Torsten Renz

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Herrn Ehlers und auch Herrn Peters und Herrn Glawe, die auch heute über Nacht noch krank geworden sind und sich abgemeldet haben, alles Gute bei der Genesung! Ich hoffe, Herr Barlen ist in diese Grüße dann miteinbezogen. (Zuruf aus dem Plenum: Das weiß man nicht so bei ihm.) Punkt zwo, ich habe Herrn Beyer zitiert mit einer Pressemitteilung „Kein Termin für zweiten Kommunalgipfel in Aussicht“ vom 23.05. Entschuldigen Sie, falls ich möglicherweise das Datum vergessen habe, dass er im Mai, also nicht irgendwie zwei, drei oder eine Woche nach Regierungsbildung diese Kritik geübt hat. Entschuldigen Sie! Also am 23.05.2022 wurde massiv Kritik geübt vom Städte- und Gemeindetag, dass es gar nicht zur Diskussion kommt. Punkt drei: Versprechen an die Landräte. Es gibt sicherlich wenig bis möglicherweise so gut wie gar keine Zeitzeugen, die aus 2011 noch sagen können, was dort vereinbart wurde in Vier- oder Sechsaugenbesprechungen. Ich war nicht dabei, ich weiß es nicht. Was aber Fakt ist, was die Besoldung betrifft, durch die Kreisgebietsreform, durch die Gesetzgebung wurden die Landräte in die B6 aufgrund der größeren Kreise, aufgrund der Einwohnerzahl in die B6 gestuft. Das war in dem Moment eine Höherstufung, die aufgabenbezogen war. Fakt ist auch, dass im, glaube ich, Mai 2022 die kommunale Ebene dieses Thema eröffnet hat. Fakt ist auch, dass der Innenminister und der Chef der Staatskanzlei zum damaligen Zeitpunkt das Thema aufgenommen haben, in sehr konstruktiven Gesprächen vereinbart haben, das Thema zu prüfen. Diese Prüfung wurde durch den Innenminister dann in Auftrag gegeben. Diese Prüfung beinhaltete aber eine Prüfung der gesamten kommunalen Ebene, nicht nur der Landräte, sondern auch alles, was dazugehört – Beigeordnete, hauptamtliche Bürgermeister et cetera. Dieser Prüfauftrag wurde dann an den Abteilungsleiter ausgelöst. Und jetzt ist es zu einem Ergebnis gekommen, das ich nicht weiter bewerten werde und auch noch nie bewertet habe. – Herzlichen Dank!