Torsten Renz

Ich bedanke mich für die Weitsicht und für das Wort, was mir noch mal erteilt wurde, weil mir geht es noch mal um diesen gesellschaftlichen Zusammenhang. Den scheinen Sie nicht verstehen zu wollen oder zu können. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Doch, doch!) Wir haben – und das zeigt ja auf die Umfrage, die ich zitiert habe, dass 74 Prozent eine entsprechende Auffassung haben –, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Menschen haben das schon verinnerlicht, dass das so läuft.) 74 Prozent der Menschen haben diese Auffassung, die Sie einfach wegdiskutieren wollen. Und deswegen sage ich Ihnen noch mal und will da mal auf ein Zitat, das ist möglicherweise etwas überspitzt, aber ich will dieses Zitat trotzdem mal bringen vom Chef der „WirtschaftsWoche“. Wir bekommen ja diese „WirtschaftsWoche“ auch alle zugestellt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, das ist wahr.) Und die große Überschrift lautet: „Die Verschwendung von Steuergeld ist asozial“. Unter dieser Überschrift wird dieser Leitartikel hier geschrieben: „Die Verschwendung von Steuergeld ist asozial“. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Steuerhinterziehung auch! – Horst Förster, AfD: Natürlich.) Und dann geht es weiter: „Nur wenn die Politik beweist …“, „Nur wenn die Politik beweist, dass sie das hart verdiente Geld der Bürger effizient einsetzt, sichert sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss eins zu eins in dieser Härte so nicht stimmen, aber es bringt ein Thema zum Ausdruck, was Sie von den LINKEN definitiv nicht thematisieren. Vielleicht haben Sie es im Herzen, das weiß ich nicht, aber Sie sprechen nicht darüber. Sie sagen, die Hilfsbedürftigen, die Hilfsbedürftigen, die Hilfsbedürftigen. Und da unterstellen Sie mir bitte nichts! Ja, die brauchen die Unterstützung, aber wir haben eine soziale Marktwirtschaft, und dann müssen wir gucken, wer sind die Hilfsbedürftigen. Ich habe dafür jetzt keine abschließende Definition. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aha! Aha!) Fakt ist aber, die, die nicht selbst können, die unverschuldet in Armut verstoßen worden sind, die müssen wir fördern. Das ist ein Kennzeichnen in der sozialen Marktwirtschaft. Aber es gibt eben auch welche, die möglicherweise andere Rahmenbedingungen haben, die dazu, … (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ja, die gibt es. … die das nicht möglicherweise, das „möglicherweise“ nehme ich zurück, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie verallgemeinern! Sie verallgemeinern!) es gibt auch Menschen, die nicht unverschuldet da reingegangen sind, die nicht krank sind, die sehr wohl arbeiten können. Und dann kommen Sie mit Ihren Instrumenten und sagen, keine Sanktionen mehr und, und, und. Und da hat die Gesellschaft möglicherweise einen anderen Ansatz. Und die Gesellschaft sagt, nein, auch du musst deinen Beitrag leisten. Und das ist wichtig für diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eigenverantwortung, das scheint für Sie ein Fremdwort zu sein. Eigenverantwortung ist in dieser sozialen Marktwirtschaft eine Leitlinie. Und deswegen müssen wir solche Punkte betrachten und zur Wirkung bringen, denn nur so können wir den gesellschaftlichen Zusammenhang erhalten. Wenn Millionen Arbeitnehmer, die vielleicht auch nicht so viel verdienen, jeden Tag hart arbeiten und sagen, was haben wir für gesellschaftliche Zustände, dass andere sich da möglicherweise zurücklehnen, dann müssen wir die mitnehmen, auch durch Maßnahmen. Die müssen nämlich auch das Gefühl haben, dass das, was sie leisten, das, was sie abgeben, dass das vernünftig verwendet wird. Und insofern, ob es dann asozial ist oder wie auch immer formuliert, ist es wichtig, Steuergeld, hart erarbeitetes Geld vernünftig einzusetzen, und ich glaube, das ist eine wesentliche Grundlage, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) in unserer Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)