Marc Reinhardt

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der geneigte Leser fragt sich natürlich, was das hier soll. So ein bisschen fühlt man sich an frühere Zeiten erinnert: „Für Frieden und Sozialismus: Seid bereit!“, und alle sind für den Frieden. Was das hier für einen Neuigkeitswert heute hat, nachdem die SPD ja im November bereits hier das Thema hatte, „Land und Kommunen in M-V besiegeln gute Partnerschaft“, erschließt sich nicht wirklich. Worüber könnte man sprechen? Man könnte mal zum Verfahren zum Nachtragshaushalt kommen, der ja, … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Kommen wir ja noch zu.) Ja, da kommen wir noch zu. Man kann ja trotzdem hier schon ein paar Worte verlieren, wenn es erlaubt ist, Herr Koplin?! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, dann wissen wir ja, wo es langgeht!) Dann vielen Dank! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) … der ja ursprünglich in drei Tagen durch dieses Parlament gepeitscht werden sollte. Jetzt waren es ja immerhin zweieinhalb Wochen. Glücklicherweise durften wir auch noch eine öffentliche Anhörung machen. (Beifall René Domke, FDP) Wenn sich das bewahrheitet, was die Landtagsverwaltung uns jetzt wohl aufschreibt und wohl durch die sie tragenden Fraktionen SPD und LINKEN initiiert wurde, wird das ja zukünftig alles nur noch schriftlich stattfinden in diesem Haus. Darüber könnte man sprechen. Man könnte auch darüber sprechen, dass wegen diesem Verfahren acht Tagesordnungspunkte, mindestens acht Tagesordnungspunkte der Opposition in diesem Landtag unter den Tisch fallen. Darüber könnte man hier sprechen. Oder ich hätte gedacht, Frau Ministerpräsidentin – Sie haben das ja gestern öffentlich verkündet –, weil der Bund nichts tut, da Ihr Einfluss da ja scheinbar begrenzt ist, machen wir jetzt scheinbar was bei Öl- und Pelletheizungen für die Menschen im Land, was ich sehr begrüße, worüber ich aber im Nachtragshaushalt bis jetzt nichts finde. Vielleicht kommt da ja heute noch ein Änderungsantrag und wir hören da was nachher zu. Dann wurden durch Herrn Barlen die Kommunen angesprochen und die Ministerpräsidentin hat es richtig eingeordnet: Wir geben den Kommunen immer mehr Geld, und das liegt daran, dass sie steuerschwach sind. Ich weiß nicht, ob das eine gute Nachricht ist. Also würde ich es mal mit einer Familie beschreiben, wenn man da jemanden jedes Jahr mehr Geld geben muss, weil er mit seinen eigenen Einnahmen nicht klarkommt, weiß ich nicht, ob das eine gute Nachricht ist. (Petra Federau, AfD: Ja, genau.) Aber es ist sicherlich richtig, dass wir es tun. Dann feiern wir oder feiert sich die Landesregierung hier dafür, im Kommunalgipfel, dass die Kommunen 185 Millionen Euro mehr kriegen, dabei sind über 140 Millionen eigenes Geld der Kommunen. Deshalb weiß ich nicht, ob man das als großen Erfolg verkaufen kann. Wir haben dann den Innenminister, der kümmert sich auch um Kommunen. Zumindest sorgt er dafür, dass die Landräte noch eine Gans auf den Tisch kriegen können zu Weihnachten. Insofern ist das alles da. Dann wird hier groß verkündet die Infrastrukturpauschale. Im Oktober, oder, glaube ich, haben wir das hier beantragt, da war das alles noch Teufelszeug, zwei Monate später ist das irgendwie was Segensreiches. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß es nicht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Dann, ja, es gibt 10 Millionen pro Jahr mehr SBZ für Feuerwehren und Schulen – wer weiß, was ein Schulbau kostet und was eine Feuerwehr kostet, da können wir vielleicht eine Schule oder drei Feuerwehren in drei Jahren von bauen –, insofern mögen Sie sagen, das ist eine gute Nachricht. Also mir erschließt sich der Sinn und Zweck dieser ganzen Aussprache hier nicht. Es ist sicherlich richtig, dass man über gute Sachen reden soll. Wie das die Kommunen hier jetzt tatsächlich – diese Aussprache – weiterbringen soll, erschließt sich mir nicht. Ich bedanke mich trotzdem für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)