Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Um ehrlich zu sein, frage ich mich schon die ganze Zeit, was wir hier eigentlich machen, und es stand tatsächlich schon vorher auf meinem Zettel, bevor wir jetzt diesem Schlagabtausch zwischen der LINKEN und der CDU lauschen durften. Die beantragte Aussprache „Solidarität statt Zynismus“ bekommt oberflächlich betrachtet erst mal meine volle Zustimmung, denn ja, natürlich möchte ich, möchten die Bündnisgrünen in diesem Parlament Solidarität, Zusammenhalt und eine Gesellschaft, die aufeinander aufpasst, fördern. Und es ist zunächst mal gar nichts daran auszusetzen, dass wir uns das auch ab und zu hier vor Augen halten. Doch schauen wir mit einem etwas kritischeren Auge auf den Titel der Aussprache, so wird schnell klar, hier wird eine gute Gelegenheit geschaffen, mal wieder dem politischen Gegner die jeweils schlimmsten Vergehen verbal hinzuschmeißen und damit seinen eigenen Part im politischen Selbstbeweihräucherungsmodus einzunehmen. Solidarität ist aber nicht auf der Welt, weil wir sie hier in langatmigen Aussprachen immer wieder beschwören, meine Damen und Herren. Es ist nicht ein bisschen mehr davon geschaffen, nur, weil wir in regelmäßigen Abständen uns 71 Minuten lang oder ein bisschen mehr darüber unterhalten, so, als hätten wir die Solidarität und den Zusammenhalt für uns gepachtet, so, als könnten wir Zynismus besiegen, weil wir uns ihn hier gegenseitig vorwerfen. Davon ist nicht einem einzelnen Menschen am Rande des Existenzminimums geholfen oder der Mama mit Migrationshintergrund, die sich im Bus jeden Tag ein hingezischtes „Ausländer raus!“ anhören muss. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer muss sich das denn anhören?) Von diesen Aussprachen gehen kaum frische Impulse für eine Verbesserung der Situation aus, sondern sie werden primär dafür genutzt – und was hier gerade abgelaufen ist, war ein primäres, ein tolles Beispiel dafür –, die politischen Gräben weiter auszuheben, um mit möglichst großem Showeffekt Schlagzeilen für sich zu kreieren. Oder haben Sie hier heute schon etwas Neues für sich mitgenommen – kann sich ja jeder mal fragen – für Ihre Arbeit in diesem Parlament, für die Menschen da draußen? Sie können also jetzt nachvollziehen, dass mir die Vorbereitung auf diese Rede entsprechend schwergefallen ist, denn auch ich bin natürlich nicht darum herumgekommen, im Kopf sofort eine Liste abzurufen mit Beispielen, die ich besonders zynisch finde. Und anfangen möchte ich mit der LINKEN. Sie, werte Kolleg/-innen, stehen hier zwar als die einreichende Fraktion erst mal gut da, aber zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass auch Sie sich selbst nicht von einem gewissen Zynismus in der Kommunikation freisprechen können. Ich erinnere mich noch sehr lebhaft, dass wir Bündnisgrüne vor ein paar Monaten bei Ihnen in polemischen, die Fakten extrem verkürzenden Social-Media-Posts die Hauptstars waren, an den Pranger gestellt wurden für unsere Außenpolitik, für die Möglichkeit, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Und das hat mit der Wahrheit wenig zu tun und das lässt bewusst Punkte weg, die Sie aus meiner Sicht selber nicht hören wollen, nämlich, dass das Russland von heute eben kein Land ist, mit dem man verhandeln kann und über das Ende des brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu irgendeiner Vereinbarung kommen könnte, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Amerika auch nicht.) dass man sich mit einem Diktator Putin, der gerade zurzeit mit Winter als Waffe Krieg führt, indem er kritische Infrastruktur überall in der Ukraine bombardiert und so Zigtausenden Menschen Strom, Wasser und Heizversorgung nimmt, schlichtweg nicht an einen Verhandlungstisch begeben kann (Thore Stein, AfD: Hat Stalin auch gemacht.) und dass wir die Ukrainer/-innen mit der Bombardierung und dem Leid in ihrem Land natürlich nicht einfach alleinlassen können, damit sie in letzter Konsequenz einen Krieg verlieren, an dessen Anfang und Start sie absolut keine Mitschuld tragen. Und was danach käme und was es für das westliche Staatenbündnis bedeuten würde, wenn wir das tun würden, da müssen Sie auch dran denken, und diese Fragen müssen Sie mit stellen und die scheinen Sie auszublenden. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, bevor Sie das nächste Mal so Aussprachethemen ansprechen, müssen Sie auch selber diesen Blick einmal weiten. Und während die LINKEN sozusagen den politischen Zynismus dieser Tage neu für sich entdecken – und ich hoffe wirklich, dass sie merken, dass sie auf dem Holzweg sind, und umkehren –, komme ich an dieser Stelle zur CDU, die natürlich in Fragen des Zynismus schon in einer ganz anderen Liga spielt. Immer wieder sorgen Sie mit wohlplatzierten Aussagen wie beispielsweise dem „Sozialtourismus“ von Herrn Merz sowie mit polemisch vorgebrachten Falschaussagen (Torsten Renz, CDU: Jetzt habe ich aber wirklich keine Redezeit mehr!) und zwielichtigen Berechnungen wie unlängst in der Debatte ums Bürgergeld für mediale Furore und fundamentieren damit Ihre Rolle als Opposition der Gefühllosigkeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da sind Sie doch aber Teil, da haben Sie doch mitgemacht hinter dem Jamaica-Label.) Dass Sie sich nun in den Debatten um Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht sowie dem Chancenaufenthaltsrecht wieder warmlaufen mit Ihrer Saga von schmarotzenden Ausländer/-innen, die unsere Sozialsysteme belasten, verwundert wenig. Dabei agitieren Sie gegen den ausdrücklichen Willen der Wirtschaft, was offenbart, dass sie mithilfe von billiger Polemik am rechten Rand fischen, anstatt konstruktiv an der Sicherung von Wirtschaftskraft und Wohlstand in unserem Land mitzuarbeiten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das wollen die GRÜNEN doch gar nicht.) Sie spielen mit der Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie gemacht. Gucken Sie sich mal unseren Energiemarkt an!) für die es nur eine Antwort geben kann, nämlich bessere Integration durch modernere Gesetze, die internationale Talente anlocken. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, da wählt ihn keiner. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Meine Damen und Herren, die zentrale Frage, die wir uns hier in diesem Raum stellen müssen, ist doch, wie können wir zu einer Politik finden, die keinen Platz für Zynismus lässt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Indem Sie sachlich bleiben.) sondern in der es um echte Debatte, den Austausch von Ideen, das Ausloten von Möglichkeiten (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, und eine echte Analyse.) und zielführende Lösungsmöglichkeiten geht. Das ist doch der Standard, den wir hier miteinander haben sollten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Unsere Hauptaufgabe in diesem Parlament ist es, Lösungen zu finden für große, multiple Krisen in unserem Land, und zwar gemeinsam, mit Solidarität. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: An das „gemeinsam“ werden wir Sie erinnern.) Dann lassen Sie uns doch den Standard einfach mal heben, liebe Kolleg/-innen! Ich habe ein paar Vorschläge mitgebracht: Wie wäre es, wenn wir mal alle vorbereitet zu den Ausschüssen erscheinen würden, sodass wir inhaltlich wirklich fundiert diskutieren können? (Torsten Renz, CDU: Wen meinen Sie? Wen meinen Sie damit?) Wie wäre es, wenn Oppositionsarbeit danach bewertet würde, welche Inhalte man einbringen konnte, und nicht danach, wer am fundamentalsten verbal draufgehauen hat? Wie wäre es, wenn die Koalitionsfraktionen die eigenen Anträge auch wirklich gut kennen würden und auf Detailfragen eingehen könnten, anstatt sich vieles von den Ministerien oft vorkauen zu lassen? Und wie wäre es, liebe Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen, wenn wir unsere kostbare parlamentarische Zeit so wenig wie möglich mit den menschenverachtenden, hetzerischen Störmanövern von Rechtsaußen verplempern würden, anstatt bei jedem neuen Provokationsantrag uns hier stundenlang die Köpfe heißzureden für nichts und wieder nichts? Liebe Kolleg/-innen, anstatt uns hier … (Beifall Thomas Krüger, SPD) Das ist definitiv einen Applaus wert. Danke, Herr Kollege Krüger! Liebe Kolleg/-innen, anstatt uns hier am wahrscheinlich letzten Plenartag vor Jahresende kostbare Zeit mit relativ nichtssagenden Aussprachen zu klauen – ich erinnere an dieser Stelle gerne noch mal an zig Anträge der Oppositionsfraktionen, die heute und in den Tagen davor nicht mehr auf diese Tagesordnung passten –, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP – Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!) wären handfeste Anträge oder auch Gesetze, die Solidarität im Land umsetzen, produktiver gewesen, statt das wohlfeile Lippenbekenntnis einer bloßen Aussprache aufzusetzen, mit der für Solidaritätsbedürftige aber auch gar nichts ausgerichtet wird. Was tun Sie denn gegen soziale Spaltung, beispielsweise in den größten Städten unseres Landes, wo die Segregation in Rostock und Schwerin seit Jahren die traurigen Spitzenreiterplätze auf der Topliste bringen? Wir haben weiterhin Niedriglohnniveaus, wir haben Kliniken, wo die Luft brennt, wir haben Werftenmitarbeiter/-innen, die immer noch keine Zukunftsperspektiven haben, und wir haben Geflüchtete, die einen rauen Wind im Gesicht verspüren. Meine Damen und Herren, ich habe einen Vorschlag: Vielleicht nutzen wir alle die Weihnachtszeit, um einmal in uns zu gehen und uns noch einmal vor Augen zu führen, was unsere Aufgabe in diesem Parlament ist. Ich bin nicht hier, um alle Differenzen zuzukitten, sondern um mit Ihnen zu streiten, um die besten Lösungen zu finden für dieses Land, aber lassen Sie uns sportlich fair miteinander streiten, mit Respekt statt Zynismus, und dann lassen wir die Bürger/-innen urteilen, welche Parteien und Fraktionen die besten Lösungskompetenzen zu bieten haben. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Umfrage kennen Sie, oder?) Mögen alle dabei sein und die Besten gewinnen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dagmar Kaselitz, SPD)