Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich sehe mich veranlasst, jetzt etwas zum Verfahren zu sagen. Zum Verfahren hat sich Herr Schult geäußert, Herr Reinhardt ebenfalls. Wissen Sie, was ich darüber denke? Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Die Entscheidung, ob das zulässig ist oder nicht, ist die Frage, ob das rechtlich korrekt ist. Und alles, was wir Ihnen vorgelegt haben, und alles, was jetzt auf dem Tisch lag und liegt – Frau Oehlrich ist ja gerade auf was Aktuelles eingegangen –, ist rechtlich korrekt, entspricht unserer Geschäftsordnung und somit den Regularien unseres Hauses. (Marc Reinhardt, CDU: Da gibt es leider unterschiedliche Meinungen.) Ich habe den Eindruck, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich habe den Eindruck, Herr Reinhardt und sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, dass Sie nicht wirklich durchgeholt haben, in welcher Situation wir sind (Marc Reinhardt, CDU: Das haben wir sehr wohl. Deshalb haben wir Änderungsanträge gestellt.) und dass diese ungewöhnliche Situation eben auch hochgradig Flexibilität von uns erfordert. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wenn gestern oder heute Nacht noch verhandelt wurde und der Rahmen sich konkretisiert hat – im Übrigen nehme ich den Bund, den ich gerne auch kritisiere, hier an dieser Stelle in Schutz –, es müssen doch aufgrund dieser extremen Krisensituation erst einmal alle Informationen aufbereitet werden, um Hilfepakete, Entlastungspakete zu schnüren. Und die Systematik ist doch die, dass wir dann darauf aufbauend schauen, wo sind noch Lücken zu füllen, und dann selbstverständlich mit unseren Partnerinnen und Partnern aus der Kommune das besprechen, nicht über sie das ergießen, sondern sagen, wo sind die Notwendigkeiten. Und das kostet Zeit, das ist doch ganz normal. Das in Kritik zu stellen und dann hier darüber zu lamentieren, dass es einerseits, Herr Reinhardt, zu schnell ginge, um dann wiederum zu sagen mit Blick auf den nächsten Nachtragshaushalt, es würde alles noch zu lange hin sein, das ist ja widersprüchlich in sich, das kann ich einfach nicht verstehen. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD – Marc Reinhardt, CDU: Nicht immer Worte rumdrehen!) Ich habe den Eindruck, Herr Reinhardt, es schmerzt Sie einfach, dass Sie spüren, Sie haben sich in dieser wichtigen Situation selbst isoliert (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) und sind in sich gefangen, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) während wir unsere politische Verantwortung wahrnehmen für dieses Land. Das ist mein Eindruck. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Genau.) Sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) seit anderthalb Jahren spüren die Menschen die Verteuerung des Lebensalltags. Jetzt, in diesen Tagen, letzten Wochen, aber ganz aktuell haben viele schwarz auf weiß – auf dem Küchentisch, oder wo auch immer die Ablage für die Briefpost ist, ganz klar zu sehen in den Haushalten –, dass sich die Energiekosten pro Haushalt verdreifachen, vervierfachen. Unternehmen müssen ihre Kosten- und Erlösrechnungen nach oben gerichtet kalkulieren und wissen um die Preissensibilität und wissen also, wenn sie Preise erhöhen, dass sie gegebenenfalls nicht mehr die Kundschaft haben, auf die sie rechnen müssen. Das sind dramatische Situationen, weil diejenigen, die da kalkulieren, die Verantwortung für die Unternehmung haben, aber Verantwortung auch für die Leistungssicherheit gegenüber ihren Kundinnen und Kunden. Oder die Situation, Frau Ministerpräsidentin sprach vorhin darüber, dass wir ja konstatieren konnten, Ende November waren die Speicher voll, fast voll, und der Chef der Bundesnetzagentur jetzt darauf hinweist, sich genötigt sieht, darauf hinzuweisen, noch mal zu sagen, es bedarf der zwanzigprozentigen Energieeinsparung, damit wir diese Krise wuppen können, also den Appell noch mal richtet auf Einsparungen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und die Kommunen wiederum wissen um die Sorgen und Nöte ihrer sozialen Einrichtungen, kulturellen Einrichtungen und Sportvereine. Wir sind also – und das wollte ich mit diesen Sätzen und mit dieser Beschreibung hier noch mal zum Ausdruck bringen –, wir sind mitten in einer ernst zu nehmenden Winterkrise. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und mit diesem Nachtragshaushalt begegnen wir diesem Krisenwinter robust und wirksam. Das ist eine ganz wichtige Botschaft, die wir an diesem Freitagabend ins Land senden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir geben, sehr geehrte Damen und Herren, in höchst unwegsamer Situation, unkalkulierbarer Situation, geben wir Garantieerklärungen ab. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich finde es so wichtig, das noch mal zu betonen. Jede Kita, jede Schule, die Berufsschulen, die Universitäten haben von uns die Garantie, dass in dieser schwierigen Situation ihr Betrieb gesichert ist. Das ist nicht nur für die Schülerinnen und Schüler ganz wichtig, es ist für die Familien wichtig, weil wir ja jüngst auch in der Corona-Krise erkannt haben, wenn es an der Stelle hakt, wenn wir da den Betrieb nicht sichern, da hängt ganz viel dran, das hätte einen Dominoeffekt, der die Situation im Land extrem verändern könnte. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, dass wir sagen, der Betrieb von mehr als 1.700 Einrichtungen im frühkindlichen Bereich, im schulischen Bereich, im berufsschulischen Bereich und im universitären Bereich ist gesichert, komme, was wolle. Das ist sehr, sehr schätzenswert, und das will ich an dieser Stelle unbedingt betonen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erweisen uns mit diesem Nachtragshaushalt als verlässliche Partner für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Frau Ministerpräsidentin hat es gesagt – mir ging es runter wie Öl –, während andere noch zaudern und wahrscheinlich irgendwie rechnen und so weiter, hat dieses Land, ich glaube, sogar als erstes Land überhaupt, gesagt, auch wenn der Bund, begründet wurde das von Ihnen, wenn der Bund sagt, also das ist dann eine Sache des Landes, dass dieses Land sagt, Mecklenburg-Vorpommern sagt, wir stehen an der Seite der kleinen und mittelständischen Unternehmen, und zu dem Euro aus der Bundeskasse legen wir 1 Euro dazu. Das ist ein enormer Beitrag für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Und Sie sitzen mir gerade so vis-à-vis gegenüber, Herr Waldmüller, Sie werden ja nicht müde, uns zu unterstellen, wir wären nicht wirtschaftsfreundlich. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir sind Partner der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die rot-rote Koalition, die MV-Koalition, ist eine verlässliche Partnerin für die Wirtschaft und für die Unternehmen in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Gundlack hat ja auf die Anhörung hingewiesen. Und die Anhörung war ein beredtes Beispiel dafür, welche Wertschätzung die Landesregierung und die Koalition aus SPD und LINKEN bekommen haben für die Vorlage des Entwurfs des Nachtragshaushalts. Es gab eine ganz klare Wertschätzung und Anerkennung, dass wir den Kommunen Unterstützung geben, soweit es uns möglich ist, dass die Ergebnisse des Kommunalgipfels wertgeschätzt wurden. Und es wurden zwei Dinge maßgeblich herausgestellt: Das war einmal die Erhöhung der Infrastrukturpauschale und die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen. Und wir erleben eine Anerkennung unserer energiepolitischen und industriepolitischen Schwerpunktsetzung. In der besagten Anhörung habe ich die Vertreter der Wirtschaft, die beiden Herren von der IHK zu Rostock und zu Schwerin, habe ich gefragt, ob sie die Schwerpunktsetzung, die wir auf grünen Wasserstoff setzen, ob das auch aus ihrer Sicht der richtige Weg ist. Die Antwort war, sie sehen den Energiemix offen, nicht so eng, aber sie betonen, dass auch sie die Anstrengungen, die wir unternehmen in Richtung Produktion und Verteilung dann von grünem Wasserstoff, dass sie das sehr unterstützen und als einen wichtigen Beitrag für die Energiesicherheit dieses Landes ansehen. Das fand ich auch an dieser Stelle eine wichtige Bestätigung unserer Politik der rotroten Landesregierung und etwas extrem Wichtiges. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und etwas extrem Wichtiges, unserer Fraktion extrem Wichtiges ist der Blick auf die Menschen, die eine besondere Hilfe in dieser Krisensituation benötigen. Wir haben größten Wert darauf gelegt – das ist gesagt worden von der Frau Ministerpräsidentin –, dass die Tafeln, jede Ausgabestelle Gelder bekommen. 2.500 Euro pro Ausgabestelle sind zugesichert. Das sucht seinesgleichen im Übrigen und ist ein ganz, ganz wichtiger Beitrag, damit die Menschen, die besondere Hilfe benötigen, diese Hilfe auch bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Und ich betone das an der Stelle auch, Herr Schult, weil Sie – ich habe Ihnen wie immer sehr aufmerksam zugehört – das Wort „Armut“, „Unterstützung von Menschen“, die in besonderen Schwierigkeiten sind, von „Tafeln“ und so weiter, die Worte sind überhaupt nicht gefallen, die sind nicht gefallen. (Petra Federau, AfD: Hatten wir einen eigenen Antrag zu.) Sie sind … Sie haben dazu nicht gesprochen. Sie haben … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hatten wir einen Antrag. Haben Sie abgelehnt, Herr Koplin.) Wir kommen darauf zu, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Böses Eigentor!) wir kommen darauf zu. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Keine gute WM-Leistung jetzt, nee. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Sie haben dazu nicht gesprochen. In dieser Rede ging es bei Ihnen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) haben Sie sich als Atomlobbyist (Zuruf von Petra Federau, AfD) erneut unter Beweis gestellt und haben andere Akzente gesetzt. Das will ich an der Stelle nicht wiederholen. (Nikolaus Kramer, AfD: Wir wollen die Atome spalten, Sie spalten die Gesellschaft. So sieht es aus! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nein, (Nikolaus Kramer, AfD: Aber einhundertprozentig!) das tun wir ganz gewiss nicht. (Nikolaus Kramer, AfD: Aber einhundertprozentig!)