René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das lässt sich kaum noch ergänzen. Frau Hoffmeister hat hier wirklich sehr gut argumentiert, denn genau das ist es. (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Wir reden hier über Grundrechtseinschränkungen und die müssen jeden Tag neu bewertet werden. (Beifall Sandy van Baal, FDP – Horst Förster, AfD: Genau.) Und was Sie hier vorhaben, ist ein Verstetigen. Sie ignorieren das ja. Es ist nicht ein Redner von Ihnen darauf eingegangen, diese Frage, (Zuruf von Horst Förster, AfD) diese Frage zu klären, diese Frage, diese Abwägung vorzunehmen, hat keiner von Ihnen gemacht. (Horst Förster, AfD: Das war früher auch nicht so.) Sie haben nur argumentiert tatsächlich mit dem Gefühl, die Bevölkerung schützen zu müssen, was ja auch ehrenwert ist, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist anerkannt.) aber ohne, ohne auch wirklich mal die Güterabwägung hier darzustellen, die Sie treffen, die Sie gedanklich treffen müssen. Das ist unsere Aufgabe. (Horst Förster, AfD: Das haben sie die ganze Zeit nicht gemacht.) Unsere Aufgabe ist nicht, aus Mutmaßungen …, und wir haben gehört, es gibt Teile aus der medizinischen Forschung, die das jetzt so sehen, es gibt aber auch Teile, die es anders sehen. Und es gibt ja wohl auch Bundesländer, die anders entscheiden. Also ich glaube nicht, dass diese Bundesländer nicht in der Lage sind, eine solche Abwägung zutreffend vornehmen zu können. Das wäre eine Anmaßung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern – letztes Jahr ist noch Sachsen-Anhalt dazugekommen –, denen es in Abrede zu stellen. Ich denke mal, die machen sich das auch nicht einfach, so. Und die haben dieselben Umfragewerte im Übrigen, Herr Koplin, die sie auch zur Kenntnis nehmen. Und ich habe schon immer gesagt, ich warne davor, Politik nur nach Umfragewerten zu machen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Es ist einfach so, es ist einfach so – schön, dass das eben auch noch mal kam mit diesem Verhältnis Arbeitgeber und Arbeitnehmer –, auch ein Arbeitgeber hat nicht unbedingt ein Interesse und sagt manchmal auch eher, na ja, du siehst krank aus, geh besser nach Hause, ich habe ja auch nichts davon, wenn ab morgen der ganze Laden zusammenbricht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Falko Beitz, SPD) Das sollte man … Ja, ich weiß nicht, was Sie für ein Bild von Arbeitgebern haben, aber ich kenne genug Arbeitgeber und auch Arbeitgeberinnern – wir wollen ja auch dann die miteinbeziehen –, die sehr wohl so entscheiden und sogar eher anregen, dass jemand nach Hause geht, bevor der Laden dann lahmgelegt wird. (Nikolaus Kramer, AfD: Wie soll denn jemand ein Bild von Arbeitgebern haben, der nie in der freien Wirtschaft gearbeitet hat?) Und warum, warum wollen wir nicht wirklich die Eigenverantwortung stärken? Mit der Argumentation, die Sie hier heute vertreten, die kann ich mir im April anhören, die kann ich mir dann im Sommer anhören. Und selbst wir haben doch im Sommer teilweise auch ganz andere Möglichkeiten geschaffen. Also wir müssen uns auch ehrlich machen. Das ist doch etwas, Sie greifen jetzt diese Krankheit, dieses Virus heraus und deklinieren alles daran durch. Also ich habe Angst, ich habe Angst, dass wir irgendwann wieder zur Normalität kommen, dass wir irgendwann, dass wir irgendwann mal wieder darüber reden können, dass Gesundheit – und auch die Pflicht zur Gesunderhaltung gibt es übrigens auch –, dass das auch ein Thema der Eigenverantwortung ist. Und ich habe wirklich Mühe, dieser Diskussion zu folgen. Das ist hier eher so eine Diskussion, die wir in der Gesellschaft immer wieder erleben. Es gibt eben Optimisten und Pessimisten, die einen haben das Flugzeug erfunden, die anderen den Fallschirm, und daran kann man das alles festmachen. Hier geht es aber um Recht und Gesetz, hier geht es um Freiheitseingriffe, und nichts anderes haben wir versucht mit dem Appell an die Eigenverantwortung. Wir haben ein unterschiedliches Menschenbild. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Ich habe es auch beim Thema Freiheit: Die Ministerin spricht sich dagegen aus, einen Freedom Day auszurufen. Ja, meine Damen und Herren, das habe ich auch schon festgestellt, dass hier unterschiedliche Auffassungen zum Thema Freiheit bestehen. (Torsten Renz, CDU: Die Beantwortung geht gar nicht.) Und ich habe nichts gegen einen Freedom Day, dass die Leute sagen, okay, wir haben auch durch unser eigenes Handeln, durch unser eigenverantwortliches Handeln haben wir es erreicht, dass wir zu Freiheiten zurückkommen können. Und warum sollen diese Menschen dann nicht für sich einen Freedom Day erklären? (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Den müssen wir noch nicht mal verordnen, sondern auch das können die Menschen eigenverantwortlich entscheiden, ob sie einen solchen Freedom Day für sich dann feiern wollen. Auch das soll möglich sein, das Menschen diese Entscheidung treffen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)