Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Abfeiern“ war das Stichwort jetzt zum Schluss. Ich weiß nicht, was da eigentlich abzufeiern ist bei der Thematik „Partnerschaftliche und verlässliche Zusammenarbeit“. Das ist ja auch so eine Begrifflichkeit, die hier in den Raum gestellt wurde, die auch als Thema definiert wurde. Und am Ende ist es dann doch so, wenn Sie immer wieder sagen, wie „konstruktiv“ und die ganzen Adjektive, die Frau Rösler hier benutzt hat, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach, Sie sind miesepetrig.) „intensiv“ und was da so alles in den Raum gestellt wird, wenn man sich damit nicht befasst und das das erste Mal hört, dann ist man geneigt, das auch zu glauben. (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und insofern, glaube ich, ist es auch mal wichtig, insbesondere auch den Vertretern der Fraktionen von SPD und LINKE, also den normalen Fraktionsmitgliedern – so will ich das mal sagen – vielleicht auch mal eine andere Geschichte zu erzählen, nicht nur das, was die Fraktionsvorsitzenden hier vortragen, weil ich habe schon den Eindruck nach den Reden, insbesondere von Herrn Barlen, dass der im Gegensatz zur Regierung meilenweit von der kommunalen Ebene entfernt ist. (Beifall Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und nicht umsonst hat die Ministerpräsidentin gesagt, dass es auch gut ist und dass sie das begrüßt, und das muss ich auch noch mal ausdrücklich unterstreichen, wenn Leute Mitglied in einer Bürgerschaft, in einer Gemeinde oder Stadtvertretung sind. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und wenn man das nicht ist, Herr Barlen, dann würde ich mal empfehlen, dort mal zu entsprechenden Sitzungen zu gehen und vielleicht sich dann da mal anzuhören, wie die kommunale Ebene, wie Diskussionen in diesen Bereichen so ablaufen. Und wenn Sie sich hier feiern lassen als Regierung und als Koalition für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, dann will ich einfach noch mal den Fahrplan hier aufrufen, was bis zum heutigen Tage dort abgelaufen ist. Sie haben einen Koalitionsvertrag am 13.11.2021 sozusagen beschlossen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt.) Da gab es den Ukrainekrieg noch gar nicht, da gab es noch ganz andere Prioritäten, was die Zusammenarbeit damals mit Russland betraf. Und das nehmen Sie heute alles sozusagen für die Situation, was Sie möglicherweise damals in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Ich erspare Ihnen das, aber appelliere an Sie, da mal reinzuschauen, was da drinsteht unter der Ziffer 462 bis 465 zum Thema Kommunen. Da steht nur drin vertrauensvolle Zusammenarbeit und sie sind Bestandteil unseres konstruktiven Dialoges, da steht nichts Konkretes drin. Und das war Ihre Vereinbarung im November 2021, da haben Sie, ja, ich sage es einfach mal, die Interessenvertreter für die Kommunen, die kann ich in dem Fall nicht mehr erkennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Dann haben Sie Zeit verstreichen lassen bis zum 13.12.2021, dann gab es den ersten Kommunalgipfel. Den ersten Kommunalgipfel! (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Wie lange war das? Eine Woche oder was, oder zwei?) Dann haben sich die Vertreter … (Julian Barlen, SPD: Zwei Wochen verstrichen, das ist doch albern! – Torsten Koplin, DIE LINKE: „Vorbereitet“ nennt man so was.) Dann haben die Vertreter der kommunalen Ebene sich bedankt für die konstruktiven Gespräche. Das, was inhaltlich beschlossen wurde, das war, na ja, gut aufgesetzt auf die 352 Millionen, die es das Mal davor gab, das muss man schon sagen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist aber kleinkariert.) Dann haben Sie Termine vereinbart, dass Sie „konstruktiv“, „intensiv“ – und die ganzen Adjektive erspare ich mir wieder – weitermachen werden. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dann kam Herr Beyer, SPD-Mitglied – geschätzter Kollege von mir, weil er kein Parteisoldat ist, sondern weil er auch mal Dinge deutlich ausspricht –, dann kommt der am 23.05., nachdem er monatelang gewartet hat auf den Folgetermin, mit einer Pressemitteilung beim Städte- und Gemeindetag: „Kein Termin für zweiten Kommunalgipfel in Aussicht“. Das war im Mai 2022. Und dann zitiere ich mal, wie gesagt, insbesondere für die Mitglieder der Fraktionen, damit die auch mal anderweitige Meldungen hier hören. (Thomas Krüger, SPD: Ah, herzlichen Dank!) Herr Beyer sagte dann: (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) „,Wir hatten rückblickend gemeinsam mit dem Land ein sehr gutes und wirksames Finanzausgleichsgesetz 2020 erarbeitet, das viele Kommunen im Land erstmals Schuldenfreiheit und Spielraum für die Gestaltung und Umsetzung vieler Investitionen für die Menschen vor Ort geboten hat.ʻ“ (Thomas Krüger, SPD: Hört, hört!) „,Das war damals …ʻ“ – Hört, hört, Herr Krüger! – „,Das war damals ein fairer Dialog auf Augenhöheʻ, erklärt Thomas Beyer …“ Das war für die vergangene Zeit, für die wir uns wirklich nicht zu verstecken brauchen. (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) Die Pressemitteilung geht dann aber weiter: „,Wir hatten gehofft, an diesem guten gemeinsamen Weg weiter festhalten zu können, werden aber leider gerade eines Besseren belehrt. Vieles von dem, was unter anderem auf dem ersten Kommunalgipfel im Dezember 2021 vereinbart wurde, ist nach wie vor offen.ʻ“ Hört, hört, Herr Krüger! (Thomas Krüger, SPD: Aber jetzt ist es beschlossen.) „,Abgesehen von der zweiten Verhandlungsrunde, die bereits im zweiten Quartal 2022 und vor allem vor der abschließenden Beratung im Landtag stattfinden sollte und zu der wir bis heute keinerlei Info seitens der Staatskanzlei haben, fordern wir das Land auf, von der im Gesetzentwurf vorgesehenen Absenkung der kommunalen Beteiligungsquote abzusehenʻ, mahnt Beyer.“ Die ganze Pressemitteilung geht dann so weiter. Das ist Ihr intensiver ständiger Austausch mit der kommunalen Ebene! Und dann kommt der Höhepunkt. Frau Ministerpräsidentin verweist dann auf den Kommunalgipfel, auf den zweiten, nach über einem Jahr Wartezeit sozusagen oder circa einem Jahr Wartezeit, vom 21.11. – das wird einfach mal so in den Raum gesprochen, das ist ja auch gut so. Da haben Sie wahrscheinlich, Frau Rösler, intensiv getagt, weil es so spät schon war – es war nämlich Montagabend –, und dann war ja wahrscheinlich der Haushalt druckfrisch für den 22.11., der Nachtragshaushalt. Um 10:00 Uhr stand er auf der Tagesordnung zur Verabschiedung. Und wenn Sie dann alle glauben, dass Sie innerhalb von diesen paar Stunden dieses Zahlenwerk noch mal intensiv diskutiert und verändert haben, na ja, das lasse ich dann mal so im Raum stehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Also sovielmal dann zum Thema, „wir sind ständig im Austausch“. Das mag ja sein, dass die SPD intern im Austausch ist, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) das mag ich möglicherweise auch glauben, das findet aber in der Öffentlichkeit nicht statt. (Thomas Krüger, SPD: Loben Sie doch mal die Ergebnisse!) Sie besetzen ja jetzt wichtige Positionen, das mag ja auch sein. Von konstruktiver Zusammenarbeit kann ich da nichts (Marc Reinhardt, CDU: Mist kann man nicht schönreden.) bis gar nichts erkennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und wenn es dann um die kommunale Ebene geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann – ich war nun zufällig in der Stadtvertretung Güstrow gestern –, dann wird es einen Bürgermeisterbericht geben, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) dann sagt der Bürgermeister zu Recht, dass wir jetzt informiert worden sind, dass wir jetzt 660.000 Euro mehr Schlüsselzuweisungen bekommen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, ist doch gut.) Das ist ja möglicherweise ein gutes Ergebnis. Wenn er dann aber gleichzeitig in seinem Bericht darauf hinweist, dass möglicherweise die Kreisumlage eine Erhöhung für die Stadt Güstrow von 2,2 Millionen Euro bedeutet, dann muss man das doch in diesem Zusammenhang sehen. Wenn er gleichzeitig dann vorstellt, dass man im Jahr 2022 4,4 Millionen ausgegeben hat im KiföG-Bereich, dass man dann nur von einer 2,3-prozentigen Steigerung ausgegangen ist, was den Festbetrag betrifft, dann aber das Land – und das sind ja objektive Gegebenheiten – den Wert von 167 auf 179 Euro erhöhen musste, dann sind das mehr als diese 2,3 Prozent. Und dann hat die Stadt Güstrow plötzlich zu den Ausgaben von 4,4 Millionen im Jahre 2022 jetzt über 4,7 Millionen allein im KiföG-Bereich, und dann sind das über 300.000 Euro mehr, die hier auf der Uhr stehen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Herausforderungen, die wir haben, die rede ich ja auch nicht weg. Aber das, was auf uns zukommt jetzt mit den steigenden Energiekosten, dann wird es ebenso sein, ob das bei Gas, Öl, et cetera ist, dass wir mindestens das Doppelte, eher das Zwei- bis Dreifache an Erhöhungen haben werden, dann wird das doch durchschlagen. Es ist gut, dass sich das Land mit 54,5 Prozent beteiligt. Das haben wir ja vorhin auch noch mal oder habe ich ja deutlich zum Ausdruck gebracht. Aber die Kosten, die für die Kommunen übrig bleiben, die sind noch bedeutend höher, die sind noch gar nicht eingepreist. Das ist eine riesige Herausforderung, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Für alle eine riesige Herausforderung.) und deswegen empfehle ich, endlich in einen intensiven, …