Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 29-Euro-Ticket – es gibt ja viele: 365-Euro-, 9-Euro-Ticket, 49-Euro-Ticket, jeder macht irgendwo was anders, jeder hat andere Ideen –, ja, ich, wir als Fraktion stehen dem skeptisch gegenüber. Es ist ja gestern der Beschluss gefasst worden, 49-Euro-Ticket. Die Idee, die dahintersteckt beim Deutschlandticket, dass wir deutschlandweit mit einem Tarif fahren können, die ist vom Grundsatz her gut. Die Idee, die dahintersteckt, CO einzusparen, die Leute nach-2 haltig auf Schiene/ÖPNV zu kriegen, ist auch gut, überhaupt keine Frage, aber es muss dann auch nachhaltig sein. Das heißt, ich persönlich müsste theoretisch von mir zu Hause in nahezu gleicher Zeit genauso schnell irgendwo hinkommen, als wenn ich mit dem Auto fahren würde. Das ist für mich nachhaltiger Umstieg. Das würde ich sogar tun. Derzeit fahre ich mit dem Auto nach Schwerin 45 Minuten, mit der Südbahn über Parchim bräuchte ich momentan 2 Stunden und 15 Minuten. Insofern, kann ich Ihnen sagen, ist das nicht attraktiv, ist das nicht nachhaltig, regt mich nicht an, und dann nutzt mir auch kein Ticket. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Wir haben ja die Erfahrungen gemacht mit dem 9-Euro-Ticket, und die Erfahrungen, die da gemacht wurden, die waren aus meiner Sicht ja nicht so euphorisch. Also wir haben Überlastungen gehabt, Überlastungen des Personals, wir haben zum Teil Gäste nicht mitgenommen, wir haben, Strecken waren überlastet. Es sind sogar teilweise Pendler wieder umgestiegen aufs Auto, damit sie rechtzeitig zur Arbeit kommen können. All das sind Auswirkungen, die auch gutachterlich mittlerweile schon bekräftigt wurden, dass dieses 9-Euro-Ticket beispielsweise nicht zu dieser Verkehrswende beiträgt. Wenn man dann, die eigentliche Ursache ist ja das fehlende Angebot. Herr Meyer hat das schon gesagt, es gibt eben ein Riesenungleichgewicht, ob ich in der Großstadt wohne oder im ländlichen Raum. Und in der Großstadt funktioniert das, überhaupt keine Frage. Das ist nur eine Preisfrage, komme ich damit günstiger oder komme ich da nicht günstiger. Aber im ländlichen Raum ist es nicht die Frage, komme ich günstiger oder nicht, sondern nutze ich es oder nutze ich es nicht. Und im ländlichen Raum ist es eben nicht zu nutzen, weil wir ein fehlendes Angebot haben. Und Sie kennen wahrscheinlich auch die Umfragen, die gemacht wurden von der Allianz pro Schiene, BUND und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat. 44 Prozent der Befragten aus M-V sagen, dass sie sich gut an das Bus- und Bahnnetz angeschlossen fühlen. Im Ländervergleich belegt der Nordosten damit den letzten Platz. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 70 Prozent Zufriedenheit. Und Spitzenreiter, aber das ist nicht sehr herausragend, sind die drei Stadtstaaten. Und auch bei der Frage, wie zufrieden die Menschen mit der Entfernung zur nächstgelegenen Bus- oder Bahnhaltestelle sind, belegt Mecklenburg-Vorpommern den letzten Platz. Die Befragten wünschen sich mehrheitlich eine deutlich bessere Taktung von Bus und Bahn. Unzufriedenheit gibt es auch mit der Infrastruktur und der Sicherheit von Rad- und Fußwegen. Und ein Großteil der Befragten gibt an, dass sich die Zahl der Abfahrten innerhalb der vergangenen fünf Jahre nicht verbessert oder sogar verschlechtert hat. Das ist die Situation zum Angebot hier bei uns im Land, und deswegen nutzt uns im ländlichen Raum – und da gebe ich dem Herrn Meyer recht – nicht, im ersten Schritt ein 49-Euro-Ticket einzuführen oder 29- oder wie auch immer dieses heißt, sondern es ist in erster Linie das Angebot zu verbessern. Und wenn Sie in Ihrem Antrag davon schreiben, dass, es ist so ein bisschen unklar, weil Sie schreiben, das soll für, Ihr 29-Euro-Ticket soll gelten für „Menschen mit geringen Einkommen“. Was ist denn das? Ist das definiert? Ist das nicht definiert? Das andere habe ich verstanden, für diejenigen, die also nicht deutschlandweit, also nicht über die Grenze hinausfahren. Aber das andere, wo grenzt man denn das ab? Und in Ihrem Antrag schreiben Sie auch, dass Sie davon ausgehen, dass es sogar kostenneutral wäre. Da würde ich widersprechen wollen, weil wenn wir mit dem 49-Euro-Ticket im Bund vom Bund subventioniert werden sozusagen mit 50 Prozent, das 29-Euro-Ticket aber wieder einen Teil der Nutzer des 49-Euro-Tickets kastrieren würde, sage ich mal, dann würde, wenn hinterher die Spitzabrechnung über die Zuwendung für das Land kommt, würde das Land weniger Mittel vom Bund dann bekommen. Und insofern wage ich das zu bezweifeln, dass wir hier tatsächlich eine Kosteneinsparung haben. Und deswegen bleibt es dabei und deswegen können wir dem Antrag auch nicht so zustimmen. Ich hätte mir gewünscht, dass man all dieses Geld, die Idee des 49-Euro-Tickets, was ich gesagt habe, es mag alles gut sein, aber all dieses Geld, was zur Verfügung, bislang zur Verfügung, ob 9-Euro-Ticket oder jetzt 49 Euro, hätte der Bund besser den Ländern übergeben, damit das Angebot verbessert oder die Schienen verbessert werden, die Taktungen verbessert werden und, und, und. Und danach kann man darüber reden und dann kann man alles damit machen. Dann hat man tatsächlich eine nachhaltige Verkehrswende, so ohne Angebot im ländlichen Raum funktioniert es nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)