René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mal gleich mit dem anfangen, wo die meisten aufgehört haben, das ist nämlich die kritische Betrachtung – dass muss ich Ihnen oder kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen –, die kritische Betrachtung, wie wir eigentlich mit diesem Nachtragshaushalt umgegangen sind, wie das ganze Verfahren ausgewählt war. Also was war das jetzt wirklich für ein Ritt durch die Ausschüsse, durch eine Anhörung, die ja dann auch erst mit Druck erfolgt ist?! Das ist schön, dass es zur Einsicht geführt hat, dass Anhörungen auch Sinn machen, dass es auch Spaß macht, aber und vor allem natürlich Informationen noch mit einfließen können. Das hat uns eben auch einen Überblick verschafft. Aber wenn man dann die Anhörung so organisiert, dass nebenbei der PUA tagt oder sonst was noch alles, dann ist es für eine kleine Fraktion, in der jemand krank war und jemand noch in Elternzeit ist – ich bin wirklich hin- und hergelaufen hier und konnte dann immer mal Bruchstücke von dem einen aufschnappen oder von dem anderen. Das ist kein geordnetes Verfahren. (Beifall Marc Reinhardt, CDU: Ja.) Und als Haushaltsgesetzgeber stelle ich mir das auch ein bisschen anders vor in Zukunft. Und vor allem, wir haben noch ein anderes Phänomen gehabt: Wir hatten ja noch einen bunten Stapel verschlafener Gesetzentwürfe, die ja auch noch alle unbedingt durchmussten. Das heißt, auch andere Ausschüsse hatten deutliche Schwierigkeiten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, das kann man alles machen, aber dann bitte ich Sie, in den Wasserballon, der da hinten steht, wo man sich was abfüllen kann, dann füllen Sie ihn mit Red Bull oder dem anderen Energydrink auf, dann stehen wir das auch durch hier. Aber so geht es nicht, da hilft auch kein Kaffee mehr! Und das ist tatsächlich etwas gewesen, wo wir fast rund um die Uhr hier beschäftigt waren. Und es geht ja nicht nur uns so, wir haben auch Fürsorgeaspekte für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu betrachten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Bitte, bitte, in Zukunft, wenn wir auf so was zu steuern, dann viel früher und auch eine bessere Verständigung zum Verfahren! Am Ende haben wir aber auch gesagt, das hat zwei Sachen gezeigt: einmal – und das soll jetzt nicht despektierlich klingen –, auch für Sie und, das hat man auch gemerkt, auch für die Landesregierung waren es auch Erschöpfungs- und Abnutzungserscheinungen, die man auch spüren konnte, ist ja klar, wenn man auch als Minister dann an Ausschusssitzungen teilnimmt und das den ganzen Tag irgendwie durchgeht, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien. Ich glaube, es waren alle ziemlich durch. Und wir merken es ja auch heute, wir sind jetzt sehr, sehr spät in der Debatte, und man merkt ja auch, auch hier sind schon wieder Ermüdungs- und Abnutzungserscheinungen. (Torsten Renz, CDU: Nee! Wo denn?!) Und das ist eben keine gute Haushaltsberatung, wenn man das eben unter diesen Umständen machen muss, wichtige Gesetze, wie gesagt, fünf vor zwölf. Wir haben uns ja die ganze Woche schon darüber austauschen können, was alles hätte früher auf den Weg gebracht werden können. Nun will ich aber natürlich auch sagen, wir sind hier in einer besonderen Situation. Irgendwie habe ich den Eindruck, seit wir hier in den Landtag eingezogen sind, kommen wir aus dem Krisenmodus auch nicht raus, ob es nun MV WERFTEN waren, ob es die Pandemie war, jetzt haben wir wieder neue Herausforderungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Winterkrise.) Ich denke mal, das geht jetzt allen so, das hat ja gar nichts damit zu tun, ob nun Regierung oder Opposition. Aber es ist eben auch das, wo die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf haben, dass wir da eben auch keine Zeit und Stunde kennen. Nur trotzdem, man sollte am Ende des Tages auch noch den Überblick behalten können. Und gerade bei den Anhörungen fand ich es sehr schade, dass es so knapp bemessen war, die Zeit, dass viele Anzuhörende – es waren dann eben keine Angehörten, weil sie eben gar nicht teilnehmen konnten –, also viele Anzuhörende, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sandy van Baal, FDP) wo wir heute noch eigentlich darauf warten, dass Stellungnahmen vielleicht eingehen, die ja aber sich dann entschuldigt haben und gesagt haben, das geht hier nicht so innerhalb von kurzen Tagen. Es ist ja jetzt auch nicht so, dass sich ein Haushalt wie „Hanni & Nanni“ liest, wo man dann einfach mal so eine halbe Stunde am Abend sich vergnügt, sondern das ist ja schon etwas, wo man sich tiefer mit auseinandersetzen will. Allerdings – und das gehört dazu, das darf nicht eben ausgeblendet werden –, wir sind im Krisenmodus. Wir haben uns auch nur deswegen, und auch alle anderen Oppositionsfraktionen sich ja darauf verständigt, dass wir dieses Verfahren überhaupt so durchführen können. Das ist ja auch abgestimmt worden, und trotzdem hatte ich den Eindruck, dass dann an der einen oder anderen Stelle das dann doch noch ziemlich draufgesattelt wurde, weil eben auch noch andere Gesetzentwürfe und so weiter dazukamen. Wichtig ist eben, dass die Menschen ein gutes Gefühl haben, dass auch in der Krise gründlich, ausgewogen und durchdacht entschieden wird. Wie gesagt, hier mache ich mal ein kleines Fragezeichen ran. Aber es ist wichtig, dass es angesichts der Herausforderungen für das Land, für die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger, aber eben auch für die Wirtschaft erwartbar ist, dass Lösungen gefunden werden. Und ich glaube, es ist uns am Ende gelungen, auch nach vielen Abwägungsprozessen, wo auch der eine oder andere dann mal über den Schatten springen muss, aber dass am Ende auch die Botschaft aus dem Landtag herauskommen muss, wir haben die Krise im Blick, wir lassen die Menschen nicht alleine, und vor allem, was wichtig ist, unsere Arbeit ist komplementär zu der Arbeit des Bundes zu betrachten. Das sind keine Alleingänge oder irgendwas, es soll ein abgestimmtes Verfahren sein, es soll auf die Bedürfnisse, auf die echten Bedürfnisse am Ende abgestellt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP) Es sind nämlich Antworten auf Fragen, die tatsächlich im Moment in den Köpfen der Menschen sind und auch der Unternehmerinnen und Unternehmen. Und es bringt ja nichts, wenn wir über Antworten sprechen zu Fragen, die überhaupt niemand stellt. Wir müssen natürlich auch unsere Lehren ziehen. Ja, es ist immer wieder gesagt worden – ich will aber gar nicht so sehr auf meinen Redebeitrag von der Ersten Lesung eingehen –, wir können jetzt lang und breit immer wieder diskutieren, was war jetzt die Verursachung in Bezug auf die Energielieferungen oder beziehungsweise die Energieverknappung. Da werden wir uns sowieso nie einig, also mit der AfD, die ja einen anderen Schluss zieht. Aber ich glaube, das ist auch gar nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist eben, dass man sich nicht frühzeitig so aufgestellt hat, dass man aus diesen Abhängigkeiten herauskommt. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) So, und nun haben wir einfach die Situation, dass sich das rächt. Und das hätte eigentlich auch schon 2014 dem einen oder anderen einleuchten müssen, dass es da eine Situation geben kann, eine Situation geben wird, in der wir irgendwann konsequent sein müssen oder eben nicht konsequent sein müssen. Auch das ist eine Entscheidung. Aber ich bin dann eher auch bei der Konsequenz. Wenn es eben solche völkerrechtswidrigen Angriffe gibt, dann muss sich auch die westliche Welt hinstellen und muss im Grunde auch klar Farbe bekennen. Ansonsten macht man sich da gemein mit denjenigen, die meinen, dass sie das Recht des Stärkeren durchsetzen können, was wir in Europa sehr lange nicht mehr hatten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Marc Reinhardt, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie gesagt, ich will auf diesen Debattenteil gar nicht mehr so intensiv eingehen. Gestatten Sie mir, dass ich direkt noch mal zum Nachtragshaushalt komme. Die Säulen sind beschrieben worden, ich glaube, das muss ich Ihnen jetzt hier nicht alles noch mal vorlesen. Ich schaue in viele überarbeitete, müde Gesichter, und ob ich Ihnen das jetzt hier noch mal vorlese oder nicht – das ist jetzt nicht der richtige Weg. Und ich glaube, ich greife mir ein paar Punkte heraus. Deswegen muss ich zum Beispiel mal reflektieren – ist Herr Gundlack noch im Raum? –, ich fand es etwas … Er hatte ja darauf hingewiesen, dass der Rechnungshof sich auch positiv zu diesem Nachtragshaushalt positioniert hatte. Ich würde eine Formulierung, die er hier verwendet hat, dass man dem Landesrechnungshof auch mal zustimmen kann, wenn es sachlich passt – also aus meiner Sicht passt es immer sachlich, wenn der Landesrechnungshof etwas feststellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Sandy van Baal, FDP: Genau.) Man kann damit gewissermaßen unterschiedlich umgehen, man kann auch eine andere Auffassung vertreten, aber ich habe noch nie erlebt, dass es sachlich nicht passte, dass der Landesrechnungshof hier irgendetwas angemerkt hat. Man muss natürlich jetzt auch darauf hoffen, dass die angekündigten Wasserstoffprojekte, Transformationsprojekte, Infrastrukturinvestitionen, die da angekündigt wurden … Viel Genaues konnte, viel Konkretes konnte man bis jetzt nicht erfahren, liegt aber eben auch daran, dass es alles in der Vorbereitung ist und in der Planung ist. Trotzdem wünschte ich mir, dass da in den Ausschüssen noch etwas expliziter und konkreter nachher berichtet wird. Und letzten Endes muss natürlich auch jetzt etwas dem Ganzen folgen. Härtefallfonds: Da gab es natürlich am meisten Diskussionen, das war meine Wahrnehmung in den Ausschüssen. Und das liegt natürlich daran, dass die finanzielle Decke des Landes immer zu kurz ist für alle und Mehrbedarfe natürlich auch entstehen, indem man darüber diskutiert. Ich meine schon, dass hier zumindest versucht wurde, eine Ausgewogenheit herzustellen. Ich habe den Eindruck, dass viele Zahlen im Raum sind, die noch gar nicht richtig belegt sind. Sie können sich entsinnen, wir haben auch immer wieder nachgefragt, was ist denn nun eigentlich mit den Hochschulen, wie ist das jetzt durchkalkuliert, 5 Millionen oder 20 Millionen, da steckt ja eine ganze Menge dazwischen. Insofern sind wir auch mit auf den Antrag der CDU eingegangen und haben gesagt, ja, lieber im Zweifel mehr jetzt einstellen als nachher zu wenig. Wenn man jetzt aber umgekehrt argumentiert – und das ist für mich genauso nachvollziehbar –, dass man sagt, na gut, wenn sich Mehrbedarf ergibt, wir sind flexibel, das ist nämlich der Vorteil des Ganzen, dass wir jetzt eben in der Haushaltsgestaltung relativ flexibel geworden sind, und im Zweifel, so steht es ja auch jetzt in dem Änderungsantrag, im Zweifel eben auch nachsteuern müssen. Und auch das ist sicherlich erwartbar oder ist auch die Erwartungshaltung in der Bevölkerung, auch sicherlich im Bereich der Wissenschaft, dass, wenn es nicht reicht, sich der Landtag auf den Hosenboden setzt und über einen Nachtrag oder wie auch immer über eine Finanzierungsgestaltung neu diskutieren muss. Insofern fühle ich mich da gut aufgehoben mit der Formulierung. Ich hätte aber auch oder wir sind auch immer noch dabei, wenn wir sagen, okay, wir stellen auch noch die 20 Millionen zur Verfügung. Man kann das beides machen, dafür wird es aber hier keine Mehrheit geben. Und da habe ich aber lieber den Fuß in der Tür und sage, okay, dann lasst uns darüber reden, wenn wir wieder über einen Nachtrag sprechen müssen, dass wir die Bedarfe genau dann ausskizzieren. Es war in der Kürze der Zeit – ich habe ja mehrmals nachgefragt –, es war in der Kürze der Zeit einfach nicht möglich, alle Bedarfe hier so darzustellen, wie wir es vielleicht gebraucht hätten für die Debatte. Und das liegt auch daran – und das hat wahrscheinlich diese Hektik, und ich will ja auch einer Legendenbildung da jetzt ein bisschen entgegenargumentieren –, dass gestern MPK war und letzten Endes die Ergebnisse dann ja auch über die Kanäle dann wieder zurückgesteuert werden. Und wir wissen, dass wir sehr lange auf diese Eckpunkte aus dem Bund gewartet haben, und bis heute ist ja auch noch nicht alles klar. Es macht mich genauso unzufrieden. Ich glaube, das ist auch der Teil der FDP in der Bundesregierung, der da auch nicht besonders glücklich mit ist, ohne jetzt irgendwem die Schuld zuzuweisen. Ich glaube, auch dort in den Ministerien wird Tag und Nacht gearbeitet, ich will das jetzt nicht in Abrede stellen, aber die Menschen draußen erwarten nun wirklich langsam mal Antworten. Und deswegen finde ich es richtig, dass wir jetzt hier noch mal, auch wenn es Freitagnachmittag ist, darüber reden, welche Antwort wir zumindest im Land erst mal geben wollen. Und ich finde es auch richtig, dass man auch über einzelne Positionen hier streitet und sagt, habt ihr denn daran gedacht, habt ihr daran gedacht, habt ihr daran gedacht. Und was für mich wichtig ist, ist das Signal, das wir aussenden, wenn mal an etwas nicht gedacht wurde, dass wir bereit sind, uns dann wieder hinzusetzen und zu sagen, okay, wir haben eine Ausnahmesituation – und wenn wir uns jeden Monat für den Nachtragshaushalt treffen müssen, wir wissen nicht, wie dieser Winter verläuft – und das wird erforderlich sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Julian Barlen, SPD: So!) Ich will, wie gesagt, jetzt gar nicht auf alle einzelnen Anträge eingehen. Was uns wichtig war, ist, dass man mit Augenmaß herangeht, gerade bei den KMUs, die Soloselbstständigen. Wir kennen das noch, die hat man oft nicht so im Blick. Klar sind das auch KMUs gewissermaßen, aber gerade Soloselbstständige sind auch nicht die, die sozusagen den Verwaltungsapparat im Hintergrund haben, der gleich nach allem ausspäht, was an Fördermitteln und Fördertöpfen da ist, sondern das sind eigentlich Menschen, die es gewohnt sind, das sofort umzusetzen, was ihnen in den Sinn kommt, die handwerklich, künstlerisch, also oft in der Kreativwirtschaft oder eben auch in den Geisteswissenschaften unterwegs sind, viele, viele Freiberufler, die als Soloselbstständige arbeiten. Die müssen schaffen, die müssen Geld organisieren, die haben keine Zeit, Förderprogramme zu lesen. Und es ist ganz wichtig, dass man die mit auf dem Weg mitnimmt, weil wir werden sie auch morgen brauchen, wir werden sie auch nach der Krise brauchen. Und deswegen ist jedes Unternehmen erhaltenswert, auch in diesem Bereich. Und deswegen freue ich mich, dass zumindest das mit angedacht ist, dass die KMUs mit gestärkt werden, und dass das Land als eines der wenigen Bundesländer aktuell noch bereit ist, die Mittel aufzustocken. Ich freue mich auch, dass hier 1 Milliarde im Bund zur Verfügung gestellt werden, aber wir wissen, es kann sein, dass es Programme gibt, die nicht für jeden passen. Und insofern bin ich sehr einverstanden mit der Komplementärfinanzierung. Man kann natürlich jetzt sagen, sind 20 Millionen angemessen, sind 40 Millionen angemessen. Ich weiß es nicht, man hätte sich vielleicht auf 30 einigen können, aber es ist ja auch kein „Wünsch dir was“. Am Ende sagt die nächste Gruppe, na ja, ich hätte auch noch Bedarf. Ich habe es ja beschrieben, wir müssen einfach sehen, wie es passt. Das ist jetzt aber auch die große Aufforderung, die ja auch mit unserem gemeinsamen Antrag mit ausgedrückt wird. Wir müssen jetzt in die Förderrichtlinien kommen, wir müssen natürlich auch liefern. Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, auch die Fraktion hat sich stark dafür eingesetzt, in die Kommunikation zu gehen. Es nutzt alles nichts, was wir hier beschließen, wenn es draußen niemand mehr versteht. Ich hatte das einmal an einem Beispiel versucht, als ich mal die Gaspreisbremse hier versucht habe zu erklären. Das war übrigens bewusst gemacht. Also man konnte sicherlich heraushören, dass der ein oder andere etwas verwirrter guckte als ohnehin schon. Und es ist eben nicht so einfach, weil es eben keine Bremse ist, sondern es ist im Grunde ein Rabattierungssystem, und ich glaube auch, das versteht draußen eigentlich niemand. Alle warten auf irgendeine Bremse und irgendwas, was da jetzt passiert. Nee, es wird am Ende einfach wahrscheinlich nur auf der Energieabrechnung, auf der Gasabrechnung als Rabatt ausgewiesen und das war es dann. Viele denken jetzt, dass da noch irgendwie was großartig kommt. Nee, das wird nicht kommen. Und es hat auch eine ganz andere Wirkung, als viele es dann immer erklären, dass sie sagen, ja, das greift dann erst dann und sonst irgendwas. Nein, es ist ein Anreiz, von Anfang an sparsam umzugehen, und genau das sollte es ja auch immer sein. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber dass wir verwirrt gucken, das nehmen Sie zurück?!) Bitte? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Dass wir hier immer verwirrt gucken, das nehmen Sie zurück?!) Ich beziehe mich ja ein. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Ich glaube, das haben Sie auch schon mal festgestellt, das haben Sie bestimmt schon mal festgestellt, dass bei bestimmten Anträgen der LINKEN ich auch verwirrt gucke. (Torsten Renz, CDU: Das ist ja interessant.) Also das nehme auch ich für mich in Anspruch. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also insofern lassen Sie uns da sportlich mit umgehen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das ist durchaus etwas, das war Selbstkritik. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Betrachten Sie es auch gerne als solches! (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Dann, wie gesagt, KMUs hatte ich schon angesprochen, ich geh mal schnell weiter, wie gesagt, ich möchte nicht alles wiederholen. Ich glaube, wichtig ist die Botschaft, dass der Bund zunächst prüft, ob eine Regelung getroffen wird für den Bereich alternativer Energieträger. Alternativ ist es ja gar nicht, aber Flüssiggas, Öl, Briketts, Pellets – wir wissen, dass viele ihre Heizung umgestellt haben, nicht nur in Betrieben, sondern eben auch im Privaten. Natürlich, wenn der Bund nicht liefert, werden wir darüber hier reden müssen, und es wird der nächste Nachtragshaushalt sein müssen, weil es ist ja niemandem zu vermitteln, der jetzt eine andere Heizung, eine andere Heizart gewählt hat, einen anderen Energieträger gewählt hat, um zu heizen, dass der jetzt im Regen stehen bleibt. Wir wissen ja noch gar nicht, wie die Verwerfungen nachher sein werden. Schwer wird es nur, weil es eben unterschiedliche Abnahmesysteme sind. Während Gas irgendwo entweder in den Tank kommt oder aber durch die Leitung, bei Pellets ist es was anderes, da kaufe ich soundso viele Säcke oder weiß der Fuchs was, wie will ich das abrechnen. Wir müssen auch Mechanismen entwickeln – das ist übrigens die ganz große Aufgabe jetzt für die Exekutive –, Mechanismen entwickeln, wie wirkt es denn überhaupt bei den einzelnen Menschen. Und da bin ich schon sehr gespannt, wie wir es bei den Studentinnen und Studenten dann machen wollen, wenn die die 200 Euro bekommen. Über das Finanzamt wird es nicht gehen, die meisten sind steuerlich gar nicht angemeldet. Die haben zwar eine ID-Nummer, die kriegt ja jedes Kind mit der Geburt. Da kann man eigentlich eine Menge machen, es wird aber noch nicht genutzt. Und insofern ist noch die ganz große Frage, wie man das hinbekommt. Aber da werden wir sicherlich über die Ausgestaltung auch noch reden müssen. Was mich besonders freut, ist, dass man auch eine Flexibilität mitberücksichtigen möchte, nämlich für die Unternehmen oder für die Bereiche, wo Darlehen … Wir haben auch gerade über die Tafel gesprochen. Sie brauchen einer Tafel kein Darlehen zu geben, das werden die nie zurückzahlen können, sondern da muss es um echte Zuschüsse gehen. Und das gibt es auch mit Sicherheit in vielen Wirtschaftsbranchen, wo man sagt, mit einem Darlehen ist mir jetzt hier gerade nicht geholfen, egal, zu welchen Konditionen, ich kann es in dem Moment nicht zurückzahlen. Und da muss man schauen, wie man das umgestalten kann. Also auch das werden wir uns dann ganz genau angucken. Worüber wenig gesprochen wurde, war bis jetzt, dass auch die Kurzarbeitregelungen für Lieferkettenengpässe verlängert werden. Das ist, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiges Signal, denn nebenbei, nebenher, neben allen Problemen, die jetzt die Energiekrise mit sich bringt, wissen wir, dass – ich weiß gar nicht, wer es vorhin beschrieben hat – wir die Situation haben, China mit der Politik, dass da tatsächlich im Moment sehr, sehr viele Lieferengpässe bestehen. Aber es ist ja nicht nur China, sondern es ist ja insgesamt seit der Pandemie festzustellen, dass ganz, ganz viele Lieferwege, viele Kettenprozesse ins Stocken geraten sind und damit natürlich dann gewisse Produktionen stehen bleiben, bestimmte Sachen nicht ausgeliefert werden können, sonst irgendwas. Und es ist natürlich ein wichtiges Signal sowohl für die Unternehmen, dass sie wissen, ich bin morgen noch am Markt, als auch für die Beschäftigten, ich habe da morgen auch wieder meine Arbeit, wenn die Teile dann geliefert werden. Also noch mal: Ich glaube, dass das hier durchaus ausgewogen ist. Man kann über Details streiten, und das können wir jetzt auch gerne dann in der Abstimmung auch noch mal unter Beweis stellen, dass vielleicht der ein oder andere hier noch andere Nuancen setzt, aber ich denke, am Ende müssen wir uns eingestehen, es ist jetzt viel wichtiger, ein Signal nach außen zu geben, dass hier was passiert, dass es entsprechende Regelungen geben wird. Und wir werden dann sehr, sehr schnell merken, wo wir nachsteuern müssen, und da bin ich sehr offen dafür, dass man hoffentlich dann wieder auf uns zukommt und dass es jetzt nicht nur eine einmalige Aktion war, die Opposition zu beteiligen. Ich möchte an der Ausgestaltung beteiligt werden, und ich möchte auch daran beteiligt werden, rechtzeitig zu erfahren, dass wir über den Nachtrag sprechen müssen. (Torsten Renz, CDU: Dann müssen Sie in die Regierung eintreten.) Ja, das wird es so nicht geben. Das ist auch, glaube ich, nicht die Aufgabe. Aber ich sage auch, (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich sage aber auch, wir werden natürlich auch sehr kritisch hinschauen, wie jetzt damit weitergearbeitet wird. (Torsten Renz, CDU: Dann wird ein zusätzlicher Minister geschaffen.) Das ist auch die Aufgabe von Opposition. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Das heißt ja nicht, dass das jetzt hier ein Freibrief ist, so nach dem Motto, jetzt haben die GRÜNEN und die FDP sich da mit draufgesetzt. Nein, es geht auch darum, dass wir das dann hinterher auch kontrollieren wollen. Und ich glaube, wir werden auch dadurch, dass es ja im Haushalt auch relativ transparent laufen wird, haben wir ja die Kontrolle. Wir können uns regelmäßig berichten lassen. Es ist ja mal ein anderes System als das, was wir bis jetzt eben mit dem MV-Schutzfonds erlebt haben. Ich bin froh, dass wir diesen Weg nicht gegangen sind. Und wissen Sie, worüber ich auch froh bin? In der ganzen Debatte hat Rot-Rot nicht einmal Steuererhöhungen gefordert, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und David Wulff, FDP) sondern wir geben Steuergelder, die wir ja im Grunde schon einnehmen werden auch in diesem Jahr – inflationsbedingt –, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Kommt noch! Kommt noch!) geben wir an die Bürgerinnen und Bürger zurück. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Da war doch noch was?!) Ja, Herr Albrecht, wenn Sie so schmunzeln, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) da mache ich mir schon wieder Sorgen. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Also bis jetzt sind wir auf dem Antrag drauf, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) aber ich fand, nein, ich finde es nicht richtig, jetzt in dieser Krisensituation sozusagen Unternehmen zu bedrohen oder andere, die um ihre Existenz bangen. Es geht jetzt nicht um das Thema Steuererhöhungen, es geht jetzt darum, mit Steuergeld, was wir schon eingenommen haben, zu entlasten. Und das ist die Botschaft, die hier rausgeht. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und es macht mich froh, dass wir da jetzt nicht gerade diese Debatte wieder anstrengen. Und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hätte jetzt noch so viele Punkte, aber ich glaube, das ist alles schon dreimal durch. Und lassen Sie uns darüber abstimmen! Lassen Sie uns auch konkret werden in den Änderungsanträgen! (Torsten Renz, CDU: Ach so!) Und dann schauen wir, wie es weitergeht, und schauen, wann wir über den Nachtrag oder sonstige Umfinanzierung nachdenken müssen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP)