Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, die von der Linksfraktion beantragte Aussprache ist eine Angelegenheit des Parlaments. In meiner Funktion als Ministerin halte ich es deshalb für die Landesregierung für angemessen, mich an dieser parlamentarischen Diskussion nicht zu beteiligen. Hinter dem Thema der Aussprache stehen ja die umfangreiche und intensive Verhandlung zur Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023. Bei allen Auseinandersetzungen möchte ich die Gelegenheit nutzen, um dennoch das erreichte Vermittlungsergebnis einmal zu würdigen, denn ich bin überzeugt davon, mit dem Bürgergeld stellen wir die Grundsicherung auf neue Beine. Es wird eine neue Vertrauenskultur zwischen den Arbeit suchenden Menschen und dem Jobcenter geschaffen, um so eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Für mich stehen eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt, die stärkere Förderung der nachhaltigen beruflichen Förderung, die Anreize zur Arbeitsaufnahme, mehr Leistungsgerechtigkeit und der Respekt und die Wertschätzung für Lebensleistungen im Zentrum. Es sind vor allem langjährig Beschäftigte, die von den Karenzzeiten und dem Schonvermögen profitieren werden. Mehr wollte ich dazu nicht sagen. Das war mir aber noch einmal sehr wichtig am Anfang dieser anscheinend sehr hitzigen Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)