Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst nutze auch ich sehr gerne diese Aussprache, um mich namens meiner Fraktion bei der kommunalen Familie, bei allen kommunalen Akteuren zu bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ob in den Verwaltungen, in den kommunalen Betrieben und Einrichtungen, ob als haupt- oder ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, ob als kommunale Vertreterinnen und Vertreter in den Städten, Gemeinden und Landkreisen – jeden Tag sorgen sie ganz engagiert dafür, dass alles vor Ort bestens funktioniert. Und jeden Tag arbeiten sie mit ganz großem Einsatz für den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, und das, meine Damen und Herren, oft unter schwierigen und schwierigsten Bedingungen, denn alle Krisen kamen und kommen auch in unseren Kommunen zusammen: die Pandemie mit den riesigen Herausforderungen für nahezu alle kommunalen Bereiche, die hohen Energiekosten, die steigende Inflation, die Unterbringung der Geflüchteten und die zunehmenden Verwaltungsaufgaben. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind jetzt seit Jahren im Stresstest, und dabei stecken sie eben nicht einfach den Kopf in den Sand, nein, sie beweisen Stärke, sie beweisen ihre Fähigkeit, schnell zu handeln, gut miteinander zu kooperieren und die Probleme auch ganz offensiv anzupacken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Unsere Kommunen sind ohne Zweifel systemrelevant. Ohne sie würden Demokratie und Daseinsvorsorge in schweres Fahrwasser geraten, und das ist uns sehr, sehr bewusst. Und daher ist es nur folgerichtig, wenn Kommunen eine starke Unterstützung von Bund und Land einfordern. Für das Land können wir mit Fug und Recht sagen, dass es nach Kräften unterstützt und hier ganz klar in die Verantwortung geht. Dies zeigen ja insbesondere die Ergebnisse des Kommunalgipfels, die Vereinbarungen, die gemeinsam auf Augenhöhe in einem fairen, intensiven Arbeitsprozess in einem respektvollen Miteinander erzielt werden konnten, (Torsten Renz, CDU: Was ist denn das für eine Floskel?!) und auch dafür allen Beteiligten (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ein ganz herzlicher Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, entscheidend ist, dass wir die kommunalen Finanzen stärken. Und so steigen bereits in 2023 die Finanzausgleichsleistungen um circa 43 Millionen Euro. Dazu kommen die Gemeindesteuern, die Gott sei Dank auch besser laufen, die etwa 50 Millionen Euro jetzt mehr in die kommunalen Kassen spülen. Besonders wichtig und richtig ist es, dafür zu sorgen, dass die Kommunen auch weiter investieren können. Der Bedarf ist unbestritten nach wie vor riesig, und hier unterstützt die bewährte Infrastrukturpauschale, die weiß Gott kein Teufelszeug ist, auch im kommenden Jahr mit 150 Millionen Euro. (Marc Reinhardt, CDU: 120 Millionen Euro zahlen die Kommunen selbst.) 50 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant und davon 30 Millionen Euro aus zusätzlichen, reinen Landesmitteln, das muss hier auch mal deutlich betont werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Ja, aber 120 Millionen aus Kommunalmitteln. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Von dem zu erwartenden positiven Abrechnungsbetrag des kommunalen Finanzausgleichs profitieren Städte, Gemeinden und Landkreise bereits auch im kommenden Jahr, (Marc Reinhardt, CDU: Ist ja auch ihr Geld! – Torsten Renz, CDU: Müssen Sie mehr Taschengeld geben!) denn ein erheblicher Teil, und zwar 35 Millionen Euro, gehen direkt in die Schlüsselzuweisungen. (Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und Torsten Renz, CDU) Und, Marc Reinhardt, und, Marc Reinhardt, niemand … (Glocke der Präsidentin – Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Kollege Marc Reinhardt, niemand bestreitet dies, dass das auch kommunale Mittel sind. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Die – ein weiterer Teilbetrag, das ist hier auch schon gesagt worden – jeweils 10 Millionen Euro für die Jahre 2023, 2024 und 2025 gehen in die Sonderbedarfszuweisungen und stocken sie somit auf 25 Millionen Euro auf. (Marc Reinhardt, CDU: Genau, mit kommunalem Geld.) Auf diese Mittel sind gerade die finanzschwachen Kommunen angewiesen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) denn auch sie müssen investieren, etwa in Schulen, in Kitas, Sportplätze oder Feuerwehrgerätehäuser, und hier helfen Sonderbedarfszuweisungen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ganz klar wünschen wir uns hier, ich glaube, alle, immer noch mehr. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, können Sie ja zustimmen im Nachtragshaushalt.) Aber das ist das, was jetzt machbar ist, und gerade in Zeiten steigender Preise auch folgerichtig. Meine Damen und Herren, in einem riesigen Kraftakt sorgen die Kommunen dafür, dass Geflüchtete Schutz finden und untergebracht werden. Und die Ministerpräsidentin hat darauf verwiesen, was das Land leistet, um die Kommunen bei den flüchtlingsbedingten Kosten zu entlasten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die gesellschaftlichen Kosten vergessen Sie immer.) Das bleibt auch künftig so, und darauf kann sich die kommunale Ebene voll verlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ebenso steht das Land zu seiner Finanzverantwortung, wenn die Kommunen Vorsorge für den Katastrophenfall treffen. Das Land übernimmt auch hier die Kosten für die unbedingt notwendigen Sach- und Dienstleistungen. Für die Städte, für die Ämter und Gemeinden ist dies eine ganz, ganz wichtige Aussage, denn viele Verantwortliche fragen sich, wie sie die zusätzlichen Kosten stemmen sollen. Keine Gemeinde, und das will ich hier auch ganz klar sagen, keine Gemeinde wird beispielsweise mit den Kosten etwa für Notstromaggregate alleingelassen. (Marc Reinhardt, CDU: Da bin ja gespannt.) Aus dem Härtefallfonds unterstützen wir insbesondere den Katastrophenschutz mit zusätzlichen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) 5 Millionen Euro, die Schulen mit 10 Millionen Euro und die Kitas mit 5 Millionen Euro – auch das hat eine deutlich entlastende Wirkung in der Krise –, und die Träger der Schulen und Kitas müssen sich wegen steigender Energiekosten hier keine Sorgen machen. Meine Damen und Herren, alle vereinbarten Maßnahmen und selbstverständlich auch das Plus an Steuereinnahmen bringen insgesamt spürbare Verbesserungen in der Finanzausstattung. Alles zusammengenommen reden wir über 185 Millionen Euro mehr. Meine Damen und Herren, das ist ein starkes Signal und spricht für den Zusammenhalt von Land und Kommunen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)