Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich darf heute für meinen Kollegen Stephan Reuken sprechen, was ich natürlich sehr gerne tue. Und als er mir das Manuskript für seine Rede gegeben hatte und ich es durchlas, stellte ich erst mal verwundert fest, dass er die Rede mit einem Zitat von Mathias Brodkorb, dem ehemaligen SPD-Finanzminister, eröffnen wollte. Aber so verkehrt ist das gar nicht, was einer der wenigen vernünftigen Sozialdemokraten in diesem Land in der November-Ausgabe des Magazins „Cicero“ zum Besten gegeben hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Erlauben Sie mir also, Herrn Brodkorb zu zitieren: „Eigentlich müsste das ja jedes Kind verstehen: Bevor man eine gegebene Menge Menschen auf Schienen transportieren kann, braucht man ausreichend intakte Schienen, ausreichend intakte Züge und ausreichend motiviertes Personal.“ Und ja, man sollte annehmen, dass das jeder versteht, zumindest Herr Minister Meyer hat sich da ja eben eingereiht. Und die Damen und Herren in Grün, die sich ja so gerne damit rühmen, den ÖPNV regelmäßig zu nutzen, denen dürfte wohl kaum entgangen sein, was eben passiert, wenn man diese Grundsätze nicht beachtet. Und das haben wir ja sehr eindrucksvoll gesehen mit der Einführung des 9-Euro-Tickets im Sommer dieses Jahres, denn da traf plötzlich eine gegebene, sehr große Menge Menschen auf eine völlig unzureichende Schieneninfrastruktur. Die Bilder von völlig überfüllten Bahnsteigen, frustrierten Pendlern und zurückgelassenen Urlaubern an den Gleisen dürften jedem geläufig sein und viele haben es vielleicht auch selber erlebt. Sehr geehrte Damen und Herren, das System Deutsche Bahn fährt seit Jahren auf Verschleiß, und das ist keine neue Erkenntnis. Der Investitionsstau beträgt mittlerweile erschreckende 60 Milliarden Euro. Deutlich wurde das mehr denn je im eben erwähnten Stresstest mit dem Namen 9-Euro-Ticket. Und da die Ergebnisse aus diesem Feldversuch offenbar nicht ganz den Erwartungen entsprachen, werden jetzt die Randbedingungen ein wenig modifiziert, und nun kommt also das bundesweite 49-Euro-Ticket, in der Hoffnung, dass der erneute Kollaps durch den etwas höheren Preis ausbleiben möge. Und wie erst gestern in der Zeitung zu lesen war, wird dieses Ticket für viele Monatskarteninhaber – gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wie von Herrn Minister Meyer ausgeführt – nicht wirklich attraktiv sein, wenn sie nicht mindestens eine überregionale Fahrt im Monat planen. Und für jene Menschen, die aufgrund ihres Wohnsitzes im ländlichen Raum sowieso nur einen sehr begrenzten Zugang zum öffentlichen Nahverkehr, insbesondere zum öffentlichen Schienenpersonennahverkehr, haben, ist dieses Ticket mit seinen 49 Euro völlig uninteressant. Und daran wird auch eine 29-Euro-Variante überhaupt nichts ändern, denn der Bahnhof ist dadurch auch nicht näher. Lassen Sie mich noch mal auf die Situation der Schieneninfrastruktur und den desolaten Konzern zu sprechen kommen. Die Deutsche Bahn erreicht mittlerweile nur noch eine Pünktlichkeitsquote von mageren 60 Prozent im Fernverkehr. Laut einer Kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag fielen im dritten Quartal dieses Jahres fast 19.000 Fahrten im Regionalverkehr vollständig aus. Jetzt muss man diese Zahl sicherlich in Relation zur Gesamtzahl der Regionalverbindungen setzen, aber allein die Tatsache, dass die Anzahl an Zugausfällen in diesem Land von Jahr zu Jahr steigt, spricht doch Bände. Und während auf der einen Seite offenbar hochfrequentierte Streckenabschnitte, insbesondere im Fernverkehr, ständig überbelastet und dem Kollaps nahe sind, erfolgte und erfolgt bis heute in der Peripherie, im ländlichen Raum, der zunehmende Exitus der Schieneninfrastruktur und somit des Angebots des öffentlichen Nahverkehrs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, diese Zahlen, diese Tatsachen sprechen letztlich für sich. Und lassen Sie mich also als Fazit festhalten, das 29-Euro-Ticket wird den Anforderungen an die Mobilität, gerade im ländlichen Raum von Mecklenburg-Vorpommern, überhaupt nicht gerecht. Das 29-Euro-Ticket beseitigt kein einziges Problem, mit dem die Deutsche Bahn zu kämpfen hat. Und das 29-Euro-Ticket mag sehr nett sein für Ihr urbanes Klientel mit guter Anbindung an das Schienennetz, aber es ist eben ungerecht für all jene, für die der nächste Bahnhof weit entfernt liegt oder der Bus nur unregelmäßig das kleine Dorf ansteuert. Somit ist Ihr Vorschlag in letzter Konsequenz auch noch unsozial, denn bezahlen dürfen es am Ende alle über höhere Ticketpreise. Wir lehnen Ihren Antrag also ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)