Julian Barlen

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemeinsam durch die Krise: Land und Kommunen stehen partnerschaftlich, sie stehen verlässlich zusammen. Das war so in Mecklenburg-Vorpommern, das ist so in Mecklenburg-Vorpommern und das wird so bleiben in Mecklenburg-Vorpommern, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und das nicht nur in der Krise, das nicht nur in der Krise, sondern wie in jeder guten Partnerschaft in eben den besseren Zeiten, aber auch in den schlechteren Zeiten. Und deshalb, meine Damen und Herren, haben wir diesen Leitsatz auch in unserem Koalitionsvertrag prominent platziert, die „Kommunen als Fundament der Demokratie“, als die Wahrerinnen und Wahrer des Gemeinwohls, und an zweiter Stelle, direkt nach dieser Kernaussage, dass unsere Kommunen das Fundament unserer Demokratie sind, dass sie der Ort des Gemeinwohls in Mecklenburg-Vorpommern sind, steht, dass wir das Miteinander gestalten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass Land und Kommunen an dieser Stelle in einem Boot sitzen, dass sie diese Aufgabe gemeinsam gestalten. Und wie gelingt eine solche Partnerschaft auf Dauer? Wie gelingt sie auf Augenhöhe? Auch das, meine Damen und Herren, können wir in Mecklenburg-Vorpommern, wo eben dieses Miteinander seit Langem, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) nicht erst seit dieser Legislaturperiode, Herr Renz, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Das stimmt so nicht.) sondern schon seit Langem großgeschrieben wird, sehr eindrücklich sehen. Das gelingt durch Respekt voreinander und vor der gemeinsam zu bewältigenden Aufgabe, die wir, meine Damen und Herren – und daran binden uns alleine schon das Recht und das Gesetz –, die wir nur gemeinsam lösen können und die wir auch nur gemeinsam lösen wollen, durch Struktur, durch Verbindlichkeit, durch den offenen, konstruktiven Austausch und vor allen Dingen durch kooperativen Lösungswillen. Und genau das, meine Damen und Herren, wird bei uns hier im Land seit vielen, vielen Jahren gelebt. Das ist neben dem ganz intensiven Tagesgeschäft hier im Land, aber auch in den Kommunen auch immer die Überschrift des inzwischen ja traditionellen Kommunalgipfels, jüngst auch in der schon zweiten Gipfelrunde. In dieser ersten Legislaturperiode war das ganz genauso. Und an dieser Stelle auch seitens der SPD-Fraktion ganz herzlichen Dank für die nach wie vor sehr guten Gespräche, für die guten Beschlüsse auch und besonders in diesen schweren Zeiten! Und auch herzlichen Dank vor allem an die Zehntausenden Bürgerinnen und Bürger, die haupt- und ehrenamtlich in den Kommunen von unserem Land Mecklenburg-Vorpommern dafür sorgen, dass der Laden läuft, gerade auch in den schweren letzten drei Jahren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dann, meine Damen und Herren – das steckt allen in den Knochen –, erst inzwischen fast drei Jahre Corona, jetzt schon fast zehn Monate Krieg, mit der Energiekrise, mit den wirtschaftlichen und den sozialen Folgen, mit den Herausforderungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und die Unternehmen, für die Träger, die Vereine, die Verbände, in der Bildung, in der Wissenschaft, in der Kultur, im Sozialen, für die Länder als solches, für den Bund, aber eben auch für die gesamte kommunale Familie, für die Kreise und kreisfreien Städte waren das herausfordernde Zeiten und sind es noch. Und deshalb, meine Damen und Herren, sind wir froh und dankbar, dass auch in diesen Zeiten und nach diesem Kommunalgipfel für alle in Mecklenburg-Vorpommern Verlass darauf ist, dass Land und Kommunen im Interesse der Menschen zusammenstehen, dass sie gemeinschaftlich daran arbeiten, M-V sicher durch und sicher aus dieser Krise zu bringen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, da geht es natürlich – wir haben schon mehrfach darüber gesprochen, werden auch später zum Nachtragshaushalt wieder darüber sprechen – auch im Interesse der Kommunen um sichere Energieversorgung, um Energieeffizienz, um Einsparungen, um Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft und natürlich auch um entsprechende Entlastung bei hohen Energiekosten. Das sind Themen, wo wir als Land und als Kommunen ganz unmittelbar an einem Strang ziehen, und jenseits dessen haben sich das Land und die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern im jüngsten Gipfel am 21. November erneut zu einer Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit verabredet. Das waren gute Beratungen mit einem guten Ergebnis für die Kommunen. Durch Mehreinnahmen, durch erhöhte Zuweisungen, die Erhöhung der Infrastrukturpauschale und einigem mehr stehen den Kommunen in den kommenden Jahren unter dem Strich zusätzlich rund 185 Millionen Euro zur Verfügung. Nach der jüngsten Steuerschätzung und inklusive der Umsetzung dieses Gesprächs steigen die Kommunalfinanzen in der Summe für 2023 auf rund 3,1 Milliarden Euro! (Torsten Renz, CDU: Dann ist die Welt ja in Ordnung.) Das ist ein Zuwachs von mehr als 1,1 Milliarden Euro in zehn Jahren, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und im Ländervergleich, (Torsten Renz, CDU: In 10 Jahren. Und in 20 Jahren?) im Ländervergleich, (Torsten Renz, CDU: 20 Jahre ist noch mehr.) Herr Renz, und ich glaube, Sie sollten, weil das eine Entwicklung ist, die nicht in diesem Jahr stattgefunden hat, sondern die in den letzten zehn Jahren stattgefunden hat, da können Sie ja mal darüber nachdenken, was Sie in den letzten zehn Jahren so für Funktionen (Torsten Renz, CDU: Da waren wir gemeinsam erfolgreich.) für dieses Land bekleidet haben. Im Ländervergleich … (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Da waren wir gemeinsam erfolgreich und jetzt haben Sie es abgebremst. Das ist das Problem!) Oh Gott! Im Ländervergleich weisen die Kommunen mit Blick auf die zurückliegenden fünf Jahre den höchsten Finanzierungssaldo je Einwohner auf, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) den höchsten Finanzierungssaldo je Einwohner im Bundesvergleich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das ist auch nicht etwas, das ist auch nichts, was wir uns hier ausdenken, sondern das ist etwas, was der Landesrechnungshof ja in Mecklenburg-Vorpommern in seinen Finanzberichten wiederkehrend mit Hinweis auf die vergleichsweise überdurchschnittliche (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Finanzausstattung der Kommunen regelmäßig feststellt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und, meine Damen und Herren, das ist gut so, das soll so sein! Dafür setzen wir uns ein! Schließlich schultern unsere Kommunen die wesentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft in unserem Land. (Marc Reinhardt, CDU: Klatschen!) Herr Reinhardt, ich glaub, das können die Kolleginnen und Kollegen noch selber entscheiden, (Torsten Renz, CDU: Anscheinend nicht.) da brauchen Sie nicht als Regisseur hier sich zu betätigen. Die Kraft können Sie sich sparen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt aber!) Sehen Sie! Meine Damen und Herren, die verabredeten Maßnahmen des Kommunalgipfels sind dabei so vielfältig wie die vor uns liegenden Aufgaben: Erhöhung der Infrastrukturpauschale auf erneut 150 Millionen Euro auch im kommenden Jahr, das wird den Gemeinden zusätzliche Investitionsmöglichkeiten bieten. Spielräume bekommen die Kommunen zudem durch frühzeitiger zur Verfügung stehende Mittel, beispielsweise in Form höherer Zuweisungen. Das gilt beim FAG genauso wie beim vereinbarten 20-Millionen-Euro-Abschlag für Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz sowie beim verwaltungsseitigen Mehraufwand, den das deutlich ausgeweitete Wohngeld, das vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land konkret helfen wird, mit sich bringt. Bei den Flüchtlingskosten wird das Land zusätzlich zu der aktuell sehr weitgehenden Erstattung – auch das übrigens im Bundesvergleich – in diesem und im nächsten Jahr weitere Millionen aufwenden. Und eine Ursache für diese solide, für die positive Entwicklung der kommunalen Finanzen ist eben die Tatsache, dass Mecklenburg-Vorpommern – anders als die meisten anderen Länder – die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig übernimmt. Meine Damen und Herren, das wissen wir, das wird entsprechend auch gesehen und wahrgenommen – auch das ein Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung von Ländern, von Land und Kommunen an dieser Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, wie gemeinsam den Energiekostensteigerungen im Bereich der Kitas und der Schulen im Land begegnet wird. Und da ist für uns klar, kein Kind muss frieren! Hierzu können die Kitaträger die gestiegenen Energiekosten entsprechend geltend machen für diese vorhersehbaren Steigerungen der Kosten. Auch für das Land ist Vorsorge getroffen. Für die Energiekostensteigerungen im Schulbereich wird die kommunale Familie über den Härtefallfonds mit 10 Millionen Euro unterstützt, um diese Mehrkosten für alle Schulträger abfedern zu können. Und zudem stehen aus dem Härtefallfonds weitere 10 Millionen Euro für Notlagen auch von Trägern sozialer, kultureller, aber auch sportlicher Angebote zur Verfügung, und zusätzlich werden seitens des Landes und in Abstimmung mit der kommunalen Ebene 5 Millionen Euro für die technische Ausrüstung und Investitionen beim ganz wesentlich durch das Ehrenamt getragenen Katastrophenschutz eingeplant. Meine Damen und Herren, die partnerschaftliche Herangehensweise zwischen Land und kommunaler Familie hat zuletzt in der Corona-Pandemie wirklich den Unterschied gemacht und hat dazu beigetragen, dass Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise gut durch diese Krise gekommen ist. In diesem Sinne ist auch angesichts der Energiekrise weiterhin darauf Verlass, dass wir die Aufgaben gemeinsam angehen und ganz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zusammenstehen. Die kommunale Familie konnte und kann sich auf die Unterstützung des Landes verlassen und wird angesichts vielfältiger Aufgaben nicht im Stich gelassen, sondern bestmöglich unterstützt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)