Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege von der AfD, ich wurde auch gerade vor zwei Tagen in der PGF-Runde ja darauf hingewiesen, dass ganz rechts schon jemand anderes sitzt und ich da nicht sitzen sollte, und das ist auch gut so, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Ja.) weil es ist ja dann auch logisch, alles von Ihnen ist links. Aber ich will doch noch mal deutlich sagen – auch, ich denke, im Sinne der FDP und insbesondere auch im Sinne der CDU –, dass wir genau da richtig stehen, nämlich in der Mitte der Gesellschaft, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) und Sie dann rechts außen, wo Sie dann auch hingehören. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und es ist schon interessant, wenn die Ministerin sagt, das eigentliche Thema ist ja hier Bürgergeld, und sie sich auch dazu äußert – zu Recht, das hatte ich eigentlich auch vor –, (Zuruf von Thore Stein, AfD) die LINKEN zu ihrem eigenen Thema gar nicht sprechen und Sie aus diesem Thema wieder Ihr Parteiprogramm herauslesen, (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Nee, Sie haben nicht richtig zugehört.) Asyl-/Flüchtlingspolitik, die ganze Palette hier vortragen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Insofern nutzt ja inzwischen schon jeder, egal, wie der Tagesordnungspunkt heißt, die Debatte, um das loszuwerden, was er loswerden will. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und insofern war es richtig, dass die Ministerin auf grundsätzliche Dinge hingewiesen hat im Gegensatz zum Antragsteller, dass es eigentlich ums Bürgergeld geht. Und insofern will ich dann auch wenigstens zwei/drei Sätze dazu beitragen, dass ich sage, ja, das Verfahren hinsichtlich der Gesetzgebung zum Bürgergeld, dass es jetzt so gekommen ist, wie es gekommen ist, war eine Sternstunde der Demokratie. Das haben mehrere Redner auch im Bundesrat und auch im Bundestag in der Zweiten Lesung – oder Dritten Lesung dann in diesem Fall – noch mal betont, dass es nämlich in der Demokratie, insbesondere in Krisenzeiten, hier eine vernünftige Einigung gegeben hat. Und ja, die CDU hat im Bundesrat dieses Gesetz – aus meiner Sicht zu Recht – blockiert und hat sich jetzt am Ende durchgesetzt, dass im Prinzip wenigstens der Grundsatz „Fördern und Fordern“ auch weiterhin hier Grundlage des Handelns ist in diesem Gesetzgebungsverfahren. (Beifall Marc Reinhardt, CDU) Und insofern ist es eben, und das hat zum Beispiel auch Herr Heil gesagt im Bundesrat, keine Diskussion schwarzweiß. Und da hat er beide Seiten gemeint, nämlich die Ampel und auch die CDU dann im Bundesrat. Und er hat seine Freude zum Ausdruck gebracht, dass es dann auch im Bundesrat sozusagen die Grautöne sind, die so ein Gesetz dann auf den Weg gebracht haben. Aber was DIE LINKE hier macht, das ist völlig unverständlich. Im Bundesrat stimmt sie diesem Kompromiss zu und stellt sich dann hierhin und redet alles in Grund und Boden. Was noch viel schlimmer ist, Sie geben dann am 25. November auch noch ein Papier heraus unter dem Motto „Soziale Sicherheit für alle. Dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben. DIE LINKE“. Wer unterschreibt das? Das unterschreibt die Vizeregierungschefin Frau Oldenburg, das unterschreibt Frau Bernhardt. Dieses Papier ist sehr umfangreich, hat mehrere Teilüberschriften, ich will Sie nur teilhaben lassen an zweien. Eine lautet: „Hartz IV bleibt Hartz IV – auch im Bürgergeld“. Eine weitere Überschrift lautet: „Dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben – für eine tatsächliche Sozialstaatsreform“. Und das Papier endet mit dem Satz: „Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg.“ Das ist Ihre Ideologie, und insofern sage ich Ihnen, wenn Sie hier über Spaltung reden und anderen das vorwerfen, dann kehren Sie bitte vor Ihrer eigenen Tür! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, denn das, was Sie machen, sehr geehrte Damen und Herren von den LINKEN Mecklenburg-Vorpommern, das trägt nämlich bei, diese Gesellschaft zu spalten! (Beifall Marc Reinhardt, CDU) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ein Herr Albrecht, noch jung an Jahren, insbesondere was die politische Tätigkeit betrifft, die CDU Deutschland und die CSU, die jahrzehntelang dazu beigetragen haben, in Regierungsverantwortung und auch in Oppositionszeiten Deutschland, die alte Bundesrepublik Deutschland, als einen Staat der sozialen Marktwirtschaft zu gestalten, und über 30 Jahre, insbesondere auch unter Führung von CDU und CSU, die Deutsche Einheit gestaltet haben, dass Sie sich hier hinstellen als Person oder auch als Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Hunderttausende Mitglieder dieser Partei in dieser Form an den Pranger stellen und diffamieren, Hunderttausende Mitglieder, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sympathisanten und Millionen von Wählern, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) die uns, die CDU Deutschlands, seit Jahrzehnten auch deren Politik unterstützt haben, in welcher Art und Weise Sie hier uns angegriffen haben, da will ich ganz einfach sagen, das steht Ihnen nicht zu und steht Ihnen schlecht zu Gesicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Und wenn Sie dann dieses Thema hier zum Klassenkampf pur machen wollen – (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Finde ich jetzt interessant, Ihre Wahrnehmung.) und nichts anderes ist das –, dann denken Sie an sich selbst, an das, was Sie seit Jahrzehnten an Forderungen aufstellen, ich will nicht über Ihre Geschichte sprechen, aber was Sie seit Jahrzehnten in Ihre Wahlprogramme schreiben. Und die Wähler stimmen ab. Sie haben nicht mal die fünf Prozent geschafft zur Bundestagswahl, obwohl Sie rund um die Uhr sich als Rächer der sozial Gerechten darstellen. Sie haben hier politisch lebensverlängernde Maßnahmen erhalten, indem die SPD Ihnen die Hand gereicht hat für Rot-Rot in diesem Land. Das ist meine Einschätzung. Und wenn Sie uns so kritisieren, dann sollten Sie auf die Bürger hören, wenn Sie schon nicht auf mich hier hören, und dann sollten Sie im Zusammenhang auch die Umfrage sich vielleicht mal zu Gemüte ziehen, wo gefragt wurde, die Einigung zwischen Regierung und Union auf strengere Sanktionen, wie die Bürger das einschätzen. Und ich sage es noch mal, in schwierigen Zeiten hat in diesem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, die Demokratie funktioniert über den Vermittlungsausschuss. Und wenn 74 Prozent sagen, die Einigung zwischen Regierung und Union auf strengere Sanktionen heißen sie für gut, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) dann kann man ja immer noch möglicherweise sagen, Ihre Anhänger, Ihre Anhänger, die sehen das ganz anders. Und zum Glück gibt es differenzierte Statistik, und Ihre Anhänger der LINKEN sehen es immerhin noch mit 58 Prozent auch so und andere (GRÜNE 55, SPD 68, FDP 86, CDU 92) (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und am Ende kommt dabei 74 Prozent raus. Das sind die Bürger in Deutschland, die die Politik hier bewerten. Und was Sie sich heute hier herausgenommen haben, das kann ich für unsere Fraktion nur auf das Schärfste zurückweisen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)