David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich vor Jahresende einfach noch mal melden, nicht, dass mich hier noch jemand vermisst hat. (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und das passt auch so schön gleich wieder zu dem Thema. Das fühlt sich an, als ob ich gar nicht weg gewesen bin. Und täglich grüßt das Murmeltier. Mit dem 9-Euro-Ticket, einem der größten verkehrspolitischen Experimente in der Bundesrepublik, ist natürlich extrem viel jetzt in Bewegung gekommen, und es war ein unglaublich erfolgreiches Experiment. Wir haben das ja an dieser Stelle auch wirklich schon häufig ausgewertet. Eine Stelle möchte ich vorneweg aber noch mal korrigieren, weil der/die eine oder andere Vorredner/-in hier auch das mit der Begrifflichkeit ein bisschen nicht ganz so genau genommen hat, was aber wichtig ist. Wir reden hier nicht von einem 49-Euro-Ticket. Wir reden hier von einem Deutschlandticket (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) zu einem Einführungspreis zu 49 Euro. (Zuruf von René Domke, FDP) Warum betone ich das? Zum einen war beim 9-Euro-Ticket alles schön griffig, ja, aber zum einen geht es bei dem Deutschlandticket darum, über diese ganzen Verkehrsverbundsgrenzen, Landkreisgrenzen, wo es gar keine Verkehrsverbünde gibt oder Sonstiges, hinwegzukommen. Das ist die eigentliche große Errungenschaft dieses Deutschlandtickets. Und dass das vielleicht nicht auf Dauer irgendwie 49 Euro kosten kann, das mag man vielleicht mal an den Berechnungen, die da zugrunde liegen, vielleicht nachvollziehen können, denn diese 49 Euro werden das nicht komplett ausfinanzieren können. Es gab einige Berechnungen. Um diese 1,5 Milliarden am Ende da irgendwie zusammenzubekommen, hätte es eigentlich 79 Euro kosten müssen. Und dennoch ist es jetzt politischer Wille, mit diesem Preis zu starten und da voranzukommen. Und das ist auch gut so und das unterstützen wir natürlich auch. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich bin Herrn Meyer noch mal dankbar für den Hinweis mit dem Sondervermögen. Das hatte ich heute gar nicht so richtig auf dem Zettel gehabt, aber da können wir uns nächstes Jahr gern noch mal weiter drüber unterhalten. Insbesondere fand ich jetzt die Randbemerkung zur Usedom-Südanbindung sehr spannend. Noch mal fürs Protokoll, da soll was kommen. Nichtsdestotrotz, die Ausführungen von dem Kollegen Foerster schätze ich gerade beim Thema Verkehr auch immer sehr, weil das immer schön in die Tiefe geht. Eine Sache habe ich jetzt hier aber vermisst, und zwar, wir unterhalten uns hier wieder über ein vergünstigtes Ticketsystem in Mecklenburg-Vorpommern, klar, aber was ist es – und das hat Herr Meyer richtig gesagt, die Reihenfolge muss stimmen –, was müssen wir bei diesem Deutschlandticket jetzt noch voranbringen, um damit voranzukommen, denn, gucken wir mal rein, wie ist das Verteilsystem des Geldes zu den Verkehrsunternehmen vor Ort? Das Verteilsystem beim 9-Euro-Ticket als auch für das nächste Jahr ist noch so geplant nach dem Corona-Hilfen-System. Das heißt also, an keiner einzigen Stelle ist ein Anreiz drin, irgendwie mehr Angebote oder Sonstiges zu schaffen. Und das hat der Minister ja korrekt gesagt. Und da, Herr Waldmüller, wir müssen unbedingt mehr und bessere Angebote schaffen. Das heißt also, statt sich jetzt irgendwie fürs 365-Euro-Ticket oder andere Tickets oder weiß nicht was einzusetzen, ist es jetzt die vordringlichste Aufgabe, gerade für uns im ländlichen Raum, dafür zu sorgen, dass der Verteilmechanismus dieser Gelder dafür sorgt, dass wir die Verkehrsunternehmen dazu motivieren und anreizen, mehr Fahrgäste zu transportieren, mehr Angebote auf die Straße und auf die Schiene zu kriegen, weil nur dann haben wir ein In-sich-System, was markwirtschaftlich funktioniert, mit Angebot, Nachfrage und Anreiz, und genau dann kriegen wir das erst hin, auch die Versorgung im ländlichen Raum bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern in dem öffentlichen Verkehr vernünftig sicherzustellen. Und das muss die vordringlichste Aufgabe für das nächste Jahr sein. Kommen wir noch mal kurz zu dem Antrag von den GRÜNEN! Eigentlich soll man immer mit was Positivem anfangen und dann mit dem Negativen weitermachen. Natürlich ist es richtig, dass wir den CO -Ausstoß redu-2 zieren wollen und den ÖPNV und den SPNV hier ausbauen wollen, alles okay. Insbesondere die bundesweiten Fahrten, habe ich schon mal angesprochen, das unterstützen wir auch. Was jetzt aber auch wieder so ein Negativpunkt ist – und das hatte der Bund aber auch schon gesagt gehabt –, na ja, wenn wir jetzt irgendwie noch subventionierte Tickets oder Sozialtickets machen wollen, dann müssen das die Länder selber machen. Wir streiten uns eh schon um so viel Geld in diesem Bereich, dass wir da jetzt irgendwie nicht auch noch an der Stelle nachsteuern müssen. Und ganz positiv hervorheben möchte ich allerdings noch an der Stelle den Punkt, die Einbindung der anderen Verkehrsverbünde, insbesondere Hamburg und Berlin-Brandenburg, denn da haben nämlich die Brandenburger und die Berliner schon einen total tollen Vorstoß gemacht, auch im Regionalverkehr über die Grenze hinweg über Rheinberg, über Mirow zur Müritz halt hin. Das ist etwas, was wir voranbringen müssen, und da müssen wir neue Strecken schaffen. Und wenn wir das hinkriegen, auch mit der Gesamtausfinanzierung mit dem 49-Euro-Ticket, mit einer vernünftigen Spitzabrechnung, dann kommen wir voran. Und deswegen werden wir uns bei diesem Antrag jetzt einfach mal kräftig enthalten. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)