Marcel Falk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Und täglich grüßt das Murmeltier, hatte Herr Wulff ja schon gesagt, heute also das 29-Euro-Ticket der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. (David Wulff, FDP: Deutschlandticket!) 29-Euro-Ticket. (David Wulff, FDP: Ach so, Entschuldigung!) Ja. Mobilität ist und bleibt ein wichtiges Thema, auch für uns in der rot-roten Landesregierung. Öffentliche Mobilität attraktiv zu machen und somit den Umstieg von Pkw auf Bus und Bahn zu erleichtern, ist und bleibt ein wichtiges und richtiges Ziel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Deutschlandticket, für aktuell 49 Euro erst mal Donnerstag beschlossen, wird im kommenden Jahr kommen, aller Voraussicht nach im April oder Mai. Und, meine Damen und Herren, es wird zu erheblichen Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler im Land führen. Wer zum Beispiel von Rostock nach Schwerin mit der Bahn pendelt, spart dann ungefähr 2.200 Euro im Jahr. Und wer beispielsweise eine Monatskarte im Sozialtarif für das Gesamtnetz in Nordwestmecklenburg nutzt, also nur den Bus, spart dann knapp 400 Euro im Jahr. Und in beiden Fällen kommt der Nutzen der landes- und deutschlandweiten Mobilität hinzu. Tatsache ist, dass das Deutschlandticket außerhalb der reinen Stadtverkehre für alle Pendlerinnen und Pendler in Mecklenburg-Vorpommern eine große Entlastung darstellen wird. Öffentliche Mobilität wird dadurch extrem attraktiv. Wenn man mal 49 Euro hochrechnet im Jahr, dann sind das 588 Euro, und ich glaube, einige haben ein Fahrzeug und bezahlen mehr als 588 Euro Kaskoversicherung im Jahr. Also von daher ist das eine große Entlastung. Und über die Tankfüllung brauchen wir im Moment bei den Spritpreisen ja gar nicht mehr zu diskutieren. Das 49-Euro-Ticket macht öffentliche Mobilität finanziell also extrem attraktiv. Wenn Sie in Ihrem Antrag, liebe GRÜNEN, dann feststellen, dass das 49-Euro-Ticket für einige Personengruppen kaum erschwinglich wäre, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass Sie mit dem Bürgergeld ab Januar rechnerisch einen Anteil von 45,02 Euro im Gesamtregelsatz für Mobilität gerechnet haben. Wenn dann 3,98 Euro Differenz kaum erschwinglich sind, dann haben wir vermutlich unterschiedliche Vorstellungen von „erschwinglich“. Aber Sie haben recht, eine für einen sehr eingegrenzten Personenkreis ermäßigte Form des 49-Euro-Tickets wäre eine gute Idee. Und ja, nur die wenigsten Nutzerinnen und Nutzer werden tatsächlich den regelmäßigen Bedarf für bundesweite Mobilität haben. Aber das Ziel haben wir alle letztendlich dem radikalen Ein-Ticket-für-alle-Ansatz des 9-Euro-Tickets zu verdanken. Und von wem diese Idee kam, wissen wir. Und, liebe GRÜNEN, Sie schreiben ja im Antrag selbst auch, es muss ein unkompliziertes Ticket sein. Dass es einen Bedarf für eine Nummer kleiner gibt, will ich nicht abstreiten, denn wir haben mit dem Azubi-Ticket bereits eine solche Nummer kleiner – 1 Euro pro Tag und landesweite Mobilität. Wir wollten zum 01.01. mit dem Seniorenticket dieses Angebot für die nächste Zielgruppe erweitern, aber ich kann verstehen, dass die Verkehrsunternehmen im Land und das Ministerium jetzt erst mal den Kopf und die Hände voll damit zu tun haben mit dem 49-Euro-Ticket. Verschoben, meine Damen und Herren, ist aber nicht aufgehoben! Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir vor einem perspektivischen MV-Ticket schrittweise den Geltungsbereich dieses 365-Euro-Angebotes beispielsweise allgemein auf Kinder und Jugendliche sowie auf Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen ausweiten. Und bei Kindern fällt mir ein, meine Tochter wurde gestern 13. Herzlichen Glückwunsch, mein Sonnenschein! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist daher für mich unverständlich, dass die GRÜNEN dann mit einem 29-Euro-Ticket um die Ecke kommen. Sie greifen schlicht und einfach Ihre Vorschläge aus dem Sommer auf, als es um die Nachfolge des 9-Euro-Tickets ging. Nur passt es für mich dann nicht zusammen, wenn Sie einerseits von einem möglichst einfachen Ticketsystem sprechen, dann aber Zusatztickets für Hamburg und Berlin auf das von Ihnen geforderte 29-Euro-Ticket aufsatteln wollen. Das ist schlicht und ergreifend nicht logisch. Außerdem gibt es dieses Zusatzticket bereits. Es heißt 49-Euro-Ticket. Wer ein einfaches Ticketsystem will, der muss es auch einfach halten. So machen wir das zumindest im ländlichen Vorpommern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden in der rot-roten Koalition darauf hinarbeiten, dass das Seniorenticket 2023 an den Start gehen kann. Und Tante Margitta hatte gestern auch Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ein 365-Euro-Ticket wäre auch die richtige Basis, um ein Landesticket zu erarbeiten. Wichtig ist nur, ein solches Ticket muss auch bezahlbar sein. Darum werden wir uns auch weiterhin, wie es der Minister Meyer schon gesagt hat, für mehr Regionalisierungsmittel des Bundes einsetzen, um neben attraktiven Tickets auch ein attraktives Nahverkehrsangebot …