René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja zweifelsohne, wir kommen aus einer Krise infolge einer pandemischen Herausforderung, wie wir sie noch nicht kannten. Und wir können sie vielleicht jetzt als bewältigt ansehen, so genau weiß man es noch nicht. Was wir aber wissen, ist, es hat massive Begleiterscheinungen gegeben: Spaltung in Familien, in Freundeskreisen, wir haben mit seelischen und psychischen Folgen zu tun von Isolation und Kontaktarmut, mit Entwicklungsstörungen oder zumindest Entwicklungshemmnissen für Kinder und Jugendliche, mit Existenzängsten, finanziellen, wirtschaftlichen Einbußen oder sogar mit dauerhaften gesundheitlichen Folgen. Zweifelsohne, wir gerieten in die nächste Krise infolge des feigen und brutalen Kriegs Russlands gegen die Ukraine, infolge eines Energiekriegs Russlands gegen die westliche Welt, gegen Staaten, die eine freiheitlich-demokratische Grundordnung teilen. Die Herausforderungen sind groß und verlangen uns allen viel ab. Rohstoffe verknappen sich, für Materialien und Komponenten gibt es erhebliche Lieferschwierigkeiten, Preise steigen bis in dahin nicht gekannte Höhen, Energie wird knapp, Menschen sorgen sich wie kaum zuvor. Aber auch Menschen flüchten vor Bedrohungen und Kälte, suchen Schutz, die Verteidigungsbereitschaft musste von heute auf morgen hochgefahren werden, neu gedacht, ausgestattet werden. Das sind Krisen, die unsere gesamte Gesellschaft fordern, niemand bleibt davon verschont. Und man kann sich das noch so sehr wünschen und sich einreden, dass man damit irgendwie nichts zu tun hätte, dass das alles an einem vorbeiziehen möge, aber das wird es nicht. Es steht der Fraktion der SPD natürlich frei, den stattgefundenen Kommunalgipfel als partnerschaftlichen und verlässlichen Zusammenschluss zum Gegenstand dieser Aussprache zu machen. Und natürlich wissen wir auch, man möchte sich gewissermaßen auch abfeiern dafür, dass auf dem Kommunalgipfel viel Einigung erzielt werden konnte und dass viele diskussionswürdige und drängende Themen abgeräumt wurden. Das ist tatsächlich so. Allerdings ist es immer so der äußere Anschein, möglicherweise ist da auch ein innerer Kommunalfrieden wiedergefunden worden. Aber so genau weiß man es immer als Oppositionspolitiker nicht, weil man nimmt ja nicht dran teil. Und hinterher spreizt sich die Interpretation der Verhandelnden immer sehr weit auseinander. Möglicherweise ist es auch eine selektive Wahrnehmung, dann nur das verstanden haben zu wollen, was man auch verstehen wollte. Gleichwohl muss man doch betonen – das haben wir in der Anhörung hören können –, die Vertreter der kommunalen Ebene waren recht versöhnlich gestimmt. Und es wäre dann eben auch schön, wenn Land und Kommunen gemeinsam – so, wie es hier beschworen wurde – partnerschaftlich und verlässlich durch die Krise gehen können. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber um Schulterschluss zu zeigen, den Menschen im Land zu zeigen, dass man in einer Krise auch mal zusammenstehen muss, ich denke, das ist auch wichtig, das ist auch ein klares Signal gewesen, dass man kompromissfähig ist, dass man sich konstruktiv einbringt, aber eben auch kritisch. Und das haben auch wir gezeigt im Antrag im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz am 02.11., ja, das sind jetzt wichtige Signale, die draußen auch ankommen müssen. Ich glaube aber gleichwohl, dass hier viele, viele Probleme beschrieben wurden, die unabhängig davon bestehen in der Auseinandersetzung Land und kommunale Ebene, die jetzt auch nicht in der Krise unbedingt alle gelöst werden können. Machen wir uns da nichts vor. Trotzdem begrüßen wir ausdrücklich diesen Schulterschluss, das Signal nach außen, dass man nicht bis ins letzte Detail streitet, vielleicht auch Streitigkeiten, die schon vorher bestanden, jetzt austrägt, sondern sich jetzt erst einmal darauf konzentriert, diese Krise zu bewältigen. Auf die kommunale Ebene kommen ja gleich mehrere krisenbedingte Auswirkungen zu, vieles ist schon gesagt worden: Die Energieversorgung läuft dort vor allem auch auf, Strom- und Gaspreise muss auch die kommunale Ebene tragen, dort müssen Vorgaben zum Energiesparen auch umgesetzt werden – Sie kennen das alle, die Diskussion, welche Straßenlaterne darf anbleiben, welche nicht –, all das beschäftigt im Moment auch die kommunalen Vertretungen. Dort schlagen Inflation, steigende Baupreise schlagen sich natürlich nieder auf Investitionskosten. Wir haben gehört, wie groß der Investitionsstau ist. Das wird nicht dadurch besser, indem sich die Preise verteuern. Dort muss Hilfe organisiert werden für Menschen, die von der Krise überfordert sind, dort müssen Flüchtlinge aus der Ukraine und aus anderen Staaten untergebracht, betreut und integriert werden, dort müssen Kapazitäten aufgebaut werden, um auch die bundesgesetzlichen Maßnahmen der Entlastungspakete, insbesondere der Wohngeldreform, umzusetzen. Wir haben Vorschläge unterbreitet, wie man das digital besser machen könnte, wir haben gehört, wo wir da gerade stehen. Und trotzdem, es ist jetzt wichtig, dass das Land mit unterstützt. Und ich glaube – wir werden ja nachher im Nachtragshaushalt auch noch das eine oder andere hervorheben können –, und es ist einfach wichtig, dass der Energiegipfel und der Kommunalgipfel auch gemeinsam zu verstehen sind, auch wenn man hier im Land immer wieder sagt, der Energiegipfel, das war vergleichsweise, schnell waren wir damit im Land, in anderen Bundesländern hätte es viel später stattgefunden. Trotzdem, glaube ich, hätten sich viele frühere Planungssicherheit gewünscht, vor allem eben auch die kommunale Ebene. Das Thema Infrastrukturpauschale, ich halte es für eines der wichtigsten Themen, weil die kommunale Ebene wirklich im Hintertreffen ist, ob nun selbst verschuldet oder unverschuldet. Das weiß ich nicht so richtig zu beurteilen, das liegt auch ein Stück weit in der Vergangenheit, das liegt auch an der späten Umstellung auf die Doppik. Ich sage es auch mal ganz offen, man hat viele Investitionen nicht rechtzeitig begonnen, dadurch hat sich das immer wieder verschoben. Ich glaube, auch erst durch die Doppik haben wir festgestellt, wie groß der Investitionsstau überhaupt ist. Ich wünschte mir manchmal eine genau ähnliche Bewertung auch im Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Fakt ist eins, Fakt ist eins, ja, es wurde hier diskutiert im Oktober, da wurde es abgebügelt. Ein paar Wochen später treffen Sie sich mit der kommunalen Ebene und erfinden das gleich wieder neu, allerdings mit der klugen Idee, die kommunale Ebene selbst daran zu beteiligen. Das war natürlich noch mal ein anderer Effekt. (Marc Reinhardt, CDU: Jo, sehr richtig!) Es sind so viele Sachen schon gesagt worden und meine Redezeit ist begrenzt, das Thema ist so komplex. Ich möchte auf paar andere Aspekte mal eingehen. Wir haben auch darüber gesprochen, dass unsere Kommunen relativ finanzschwach sind, dass sie keine Steuerkraft haben, und das macht mir Sorge. Sie wissen, im Moment wird die Grundsteuerreform umgesetzt, es steht das Versprechen im Raum, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt werden soll. Meine Damen und Herren, man muss kein Prophet sein, zu erkennen, dass aus dieser Krise heraus eine andere Begründung erfolgen wird, was die Hebesatzsenkungen, die versprochen wurden, anbelangt. Da müssen wir ganz genau hinschauen auf der kommunalen Ebene. Das kann es nicht sein, dass jetzt eine Reform benutzt wird, um dieses Ungleichgewicht auszugleichen! Ich möchte auch noch darauf kommen, dass man auch endlich mal überlegen müsste, ob es nicht ein Geburtsfehler auch der Schuldenbremse war, dass Bund und Land diese Schuldenbremse natürlich auch ein Stück weit als Abwehrmechanismus verwenden können. Die kommunale Ebene hat keine Schuldenbremse, insofern folgen auch oder werden viele Aufgaben auf die kommunale Ebene verschoben, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) weil die kommunale Ebene kann sich nicht entziehen. Und das spüren wir immer wieder, wenn wir über Konnexität reden, wie wenig das mitgedacht wurde, dass genau auf der Ebene nicht gesagt werden kann, ich habe aber eine Schuldenbremse einzuhalten. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sorry, das kann nicht verschoben werden! Und da müssen wir uns auch ein bisschen ehrlicher machen. Ich habe eine gewisse Sympathie für viele Staaten – das gehört vielleicht auch mal in eine solche Aussprache –, wo die Steuerverteilung Bottom-up, also von der kommunalen Ebene nach oben erfolgt. Dann wird nämlich erst einmal vor Ort entschieden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) was wichtig ist, und die übergreifenden Ausgaben für zum Beispiel äußere Sicherheit und so weiter, das wird dann anders finanziert. Wie gesagt, es ist ein spannendes Thema. Ich bedanke mich, dass das zum Thema der Aussprache gemacht wurde, auch wenn es mehr zum Abfeiern gedacht war. Ich glaube, einige kluge Gedanken konnte man trotzdem noch mit reinbringen. Und wir werden im Rahmen des Nachtragshaushaltes mehr Zeit haben, vielleicht darüber auch noch mal zu sprechen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)