Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Bevor ich noch mal auf den Haushalt eingehe, auf den Nachtragshaushalt, muss ich mich zum Verfahren hier äußern. Es wurde ja viel über Dankbarkeit gesprochen und konstruktive Zusammenarbeit. Liebe Kollegen, wenn wir kurz vor diesen Haushaltsberatungen jetzt noch mal einen Änderungsantrag vorgelegt bekommen, dann ist das wenig konstruktiv. Und auch, Herr Gundlack, Sie sprachen ja von den progressiven Kräften im Parlament, es ist in der Tat nicht progressiv und fortschrittlich. Also wenn ich daran denke, dass Sie dann auch diese Hilfen verteilen wollen, dann schwant mir nichts Gutes, wenn Sie schon hier diese Haushaltsberatungen benutzen, um sich sozusagen hier in den Vordergrund zu schieben, obwohl wir ja im Finanzausschuss – Sie sagten es – rege darüber diskutiert haben, Experten angehört haben. Also diese grundsätzliche Kritik von mir, die müssen Sie sich jetzt noch mal gefallen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In der Ersten Lesung zum Nachtragshaushalt 2023 teilte uns zunächst Ministerpräsidentin Schwesig über mehrere Minuten hin mit, wem die Landesregierung anderer Leute Steuergeld zu geben geruht. Danach wurde es dann aber interessant. Der Finanzminister Dr. Geue ergriff das Wort, er sagte Folgendes, ich zitiere: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Entwicklungen, die wir nicht beeinflussen können, wie den brutalen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine oder die Pandemie-Politik in China … die Wirtschaftsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern weiter bestimmen werden. Wir sind weiter fremdbestimmt.“ Ich wiederhole: „Wir sind weiter fremdbestimmt.“ (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Das sage nicht ich, das hat Ihr Finanzminister gesagt. Und Herr Dr. Geue hat recht. Es sind nicht Naturgewalten, sondern Dritte, die das Wohlergehen unseres Landes erheblich beeinflussen. Und diese Dritten scheren sich einen feuchten Kehricht um unser Land, liebe Kollegen! Leider sagte Dr. Geue nichts zu den Ursachen unserer Fremdbestimmung. Warum sind wir eigentlich in diesem Ausmaß auf russisches Gas angewiesen, sodass Störungen bei den Lieferungen uns derart hart treffen? Eine klare Antwort darauf finden wir in der Regierungsbilanz der rot-schwarzen Landesregierung für die Wahlperiode 2016 bis 2021. Ich zitiere abermals: „Da Deutschland aus der Atomenergie aussteigt und auch die Energiegewinnung aus Kohle beenden will, werden wir ergänzend zum Ausbau der erneuerbaren Energien für einen Übergangszeitraum auf den Import von Gas angewiesen sein.“ Die Abhängigkeit von russischem Gas ist also das Ergebnis einer Politik, die hierzulande von SPD und CDU bejaht und betrieben wurde und deren Folge, ein Wachsen der Gasabhängigkeit, bekannt war, eine Politik, mit der sich Schwarz-Rot noch vor einem Jahr in der eigenen Regierungserklärung brüstete, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) einer Politik, die die rot-rote Landesregierung unbeirrt fortsetzt. Zu dieser verantwortungslosen Energiepolitik kommen jetzt die selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland. Gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des russischen Angriffskriegs sind zweifellos gerechtfertigt, (Beifall Horst Förster, AfD) Sanktionen gegen Energieimporte, die in einen Energiekrieg münden und bei uns zu Preisexplosionen und Mangellagen führen, sind es aber nicht, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir dürfen nicht vergessen, alle Schwierigkeiten, alle Nöte, die die Bürger infolge der Energiepreisanstiege jetzt durchleben oder noch vor sich haben, all das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern durch die jahrelange Politik der Altparteien in Bund und Land überhaupt erst in diesem Ausmaß möglich gewesen. Die AfD hat dieser Politik in Bund und Land stets widersprochen. Wir sind stets für einen angemessenen Energiemix eingetreten, der übergroße Abhängigkeiten vermeidet. Mit der AfD in Regierungsverantwortung hätten wir diese Situation jetzt nicht so gehabt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn Frau Schwesig und Co jetzt aufgeregt mit dem Löscheimerchen zum Feuer rennen, dann muss jedem klar sein, hier spielen diejenigen Feuerwehr, die mithalfen, den Zünder zu stapeln, bevor der Angriffskrieg dann die Glut entfachte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genau so.) Nachdem ich die politische Mitverantwortung der Altparteien, maßgeblich der SPD, an der aktuellen Krisenlage herausgearbeitet habe, komme ich jetzt zu wesentlichen Punkten des Nachtragshaushalts. Da ist zunächst der Härtefallfonds des Landes, der soll Lücken bei den Maßnahmen des Bundes schließen. Das ist zweifellos notwendig. Selbst da, wo die Bundeshilfen greifen, lassen sie stark zu wünschen übrig. So garantiert die Strompreisbremse des Bundes Haushalten und kleinen und mittleren Unternehmen 80 Prozent ihres Strombedarfs zu 40 Cent pro Kilowattstunde. Laut Statistischem Amt M-V zahlten Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen 2020 im Durchschnitt aber nur 28 Cent pro Kilowattstunde. Und nur – das muss man mal in Relation betrachten – der weltweite oder der Durchschnittspreis der Kilowattstunde ist weltweit derzeit bei 13/14 Cent. Also diese Relation, die muss man sich tatsächlich mal auf der Zunge zergehen lassen! Bürger und Wirtschaft müssen erst über 40 Prozent mehr Stromkosten gegenüber 2020 verkraften, bevor für sie die Strompreisbremse greift. Noch düsterer sieht es bei Gas aus. Zahlten Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen hier in 2020 im Durchschnitt 5,5 Cent pro Kilowattstunde, greift die Gaspreisbremse bei 12 Cent pro Kilowattstunde. Das heißt, hier muss mindestens eine Verdopplung der Kosten gegenüber 2020 verkraftet werden, bevor die Gaspreisbremse greift. Vor diesem Hintergrund ist der Härtefallfonds notwendig, natürlich. Die Landesregierung setzt dafür allerdings mit 100 Millionen Euro definitiv zu wenig an. Wir halten 150 Millionen Euro für erforderlich. Die sinnvolle Verteilung dieser Mittel auf bestimmte Bereiche wird sehr stark von den angemeldeten gerechtfertigten Bedarfen abhängen. Hierzu haben sich in der öffentlichen Anhörung – und das sagte ich bereits, das war gut und richtig, dass wir die gemacht haben – nützliche Hinweise ergeben. Es ist Aufgabe der Landesregierung, die Hilfen schnell und unbürokratisch zur Auszahlung zu bringen. Aber wie das vonstattengehen soll, werte Kollegen, das liegt noch völlig im Unklaren. Sie verweisen immer darauf, dass zu den Auszahlungsmodalitäten noch nichts bekannt sei. Sie verweisen immer darauf, dass Sie noch nicht wissen, wie die Bundeshilfen ausgereicht werden. Das ist völlig inakzeptabel. Der Winter steht vor der Tür, allenthalben explodieren die Energiepreise, und Privatpersonen und Unternehmen wissen nicht, was sie in den nächsten Monaten erwartet. All diese Menschen brauchen verlässliche Antworten. All diese Menschen erwarten von uns, in erster Linie von Ihnen, weil Sie diese Krise ja verursacht haben, dass wir endlich Konkretes liefern, dass wir ihnen sagen, wie die Hilfen konkret ausgereicht werden sollen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Nein, das tun Sie nicht! Wir meinen nämlich, dass das Ausmaß der Verwerfungen im Energiesektor noch gar nicht absehbar ist, und wollen deshalb für das Nötigste gewappnet sein. Und deshalb wollen wir den Härtefallfonds des Landes auf 150 Millionen Euro anheben, werte Kollegen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) auch weil Sie ja nun endlich unserem Vorschlag gefolgt sind, die Besitzer von Öl- und Pelletheizungen finanziell unterstützen zu wollen, mit denen insbesondere im ländlichen Raum vorrangig geheizt wird und für die die Bundesregierung keine Hilfen zur Verfügung stellen will. Ich erinnere daran, mein Kollege Herr Schmidt hat dazu in der Ersten Lesung schon ausgeführt. Das ist richtig, dass wir als Land nun unterstützen, aber woher das Geld dafür kommen soll, werte Landesregierung, welches Projekt jetzt aus dem Härtefallfonds rausfällt oder hinten runterfällt, dazu blieben Sie hier oder Frau Schwesig blieb dazu auch vage in ihren Äußerungen. Klar abzulehnen sind die von der Landesregierung geplanten zusätzlichen Ausgaben für den Einstieg in die sogenannte Wasserstoffwirtschaft. Wasserstoff kann sinnvoller Bestandteil eines künftigen Energiemixes sein, natürlich, aber Investitionen sind hier Sache der Wirtschaft und des Bundes mit seinen tiefen Taschen. Wen die kühnen Wasserstoffpläne der Landesregierung beeindrucken, der sollte sich einmal die kühnen Werftenvisionen der Landesregierung aus der Vergangenheit ansehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Am Ende lachte da nur Disneys Micky Maus, dem Steuerzahler kamen nämlich die Tränen, werte Kollegen! 300 Millionen Euro! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Am Ende der Wasserstoffpläne der Landesregierung könnte M-V der windradverspargelte und pipelineverrohrte Energiegewerbepark für Bayern und andere industrialisierte Länder, Bundesländer sein. Da lachen dann Söder und die bayerische Tourismusbranche über das dann ehemalige Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn ich dann dem Wirtschafts- und Energieminister Meyer zuhöre, der gestern sagte, wir werden unsere Klimaziele nur erreichen, wenn wir auch eine Wärmewende gestalten, dann fällt mir dazu nichts mehr ein. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Traurig, wenn Ihnen dazu nichts mehr einfällt!) In diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten fabulieren Sie immer noch von einer Energie- und Wärmewende. Doch gerade Ihre verkorkste Energiewende hat doch dazu geführt, dass wir jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen und uns autoritären Regimen an den Hals werfen müssen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In diesen schwierigen Zeiten, liebe Kollegen, gilt es nicht, das Klima zu retten und hier den John Rambo der Klimapolitik zu mimen. In diesen Zeiten müssen wir an unsere Bürger denken! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Deshalb sage ich das hier noch mal ganz deutlich und in aller Klarheit: (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir können auf das russische Gas und auf das russische Öl nicht verzichten. Das ist ein Fakt, den Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen müssen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber zurück zum Nachtragshaushalt. Klar zu kritisieren ist auch der fehlende Wille der Landesregierung, mit diesem Nachtragshaushalt substanzielle Minderausgaben auszubringen, denn wenn ich Hilfsgelder verteile – und das ist in der derzeitigen Situation mehr als nötig –, muss ich aber auch versuchen, an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen. Wir als AfD wollen Geld verteilen, sagen aber auch, woher wir dieses Geld nehmen wollen. Die beantragten Minderausgaben der AfD addieren sich auf rund 140 Millionen Euro, mit denen wir unsere notwendigen Mehrausgaben deutlich überkompensieren. Zur Erinnerung, über 95 Prozent aller Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sind kleine und mittlere Unternehmen. Und diese Unternehmen müssen jetzt beim Strom über 40 Prozent und beim Gas über 100 Prozent Kostenanstieg gegenüber dem Jahr 2020 verkraften, bevor die Preisbremsen greifen – und das führte ich eben schon aus –, und die werden tatsächlich dort nicht entsprechend unterstützt. Deshalb müssen wir als Land hier nachbessern. Es geht der Wirtschaft im Land nicht gut. Land und Kommunen müssen mit nachlassendem Steuerwachstum und wachsenden Sozialausgaben rechnen. Sie haben mittelfristig erheblich höhere Ausgaben für Energie. Die Personalausgaben werden deutlich steigen, wenn die Beschäftigten zu Recht Inflationsausgleich einfordern von ihren Arbeitgebern. Und darauf müssen wir eingestellt sein. Wir schieben in der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2024, 2025, 2026 schon Handlungsbedarfe von über 1 Milliarde Euro vor uns her. Da sind die Mehrausgaben aus der jüngsten Steuerschätzung im Übrigen schon berücksichtigt, die oben genannten Mehrausgaben dagegen noch nicht. Wir haben allen Grund, jetzt sparsam zu sein und noch vorhandene Rücklagen zu schonen. Die fetten Jahre sind vorbei. Wir müssen endlich danach handeln. Dazu haben wir die erforderlichen Anträge als AfD-Fraktion gestellt. Sie können diesen Anträgen jetzt zustimmen, und dann würden Sie tatsächlich auch was für den Bürger und vor allen Dingen auch für den Steuerzahler da draußen tun, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr richtig!) Ich möchte noch kurz auf die Änderungsanträge eingehen. Wir werden diese Änderungsanträge ablehnen. Ich sagte bereits, wir haben umfangreich darüber debattiert im Finanzausschuss, mit den Experten darüber. Insofern sind sie obsolet, es sind Bekenntnisanträge. Und der CDU – zu dem Änderungsantrag –, da sind ja die identischen Zahlen drin im Änderungsantrag der AfD, den wir allerdings schon im Finanzausschuss behandelt haben. Werte CDU, dann stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu, und dann sind Sie auf der sicheren Seite! (Horst Förster, AfD: Jawoll!) Ich danke, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)