Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute die Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf über die Feststellung eines Haushaltsbegleitgesetzes über die …, zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 auf Drucksache 8/1556 und zum Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 auf Drucksache 8/1557 und zum ZAHLENWERK zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023 auf Drucksache 8/1558 zur Abstimmung vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich mich bei allen, auch im Namen der SPD-Fraktion, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erarbeitung der Gesetzentwürfe und für die fachliche Beratung in den Ausschüssen insgesamt und bei allen Ministerien bedanken. Aber ein ganz besonderer Dank geht an das Ausschusssekretariat unter der Leitung von Patrick Albrecht. Vielen Dank dafür! Auch für die teilweise … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Jetzt bin ich ein wenig verwundert, wo er ist. (Zuruf aus dem Plenum: Dahinten, hinter dir!) Er ist hinter mir. Siehste, man muss immer gucken, wo die Ausschusssekretäre sind! (allgemeine Heiterkeit – Julian Barlen, SPD: Bei der Arbeit, immer bei der Arbeit.) Immer bei der Arbeit, genau. Also vielen Dank noch mal dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ausgangspunkt auch der heutigen Debatte war sicherlich auch der Antrag, der gemeinsame Antrag von SPD, DIE LINKE, FDP und GRÜNE am 9. November, wo es darum geht, eben den Landtag aufzufordern oder die Landesregierung aufzufordern, einen Härtefallfonds einzurichten. Das ist auch der Grund, warum der Nachtragshaushalt aufgelegt wurde. Und das Weitere muss ich wohl nicht erläutern. Wir haben heute Morgen schon mal darüber diskutiert, es ist hinlänglich bekannt, warum es einen Nachtrag geben muss. „Energiekrise“, sage ich nur, „Inflation“, „Ukrainekrieg“, das sind eigentlich Begriffe, die wir alle kennen, leider, die wir kennenlernen mussten und die uns eben dazu verholfen haben, diesen Nachtrag auf den Weg zu bringen. Eine eher unschöne Situation, aber was will man machen, die Welt dreht sich weiter, und wir müssen hoffen, dass wir mit diesem Nachtragshaushalt zumindest Härten abfedern können und für die Zukunft uns noch ein bisschen besser aufstellen können. Im Finanzausschuss gab es am 2. Dezember 2022 eine öffentliche Anhörung zum Nachtragshaushalt. Eingeladen waren die LIGA, der Landessportbund, der DGB Bezirk Nord, der Steuerberaterverband Mecklenburg-Vorpommern, die kommunalen Spitzenverbände, der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der Bund der Steuerzahler und die IHKs zu Schwerin und Rostock. Leider haben der Landkreistag, der Steuerberaterverband und der DGB Bezirk Nord und der Bund der Steuerzahler nicht an dieser öffentlichen Anhörung teilgenommen, weil es eben Terminschwierigkeiten gab. Aber sie haben zum großen Teil schriftliche Stellungnahmen abgegeben zum Fragenkatalog des Finanzausschusses. Auch von dieser Stelle vielen Dank dafür! Und ebenfalls vielen, vielen Dank an die Anzuhörenden, die da waren, und ihre fachliche Expertise! Wie die gemachten mündlichen und schriftlichen Äußerungen im Beratungsverfahren gewertet und genutzt werden, liegt bei jeder einzelnen Fraktion. Dazu gibt es auch Änderungsanträge, gerade eben wieder einen Änderungsantrag, der auch eine gemeinsame Grundlage legt. Wie immer gibt es und gab es unterschiedliche Auffassungen, Sichtweisen und Bewertungen. Dies ist allerdings im politischen Diskurs eine völlig normale Reaktion. Wer es kennt, der weiß, wie es geht, und dann ist es auch gut so. Ich möchte mal in einem Punkt etwas sagen zum Verfahren zum Nachtragshaushalt. Alle Fraktionen haben in den letzten Landtagssitzungen über eine Notwendigkeit von schnellen Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gesprochen und sich eine zügige Beratung zum Nachtragshaushalt gewünscht. Ich will und werde dies nicht weiter bewerten, nur einmal äußern darf ich mich dazu. Ich habe dies auch als Bitte um eine zügige Beratung im Finanzausschuss angesehen und um Vorschläge zur Umsetzung gebeten. Ein Vorschlag, mein Vorschlag, der erste Vorschlag war, eine Erste Lesung am 07.12. durchzuführen, dann eine Ausschusssitzung im Anschluss und die Zweite Lesung heute durchzuführen. Diese zügige Beratung ist auch nicht neu und hat bereits Anwendung in unserem Landtag gefunden. (Marc Reinhardt, CDU: Im Nachtragshaushalt, im Nachtragshaushalt!) Schlussendlich gab es mehrere Vorschläge, und es gab eine Einigung unter den Obleuten und danach auch im Finanzausschuss. Ich will mal was zur öffentlichen Anhörung sagen: Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe ein bisschen Geschmack daran gewonnen, weil man doch auch die Leute dann direkt mal ein bisschen ankitzeln kann, vielleicht beim nächsten Mal, wenn wir uns alle darauf einigen, auch eine öffentliche Anhörung durchzuführen mit dem Prozedere, was man hat, und nach Proporz. Ich glaube, das wäre eine gute Variante mal. Ich weiß, mein Ausschusssekretariat sieht es nicht so unbedingt gerne, aber ich glaube, wir sind der Gesetzgeber, wir können dann auch mal uns dazu durchringen, das zu tun. (Marc Reinhardt, CDU: Ich komm zu dem Thema noch.) Und ich würde das auch gerne machen beim nächsten Mal. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen zum Nachtragshaushalt und deren Begleiterscheinungen sind aber auch gut und geben uns Erkenntnisse für den zukünftigen Umgang bei den Haushaltsverhandlungen. Diese gemachten Erfahrungen sind hilfreich und können Anwendung finden. In einer gemeinsamen Sitzung am 7. Dezember 2022 haben die Ausschüsse über den Nachtragshaushalt beraten und Änderungsanträge gewertet und abschließend behandelt. Änderungsanträge liegen zur Beratung auch heute vor und werden ebenfalls in der kommenden Abstimmung aufgerufen und bewertet. Mit dem Nachtragshaushalt und dem MV Schutzenergiefonds, Entschuldigung, MV Energiefonds werden Schwerpunkte als Reaktion auf die verschiedenen Krisen gesetzt. Dieser Nachtragshaushalt erfolgt auch als Reaktion auf die kommenden Bundesmittel und die Steuereinnahmen. Meine Damen und Herren, eine Aussage am Schluss der Anhörung ist bei mir besonders haften geblieben und war wohl auch als Mahnung gedacht. Die Landesrechnungshofpräsidentin Frau Martina Johannsen gab abschließend in der Anhörung im Finanzausschuss ihre Stellungnahme zum Nachtragshaushalt ab. Sie empfindet ihn als ausgewogen maßvoll, und mit ihm wird hinreichend Vorsorge getroffen. Es handelt sich hier nur um einen Nachtragshaushalt, so ihre Mahnung. Dies sollten wir als Abgeordnete immer im Hinterkopf haben. Sie alle nehmen doch sonst gerne mal den Landesrechnungshof als Kronzeugen, zumindest, wenn es gelegentlich sachlich passt oder auch nicht passt, (René Domke, FDP: Es passt immer.) aber vielleicht hier heute nicht, (Zuruf von René Domke, FDP) sondern Sie sagen, die Landesrechnungshofpräsidentin hat hier tatsächlich recht. Meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) meine Damen und Herren, alle Anzuhörenden waren sich auch darüber einig, dass dieser Nachtragshaushalt ein richtiges, ein wichtiges Signal und eine gute Hilfe für alle Bürgerinnen und Bürger ist, die nun zügig und möglichst auch unbürokratisch kommen muss. Die zusätzlichen Landesmittel, auch flankierend zu den Bundesmitteln, sind notwendig, da diese Bundesmittel nicht alle krisenbedingten Härten abfedern. Sie sehen das auch mit dem Beschluss von gestern der MPK. Da gab es ja auch zum Härtefallfonds der KMU eine Einigung. Ich finde das sehr gut und dann müssen aber auch jetzt die Mittel rechtzeitig und zeitnah kommen. Ansonsten gab es seitens der Anhörung ein sehr breites Spektrum an Fragen, Anmerkungen und Anregungen zum Nachtragshaushalt, aber auch zur allgemeinen Situation, gepaart mit einem Ausblick auf die kommenden Jahre und deren Herausforderungen. Dazu werden wir uns ja im nächsten Jahr verständigen können. Wir haben im nächsten Jahr ein Haushaltsaufstellungsjahr, und da wird das eine oder andere noch kommen können, und auch die Anhörung wird dann dazu ja Bestandteil dieses Haushaltsaufstellungsverfahrens sein. Ja, mehr bleibt mir eigentlich fast nicht mehr übrig. Ich bitte erst mal um Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses und freue mich schon tatsächlich auf das kommende Jahr. Der Änderungsantrag, den Sie jetzt alle auf der Drucksache 8/1677 bekommen haben, ist noch mal eine geordnete Zusammenfassung aller der Punkte, die dieses Hohe Haus auch für sich entschieden hat, zumindest zu einem großen Teil, der progressive Teil dieses Hauses. Von der Seite her darf ich Sie auch um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag bitten. Zu allem anderen wird mein Fraktionsvorsitzender noch mal hinterher in die Bütt gehen. Ansonsten darf ich Sie noch mal um Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen bitten und danke Ihnen allen auch für die zügige und kraftvolle Beratung im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)