse am Ende abgestellt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP) Es sind nämlich Antworten auf Fragen, die tatsächlich im Moment in den Köpfen der Menschen sind und auch der Unternehmerinnen und Unternehmen. Und es bringt ja nichts, wenn wir über Antworten sprechen zu Fragen, die überhaupt niemand stellt. Wir müssen natürlich auch unsere Lehren ziehen. Ja, es ist immer wieder gesagt worden – ich will aber gar nicht so sehr auf meinen Redebeitrag von der Ersten Lesung eingehen –, wir können jetzt lang und breit immer wieder diskutieren, was war jetzt die Verursachung in Bezug auf die Energielieferungen oder beziehungsweise die Energieverknappung. Da werden wir uns sowieso nie einig, also mit der AfD, die ja einen anderen Schluss zieht. Aber ich glaube, das ist auch gar nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist eben, dass man sich nicht frühzeitig so aufgestellt hat, dass man aus diesen Abhängigkeiten herauskommt. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) So, und nun haben wir einfach die Situation, dass sich das rächt. Und das hätte eigentlich auch schon 2014 dem einen oder anderen einleuchten müssen, dass es da eine Situation geben kann, eine Situation geben wird, in der wir irgendwann konsequent sein müssen oder eben nicht konsequent sein müssen. Auch das ist eine Entscheidung. Aber ich bin dann eher auch bei der Konsequenz. Wenn es eben solche völkerrechtswidrigen Angriffe gibt, dann muss sich auch die westliche Welt hinstellen und muss im Grunde auch klar Farbe bekennen. Ansonsten macht man sich da gemein mit denjenigen, die meinen, dass sie das Recht des Stärkeren durchsetzen können, was wir in Europa sehr lange nicht mehr hatten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Marc Reinhardt, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie gesagt, ich will auf diesen Debattenteil gar nicht mehr so intensiv eingehen. Gestatten Sie mir, dass ich direkt noch mal zum Nachtragshaushalt komme. Die Säulen sind beschrieben worden, ich glaube, das muss ich Ihnen jetzt hier nicht alles noch mal vorlesen. Ich schaue in viele überarbeitete, müde Gesichter, und ob ich Ihnen das jetzt hier noch mal vorlese oder nicht – das ist jetzt nicht der richtige Weg. Und ich glaube, ich greife mir ein paar Punkte heraus. Deswegen muss ich zum Beispiel mal reflektieren – ist Herr Gundlack noch im Raum? –, ich fand es etwas … Er hatte ja darauf hingewiesen, dass der Rechnungshof sich auch positiv zu diesem Nachtragshaushalt positioniert hatte. Ich würde eine Formulierung, die er hier verwendet hat, dass man dem Landesrechnungshof auch mal zustimmen kann, wenn es sachlich passt – also aus meiner Sicht passt es immer sachlich, wenn der Landesrechnungshof etwas feststellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Sandy van Baal, FDP: Genau.) Man kann damit gewissermaßen unterschiedlich umgehen, man kann auch eine andere Auffassung vertreten, aber ich habe noch nie erlebt, dass es sachlich nicht passte, dass der Landesrechnungshof hier irgendetwas angemerkt hat. Man muss natürlich jetzt auch darauf hoffen, dass die angekündigten Wasserstoffprojekte, Transformationsprojekte, Infrastrukturinvestitionen, die da angekündigt wurden … Viel Genaues konnte, viel Konkretes konnte man bis jetzt nicht erfahren, liegt aber eben auch daran, dass es alles in der Vorbereitung ist und in der Planung ist. Trotzdem wünschte ich mir, dass da in den Ausschüssen noch etwas expliziter und konkreter nachher berichtet wird. Und letzten Endes muss natürlich auch jetzt etwas dem Ganzen folgen. Härtefallfonds: Da gab es natürlich am meisten Diskussionen, das war meine Wahrnehmung in den Ausschüssen. Und das liegt natürlich daran, dass die finanzielle Decke des Landes immer zu kurz ist für alle und Mehrbedarfe natürlich auch entstehen, indem man darüber diskutiert. Ich meine schon, dass hier zumindest versucht wurde, eine Ausgewogenheit herzustellen. Ich habe den Eindruck, dass viele Zahlen im Raum sind, die noch gar nicht richtig belegt sind. Sie können sich entsinnen, wir haben auch immer wieder nachgefragt, was ist denn nun eigentlich mit den Hochschulen, wie ist das jetzt durchkalkuliert, 5 Millionen oder 20 Millionen, da steckt ja eine ganze Menge dazwischen. Insofern sind wir auch mit auf den Antrag der CDU eingegangen und haben gesagt, ja, lieber im Zweifel mehr jetzt einstellen als nachher zu wenig. Wenn man jetzt aber umgekehrt argumentiert – und das ist für mich genauso nachvollziehbar –, dass man sagt, na gut, wenn sich Mehrbedarf ergibt, wir sind flexibel, das ist nämlich der Vorteil des Ganzen, dass wir jetzt eben in der Haushaltsgestaltung relativ flexibel geworden sind, und im Zweifel, so steht es ja auch jetzt in dem Änderungsantrag, im Zweifel eben auch nachsteuern müssen. Und auch das ist sicherlich erwartbar oder ist auch die Erwartungshaltung in der Bevölkerung, auch sicherlich im Bereich der Wissenschaft, dass, wenn es nicht reicht, sich der Landtag auf den Hosenboden setzt und über einen Nachtrag oder wie auch immer über eine Finanzierungsgestaltung neu diskutieren muss. Insofern fühle ich mich da gut aufgehoben mit der Formulierung. Ich hätte aber auch oder wir sind auch immer noch dabei, wenn wir sagen, okay, wir stellen auch noch die 20 Millionen zur Verfügung. Man kann das beides machen, dafür wird es aber hier keine Mehrheit geben. Und da habe ich aber lieber den Fuß in der Tür und sage, okay, dann lasst uns darüber reden, wenn wir wieder über einen Nachtrag sprechen müssen, dass wir die Bedarfe genau dann ausskizzieren. Es war in der Kürze der Zeit – ich habe ja mehrmals nachgefragt –, es war in der Kürze der Zeit einfach nicht möglich, alle Bedarfe hier so darzustellen, wie wir es vielleicht gebraucht hätten für die Debatte. Und das liegt auch daran – und das hat wahrscheinlich diese Hektik, und ich will ja auch einer Legendenbildung da jetzt ein bisschen entgegenargumentieren –, dass gestern MPK war und letzten Endes die Ergebnisse dann ja auch über die Kanäle dann wieder zurückgesteuert werden. Und wir wissen, dass wir sehr lange auf diese Eckpunkte aus dem Bund gewartet haben, und bis heute ist ja auch noch nicht alles klar. Es macht mich genauso unzufrieden. Ich glaube, das ist auch der Teil der FDP in der Bundesregierung, der da auch nicht besonders glücklich mit ist, ohne jetzt irgendwem die Schuld zuzuweisen. Ich glaube, auch dort in den Ministerien wird Tag und Nacht gearbeitet, ich will das jetzt nicht in Abrede stellen, aber die Menschen draußen erwarten nun wirklich langsam mal Antworten. Und deswegen finde ich es richtig, dass wir jetzt hier noch mal, auch wenn es Freitagnachmittag ist, darüber reden, welche Antwort wir zumindest im Land erst mal geben wollen. Und ich finde es auch richtig, dass man auch über einzelne Positionen hier streitet und sagt, habt ihr denn daran gedacht, habt ihr daran gedacht, habt ihr daran gedacht. Und was für mich wichtig ist, ist das Signal, das wir aussenden, wenn mal an etwas nicht gedacht wurde, dass wir bereit sind, uns dann wieder hinzusetzen und zu sagen, okay, wir haben eine Ausnahmesituation – und wenn wir uns jeden Monat für den Nachtragshaushalt treffen müssen, wir wissen nicht, wie dieser Winter verläuft – und das wird erforderlich sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Julian Barlen, SPD: So!) Ich will, wie gesagt, jetzt gar nicht auf alle einzelnen Anträge eingehen. Was uns wichtig war, ist, dass man mit Augenmaß herangeht, gerade bei den KMUs, die Soloselbstständigen. Wir kennen das noch, die hat man oft nicht so im Blick. Klar sind das auch KMUs gewissermaßen, aber gerade Soloselbstständige sind auch nicht die, die sozusagen den Verwaltungsapparat im Hintergrund haben, der gleich nach allem ausspäht, was an Fördermitteln und Fördertöpfen da ist, sondern das sind eigentlich Menschen, die es gewohnt sind, das sofort umzusetzen, was ihnen in den Sinn kommt, die handwerklich, künstlerisch, also oft in der Kreativwirtschaft oder eben auch in den Geisteswissenschaften unterwegs sind, viele, viele Freiberufler, die als Soloselbstständige arbeiten. Die müssen schaffen, die müssen Geld organisieren, die haben keine Zeit, Förderprogramme zu lesen. Und es ist ganz wichtig, dass man die mit auf dem Weg mitnimmt, weil wir werden sie auch morgen brauchen, wir werden sie auch nach der Krise brauchen. Und deswegen ist jedes Unternehmen erhaltenswert, auch in diesem Bereich. Und deswegen freue ich mich, dass zumindest das mit angedacht ist, dass die KMUs mit gestärkt werden, und dass das Land als eines der wenigen Bundesländer aktuell noch bereit ist, die Mittel aufzustocken. Ich freue mich auch, dass hier 1 Milliarde im Bund zur Verfügung gestellt werden, aber wir wissen, es kann sein, dass es Programme gibt, die nicht für jeden passen. Und insofern bin ich sehr einverstanden mit der Komplementärfinanzierung. Man kann natürlich jetzt sagen, sind 20 Millionen angemessen, sind 40 Millionen angemessen. Ich weiß es nicht, man hätte sich vielleicht auf 30 einigen können, aber es ist ja auch kein „Wünsch dir was“. Am Ende sagt die nächste Gruppe, na ja, ich hätte auch noch Bedarf. Ich habe es ja beschrieben, wir müssen einfach sehen, wie es passt. Das ist jetzt aber auch die große Aufforderung, die ja auch mit unserem gemeinsamen Antrag mit ausgedrückt wird. Wir müssen jetzt in die Förderrichtlinien kommen, wir müssen natürlich auch liefern. Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, auch die Fraktion hat sich stark dafür eingesetzt, in die Kommunikation zu gehen. Es nutzt alles nichts, was wir hier beschließen, wenn es draußen niemand mehr versteht. Ich hatte das einmal an einem Beispiel versucht, als ich mal die Gaspreisbremse hier versucht habe zu erklären. Das war übrigens bewusst gemacht. Also man konnte sicherlich heraushören, dass der ein oder andere etwas verwirrter guckte als ohnehin schon. Und es ist eben nicht so einfach, weil es eben keine Bremse ist, sondern es ist im Grunde ein Rabattierungssystem, und ich glaube auch, das versteht draußen eigentlich niemand. Alle warten auf irgendeine Bremse und irgendwas, was da jetzt passiert. Nee, es wird am Ende einfach wahrscheinlich nur auf der Energieabrechnung, auf der Gasabrechnung als Rabatt ausgewiesen und das war es dann. Viele denken jetzt, dass da noch irgendwie was großartig kommt. Nee, das wird nicht kommen. Und es hat auch eine ganz andere Wirkung, als viele es dann immer erklären, dass sie sagen, ja, das greift dann erst dann und sonst irgendwas. Nein, es ist ein Anreiz, von Anfang an sparsam umzugehen, und genau das sollte es ja auch immer sein. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber dass wir verwirrt gucken, das nehmen Sie zurück?!) Bitte? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Dass wir hier immer verwirrt gucken, das nehmen Sie zurück?!) Ich beziehe mich ja ein. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Ich glaube, das haben Sie auch schon mal festgestellt, das haben Sie bestimmt schon mal festgestellt, dass bei bestimmten Anträgen der LINKEN ich auch verwirrt gucke. (Torsten Renz, CDU: Das ist ja interessant.) Also das nehme auch ich für mich in Anspruch. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also insofern lassen Sie uns da sportlich mit umgehen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das ist durchaus etwas, das war Selbstkritik. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Betrachten Sie es auch gerne als solches! (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Dann, wie gesagt, KMUs hatte ich schon angesprochen, ich geh mal schnell weiter, wie gesagt, ich möchte nicht alles wiederholen. Ich glaube, wichtig ist die Botschaft, dass der Bund zunächst prüft, ob eine Regelung getroffen wird für den Bereich alternativer Energieträger. Alternativ ist es ja gar nicht, aber Flüssiggas, Öl, Briketts, Pellets – wir wissen, dass viele ihre Heizung umgestellt haben, nicht nur in Betrieben, sondern eben auch im Privaten. Natürlich, wenn der Bund nicht liefert, werden wir darüber hier reden müssen, und es wird der nächste Nachtragshaushalt sein müssen, weil es ist ja niemandem zu vermitteln, der jetzt eine andere Heizung, eine andere Heizart gewählt hat, einen anderen Energieträger gewählt hat, um zu heizen, dass der jetzt im Regen stehen bleibt. Wir wissen ja noch gar nicht, wie die Verwerfungen nachher sein werden. Schwer wird es nur, weil es eben unterschiedliche Abnahmesysteme sind. Während Gas irgendwo entweder in den Tank kommt oder aber durch die Leitung, bei Pellets ist es was anderes, da kaufe ich soundso viele Säcke oder weiß der Fuchs was, wie will ich das abrechnen. Wir müssen auch Mechanismen entwickeln – das ist übrigens die ganz große Aufgabe jetzt für die Exekutive –, Mechanismen entwickeln, wie wirkt es denn überhaupt bei den einzelnen Menschen. Und da bin ich schon sehr gespannt, wie wir es bei den Studentinnen und Studenten dann machen wollen, wenn die die 200 Euro bekommen. Über das Finanzamt wird es nicht gehen, die meisten sind steuerlich gar nicht angemeldet. Die haben zwar eine ID-Nummer, die kriegt ja jedes Kind mit der Geburt. Da kann man eigentlich eine Menge machen, es wird aber noch nicht genutzt. Und insofern ist noch die ganz große Frage, wie man das hinbekommt. Aber da werden wir sicherlich über die Ausgestaltung auch noch reden müssen. Was mich besonders freut, ist, dass man auch eine Flexibilität mitberücksichtigen möchte, nämlich für die Unternehmen oder für die Bereiche, wo Darlehen … Wir haben auch gerade über die Tafel gesprochen. Sie brauchen einer Tafel kein Darlehen zu geben, das werden die nie zurückzahlen können, sondern da muss es um echte Zuschüsse gehen. Und das gibt es auch mit Sicherheit in vielen Wirtschaftsbranchen, wo man sagt, mit einem Darlehen ist mir jetzt hier gerade nicht geholfen, egal, zu welchen Konditionen, ich kann es in dem Moment nicht zurückzahlen. Und da muss man schauen, wie man das umgestalten kann. Also auch das werden wir uns dann ganz genau angucken. Worüber wenig gesprochen wurde, war bis jetzt, dass auch die Kurzarbeitregelungen für Lieferkettenengpässe verlängert werden. Das ist, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiges Signal, denn nebenbei, nebenher, neben allen Problemen, die jetzt die Energiekrise mit sich bringt, wissen wir, dass – ich weiß gar nicht, wer es vorhin beschrieben hat – wir die Situation haben, China mit der Politik, dass da tatsächlich im Moment sehr, sehr viele Lieferengpässe bestehen. Aber es ist ja nicht nur China, sondern es ist ja insgesamt seit der Pandemie festzustellen, dass ganz, ganz viele Lieferwege, viele Kettenprozesse ins Stocken geraten sind und damit natürlich dann gewisse Produktionen stehen bleiben, bestimmte Sachen nicht ausgeliefert werden können, sonst irgendwas. Und es ist natürlich ein wichtiges Signal sowohl für die Unternehmen, dass sie wissen, ich bin morgen noch am Markt, als auch für die Beschäftigten, ich habe da morgen auch wieder meine Arbeit, wenn die Teile dann geliefert werden. Also noch mal: Ich glaube, dass das hier durchaus ausgewogen ist. Man kann über Details streiten, und das können wir jetzt auch gerne dann in der Abstimmung auch noch mal unter Beweis stellen, dass vielleicht der ein oder andere hier noch andere Nuancen setzt, aber ich denke, am Ende müssen wir uns eingestehen, es ist jetzt viel wichtiger, ein Signal nach außen zu geben, dass hier was passiert, dass es entsprechende Regelungen geben wird. Und wir werden dann sehr, sehr schnell merken, wo wir nachsteuern müssen, und da bin ich sehr offen dafür, dass man hoffentlich dann wieder auf uns zukommt und dass es jetzt nicht nur eine einmalige Aktion war, die Opposition zu beteiligen. Ich möchte an der Ausgestaltung beteiligt werden, und ich möchte auch daran beteiligt werden, rechtzeitig zu erfahren, dass wir über den Nachtrag sprechen müssen. (Torsten Renz, CDU: Dann müssen Sie in die Regierung eintreten.) Ja, das wird es so nicht geben. Das ist auch, glaube ich, nicht die Aufgabe. Aber ich sage auch, (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich sage aber auch, wir werden natürlich auch sehr kritisch hinschauen, wie jetzt damit weitergearbeitet wird. (Torsten Renz, CDU: Dann wird ein zusätzlicher Minister geschaffen.) Das ist auch die Aufgabe von Opposition. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Das heißt ja nicht, dass das jetzt hier ein Freibrief ist, so nach dem Motto, jetzt haben die GRÜNEN und die FDP sich da mit draufgesetzt. Nein, es geht auch darum, dass wir das dann hinterher auch kontrollieren wollen. Und ich glaube, wir werden auch dadurch, dass es ja im Haushalt auch relativ transparent laufen wird, haben wir ja die Kontrolle. Wir können uns regelmäßig berichten lassen. Es ist ja mal ein anderes System als das, was wir bis jetzt eben mit dem MV-Schutzfonds erlebt haben. Ich bin froh, dass wir diesen Weg nicht gegangen sind. Und wissen Sie, worüber ich auch froh bin? In der ganzen Debatte hat Rot-Rot nicht einmal Steuererhöhungen gefordert, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und David Wulff, FDP) sondern wir geben Steuergelder, die wir ja im Grunde schon einnehmen werden auch in diesem Jahr – inflationsbedingt –, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Kommt noch! Kommt noch!) geben wir an die Bürgerinnen und Bürger zurück. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Da war doch noch was?!) Ja, Herr Albrecht, wenn Sie so schmunzeln, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) da mache ich mir schon wieder Sorgen. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Also bis jetzt sind wir auf dem Antrag drauf, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) aber ich fand, nein, ich finde es nicht richtig, jetzt in dieser Krisensituation sozusagen Unternehmen zu bedrohen oder andere, die um ihre Existenz bangen. Es geht jetzt nicht um das Thema Steuererhöhungen, es geht jetzt darum, mit Steuergeld, was wir schon eingenommen haben, zu entlasten. Und das ist die Botschaft, die hier rausgeht. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und es macht mich froh, dass wir da jetzt nicht gerade diese Debatte wieder anstrengen. Und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hätte jetzt noch so viele Punkte, aber ich glaube, das ist alles schon dreimal durch. Und lassen Sie uns darüber abstimmen! Lassen Sie uns auch konkret werden in den Änderungsanträgen! (Torsten Renz, CDU: Ach so!) Und dann schauen wir, wie es weitergeht, und schauen, wann wir über den Nachtrag oder sonstige Umfinanzierung nachdenken müssen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Es ist schon erstaunlich, was man hier für einen Erkenntnisgewinn in dieser Debatte zum Nachtragshaushalt erlangen kann. Da ist also der Herr Domke, der jetzt mit seinen Schlusssätzen hier feststellt, dass wir also dankbar dafür sein sollen als Steuerzahler, am Geld, das uns genommen wird von dieser Regierung, dann jetzt hier krumenhaft noch mal vor die Füße geworfen wird, ein Teil davon zurückgegeben wird, dafür sollen wir also dankbar sein. Das ist ja ganz hervorragend! (René Domke, FDP: Ja, wie wollen Sie es sonst machen?) So ist also die Politik der FDP. Und dann, ich bin, (Zuruf von René Domke, FDP) ich bin hier vorne, weil ich auf den Redebeitrag vom Kollegen Koplin eingehen muss. Das Thema hatten wir heute früh ja schon bei den drei Anträgen dreier Oppositionsfraktionen in Bezug auf die Maskenpflicht im Personennahverkehr und auf die Isolationspflicht. Und da haben Sie heute schon wieder, also eben in der Debatte, auch schon wieder so eine neue Krise bezeichnet. Also wir sprechen jetzt nicht nur von der Corona-Krise und von der Energiekrise, nein, Herr Koplin, nach Ihren Worten befinden wir uns jetzt in einer Winterkrise. Und ich sage Ihnen hier – und ich werde auch nicht müde, Ihnen das zu sagen –, das stimmt alles nicht, meine Damen und Herren. Wir befinden uns in einer Regierungskrise! Und warum wir uns in einer Regierungskrise befinden, das hat der Kollege Schult in seinem Redebeitrag vorhin angesprochen, weil diese ganzen Krisen ja durch dieses Regierungshandeln oder Nichthandeln verursacht worden sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber, meine Damen und Herren, es ist ja auch kein Geheimnis, im Krisenmodus lässt es sich halt leicht regieren und die Grundrechte aushebeln. Und dann in Ihrem Redebeitrag, Herr Koplin, haben Sie auch gesagt, dass Sie sich freuen über die breite Unterstützung derer, die hier dann diesen eben vorhin eingereichten Änderungsantrag mittragen. Und meine Erfahrung in den Jahren, die ich jetzt hier im Plenum bin, ist die, dass diese Regierung, egal ob nun in der 7. Wahlperiode Rot-Schwarz oder jetzt Rot-Rot, die sogenannte MV-Koalition, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die holen sich immer die breite Unterstützung bei Anträgen, wo es in irgendeiner Form brenzlig werden könnte oder die Geschmäckle haben. Ob es bei den Werften damals gewesen ist, ob das bei diesen ganzen Corona-Maßnahmen gewesen ist, da holt sich die Landesregierung dann immer die breite Unterstützung ein, um möglicherweise am Ende sagen zu können, haben wir ja nicht mit unserer Macht allein entschieden, sondern haben Sie alle dazu beigetragen. Dieses Spiel, meine Damen und Herren, spielen wir mit Ihnen nicht mit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zum Verfahren wurde hier auch schon einiges angesprochen. Natürlich ist es zu kritisieren, aber, meine Damen und Herren, es ist auch unsere Aufgabe als gewählte Parlamentarier, dann hier gegebenenfalls auch mal Überstunden zu machen. Und wenn der eine oder andere dem nicht ganz mehr folgen kann, dann sollte er sich überlegen, sich noch mal aufstellen zu lassen. Ich denke, die FDP braucht sich in der nächsten Legislaturperiode keine Gedanken darüber zu machen, wen oder was Sie hier ins Plenum entsenden, weil Sie an der 5-Prozent-Hürde scheitern werden aufgrund Ihrer desaströsen Politik, die Sie hier im Land und Bund betreiben, meine Damen und Herren. Und ich schließe mich dem Dank der Ministerpräsidentin an, aber mein Dank richtet sich in allererster Linie an die Mitarbeiter der Verwaltung, an die Mitarbeiter des Hauses, die uns hier diesen langen Sitzungsmarathon überhaupt erst ermöglicht haben. Und mein Dank richtet sich an die Mitarbeiter aller Fraktionen. Ohne diese könnten wir nämlich hier nicht diesen Nachtragshaushalt so beschließen, wie er jetzt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beschlossen wird. Ach, und ich habe noch was vergessen: Tafeln ist ja nur ein Punkt, aber das ist ein ganz prägnantes Beispiel, wie in diesem Land Politik gemacht wird. (Patrick Dahlemann, SPD: Na?!) Die AfD-Fraktion hat im März 2022 einen Antrag eingebracht, die Tafeln in diesem Land zu unterstützen, (Rainer Albrecht, SPD: Seit Jahren unterstützen wir die Tafeln.) weil wir schon im März 2022 von den Energieengpässen hier wussten, und unisono wurde dieser Antrag hier in diesem Hause abgelehnt, mit den Stimmen aller anderen Fraktionen wurde dieser gute Antrag abgelehnt. Wir freuen uns darüber, dass er jetzt im Nachtragshaushalt sich wiederfindet. Aber noch viel schlimmer, meine Damen und Herren – und das ist auch sinnbildlich für diese Regierungskrise, in der wir uns befinden –, ist es, dass wir überhaupt Tafeln nötig haben in diesem Land. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Shepley. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Obacht, das ist mein Glas! Nicht, dass Sie noch mit dem blau-braunen Virus infiziert werden!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz Ihre Aufmerksamkeit noch auf einen Änderungsantrag richten, den wir eingereicht haben, zum Betreuungsrecht und zur Finanzierung der Betreuungsvereine. Wir haben ja, Sie erinnern sich, es wirkt jetzt für uns schon sehr weit weg, aber am Mittwoch, also vor zwei Tagen, wurde in diesem Parlament beschlossen, dass die Betreuungsvereine im neuen Ausführungsgesetz bedarfsgerecht finanziert werden sollen, nach Maßgabe des Haushaltes. Nach aktuellem Stand haben wir im Haushalt dafür 200.000 Euro jährlich vorgesehen. Nach allem, was wir in den Anhörungen von Expert/- innen, von den Vereinen selber und so weiter gehört haben, wird diese Summe nicht ausreichen. Wir haben dafür als Land von der Bundesebene eine entsprechende Gesetzgebung vorliegen. Es gibt sozusagen für uns keine Möglichkeit, nicht bedarfsgerecht zu finanzieren, wenn ich die rechtliche Lage richtig sozusagen einschätze. Und insofern finde ich, dass unser Änderungsantrag, die Vereine mit 700.000 Euro im Jahr zu finanzieren, hier Berücksichtigung finden sollte. Wir sind dabei so vorgegangen, da es im Moment im Land sozusagen keine bedarfsgerechte Planung gibt – es gibt einfach keine Grundlage dafür, zu schauen, wie ist jetzt eigentlich eine bedarfsgerechte Finanzierung –, haben wir uns an der Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Sozialhilfeträger orientiert, die also vorschlagen, eine Querschnittsmitarbeiter/-innenstelle für 100.000 Einwohner/-innen zu schaffen. Das würde für Mecklenburg-Vorpommern, ich sage jetzt mal, um und bei 16 Vollzeitstellen bedeuten, die dann bedarfsgerecht finanziert in einer Höhe von circa 700.000 Euro liegen dürften. Aus unserer Sicht ist das eine realistische Einschätzung des finanziellen Bedarfes. Und ich möchte Sie noch mal darum bitten, dass wir auch mit Blick auf sozusagen die Tatsache, dass wir natürlich wissen, dass die Aufgaben ab 1. Januar für die Betreuungsvereine noch größer werden – auch das eine Vorschrift oder eine neue Regelung, die auf Bundesebene in Kraft tritt –, dass wir dort dem vorbeugen, dass die Betreuungsvereine in sozusagen, ja, in schwierige Situationen kommen, sich nicht mehr finanzieren können. Und diese Hilfestellung, die sie für eine breite, breite Bevölkerungsschicht hier anbieten, nämlich Menschen, die körperlich oder geistig nicht mehr in der Lage sind, selber Entscheidungen zu treffen, denen sozusagen Hilfen anzubieten, bei Gerichtsterminen, bei Behördengängen, im Medizinischen sozusagen zu unterstützen, das ist eine sehr wichtige Aufgabe, die von sehr vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern mit sehr viel Hingabe erfüllt wird, und ich denke doch, dass es nicht erst dazu kommen sollte, dass hier im Januar oder im Februar die Betreuungsvereine wieder auf der Matte stehen und sagen, Leute, wir können es nicht mehr leisten. Dem können wir vorbeugen. Ich habe auch die große Befürchtung, dass es in diesem Sinne auch Gerichtsverfahren geben könnte. Das haben einige Träger auch schon angekündigt. Ich hoffe wirklich nicht, dass es dazu kommt. Wir können das heute verhindern, indem wir uns einen Ruck geben. Und ich möchte Sie deshalb bitten, unserem Änderungsantrag auf Drucksache 8/1663 zuzustimmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder unserem!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss als Erstes sagen, die Debatten sind sehr sachlich verlaufen. Ich glaube auch nicht, dass sich das bis zum Abschluss ändern wird. Was immer kritisiert wird, ist das Verfahren. Und da will ich noch mal in Richtung Herrn Domke und Herrn Terpe sagen, ich hätte zumindest erwartet, dass aus der Koalition oder auch von der Regierungsseite mal gesagt wird, es ist nicht ganz optimal gelaufen und wir versuchen beim nächsten Mal, es besser zu machen. Aber das ist nicht passiert, und insofern können wir es nur hoffen und erahnen, dass man diese Worte erhört. Aber wenn Herr Domke dann sagt, lassen Sie uns jetzt konkret werden, dann muss ich mir doch mal noch erlauben, lieber Harald Terpe, konkret ein Entschließungsantrag und ein ZAHLENWERK, was vorliegt, was man mit Änderungsanträgen dann auch wirklich ändert, das sind grundlegend verschiedene Dinge. Und insofern glaube ich schon, du weißt, was ich damit meine. In Richtung von Herrn Koplin will ich nur sagen, wenn es um die politische Verantwortung geht, dann haben wir das sehr wohl gezeigt, als es zum Beispiel Herrn Dahlemann in unsere Reihen verschlagen hat, als es darum ging, Erste Lesung, Überweisung in die und die entsprechenden Ausschüsse, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) haben wir sofort signalisiert, wenn wir Bildung, Soziales machen, dann sind wir dabei bei dem Gesamtpaket. Insofern, glaube ich, waren wir immer konstruktiv. Und die politische Verantwortung, die wir wahrnehmen, auch mit Blick auf den 01.01.2023, dass Veränderungen stattfinden, die dürften Sie uns nicht absprechen. Und es hätte auch nichts dagegengesprochen, wenn Sie im Wissenschaftsausschuss und im Bildungsausschuss unserer Anhörung zugestimmt hätten. Das hätten wir ganz locker über die Bühne gebracht. Wir hätten dann nächste Woche Montag, Dienstag, Mittwoch, wann auch immer, den Nachtragshaushalt verabschiedet, und das wäre nicht der Untergang in Mecklenburg-Vorpommern gewesen. Insofern bleibt es bei dieser Kritik, was das Verfahren betrifft. Und, Herr Koplin, ein kleines Schmunzeln von mir an dieser Stelle: Sie sind hier einer der Erfahrensten, was Geschäftsordnung und Praktiken hier betrifft. Wenn Sie uns erklären das Thema Anhörung, Paragraf 22 der Geschäftsordnung, und was Sie auf Parlamentarischen Abenden und sonst wo treiben, dann will ich nächstes Mal mal Mäuschen spielen. Fakt ist doch, es gibt einen Nachtragshaushalt, das Ding hat eine Drucksachennummer, da ist ein konkretes ZAHLENWERK, unsere Geschäftsordnung sagt, zu dieser Thematik machen Sie bitte mit Fachleuten eine Anhörung. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Und ich muss Ihnen doch nicht sagen, dass andere Dinge, möglicherweise Kreisgebietsreform et cetera, da wissen Sie doch, da wird doch jedes Protokoll ausgewertet, was gesagt wird in einer Anhörung. Das gehört zum Gesetzgebungsverfahren. Und insofern lasse ich das andere mal so im Raum stehen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) wie Sie da versucht haben, hier aus der Kurve zu kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe unterschiedlichste Fragen gestellt in dem gemeinsamen Ausschuss zum Haushalt, und deswegen will ich noch mal darauf eingehen und auch Ihr Augenmerk auf die Beschlussempfehlung dann lenken. Ich habe zum Beispiel gefragt, nachdem bedauerlicherweise der Bund ausgestiegen ist beim Thema Sprach-Kitas und wir jetzt ja nur eine Übergangsfinanzierung noch haben, inwieweit der Nachtragshaushalt dem Rechnung trägt. Und es geht da immerhin um 5 Millionen insgesamt pro Jahr. Und dazu erklärte man dann, auf Seite 30 nachzulesen: „Hierzu hat das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung … erklärt, dass man derzeit in Beratungen mit dem FM stehe, um eine Lösung zu finden.“ Ich meine, wenn wir im Vorfeld politische Ankündigungen über die Presse erfahren, dass das Thema gelöst ist, und dann auf Nachfrage im Fachausschuss erklärt wird, man ist in Beratungen, dann war das möglicherweise auch, was das Thema Haushaltsklarheit betrifft, eine Sache, die kritikwürdig ist. Das versuchte dann das Finanzministerium noch mal klarzustellen, deswegen zitiere ich: „Hierzu hat das FM klarstellend angemerkt, dass die Finanzierung im Rahmen des laufenden Doppelhaushaltes erfolge.“ Das heißt also, das Bildungsministerium geht vom Nachtragshaushalt aus, der Bund hat inzwischen die Sprach-Kita-Förderung eingestellt, wir hatten einen Doppelhaushalt und, ich weiß auch nicht, hellseherische Fähigkeiten haben schon dafür gesorgt, dass die Landesregierung schon bei dem Doppelhaushalt dafür gesorgt hat, dass das Aussteigen des Bundes bei den Sprach-Kitas dann im Doppelhaushalt gelöst wird. Also insofern finde ich das etwas merkwürdig. Ein zweites Thema, was ich aufgegriffen habe, was ich hier auch noch mal ansprechen möchte, auf Seite 31. Ich habe begrüßt, dass 54,5 Prozent der zusätzlichen Kosten, die jetzt entstehen, vom Land im Bereich KiföG durch das – die entstehen, die Mehrkosten –, 54,5 Prozent durch das Land übernommen werden. Die Ministerpräsidentin fordert zu Recht auf, die Träger, in entsprechende Verhandlungen zu gehen und die Kosten geltend zu machen, und das Land wird dann ihren Anteil tragen. Daraufhin habe ich gefragt, ob diese möglichen Mehrkosten, die aus meiner Sicht nicht unerheblich sein werden, im Nachtragshaushalt aufgelistet sind oder berücksichtigt werden. Daraufhin – ich zitiere auf Seite 31 – antwortet das Bildungsministerium: „Seitens des“ Bildungsministeriums „wurde insoweit bestätigt, dass hierfür Vorsorge getroffen worden sei. Es seien 5 Millionen Euro für den Fall möglicher Nachverhandlungen zu einer Kostensteigerung zurückgestellt worden. Diese 5 Millionen Euro seien als Vorsorge für den Landesanteil eingestellt worden. Es handele sich dabei um einen Bestandteil des 100-Millionen-Euro-Energiepakets.“ Bisher habe ich immer gedacht, dass diese 5 Millionen für die Träger zur Verfügung sind, dass die Anträge stellen, um dann über den Härtefallfonds entsprechende Unterstützung zu bekommen. Es scheint jetzt so, aber ich glaube es einfach nicht, dass diese 54,5 Prozent, die wir als Land übernehmen, die Folgekosten, die jetzt durch die Verhandlungen entstehen werden, aus diesen 5 Millionen Euro bezahlt werden sollen. Insofern glaube ich, das ist möglicherweise die falsche Antwort gewesen. Wir können eher wahrscheinlich dann davon ausgehen, dass ähnlich wie beim Thema Sprach-Kita das Bildungsministerium mit dem Finanzministerium verhandeln wird und zum Thema Haushaltsklarheit dann, die wir heute noch nicht kennen, aber dann in der Praxis eine Lösung finden wird. Das wäre dann auch gut so, hat aber mit Haushaltsklarheit wenig zu tun. Ein dritter wesentlicher Punkt, den ich angesprochen habe, ist die Tatsache, dass der Bund jetzt eine neue Gesetzmäßigkeit geschaffen hat beim Gute-Kita-Gesetz. Das heißt, bei diesem Qualitätsgesetz werden wir von den 36 Millionen Euro, die wir bisher als Land bekommen haben, nicht mehr die 36 Millionen einsetzen können für kostenlose Kita. Daraufhin meine Frage, wenn es nur noch 50 Prozent sind, sprich 18 Millionen pro Jahr – meinetwegen auf das halbe Jahr gesehen die 9 Millionen, die Übergangsfrist –, ob dann diese Differenz, nicht unerheblich, von 9 Millionen Euro im Nachtragshaushalt berücksichtigt wird. Die Auskunft war in etwa, das kriegen wir hin. Ich hätte das gerne in der Beschlussempfehlung nachgelesen, weil ich das explizit thematisiert habe, (Tilo Gundlack, SPD: Steht im Protokoll.) weil ich glaube, es ist wichtig, so etwas anzusprechen. Und daraufhin bin ich, nachdem das ja schon per Mail zugeschickt wurde, auf Herrn Gundlack zugekommen und habe ihn gefragt, ob er sich auch daran erinnern kann. Hat er gleich bestätigt und hat sich dann auf den Weg gemacht mit dem Protokoll, zumindest war das die Aussage, die Sache zu klären. Vielleicht ist es noch mal möglich, Herr Gundlack, da es ja nicht nachgereicht wurde, wie dann sozusagen die inhaltliche Ausführung war. Jetzt nehme ich die inhaltliche Ausführung mit, die ja auch nicht verschriftet, dass es eben nicht berücksichtigt ist im Nachtragshaushalt, und wir können eben hier zum Thema Haushaltsklarheit nur davon ausgehen, dass es zu einer Lösung kommt. Das ist für einen Parlamentarier, der inhaltlich arbeitet, eine Fraktion, die inhaltlich arbeitet, sehr wenig zufriedenstellend. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen und will einfach appellieren, hier wie auch immer eine Lösung auf den Weg zu bringen beim Thema KiföG, an der wir dann auch möglicherweise nicht beteiligt sind. Wir hören, dass in einem vereinfachten Verfahren die Träger die erhöhten Energiekosten geltend machen können, wie auch immer, das vereinfachte Verfahren steht in dem Sinne, so unser Kenntnisstand, nicht fest. Ich will daran appellieren: Versuchen Sie vielleicht, einen ähnlichen Lösungsweg zu finden wie beim Thema Schule, mit einer Pro-Kopf-Förderung in diesem Fall von 50 Euro, was uns vom Verfahren her sinnvoll erscheint, dass eben nicht unterschiedliche Ebenen noch belastet werden, sondern dass das Geld direkt dann vom Land auch in Richtung Schulträger kommt und ausgezahlt wird. Ich empfehle, ein ähnliches Verfahren beim KiföG zu prüfen. Wenn Sie davon ausgehen, dass die Landkreisebene genug zu tun hat – und ich habe mich, wie gesagt, gestern noch mal erkundigt, die Stadt Güstrow geht jetzt in Verhandlungen, die Gas- und Elektropreise steigen zum 1. Januar. Es wird keine rückwirkende Erstattung geben. Man geht nicht davon aus, dass vor März eine Lösung gefunden wird. Das heißt, die erhöhten Kosten, die tagtäglich entstehen, gehen zulasten der Träger. Deswegen, glaube ich, wäre ein Verfahren sinnvoll zu prüfen, ob möglicherweise auch 50 Euro pro Kopf/pro Kind zur Verfügung gestellt werden. Das wären dann 6,83 Millionen bei circa 137.000 Kindern, die wir in unserem Land haben. Das können Sie gut finanzieren aus den Töpfen, die Sie jetzt schon haben, mit den 5 Millionen, die Sie einplanen, und mit den 19 Millionen, die Sie sozusagen als Reserve dort haben. Ich bitte Sie da wirklich eindringlich, über diesen Weg nachzudenken. Ich glaube nämlich, ansonsten werden wir tatsächlich in diesem Bereich Probleme bekommen. Und das meine ich wirklich nur inhaltlich ausgedrückt und nichts anderes. Davon können Sie ganz, ganz sicher ausgehen. Zum Änderungsantrag: Der Änderungsantrag ist tatsächlich sehr, sehr umfangreich, und aus zeitlichen Gründen werde ich auch nicht auf die einzelnen Punkte in der Gesamtheit eingehen können. Aber Sie können davon ausgehen, dass wir in dieser Dreiviertelstunde Auszeit uns mit diesem Antrag beschäftigt haben, und es wird, von uns wird für die einzelnen Punkte, wenn ich jetzt a) bis i) nehme, auch eine unterschiedliche Bewertung vorgenommen. Wenn Sie zum Beispiel bei Punkt b) sagen, dass die im Härtefallfonds für Kindertagesstätten vorgesehenen Mittel auch für Härtefälle in der Kindertagespflege anzuwenden sind, dann findet das unsere volle Unterstützung und Zustimmung. Das zeigt nur, dass alle sehr stark unter Druck waren und dieses wichtige Thema vergessen wurde mit der Kindertagespflege. Durch wen das auch immer noch dort mit hineingebracht wurde, (Enrico Schult, AfD: Das waren wir.) dem kann man nur gratulieren und sagen, jawohl, das ist richtig, und deswegen werden wir so einem Punkt definitiv zustimmen. Es wird aber auch andere Punkte geben, wo wir definitiv sagen, nein, das ist mit uns nicht zu machen. Es gibt auch viele Dinge, gerade was Personal und so weiter betrifft, lieber Harald Terpe, da zeigt sich wirklich, wenn man konkret handelt mit Anträgen, die hier gestellt werden, ob man zustimmt und wirklich neues Personal schafft oder ob man hier sozusagen als Art Prüfung/Entschließung etwas in den Raum stellt. Deswegen werden wir solchen Punkten auch schlussendlich nicht zustimmen. Und insofern führt das natürlich zu einer komplizierten Situation, was unser Abstimmungsverhalten betrifft. Und insofern darf ich Ihnen mitteilen, es wird uns/Ihnen nicht erspart bleiben, die römischen Ziffern, die arabischen Zahlen und das deutsche Alphabet, was hier niedergeschrieben ist, von a) bis i) einzeln abzustimmen. Ich glaube auch nicht, dass es heute so schwierig ist, wir werden ja jetzt einen Riesenabstimmungsmarathon haben, der schon vorbereitet ist, und insofern wird die Vorbereitungszeit auch hinter den Kulissen ausreichen, um diesen Sprechzettel entsprechend vorzubereiten, der wirklich erst in einer Stunde vielleicht zum Tragen kommt. Ich möchte mich abschließend für die Fraktion noch mal bedanken, insbesondere, wie andere es auch schon getan haben, bei den Mitarbeitern aller Fraktionen, die sehr stark strapaziert worden sind, aber insbesondere bei den Mitarbeitern der Verwaltung. Aus unserer Sicht hätte es nicht sein müssen, eine Mittwochssitzung bis in die Nachtstunden, was da dranhängt, protokollarisch zu erarbeiten. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass wir in der nächsten Woche hätten die abschließenden Beratungen durchführen können. Trotzdem, dass Sie das gewuppt haben als Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, herzlichen Dank! – Danke schön, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Nikolaus Kramer, AfD, Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Renz! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache. Und wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushalt 2023 auf Drucksache 8/1556. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/1643 anzunehmen. Damit kommen wir dann zu einem Abstimmungsmarathon. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 1 entsprechend der Beschlussempfehlung. Zum Artikel 1 Nummer 1 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1666 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse, soweit dieser die Nummer 1 betrifft. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1666, soweit dieser die Nummer 1 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 1 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 Nummer 1 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP und Ablehnung durch die Fraktionen CDU und AfD zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 2 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 Nummer 2 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Ablehnung durch die Fraktion der CDU und Enthaltung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung. Zum Artikel 1 Nummer 3 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1666 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse, soweit dieser die Nummer 3 betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1666, soweit dieser Artikel 1 Nummer 3 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer Artikel 1 Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung durch die Fraktionen CDU und AfD, Enthaltung durch die Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 4 bis 7 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Artikel 1 die Nummern 4 bis 7 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktion der CDU und Enthaltung durch die Fraktion der AfD angenommen. Ich rufe auf die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/1643 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/1556 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/1643 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU und AfD angenommen. Wir beginnen nun mit der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 52 b). Wir kommen jetzt ... (Schriftführerin Sandy van Baal: Enthaltung. Enthaltung! – Unruhe im Präsidium) Was habe ich gesagt? (Unruhe im Präsidium) Oh, sorry, Enthaltung Fraktion der FDP, ich habe mich versprochen. (René Domke, FDP: Das war jetzt die Schlussabstimmung.) Ja. (René Domke, FDP: Ja, das war Zustimmung.) Das Abstimmungsverhalten war aber Enthaltung. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Wir beginnen nun mit der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 52 b). Wir kommen jetzt zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 auf Drucksache 8/1557 einschließlich des ZAHLENWERKES auf Drucksache 8/1558. Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1, 2, den Anhang zu Artikel 1 Nummer 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind die Artikel 1, 2, der Anhang des Artikels 1 Nummer 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/1557 bei Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und AfD und im Übrigen Zustimmung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/1557 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/1557 bei Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU und AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, das ZAHLENWERK zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023 auf Drucksache 8/1558 unverändert anzunehmen und die darin aufgeführten Einzelpläne entsprechend zu aktualisieren. Zum ZAHLENWERK auf Drucksache 8/1558 liegen Ihnen Änderungsanträge vor, über die ich der Reihe nach abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1645 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1645 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1667 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1667 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1646 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1646 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1648 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1648 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1668 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1668 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1647 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1647 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1649 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1649 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Enthaltung durch die Fraktionen FDP, AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1669 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1669 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1663 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1663 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1650 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1650 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Enthaltung durch die Fraktion AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1651 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1651 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1652 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1653 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1653 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1654(neu) zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1654(neu) bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1655 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1655 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Enthaltung durch die Fraktionen FDP und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP auf Drucksache 8/1656 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1656 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1657 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1657 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1670 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1670 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1671 zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1671 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1672 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1672 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1673 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1673 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1678 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1678 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1658 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1658 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1664 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1664 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Enthaltung durch die Fraktionen FDP und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1665 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1665 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, Enthaltung durch die Fraktionen FDP und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der ... (Torsten Renz, CDU: Wir haben keine mehr. – Zuruf aus dem Plenum: Jamaica noch.) So, jetzt kommt der. (Torsten Renz, CDU: Ach, Jamaica!) Danke! Sehr gut aufgepasst! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1677 abstimmen. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffern des Änderungsantrages einzeln abzustimmen. Ich rufe auf ... (Marc Reinhardt, CDU: Frau Präsidentin, ich glaube, Sie haben 8/1674 vergessen von den Fraktionen GRÜNE, CDU und FDP. – Nikolaus Kramer, AfD: Richtig! – Marc Reinhardt, CDU: 8/1674. – Unruhe im Präsidium) Vielen Dank, Herr Reinhardt, für den Hinweis! (Marc Reinhardt, CDU: Sehr gerne.) Das ist korrekt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP auf Drucksache 8/1674. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und FDP auf Drucksache 8/1674 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. (Unruhe im Präsidium) Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/1644 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – (Unruhe im Präsidium) Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/1644 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und AfD angenommen. An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1677 abstimmen. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffern des Änderungsantrages einzeln abzustimmen. Ich rufe auf die Ziffer 1 des Änderungsantrages. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Ziffer 1 des Änderungsantrages bei Enthaltung durch die Fraktion der CDU und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Ich rufe auf die Ziffer 2 des Änderungsantrages, die die Einfügung einer neuen Ziffer II in die Beschlussempfehlung beinhaltet. Ich werde jetzt in Ziffer II die Nummer 1 sowie die Nummer 2 Buchstaben a) bis i) einzeln zur Abstimmung stellen. Wer Ziffer II Nummer 1 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 1 des Änderungsantrages bei Enthaltung durch die Fraktionen der CDU und AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Wer Ziffer II Nummer 2 Buchstabe a) des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 2 Buchstabe a) des Änderungsantrages bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der CDU und Ablehnung durch die Fraktion der AfD angenommen. Wer Ziffer II Nummer 2 Buchstabe b) des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 2 Buchstabe b) des Änderungsantrages einstimmig angenommen. Wer Ziffer II Nummer 2 Buchstabe c) des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 2 Buchstabe c) des Änderungsantrages bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Ablehnung durch die Fraktion der CDU angenommen. Wer Ziffer II Nummer 2 Buchstabe d) des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 2 Buchstabe d) des Änderungsantrages bei Enthaltung durch die Fraktion der CDU, im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Wer Ziffer II Nummer 2 Buchstabe e) des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 2 Buchstabe e) des Änderungsantrages bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und AfD angenommen. Wer Ziffer II Nummer 2 Buchstabe f) des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 2 Buchstabe f) des Änderungsantrages bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD, Enthaltung durch die Fraktion der CDU zugestimmt. Wer Ziffer II Nummer 2 Buchstabe g) des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 2 Buchstabe g) des Änderungsantrages bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Ablehnung durch die Fraktion der AfD angenommen. Wer Ziffer II Nummer 2 Buchstabe h) des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 2 Buchstabe h) des Änderungsantrages bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. Wer Ziffer II Nummer 2 Buchstabe i) des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II Nummer 2 Buchstabe i) des Änderungsantrages bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der CDU, Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD angenommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Landtagssitzung. Vereinbarungsgemäß beende ich an dieser Stelle die Sitzung. Wie zu Beginn der Sitzung am Mittwoch angesprochen und vereinbart, werden alle Tagesordnungspunkte, die bis jetzt nicht abgearbeitet worden sind, im Januar erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Gestatten Sie mir jetzt ganz zum Schluss noch einige kurze Worte. Sie wissen, wir stehen vor Weihnachten, und ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine erholsame, besinnliche Weihnachtszeit, mit etwas Ruhe und Besinnlichkeit, und einen guten Start in das neue Jahr. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 25. Januar 2023, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Schluss: 18:51 Uhr