Dr. Harald Terpe

Ja, muss man aufpassen. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es überrascht Sie nicht, dass ich sage, dass der Entwurf des Nachtragshaushalts auf dem gemeinsamen Antrag von SPD, LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beruht. Der Zusammenhang ist offensichtlich. Er ist thematisch und fiskalisch eng mit diesem genannten Antrag verbunden. Und der Problemaufriss des Nachtragshaushaltes und die dortigen Hinweise auf drohende Risiken für die konjunkturelle Entwicklung – das sagt ja auch immer, dass wir mit unserem Haushalt dann auch verantwortlich umgehen müssen –, nicht nur für die konjunkturelle Entwicklung, sondern auch für die Energiesicherheit und die notwendige Bezahlbarkeit von Energie sind richtig dargestellt. Und richtig ist auch das Ziel, kurzfristig Hilfe und Unterstützung mit zu organisieren als auch Investitionsimpulse zu setzen, sich mittel- und langfristig unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen. Und da sind wir ja auch in der Thematik drin. Es ist hier gesagt worden von der AfD, wir sind diejenigen, die den Boykott gegen die Gasversorgung Russlands gemacht haben. Stimmt ja so nicht! Die haben den Gashahn abgedreht, so einfach war das. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Und das ist Ihr Problem, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) und das ist Ihr Problem, dass Sie häufig Ursache und Wirkung nicht auseinanderhalten können. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das gibts doch nicht!) Na ja. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Ursache und Wirkung ist Ihr Problem. Das ist es! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin)