Manuela Schwesig

Ja, vielen Dank, Herr Renz, für Ihre Frage! Genau über diesen praktischen Punkt haben wir im Kommunalgipfel mit den Kommunen gesprochen, wie macht ihr das, müssen jetzt alle Kitaträger – das sind ja viele – in diese vollumfänglichen Leistungsverhandlungen einsteigen, die ja auch sehr aufwendig sind. Und da haben die Kommunen uns zugesichert, das müssen sie nicht. Die Kitaträger haben die Möglichkeit, mit einem vereinfachten Verfahren jetzt ihre Energiekosten schon anzumelden, und dann bekommen sie die auch, unabhängig von den Leistungsverhandlungen, die sie sonst machen. Und dann – das wissen Sie ja – haben wir das Gesetz, wo klar geregelt ist, dass wir mit 56 Prozent und die Kommunen dann mit dem Rest diese gemeinschaftlichen Energiekosten tragen. Und das werden ja Mehraufwendungen für das Land sein, die haben wir zusammen mit 5 Millionen taxiert. Das kann mehr werden, so, wie wir insgesamt beim Härtefallfonds und Energiefonds dynamisch unterwegs sind. Und diese 5 Millionen haben wir jetzt erst mal eingeplant, kann sein, es werden mehr, vielleicht werden es weniger – damit rechne ich jetzt erst mal nicht –, und wir werden uns an diesen Mehrkosten beteiligen. Die Kommunen haben aber zugesagt, dass die Träger dieses vereinfachte Verfahren haben. Also haben sie die Möglichkeit, das sofort zu machen – das beantwortet auch Ihre Frage –, und sofort würde dann gelten, ja, auch für diesen Zeitraum. Das muss nicht erst zum 01.07. sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vielen Dank!