Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich für diese Aussprache danken, um mich für meine Fraktion klar für eine Politik des Miteinanders und des Zusammenhalts zu positionieren und damit verbunden ein paar sehr grundsätzliche Gedanken und Überlegungen auszusprechen. Wir haben mit der Corona-Pandemie eine Krise von historischem Ausmaß durchlebt und blicken mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine auf eine tiefgreifende Zäsur in der europäischen Geschichte. An niemandem von uns gehen diese Ereignisse spurlos vorbei. Wir alle haben Sorge um unsere Gesundheit und um die Gesundheit unserer Familien gehabt. Viele Menschen hatten Angst um ihr Einkommen oder mussten Phasen ohne Verdienst überstehen. Nun treffen uns die derzeitigen Preissteigerungen für Lebensmittel, Dinge des alltäglichen Bedarfs und für Energie umso härter. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Hinzu kommt die Ungewissheit darüber, wie sich das so plötzlich hereingebrochene Ende des langen europäischen Friedens auf unser Land und unser Zuhause auswirken wird. Parallel zu all diesen Krisen müssen wir beobachten, dass die Schere zwischen Arm und Reich mit immer größerem Tempo auseinandergeht. Weltweit haben die einzelnen Gesellschaften sehr unterschiedlich auf diese komplexen bedrohlichen und angesichts einer globalisierten Welt oft unbeherrschbar wirkenden Herausforderungen reagiert. Wir sehen, dass es destruktiven politischen Kräften dabei vielerorts gelingt, Kapital aus der Unsicherheit der Menschen zu schlagen. Diese Parteien wissen, dass sie umso erfolgreicher sind, je schlechter es ihrem Land geht. Seither gerät die Demokratie in Italien und Frankreich zunehmend in Gefahr. In Ungarn und Polen ist sie auf dem Rückzug. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es gibt in Phasen solch ungewöhnlicher Dramatik diejenigen, die zuallererst an sich selbst denken und versuchen, ihren Besitz auch auf Kosten anderer zu verteidigen oder zu vergrößern. An vielen Stellen macht mich die Art und Weise, wie in Deutschland auf die geschilderten Herausforderungen reagiert wurde, aber auch stolz und stimmt mich optimistisch, denn es gibt auch diejenigen, die über sich hinauswachsen und ihre Stärke zum Nutzen ihrer Mitmenschen einsetzen. Insbesondere sozialdemokratische Politik hat dafür gesorgt, dass niemand alleingelassen wurde, und hat nicht zugelassen, dass einige wenige durch diese Krisen profitieren und der Großteil der Bevölkerung dafür bezahlen muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wie keine andere Partei haben wir uns für ein faires soziales Miteinander starkgemacht und sind für eine Gesellschaft eingetreten, in der sich Menschen helfend die Hand reichen, anstatt sich gegenseitig mit Ellenbogenstößen das Leben schwerzumachen. Die Liste an Beispielen dafür ist lang: – Damit gute Arbeit fair entlohnt wird, gilt seit dem 1. Oktober 2022 der Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. – Um nachhaltige und bezahlbare Mobilität für alle Menschen zu ermöglichen, wurde das 9-Euro-Ticket geschaffen, das im Laufe des kommenden Jahres als Deutschlandticket weitergeführt werden wird. – Um Familien und Kinder zu unterstützen, wird das Kindergeld ab 2023 auf 250 Euro pro Monat und Kind angehoben. – Um Menschen mit kleinen Einkommen stärker zu entlasten, wird das Wohngeld ab 2023 um durchschnittlich 190 Euro pro Monat erhöht und damit verdoppelt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) – Zudem, zudem wird der Kreis der anspruchsberechtigten Haushalte von derzeit 600.000 auf circa 2 Millionen ausgeweitet. – Um für alle Menschen in Deutschland das wirtschaftliche Existenzminimum zu sichern und eine Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben unserer Gesellschaft zu ermöglichen, wird das Bürgergeld im Jahre 2023 eingeführt. – Damit Bürgerinnen und Bürger angesichts stark steigender Energiekosten entlastet werden, wurden eine Strom- und Gaspreisbremse sowie Entlastungszahlungen beschlossen. Daran zeigt sich, Politik für Menschen in diesem Land, das machen wir. Die erbitterte Kritik an diesen wichtigen und richtungsweisenden Entscheidungen können die meisten Menschen schlicht nicht nachvollziehen. Und, Herr Tadsen, das ist die Politik, die wir machen, die spürbar bei den Menschen draußen ankommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wenn Sie fragen, hören Sie was anderes.) Wir machen diese Politik, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) weil sie fair und richtig ist. Indem wir Gemeinsamkeiten betonen, indem wir solidarisch füreinander eintreten und indem wir uns gegenseitig unter die Arme greifen, schaffen wir Gerechtigkeit und dadurch Stabilität. (Horst Förster, AfD: Und den Steuerzahler ausbeuten.) Diese Stabilität ist ein ganz wichtiger Punkt, denn von fairer Politik profitieren letztlich alle, weil sie die Gesellschaft als Ganzes stärkt. Je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto anfälliger ist sie in Krisenzeiten. Wir haben genug Beispiele dafür, dass eine reine Ellenbogenpolitik, eine Politik, die Neid und Missgunst schürt, und eine Politik, die die Menschen gegeneinander ausspielt, erst für politisches Chaos sorgt und dann dadurch wirtschaftlichen Schaden anrichtet. Der Grund, warum Deutschland und damit auch Mecklenburg-Vorpommern im weltweiten Vergleich relativ gut durch die beschriebenen Krisen gekommen ist, liegt daran, dass wie beschrieben viele Menschen über sich hinausgewachsen sind und Verantwortung für ihre Mitmenschen und die Gesellschaft als Ganzes übernommen haben. Viel haben wir aber auch unserer wirtschaftlichen Stärke zu verdanken. Diese Stärke werden wir nur erhalten und ausbauen können, indem wir alle unsere verfügbaren Kräfte nutzen und jedes Potenzial ausschöpfen, das wir haben. An dieser Stelle spielt unser starker Sozialstaat eine fundamental wichtige Rolle. Indem wir den Menschen Unterstützung, Ausbildung und Sicherheit geben, damit sie produktiv, kreativ und innovativ sein können, investieren wir in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Sozialneiddebatten sind da völlig fehl am Platz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Außerdem müssen wir attraktiv für Arbeitskräfte aus dem Ausland sein. Diskussionen über die Staatsbürgerschaft mit komplett unzeitgemäßen Formulierungen schaden uns dabei ungeheuerlich. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Zu guter Letzt muss hinzugefügt werden, dass wir unsere starke Wirtschaft auch den guten und friedlichen Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn und zu vielen anderen Staaten weltweit verdanken. Es ist in unserem eigenen Interesse, einen Stabilitätsanker in Europa darzustellen – für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für eine solide und gerechte Wirtschaftsordnung. Mit unseren innenpolitischen Entscheidungen können wir also auch ein Stück weit Orientierungspunkt auf der internationalen Ebene sein, nach dem sich alle richten können, die diesem Beispiel folgen möchten. Nun habe ich einen recht weiten Bogen geschlagen, von Mecklenburg-Vorpommern über Deutschland bis hin zu Europa. Was all diese Ebenen miteinander verbindet, sind die Prinzipien, die Prinzipien, dass Kooperation immer effizienter ist als unfaire Konkurrenz, dass Miteinander immer weiter führt als Gegeneinander und dass sich der Erfolg des Einzelnen immer durch den Erfolg der Allgemeinheit bedingt. Lassen Sie uns im Sinne dieser Prinzipien auch unsere täglichen politischen Entscheidungen treffen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)