Torsten Renz

Ich glaube, es ist gut, oder anders angefangen, Hartz IV wurde vor 20 Jahren eingeführt unter dem Motto „Fordern und Fördern“, zum damaligen Zeitpunkt genau das richtige Instrument, obwohl es ja nie Hartz-IV-Gesetzgebung hieß. Aber ich glaube, Ihnen bei den LINKEN kommt es ganz zupass, wenn wir weiter über „Hartz IV“ sprechen. Die SPD hat da ein anderes Interesse, diese Begrifflichkeit auch aus der Welt zu bekommen. Aber Fakt ist ja, vor 20 Jahren wurde das eingeführt, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) das richtige Instrument, um Beschäftigung in Deutschland zu erhöhen, Arbeitslosigkeit zu reduzieren. 20 Jahre sind eine lange Zeit, was jetzt zum Beispiel auch gesellschaftliche Veränderungen betrifft und insbesondere auch Mechanismen, die zur Anwendung kommen müssen. Und deswegen sage ich, das, was die Ampel vorgelegt hat, mit der Tatsache, mehr in Aus- und Weiterbildung zu geben an Finanzen und auch gesetzestechnisch zu sagen, dass Aus- und Weiterbildung einen Vorrang hat vor Vermittlung, das ist ja was ganz Entscheidendes in diesem Gesetz. Und wenn Sie das noch nicht kapiert haben, dass die CDU/CSU im Bundestag und im Vermittlungsausschuss der Gesetzgebung zugestimmt hat und damit auch diesem Ansatz, nämlich mehr für Aus- und Weiterbildung zu machen und es als Vorrang zu sehen vor Vermittlung, das ist ein Umsteuern der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland, durch die Ampel auf den Weg gebracht und durch die CDU unterstützt. Ich weiß gar nicht, was man daran kritisieren sollte. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Richtig!) Was man bei Gesetzgebung nicht weiß, ob das automatisch dann sehr gewinnbringend werden wird, das müssen wir sehen. Da wird es wichtig sein, dass auch entsprechend Geld zur Verfügung gestellt wird für Aus- und Fortbildung, dass es auch zum Tragen kommt, dass wir entsprechende Betreuung haben gegenüber denen, die zu vermitteln, die wir vermitteln müssen. Und das ist doch, glaube ich, eine gute Sache. Und das muss man sich anschauen, ob das nachher erfolgreich ist. Ansonsten …