Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will mich ganz herzlich bedanken, dass dieses Thema auf die Tagesordnung – auch hier so prominent – im Landtag gesetzt worden ist. Denn bei diesem Thema geht es ja darum, heute das, was in unseren Kommunen geleistet wird von den vielen ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, aber auch Gemeindevertretern, auch den Hauptamtlichen, in den Mittelpunkt zu rücken. Und deshalb will ich das vorwegnehmen: Das, was diejenigen, die sich in unseren Kommunen engagieren, in den Vertretungen, aber auch in den hauptamtlichen Strukturen, in den Landkreisen, in den kreisfreien Städten, in unseren 686 amtsangehörigen Gemeinden und 38 amtsfreien Städten, das ist das, was das Leben der Bürgerinnen und Bürger betrifft, und das ist eine großartige Leistung! Die Kommunen und alle, die in dieser Zeit kommunale Verantwortung getragen haben, haben mit dazu beigetragen, dass unser Land sich in den letzten 30 Jahren, über 30 Jahren sehr gut entwickelt hat, und dafür möchte ich mich als Ministerpräsidentin ganz herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es ist ja so, dass wir im Land viele Rahmenbedingungen setzen, auch hier im Parlament, aber die ganz alltäglichen Dinge des Lebens finden eben vor Ort in unseren Kommunen statt. Wenn ich in einen neuen Ort ziehe zum Beispiel, dann ist einer meiner ersten Gänge der Weg ins Bürgeramt. Ich muss mich anmelden, wenn mein Kind in die Kita kommt, dann informiere ich mich bei der Kommune über freie Plätze. Und Unternehmer brauchen Grundstücke, wollen anbauen. Wo gehen sie als Erstes hin? Zu ihrer Kommune. Von A wie Abfallbeseitigung bis Z wie Zulassung oder Zuschuss – die Kommune ist für vieles Alltägliche zuständig, die Kommunen tragen die Verwaltung und damit die Lebensqualität der Menschen in unserem Land. Kommunen tragen auch die Demokratie in unserem Land, viele Menschen haben kommunale Ehrenämter. Und ich will ausdrücklich hier die Abgeordneten einschließen. Ich hab großen Respekt davor, neben dem Abgeordnetenmandat gleichzeitig auch noch ein kommunales Mandat zu tragen und dies zur Verantwortung zu übernehmen, und ich finde es gut, wenn Landespolitik und Kommunalpolitik so gut verzahnt sind. (Marc Reinhardt, CDU: Jetzt hat wieder irgendjemand zu klatschen vergessen.) Allein 8.000 Mandate wurden bei den letzten Kommunalwahlen im Mai 2019 vergeben, und das zeigt, die Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament unserer Demokratie, und deshalb haben wir davor Respekt, Wertschätzung und wollen mit den Kommunen partnerschaftlich weiter zusammenarbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wie viele von Ihnen wissen, habe ich selber viele Jahre Kommunalpolitik gemacht als Stadtvertreterin hier in der Stadtvertretung Schwerin und hab deshalb nicht vergessen, wie mühselig dieses Geschäft ist, dass es um ganz konkrete Dinge geht und dass, wenn man aus dem Stadthaus kommt, sofort auch Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort stehen muss und dass man sich manchmal auch sehr ärgert, wenn man sieht in der medialen Öffentlichkeit, über welche großen Summen sonst so geredet wird (Torsten Renz, CDU: Das stimmt.) und man dann über 5.000 Euro für den Kinderschutzbund streitet und diskutiert. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Deshalb habe ich wirklich großen Respekt vor dieser Verantwortung, weil, es ist immer leichter auf dem Sofa zu sitzen und zu sagen, was einen stört, was einem nicht passt in seinem Dorf oder in seiner Stadt. Aber es ist viel schwerer, dafür Verantwortung zu übernehmen. Davor habe ich großen Respekt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gerade in den letzten drei Krisenjahren der Pandemiekrise und jetzt auch der Energiekrise ist noch mal die Zusammenarbeit zwischen Land und kommunaler Ebene sehr, sehr intensiviert worden. Ich hab irgendwann aufgehört, die ganzen Corona-Gipfel, Kommunalgipfel und Energiegipfel zu zählen. (Torsten Renz, CDU: Kommunalgipfel waren nur zwei.) Fakt ist, dass die vielen Landräte und auch unsere Oberbürgermeister dort regelmäßig vertreten waren (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und dass sie sich engagiert haben in stundenlangen Sitzungen bis oft in die Nacht hinein. Ich war selber vor Ort, hab mir das angeschaut, wie läuft es, nicht nur beim Testen, sondern auch beim Impfen. Was da wirklich die kommunale Verwaltung in den letzten Jahren gestemmt hat, ist großartig. Auch die Kommunen haben einen ganz großen Anteil daran, dass wir durch diese Corona-Pandemie gut gekommen sind, dass wir Menschenleben geschützt haben, und deshalb gilt mein Dank hier noch mal ganz besonders den Landrätinnen und Landräten und unseren Oberbürgermeistern des Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und an dieser Stelle möchte ich auch sagen, dass ich froh bin, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserer größten Stadt des Landes – in der Hansestadt und Universitätsstadt Rostock – jetzt eine Entscheidung getroffen haben. Auch ich gratuliere unserer Abgeordneten, unserer Kollegin Eva-Maria Kröger. Und ich will es deutlich sagen – Rostock ist die größte Stadt, manchmal wird vielleicht von anderen Regionen darauf geguckt, warum immer Rostock, warum so viel für Rostock –, aber ich sage es hier ganz deutlich: Rostock ist unser wirtschaftlicher Motor, kulturelles, soziales Zentrum, und wenn sich Rostock gut entwickelt, ist das für das ganze Land gut. Und deshalb will die Landesregierung, sobald die neue Oberbürgermeisterin im Amt ist, zusammenkommen mit ihr und sagen, (Marc Reinhardt, CDU: Vorher gings nicht, jetzt gehts.) jetzt den Rostock-Plan, den wir vor vielen Jahren hier auch miteinander verabredet haben, zügig umsetzen, unsere Hanse- und Universitätsstadt voranbringen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass das mit Eva-Maria Kröger gut gelingt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich hab eben die Corona-Pandemie angesprochen, dazu kommt die Energiekrise, und wegen dem brutalen Angriffskrieg von Putins Russland auf die Ukraine sind viele Menschen auch nach Mecklenburg-Vorpommern geflüchtet. Und diese Flüchtlingsarbeit findet vor Ort in den Kommunen statt, in den Dörfern, in den Städten, die Landkreise managen das. Und ich weiß, dass es Regionen gibt, die auch am Limit sind, und ich hab wirklich große Achtung davor, dass es Städte und Gemeinden gibt, die immer wieder darüber überlegen, wie können wir noch weiter helfen, und nicht einfach das Handtuch schmeißen. Wir haben gestern noch mal in der MPK mit der Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Kommunen hier eine sehr, sehr hohe Last tragen, und deshalb ist es auch gut, dass wir uns mit der Bundesregierung geeinigt haben, dass auch der Bund noch weiter Flüchtlingsunterstützung gibt. Es ist wichtig, auch bei dem Thema unsere Kommunen zu unterstützen, und da wird, wird es immer ums Geld gehen, immer um Räumlichkeiten, das sind alles schwere Themen. Aber was entscheidend ist, dass wir die Menschen vor Ort haben, die diese Solidarität zeigen, und deshalb auch hier herzlichen Dank an die kommunale Ebene! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich hab es angesprochen, wir haben viele verschiedene Formate, in denen wir im regelmäßigen Austausch mit der kommunalen Ebene sind zu verschiedenen Themen. Und wichtig war uns im letzten, in der letzten Legislatur, im Kommunalgipfel zusammenzukommen und einmal darüber zu sprechen, wie wir in der Finanzausstattung weiter vorankommen können. Das war vor der Corona-Pandemie, und da ging es vor allem darum, dass wir die Kommunen besser finanziell ausstatten, ihnen mehr Freiheiten geben und natürlich auch mehr Möglichkeiten, in die Infrastruktur zu investieren. Denn wir dürfen nicht vergessen, die öffentliche Hand ist einer der größten Auftraggeber, auch für unsere Wirtschaft im Land. Und seit 2020 haben wir die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auf eine neue Grundlage gestellt. Es war gut, dass wir das vor der Corona-Pandemie gemacht haben und auch noch durchgezogen haben. Ich erinnere daran, dass der damalige Landtag, obwohl wir zu Beginn der Pandemie waren und gesehen haben, wir werden jetzt viele Gelder für Rettung in die Hand nehmen, noch dem Finanzausgleichsgesetz zugestimmt hat. Und wir haben es mit der damaligen Koalition und den Kommunen geschafft, die Finanzausstattung der Kommunen gegenüber dem Jahr 2009 um 352 Millionen Euro zu verbessern. Damit haben wir in den letzten zehn Jahren – Herr Barlen hat es angesprochen – es geschafft, dass die Kommunen rund 3 Milliarden Euro bekommen – vor zehn Jahren waren es noch knapp 2 Milliarden, also in zehn Jahren 1 Milliarde Euro mehr. Ich verstehe, dass jeder immer mehr Geld fordert. Das ist üblich, das kann man auch nachvollziehen, aber ich finde, das muss anerkannt werden, dass das Land und damit am Ende ja auch der Landtag als Haushaltsgesetzgeber die kommunale Ebene insgesamt mit 1 Milliarde Euro, natürlich auch mit Einnahmen von den Kommunen selbst, unterstützt. Das ist eine wichtige Botschaft an unsere kommunale Ebene. Und ja, der Landesrechnungshof hat recht, wir haben eine überdurchschnittliche Unterstützung. Das machen wir aber bewusst, weil die eigene Finanzkraft (Torsten Renz, CDU: Richtig!) unserer Kommunen eben nicht so stark ist, (Torsten Renz, CDU: Genau.) und deshalb ist es aus meiner Sicht, aus Sicht der Regierung auch berechtigt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Das ist wenigstens mal realistisch.) Und ich will mich wirklich bei allen bedanken, die damals die Grundsteine gelegt haben für dieses gute Finanzausgleichsgesetz und dass wir das zusammen durchgezogen haben und dass wir das auch halten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wir haben damals auch mit dem Corona-Schutzfonds, mit der Finanzausstattung, die es in der Corona-Zeit gab, auch entschieden zusammen, dass wir trotz der Corona-Pandemie, trotz den Krediten, die wir aufnehmen müssen, bei dieser erhöhten Finanzausstattung bleiben. Das war die richtige Entscheidung und das hat für Planungssicherheit in den Kommunen gesorgt. Und jetzt ging es darum, auch in dieser neuen Legislatur zum Kommunalgipfel zusammenzukommen, und deswegen haben wir uns am 21. November getroffen. Und hier geht zunächst mein Dank an die Beteiligten aus den Kommunen, aber ganz besonders auch an unseren Innenminister Christian Pegel und an unseren Finanzminister Dr. Heiko Geue. Es war sehr gut vorbereitet, wir hatten extrem konstruktive Gespräche, wenig Aufregung vorher. Das war auch schon mal anders. Insofern herzlichen Dank für diese gemeinsame, gute Zusammenarbeit mit den Kommunen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, ich konnte dazu schon in meiner Regierungserklärung berichten, deshalb möchte ich jetzt fünf Punkte daraus hervorheben. Wir haben uns entschieden, dass wir die Kommunen zusammen mit ihren eigenen Steuermehreinnahmen unterstützen, und damit haben die Kommunen noch mal im Jahr 2023 185 Millionen Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich geplant, und dabei geht es um fünf Punkte. Erstens, die kommunale Infrastrukturpauschale. Die Infrastrukturpauschale war das Herz der Entscheidung vom Kommunalgipfel der letzten Legislaturperiode. Wir hatten uns mit den Kommunen darauf verständigt, dass die Kommunen dauerhaft 100 Millionen Euro Infrastrukturpauschale bekommen. Da legen sie selber einen Teil des Geldes rein und natürlich Landesgeld. Und entscheidend bei dieser Infrastrukturpauschale ist, dass jede Kommune dieses Geld nutzen kann, unabhängig von ihrer eigenen Haushaltslage, und das ist wichtig, gerade für die Gemeinden, gerade für diese Kommunen, die Haushaltsnotlagen haben, dass sie trotzdem investieren können. Und das war uns wichtig: Kernentscheidungen – 100 Millionen Euro Infrastrukturpauschale für gute Infrastrukturmaßnahmen vor Ort! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir haben damals entschieden, in den ersten Jahren diese Infrastrukturpauschale – die 100 Millionen –, die dauerhaft gezahlt werden und damit ja auch eine dauerhafte Ausgabe des Landes sind für den Landesanteil, dass wir die anheben in den ersten Jahren auf 150 Millionen, damit wir den Investitionsstau schneller beseitigen können. Und deshalb ging es jetzt noch einmal darum in diesem Kommunalgipfel, bleibt es bei der ursprünglichen Vereinbarung, dass wir jetzt dann auf 100 Millionen gehen, so, wie es ursprünglich vereinbart war, oder wollen wir nicht in diesen Krisenzeiten ein Signal setzen, dass wir weiter mehr investieren. Und deshalb bin ich sehr froh, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass wir die Infrastrukturpauschale, anders als ursprünglich verabredet, (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) nicht auf 100 Millionen Euro belassen, sondern auf 150 Millionen Euro anheben – 20 Millionen von den Kommunen und 30 Millionen vom Land. Das ist eine wichtige Entscheidung für die kommunale Ebene, für Infrastruktur, aber auch für unsere Wirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie wissen, dass durch das Haushaltsplus – und damit komme ich zum zweiten Punkt – des Landes zusätzliche Mittel in den kommunalen Finanzausgleich fließen, und deshalb haben wir vereinbart, dass den Kommunen ein erheblicher Teil dieser Mittel in Form von höheren Schlüsselzuweisungen und höheren Sonderbedarfszuweisungen schon im nächsten Jahr und in den kommenden Jahren zur Verfügung steht, weil natürlich auch die Kommunen steigende Kosten beim Thema Energie haben. Aber wir wollen die Kommunen ganz konkret noch unterstützen, bei Energiekosten ist es angesprochen worden. Wir haben zum Glück bei Kitas das Gute-Kita-Gesetz, das KiföG, das ja eine Regel hat, was viele Bundesländer nicht haben, die haben Festpreise für die Kitafinanzierung. Wir haben die Regel, dass die Kitas ihre Betriebskosten geltend machen können. Und in dem Moment, wo die Kitas diese Kosten geltend machen, bekommen sie die auch, und dann teilen wir uns das mit den Kommunen, so, wie es gesetzlich vorgesehen ist. Und dafür haben wir zunächst 5 Millionen Euro im Härtefallfonds eingeplant. Aber es ist klar, es ist eine gesetzliche Leistung. Sollten die Kosten höher sein – wir können es ja alle zurzeit nur grob schätzen –, dann werden wir dort auch mehr zur Verfügung stellen. Wichtig sind die Schulen. Da wissen Sie, da gibt es die Aufgabenaufteilung: wir – das Personal, die Kommunen – die Hülle, wobei wir mit einem großen Schulprogramm natürlich die Kommunen auch unterstützen. Und hier geht es uns darum, dass die Kommunen nicht auf diesen Energiekosten sitzen bleiben, denn in den Schulen kann man nicht einfach runterdrehen, so wie im Landtag oder in der Verwaltung. Und deswegen haben wir uns darauf verständigt, dass die Kommunen sowohl für die kommunalen als auch für die freien Schulen 10 Millionen Euro bekommen für die Energiekosten – eine wichtige Unterstützung für die kommunale Ebene und für die Schulen in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch beim vierten Punkt möchte ich hervorheben, dass es nur drei Bundesländer gibt, die die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen vollumfänglich unterstützen. Dazu gehört unser Bundesland, und auch das setzen wir fort. Und auch das beinhaltet die Verabredung und letzten Punkt, den ich ansprechen möchte: der Katastrophenschutz. Wir haben uns in der letzten Legislatur auf ein großes Feuerwehrprogramm geeinigt, wo wir auch indirekt die Kommunen unterstützen, weil die Kommunen alleine diese materielle Ausstattung nicht stemmen können. Und jetzt ist es gut, dass wir den nächsten Schritt gehen. Wir müssen den Katastrophenschutz vor Ort stärken, und deshalb wollen wir auch hier 5 Millionen Euro zur Verfügung stellen – ein ganz wichtiges Signal gerade für die vielen Ehrenamtler, die sich im Katastrophenschutz engagieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, natürlich gibt es nicht nur Kommunalgipfel, sondern es gibt innerhalb der Arbeit der Landesregierung regelmäßige Gespräche mit der kommunalen Ebene. Diese werden wir fortsetzen. Wir sind gerade in der Energiekrise im engen Austausch. Die Kommunen sind Teil des Energiegipfels, der auch gerade gestern Abend zusammengekommen ist. Und ich will hier noch mal versichern, wir stehen auch in dieser Krise eng an der Seite unserer Kommunen. Wir werden weiter partnerschaftlich zusammenarbeiten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)