Beate Schlupp

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 52 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023, Drucksache 8/1556, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, 8/1643, in Verbindung mit Zweiter Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023, Drucksache 8/1557, hierzu ZAHLENWERK zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023, Drucksache 8/1558, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 8/1644. Hierzu liegen Ihnen zum Haushaltsbegleitgesetz ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1666 vor sowie zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 und dem ZAHLENWERK Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 8/1645 bis 8/1653, 8/1654(neu), 8/1655 sowie 8/1657, 8/1658, 8/1678, ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1656, Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 8/1663 bis 8/1665, Änderungsanträge der Fraktion der AfD auf den Drucksachen 8/1667 bis 8/1673, ein Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und FDP auf Drucksache 8/1674 sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1677. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/1556 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/1643 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/1666 – Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/1557 – ZAHLENWERK zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023 – Drucksache 8/1558 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/1644 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1645 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1646 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1647 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1648 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1649 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1650 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1651 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1652 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1653 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1654(neu) – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1655 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 8/1656 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1657 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1658 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1663 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1664 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1665 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1667 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1668 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1669 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1670 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1671 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1672 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1673 – Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP – Drucksache 8/1674 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 8/1677 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/1678 – Die Verwaltung des Landtages ist gebeten worden zu prüfen, ob es sich bei dem Antrag um einen – und zwar bezieht sich das jetzt auf den letztgenannten Antrag auf Drucksache 8/1670 –, um einen akzessorischen Entschließungsantrag im Sinne des Paragrafen 58 der Geschäftsordnung des Landtages handelt, da in dem Änderungsantrag das Wort „Entschließung“ vorkommt. Im Ergebnis der Prüfung hat die Verwaltung festgestellt, dass es sich inhaltlich nicht um einen akzessorischen Entschließungsantrag handelt. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Hä?!) Die in dem Änderungsantrag festgehaltenen Punkte waren umfassend Gegenstand der Beratungen im Finanzausschuss. Insoweit ist die Begriffsbezeichnung „Entschließung“ fälschlicherweise gewählt worden. Nach dem Rechtsgrundsatz „falsa demonstratio non nocet“ ist eine solche fälschliche Bezeichnung irrelevant, da es auf den Inhalt des Antrages ankommt. Daher findet Paragraf 58 der Geschäftsordnung vorliegend keine Anwendung. Es handelt sich vielmehr um einen Änderungsantrag nach Paragraf 57 der Geschäftsordnung des Landtages. (Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 8/1659, 8/1660, 8/1661 und 8/1662 sind von der Antragstellerin zwischenzeitlich zurückgezogen worden. Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von sechsmal 25 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Gundlack.