Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich will mich auch kurz zum Verfahren äußern. Ich habe ja gedacht, als wir die Auseinandersetzung hatten, wie gehen wir hier im Landtag im Finanzausschuss mit dem Nachtragshaushalt um, dass man das eigentlich nicht mehr toppen kann. Ich wurde heute eines Besseren belehrt, das geht dann doch noch. Was man jetzt so gehört hat, geht das ja, seit gestern Abend oder heute Nacht wird ja an diesem Antrag, der uns dann ja vorhin irgendwann erreicht hat, gearbeitet. Es ist ja in Ordnung, dass da nicht alle mit raufgehen sollten, das ist auch gar nicht weiter schlimm, wir haben ja genug eigene Vorschläge gemacht, aber, liebe … Ich weiß gar nicht, wie nennt man das jetzt also, Rot-Rot-Grün-FDP-Regenbogenkoalition (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) oder rot-rote oder ganz rote Ampel? (Enrico Schult, AfD: Das sind die progressiven Kräfte. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich weiß nicht. Ich weiß zumindest aus dem Kreistag in der Seenplatte, also SPD, LINKE, GRÜNE und CDU, das heißt Malawi. Das hat da die FDP im Kreistag rausgefunden. Und da sind die die Malawikoalition. (allgemeine Unruhe – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie das hier heißt, weiß ich nicht, ist auch egal. Ich glaube, es wäre trotzdem etwas sinnvoller gewesen, auch wenn man nicht alle da mit drauf haben will, vielleicht doch etwas früher, weil im Entwurf lag der Antrag ja sicherlich schon etwas länger vor, dann hätten wir uns hier diese große Auszeit erspart. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es war auch für uns nicht ganz leicht, das dann alles in der Fraktion so schnell nachzuvollziehen. Wir haben es trotzdem gemacht und dazu ja dann auch noch entsprechende Vorschläge vorgelegt. Ich komme da nachher noch mal zu. Ja, die Corona- und Energiekrise, der Angriff Russlands auf die Ukraine stellen selbstverständlich – die Ministerpräsidentin hat es gesagt – auch das Land vor große Herausforderungen. Deshalb will ich das ganz zu Beginn sagen: Es ist richtig, dass wir einen Nachtragshaushalt machen. Es ist auch richtig, dass wir einen Härtefallfonds machen. Über die Ausgestaltung kann man wie immer unterschiedlicher Meinung sein, und das werden wir heute ja auch in den einzelnen Fraktionen darstellen. Die Bundesregierung hat aus unserer Sicht viel Zeit verschenkt, bis sie erkannt haben, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer, Vereine, aber auch Kommunen dringend stärker entlastet werden müssen als in den ersten beiden Entlastungspaketen. Viele Bundesländer haben schnell erkannt, dass es eigener Programme bedarf, da die Bundesprogramme – und das haben wir ja heute auch von der Ministerpräsidentin schon gehört – nicht alle Eventualitäten abdecken würden. Aber Mecklenburg-Vorpommern war natürlich auch hierbei besonders langsam. Gucken wir nach Schleswig-Holstein, dort hat der Ministerpräsident bereits am 22.09. einen Nachtragshaushalt angekündigt. Gucken wir nach Nordrhein-Westfalen, dort hat der Ministerpräsident dies bereits am 20. September getan. Und schauen wir nach Mecklenburg-Vorpommern, hier war es der 09.11., also vor knapp einem Monat. Was das bedeutet, haben wir alle hier im Parlament und auch abschließend dann heute erlebt. Der erste Vorschlag – Tilo Gundlack ist darauf eingegangen – war ja in der Tat, dass wir das an drei Tagen machen. Ich weiß nicht, ob du das immer noch für einen guten Vorschlag hältst, Tilo – so richtig habe ich es vorhin nicht rausgehört –, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) aber ich kann den nicht wirklich ernst nehmen, auch das Verfahren heute. In einer ihrer Stellungnahmen hat Frau Schwesig ja mal gesagt, es wird jetzt einen anderen Umgang mit der Opposition geben. Was das bedeutet, habe ich wahrscheinlich damals falsch gedeutet. Seit heute weiß ich das ja auch, was sie damit gemeint hat. Besser wird es jedenfalls nicht. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die CDU hat sich immer für ein ordentliches Verfahren mit Anhörung eingesetzt. Das war ja auch nicht ganz unumstritten. Und der Ausschussvorsitzende hat gesagt …