Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Ab Samstag entfällt“ die Maskenpflicht „in Bayern … Die Infektionslage ist seit langem stabil.“ Das twitterte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Nikolaustag. Seitdem steigen auch im Süden der Republik die Zahlen. Wir sehen in den letzten drei Tagen eine deutliche Zunahme der Covid positiv getesteten Mitarbeitenden an der Universitätsmedizin Rostock. Vom Montag, 05.12., bis Mittwoch, 07.12., wurden 33 Mitarbeitende positiv getestet. Im gleichen Zeitraum der Vorwoche wurden 19 Mitarbeitende positiv getestet. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Dazu kommen steigende Erkrankungszahlen an Influenza und anderen Atemwegserkrankungen. Ähnliche Zahlen sind auch in anderen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur zu erwarten. Das teilte uns Professor Reisinger gestern mit einer Mail mit. Auch landesweit passiert das, worauf unsere Experten in der wöchentlichen Corona-Runde meines Hauses seit Langem hingewiesen haben. Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Winterwelle mit steigenden Infektionszahlen, steigenden Hospitalisierungsinzidenzen und steigenden Zahlen auf den Intensivstationen erleben. Ich befürchte, wir befinden uns gerade am Anfang der Winterwelle. Der RKI-Wochenbericht zeigt in Mecklenburg-Vorpommern ein Plus von 22 Prozent bei den Neuinfektionen und die Hospitalisierungsinzidenz liegt aktuell bei 10,1. Hinzu kommt eine zunehmend angespannte Situation in den Krankenhäusern durch die drastische Zunahme von akuten Atemwegserkrankungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, CDU und FDP, wollen Sie wirklich in dieser Situation die letzten Schutzmaßnahmen aufheben, wobei ich anerkenne, dass die CDU in ihrem Antrag ausdrücklich nicht die Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV fordert? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, ich weiß, die Ungeduld für vollständige Lockerungen ist bei einigen groß. Dabei geht es weniger um die wenigen noch existierenden Basisschutzmaßnahmen, sondern vielmehr um die Symbolik. Ich appelliere aber dringend, diese symbolischen Lockerungen nicht im Winter und nicht zu Beginn der von den Expertinnen und Experten seit Langem vorhergesagten Winterwelle vorzunehmen. Wir wollen doch alle aus der Entwicklung der Corona-Pandemie lernen. Dazu gehört, dass wir bitte nicht wieder irgendeinen Freedom Day ausrufen. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Maske im ÖPNV und die Absonderungspflicht bei einer Covid-Infektion sind bei wieder steigenden Infektionszahlen gute und einfache Basisschutzmaßnahmen, mit denen jede und jeder sich und andere schützen und unsere Krankenhäuser entlasten kann. Sie sind einfache Mittel mit großer Wirkung zur Eindämmung von Corona-Infektionsketten und Reduzierung von Ansteckungsrisiken. Ich kann Ihnen versichern, wir bewerten die Situation in unserem Corona-Expertengremium wöchentlich aufgrund verschiedener Daten und Parameter und treffen darauf aufbauend unsere Entscheidungen. Sowohl aus Sicht der Landesregierung als auch aus Sicht der Corona-Experten des Landes wird eine Abkehr von den Basisschutzmaßnahmen als verfrüht angesehen. Diese haben sich unserer Auffassung nach ausdrücklich bewährt. In diesem Expertengremium gibt es auch hoffnungsvolle Aussagen, so zum Beispiel, dass es wirklich Anzeichen gibt, dass sich die Pandemie in eine Endemie wandeln wird, aber leider nicht noch vor Weihnachten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien wir deshalb gerade jetzt vernünftig und diszipliniert, riskieren wir nicht, dass aus der Infektionswelle eine Überlastungswelle mit schweren Krankheitsverläufen wird. Und im Vergleich zu den Auflagen, die vor genau einem Jahr galten, gibt es ja wirklich nur noch Basisschutzmaßnahmen. Vor zwölf Monaten ging es um 2G- und 2G-Plus-Maßnahmen, um Zuschauerbegrenzungen, um die Maskenpflicht in Supermärkten, bei Kulturveranstaltungen und in den Schulen. Auch bei diesem Vergleich wird deutlich, dass es Ihnen mehr um Symbolik als um medizinische Realitäten geht. Wenn aber die Situation wieder dynamisch werden sollte und die Krankenhäuser weiter belastet werden, reden wir nicht nur über eine Maskenpflicht im ÖPNV, nein, dann müssen wir hier wieder zusammenkommen, um über die Einführung längst überwunden geglaubter Schutzmaßnahmen zu sprechen. Das will keiner, also bleiben wir bitte vernünftig. Hinzu kommt, dass auch der Bund an der Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr festhalten wird. Ja, es ist für die Akzeptanz sehr schwer zu vermitteln, wenn im ÖPNV in Schleswig-Holstein keine Maskenpflicht mehr existiert, (René Domke, FDP: Eben, ja.) sie in Hamburg, Niedersachsen und M-V aber noch besteht. Noch katastrophaler wäre aber, wenn ich im Fernzug in M-V eine Maske tragen muss, im ÖPNV aber nicht. Wir wollen einheitliche Regelungen in M-V, egal, ob ich im Regional-Express oder im ICE sitze. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz zur geforderten Aufhebung der Isolationspflicht etwas sagen. Ich bin da, um eine Aussage von Herrn Liskow in einem Bericht der SVZ vom Dienstag aufzugreifen, nämlich alles andere als sprachlos, ich habe eine klare Position dazu. Ich halte die unter anderem von Ihnen geforderte Aufhebung der Corona-Isolationspflicht für falsch. Gerade jetzt, wo wir uns wieder fast nur im Innenbereich aufhalten, halte ich es für wichtig, dass infizierte Personen möglichst wenig Kontakt zu nicht infizierten Person haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Gerade jetzt bleibt es wichtig, Infektionsketten zu durchbrechen und vulnerable Gruppen zu schützen. Und ein vorerkrankter Mensch kann im Zweifel auf einen Konzertbesuch verzichten, wenn ihm die Situation zu gefährlich ist, auf den ÖPNV ist er aber in der Regel angewiesen. Und dort dicht gedrängt ohne Maske zu sitzen oder zu stehen, erhöht das Risiko, sich zu infizieren, enorm. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Ende der Isolationspflicht halte ich auch aus einem anderen Grund für falsch. So, wie das jetzt die Bundesländer machen, auf die sich die antragstellenden Fraktionen beziehen, birgt das die Gefahr einer Stigmatisierung, denn für die Infizierten gilt in jedem Fall eine Maskenpflicht. Was bedeutet es denn konkret? Ich schicke mein Kind mit Maske in die Schule. Wie reagieren die Mitschüler? Wie reagiert der Lehrer? Dass zumindest die Gefahr besteht, dass der Maske tragende Infizierte ausgegrenzt wird, ist, glaube ich, nicht von der Hand zu weisen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie aber vor zwei Jahren ganz anders geredet, Frau Drese. Das schlägt ja dem Fass den Boden aus!) Auch in Großraumbüros und in Betriebskantinen kann es wohl für alle Beteiligten zu unangenehmen Situationen kommen. Die einen wollen sich schützen, die anderen fühlen sich ausgegrenzt. (Enrico Schult, AfD: Ja, das ist doch die Selbstverantwortung der Bürger, Frau Drese.) Nein, meine Damen und Herren, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) das Konzept einiger Bundesländer zur Aussetzung der Isolationspflicht überzeugt mich nicht. Ich halte es für verfrüht aus Infektionssicht und für falsch im zwischenmenschlichen Umgang, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)