Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum 9-Euro-Ticket und dessen Nachfolger, dem Deutschlandticket, ist in den letzten Monaten viel gesagt und geschrieben worden. Weil es sich aber historisch gesehen um wahrlich außergewöhnliche Maßnahmen handelt, erlauben Sie mir dennoch, zu Beginn kurz darzulegen, wo wir eigentlich herkommen und wo wir aktuell stehen. Der Beschluss, im Sommer drei Monate lang ein 9-Euro-Ticket einzuführen, wurde zunächst von einigen skeptisch gesehen, am Ende dann aber größtenteils als sehr gelungenes Experiment bewertet. Es wurden allein im freien Verkauf 52 Millionen Tickets verkauft. Hinzu kamen pro Monat rund zehn Millionen Personen mit ÖPNV-Abo, die das Ticket automatisch erhielten. Laut VDV gab es durch das 9-Euro-Ticket bei etwa zehn Prozent der Fahrten eine Verlagerung der Nachfrage vom Pkw auf Bus und Bahn, wodurch eine bedeutende Menge an CO 2 eingespart wurde. Diese Tatsache fällt oft etwas hinten runter, ist aber insofern bemerkenswert, als im Verkehrssektor der CO -Ausstoß dringend gesenkt werden muss. 2 Den Vorgaben, die im Bundesklimaschutzgesetz zum CO -Ausstoß im Verkehrssektor festgelegt sind, hinken 2 wir klar hinterher. Alles, was uns dabei hilft, dass mehr Bus und Bahn gefahren wird, ist da willkommen. Das Ticket hat außerdem zu einer wirklichen finanziellen Entlastung bei den Menschen geführt, was ja auch der ursprüngliche Zweck war, und darüber hinaus zu einem gesellschaftlichen Diskurs über die Bedeutung eines qualitativ hochwertigen ÖPNV. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Auch das sind nicht zu unterschätzende Auswirkungen des Tickets. Selbstverständlich, ich fahre fast nur Bahn! Der fulminante Erfolg des 9-Euro-Tickets führte dann recht schnell von unterschiedlicher Seite zu Forderungen an die Bundesregierung, für ein Nachfolgeangebot zu sorgen. Nach einigem Hin und Her ist der Diskussion schließlich das 49-Euro-Ticket beziehungsweise Deutschlandticket entsprungen. Gestern hat die MPK-Runde mit dem Bundeskanzler die Weichen für eine schnellstmögliche Einführung gestellt. Die Finanzierungsfragen sind geklärt, Bund und Länder beteiligen sich je zur Hälfte an den Kosten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann ziehen Sie doch den Antrag zurück!) angesichts der unterschiedlichen Interessenlage ein beachtlicher Kompromiss, der – und das darf nicht vergessen werden – historisch gesehen ein riesiger Fortschritt ist. Wir haben, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist nur eine Person.) wir haben ein Ticket, das unkompliziert bundesweite Fahrten im Regionalverkehr ermöglicht und dabei neben einem guten Preis vor allem durch seine Einfachheit besticht. Sowohl Tarifdschungel als auch Verkehrsverbundwirrwarr sind durch dieses Ticket auf einen Schlag beseitigt. Das allein ist schon ein riesiger Erfolg, den – seien wir ehrlich – niemand von uns vor einem Jahr auch nur für möglich gehalten hätte. Leider gibt es immer noch keine Einigkeit hinsichtlich des Starttermins des 49-Euro-Tickets. Derzeit ist von April oder Mai 2023 die Rede. Das ist bedauerlich und wir hätten uns definitiv eine schnellere Einführung des Nachfolgetickets gewünscht. Davon unabhängig gab es in der Diskussion um die Nachfolge des 9-Euro-Tickets sowohl vor als auch nach dem Beschluss zum Deutschlandticket vielfach die Forderung, noch neben einem deutschlandweit gültigen Ticket für 49 Euro zusätzlich ein günstigeres Ticket anzubieten. Berlin hat bereits ein 29-Euro-Ticket eingeführt, andere Bundesländer diskutieren darüber und auch Verkehrsminister Meyer hat sich im Herbst zu Wort gemeldet mit dem Vorschlag, ein 365-Euro-Ticket für alle Menschen in M-V einzuführen, was im Grunde nichts anderes ist als ein 29-Euro-Ticket, nur eben verkleidet als Jahresticket. Auch unsere Fraktion hat sich in der Septembersitzung dafür ausgesprochen, beim Nachfolgeangebot zum 9-Euro-Ticket zweigleisig zu fahren. Hintergrund ist vor allen Dingen, dass der Preis für das Deutschlandticket mit 49 Euro deutlich über dem Preis des 9-Euro-Tickets liegt, (Zuruf von Thore Stein, AfD) das im Sommer für drei Monate für Begeisterung gesorgt hat. Man muss daher kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die Verkaufszahlen des 49-Euro-Tickets weit hinter dem Niveau des 9-Euro-Tickets zurückbleiben werden. Darauf deuten auch Untersuchungen zur Kaufbereitschaft hin, und in unserem Land ist es, glaube ich, nicht anders zu erwarten bei der Höhe der Löhne. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich Einkommen und private Vermögen auf einem vergleichsweise geringen Niveau bewegen, ist der Preis von 49 Euro für einige schlicht nicht leistbar und für viele andere zumindest ein großes Hemmnis. Dazu kommt, wenig ÖPNV-affine Menschen werden sich bei einem Preis von 49 Euro kaum noch angesprochen fühlen, sich ein Ticket zu kaufen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die frische Brise, die das 9-Euro-Ticket entfacht hat, verkommt dann schnell wieder zu einem lauen Lüftchen. Außerdem ist der Bedarf nach Fahrten mit Regionalzügen von M-V nach Köln, Frankfurt oder München wohl sehr gering. Auch für diese These muss man kein Prophet sein. Viele Nutzer/-innen werden eher Busse und Bahnen innerhalb des Bundeslandes nutzen. Und ich hoffe, Sie wissen, welche Preise wir dort haben, wenn wir von einer Tarifgesellschaft zur anderen wechseln müssen oder eine längere Strecke im Land fahren. Sinnvoll ist darum aus unserer Sicht, als Ergänzung zum beschlossenen Deutschlandticket für 49 Euro im Monat ein alternatives Ticket für die Region einzuführen, ein 29-Euro-Ticket für Mecklenburg-Vorpommern, vielleicht auch ein MV-Ticket. Durch ein solches Ticket, mit dem man in M-V einen ganzen Monat lang im Regionalverkehr unterwegs sein kann, ist sichergestellt, dass für diejenigen ohne Bedarf für bundesweite Fahrten und für diejenigen mit kleinem Geldbeutel ebenso die Alternative offensteht, Busse und Bahnen im Land zu nutzen. Das wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung. Mobilität abseits des eigenen Autos wäre dann für alle erschwinglich und das Fahren mit Bus und Bahn würde enorm an Attraktivität dazugewinnen. Und das Schöne ist, dass diejenigen, die bundesweit unterwegs sein möchten, mit dem kleinen Aufpreis von 20 Euro das deutschlandweit gültige 49-Euro-Ticket erwerben können. Diese Zweigleisigkeit beim Ticketangebot kommt den Bedürfnissen der Menschen im Land viel mehr entgegen und – das ist der entscheidende Punkt – sorgt darum mit Sicherheit für deutlich mehr verkaufte Tickets. Der ÖPNV wird mehr genutzt, es wird mehr CO 2 eingespart, die höheren Verkaufszahlen im Vergleich zu einem Szenario, in dem es nur das 49-Euro-Ticket gibt, könnten dabei sogar zu mehr Einnahmen für unsere Verkehrsgesellschaften führen und weniger Zuschüsse erforderlich machen. Und wenn wir schon bei der Kostenfrage sind, für das Azubi- und Seniorenticket sind ja vonseiten der Landesregierung Gelder im Haushalt hinterlegt. Bei Einführung eines 29-Euro-Tickets in M-V wären diese beiden Tickets allerdings obsolet und die dafür eingestellten Gelder wären folglich frei und könnten zur Finanzierung des 29-Euro-Tickets herangezogen werden. An der Stelle interessant ist zudem, was Ende November dem „Medienspiegel“ zu entnehmen war. So war zu lesen, dass viele Senior/-innen in Mecklenburg-Vorpommern dem von der Landesregierung geplanten 365-Euro-Ticket eher skeptisch gegenüberstehen. Spricht das nicht dafür, Azubi- und Seniorenticket, welche bislang bestimmten Personengruppen vorbehalten waren, für alle zu öffnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD? Statt einzelne Gruppen besserzustellen, wäre es dringend an der Zeit, allen im Land günstige und klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen. Eigentlich ist das doch auch genau das, was – ich hatte es bereits erwähnt – Minister Meyer im September ins Spiel gebracht hat, ein 365-Euro-Ticket für alle. Das finden wir ausdrücklich gut, würden uns aber wünschen, dass daraus ein 29-Euro-Ticket für Mecklenburg-Vorpommern wird oder auch ein MV-Ticket. Ein solches regionales Landesticket, das sich jeder leisten kann, das all diejenigen anspricht, die keinen Bedarf nach deutschlandweiten Fahrten haben, und das optimalerweise noch die Möglichkeit bietet, bei Bedarf einen der beiden angrenzenden Verkehrsverbünde – das ist ja der Prüfantrag in unserem Lande –, also den Hamburger Verkehrsverbund oder den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, kostengünstig dazuzubuchen, würde den ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr im Land für alle einfacher, bezahlbarer und attraktiver machen. Das 9-Euro-Ticket hat den Weg geebnet. Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen, meine Damen und Herren, und für M-V ein 29-Euro-Ticket einführen! Dadurch würde klimafreundliche Mobilität für alle bezahlbar werden und die dringend notwendige Mobilitätswende endlich in Schwung kommen. Bus- und Bahnfahren muss attraktiver werden, um den CO -Ausstoß im Verkehrssektor endlich 2 zu senken, deswegen unsere Forderung an die Landesregierung und den Verkehrsminister, in Ergänzung zum Deutschlandticket ein 29-Euro-Ticket für M-V einzuführen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)