Christian Winter

Ja, ich bin Ihnen dankbar, dass … Sehr geehrte Frau Präsidentin, zunächst einmal! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier noch mal die Redezeit genommen haben, so kann ich auch noch mal zum Zug kommen, dass Sie auch noch mal thematisiert haben die Leistungstragenden in dieser Gesellschaft. Das ist nämlich ein entscheidender Punkt. Sie haben ja ausgeführt, mehrfach, welche Rolle die CDU auch gespielt hat im Bundesrat. Mir ist dabei vor allem im Gedächtnis geblieben, dass die CDU durchgebracht hat, dass die Schonvermögen gesenkt werden von 60.000 auf 40.000. Das müssen wir einmal betrachten. Wer kann denn überhaupt, was sind denn die Bedarfsfälle, die eintreten? Und einer dieser Bedarfsfälle sind zum Beispiel Leute, die halt nicht in den Geltungsbereich der Arbeitslosenversicherung fallen, also direkt in den Bereich des SGB II fallen, zum Beispiel Selbstständige. Und diese Selbstständigen, die vielleicht Jahrzehnte, ja, was angespart haben, denen haben Sie jetzt 20.000 Euro Schonvermögen genommen. Und das feiern Sie hier als notwendige Intervention. Also das gibt mir zu denken. Aber das, Sie haben das ja sehr gut ausgeführt, und ich sehe das anders. Die CDU hat in der Bundesrepublik, insbesondere in den letzten 16 Jahren, nicht gestaltet, sondern verwaltet, und wenn Sie nicht zusammen mit der SPD regiert hätten, wäre wenig passiert. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Oh!) Was uns doch, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) was uns doch im Gedächtnis bleibt, insbesondere aus den letzten zehn Jahren, dann war es der Mindestlohn, die Rente mit 63, die gekommen ist, und das waren alles keine CDU-Parteiprogrammpunkte, sondern Sie haben eher noch blockiert, dass wir mit Digitalisierung, mit einer notwendigen Reform der Sozialsysteme, über die wir hier ja sprechen, oder auch mit der Energiewende, dass wir damit schon eher vorangekommen sind, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) so, wie das früher unter Rot-Grün der Fall war. Von daher kann ich hier nur Ihnen entschieden widersprechen.