Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Es ist schon erstaunlich, was man hier für einen Erkenntnisgewinn in dieser Debatte zum Nachtragshaushalt erlangen kann. Da ist also der Herr Domke, der jetzt mit seinen Schlusssätzen hier feststellt, dass wir also dankbar dafür sein sollen als Steuerzahler, am Geld, das uns genommen wird von dieser Regierung, dann jetzt hier krumenhaft noch mal vor die Füße geworfen wird, ein Teil davon zurückgegeben wird, dafür sollen wir also dankbar sein. Das ist ja ganz hervorragend! (René Domke, FDP: Ja, wie wollen Sie es sonst machen?) So ist also die Politik der FDP. Und dann, ich bin, (Zuruf von René Domke, FDP) ich bin hier vorne, weil ich auf den Redebeitrag vom Kollegen Koplin eingehen muss. Das Thema hatten wir heute früh ja schon bei den drei Anträgen dreier Oppositionsfraktionen in Bezug auf die Maskenpflicht im Personennahverkehr und auf die Isolationspflicht. Und da haben Sie heute schon wieder, also eben in der Debatte, auch schon wieder so eine neue Krise bezeichnet. Also wir sprechen jetzt nicht nur von der Corona-Krise und von der Energiekrise, nein, Herr Koplin, nach Ihren Worten befinden wir uns jetzt in einer Winterkrise. Und ich sage Ihnen hier – und ich werde auch nicht müde, Ihnen das zu sagen –, das stimmt alles nicht, meine Damen und Herren. Wir befinden uns in einer Regierungskrise! Und warum wir uns in einer Regierungskrise befinden, das hat der Kollege Schult in seinem Redebeitrag vorhin angesprochen, weil diese ganzen Krisen ja durch dieses Regierungshandeln oder Nichthandeln verursacht worden sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber, meine Damen und Herren, es ist ja auch kein Geheimnis, im Krisenmodus lässt es sich halt leicht regieren und die Grundrechte aushebeln. Und dann in Ihrem Redebeitrag, Herr Koplin, haben Sie auch gesagt, dass Sie sich freuen über die breite Unterstützung derer, die hier dann diesen eben vorhin eingereichten Änderungsantrag mittragen. Und meine Erfahrung in den Jahren, die ich jetzt hier im Plenum bin, ist die, dass diese Regierung, egal ob nun in der 7. Wahlperiode Rot-Schwarz oder jetzt Rot-Rot, die sogenannte MV-Koalition, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die holen sich immer die breite Unterstützung bei Anträgen, wo es in irgendeiner Form brenzlig werden könnte oder die Geschmäckle haben. Ob es bei den Werften damals gewesen ist, ob das bei diesen ganzen Corona-Maßnahmen gewesen ist, da holt sich die Landesregierung dann immer die breite Unterstützung ein, um möglicherweise am Ende sagen zu können, haben wir ja nicht mit unserer Macht allein entschieden, sondern haben Sie alle dazu beigetragen. Dieses Spiel, meine Damen und Herren, spielen wir mit Ihnen nicht mit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zum Verfahren wurde hier auch schon einiges angesprochen. Natürlich ist es zu kritisieren, aber, meine Damen und Herren, es ist auch unsere Aufgabe als gewählte Parlamentarier, dann hier gegebenenfalls auch mal Überstunden zu machen. Und wenn der eine oder andere dem nicht ganz mehr folgen kann, dann sollte er sich überlegen, sich noch mal aufstellen zu lassen. Ich denke, die FDP braucht sich in der nächsten Legislaturperiode keine Gedanken darüber zu machen, wen oder was Sie hier ins Plenum entsenden, weil Sie an der 5-Prozent-Hürde scheitern werden aufgrund Ihrer desaströsen Politik, die Sie hier im Land und Bund betreiben, meine Damen und Herren. Und ich schließe mich dem Dank der Ministerpräsidentin an, aber mein Dank richtet sich in allererster Linie an die Mitarbeiter der Verwaltung, an die Mitarbeiter des Hauses, die uns hier diesen langen Sitzungsmarathon überhaupt erst ermöglicht haben. Und mein Dank richtet sich an die Mitarbeiter aller Fraktionen. Ohne diese könnten wir nämlich hier nicht diesen Nachtragshaushalt so beschließen, wie er jetzt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beschlossen wird. Ach, und ich habe noch was vergessen: Tafeln ist ja nur ein Punkt, aber das ist ein ganz prägnantes Beispiel, wie in diesem Land Politik gemacht wird. (Patrick Dahlemann, SPD: Na?!) Die AfD-Fraktion hat im März 2022 einen Antrag eingebracht, die Tafeln in diesem Land zu unterstützen, (Rainer Albrecht, SPD: Seit Jahren unterstützen wir die Tafeln.) weil wir schon im März 2022 von den Energieengpässen hier wussten, und unisono wurde dieser Antrag hier in diesem Hause abgelehnt, mit den Stimmen aller anderen Fraktionen wurde dieser gute Antrag abgelehnt. Wir freuen uns darüber, dass er jetzt im Nachtragshaushalt sich wiederfindet. Aber noch viel schlimmer, meine Damen und Herren – und das ist auch sinnbildlich für diese Regierungskrise, in der wir uns befinden –, ist es, dass wir überhaupt Tafeln nötig haben in diesem Land. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)