Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute die Ehre, für meine liebe Kollegin Barbara Becker-Hornickel zu diesem Aussprachethema ein Statement abzugeben. Liebe Barbara, sorry, ich musste aufgrund der Debatte ein bisschen umschwenken. Jemanden oder etwas als zynisch zu bewerten, ist oft subjektiv. Wo einige bereits in der Abwertung des vorherrschenden politischen Systems eine Zynikerin oder einen Zyniker sehen, ist für andere eine Person oder eine Sache erst zynisch, wenn sie oder es die gesamte Welt ablehnt. Sehr geehrter Kollege Albrecht, das Prinzip von „Fördern und Fordern“ ist die Grundlage des sozialpolitischen, arbeitsmarktpolitischen, integrationspolitischen und bildungspolitischen Konzeptes des aktivierenden Staates. Da können Sie einfach nicht widersprechen und das ist einfach gut, dass es Fördern und Fordern gibt. (Beifall Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) Zusammenhalt statt gesellschaftliche Spaltung: Wer spaltet hier eigentlich? Wer darf hier mit dem Finger auf wen zeigen? Was wollen Sie uns eigentlich sagen? Daher stimme ich nicht in den Chor der Selbstgerechten ein, Spaltung in einer Art und Weise zu diskutieren, dass Sie uns um den gesellschaftlichen Zusammenhalt fürchten lassen, und zwar nur von einer Seite. Ganz nüchtern betrachtet ist der ganz linke und der ganze rechte Rand in seinen extremen Ausprägungen doch sehr ähnlich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nö! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die NDP ist ja nicht mehr im Landtag.) Und um mal den Schwenk nach links zu machen: Waren Sie es nicht, die dem dringend benötigten Milliardenpaket der Bundesregierung nicht zugestimmt haben? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und erst kürzlich, während der Oberbürgermeisterwahl in Rostock, erlebte ich, wie sich vermummte Radikale des linken Spektrums präsentieren. Sie beschädigten Eigentum anderer, beschmierten alles mit Parolen, zündeten Wahlplakate anderer Kandidaten an und schmückten sich dann noch ohne Rechtsbewusstsein auf Social Media mit ihren Taten. (Torsten Renz, CDU: Herr Albrecht wird ganz rot, zu Recht.) Zusammenhalt und Fairplay stelle ich mir anders vor. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) In einer Demokratie sollte, nein, muss gelten: Die Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr richtig!) um hier mal Rosa Luxemburg zu bemühen. Wir als Freie Demokraten stehen dafür, den individuellen Erfolg und die persönliche Entfaltung zu ermöglichen. Wir stehen auch dafür, andere Positionen zu tolerieren und den gesellschaftlichen Diskurs darüber zu führen, Leistungswille für individuellen Erfolg, den die Gesellschaft allen ermöglichen soll. Ungeachtet seiner Herkunft soll jeder Mensch die gebotenen Chancen in Bildung, Beruf und Gesellschaft ergreifen können. Da sind wir uns doch alle einig, dass in unserer Gesellschaft den Menschen, die sich selbst nicht helfen können, geholfen wird. Da sind wir uns alle einig. Aber es ist für uns Freie Demokraten einfach nicht akzeptabel, dass Menschen, die durch ihr eigenes Engagement und ihre Leistungsbereitschaft, gepaart mit einem Streben nach Erfolg, die Früchte ihres Ertrages genommen werden sollen. Jegliche Eigeninitiative wird so ausgebremst, dringend benötigte Investitionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung ausgebremst. Wirtschaftlicher Erfolg wird nicht gewürdigt, im Gegenteil, Sozial-, Leistungs- und Ideenneid werden geschürt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU) Erklären Sie uns, liebe LINKE, weder den Begriff der Freiheit, der Solidarität noch der Demokratie mit erhobenem Zeigefinger, weil sonst wird es in der Tat zynisch! Austausch ist wichtig, um den anderen besser zu verstehen und einen Konsens zu finden, statt ideologisch verklärt weiter Mauern in den Köpfen aufzubauen. Als Liberale sage ich, wer solch einen Zynismus als Geisteshaltung in unserer komplexen, modernen Welt sieht, der kann die Bürgerinnen und Bürger auch nicht an der Gestaltbarkeit der Welt beteiligen. Zusammenhalt ist in der Gesellschaft, Politik und Wirtschaft nötig. Ich votiere daher für das liberale Zusammenspiel von Solidarität, Solidität und Wachstum, damit unsere Gesellschaft nicht auseinanderdriftet. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Lassen Sie uns faire Chancen für alle schaffen! Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit. Und bestes Beispiel für die Gleichgültigkeit war auch die Wahl in Rostock: eine Wahlbeteiligung von 36 Prozent bei der Bürgermeisterwahl in Rostock. Für uns Freie Demokraten ist es daher die Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu füllen, sie fortzuentwickeln und vor allem zu verteidigen. Wir haben eine Menge an Krisensituationen gemeinsam zu bewältigen, alle, hier und draußen, statt mit dem Finger ständig aufeinander zu zeigen. Die Corona-Pandemie, Krieg, Migration, die Transformation des Arbeitsmarktes, Kostensteigerungen und so weiter, all das können wir nur mit einem Grundsatz gemeinsamer Werte bewältigen. Freiheitlich-demokratische Grundwerte sind nicht verhandelbar! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Wolfgang Waldmüller, CDU)