Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt darauf, wörtlich, „dass sich die Menschen in Bayern solidarisch und verantwortlich verhalten“. Der Lehrerverband meint hingegen, dass sich Deutschland mit einer solchen Entscheidung, Zitat, „Mit Volldampf in den Fahrlässigkeitsmodus“ begäbe. Im Gegensatz dazu hält die Bundesärztekammer die, Zitat, „Aufhebung der Isolationspflichten derzeit“ für „vertretbar“. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz tut das keinesfalls. Und der Bundesgesundheitsminister weist darauf hin, dass immer noch Menschen an einer Corona-Infektion sterben. Pro Woche seien etwa 1.000 Todesfälle zu verzeichnen. Dieser kleine Ausschnitt aus der aktuellen Debatte zeigt das Spannungsfeld, in dem wir uns in der Entscheidungsfindung für oder gegen die Aufrechterhaltung der Isolationspflicht bewegen. Ein Ankerpunkt ist aus meiner Sicht die aktuelle Lage. Die Weltgesundheitsorganisation sieht das Ende der Pandemie noch nicht erreicht. Unsere Virologenschar der AfD dagegen stellt ganz wohlfeil fest, dass wir uns bereits in einer endemischen Lage befänden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nicht nur wir.) Sie werden sicher verstehen, dass ich die Expertise für diese Einschätzung doch eher aufseiten der WHO sehe. Von dort heißt es außerdem: „Ob wir die endemische Lage erreicht haben, wird sich endgültig erst nach dem Winter beantworten lassen.“ Ich nehme diese Aussage ernst, und deshalb frage ich mich: Was ist das Ziel der drei Anträge, wohl wissend, dass sie differenziert zu betrachten sind und eigene Akzente jeweils setzen? Warum wollen die antragstellenden Fraktionen gerade jetzt, mitten in der Winterwelle, die Isolationspflicht abschaffen und die Corona-Erkrankung zur einfachen Grippe erklären? Vorgeblich sollen die Bürgerinnen und Bürger von staatlichen Zwangsmaßnahmen befreit werden, soll ihnen also zu mehr individueller Freiheit verholfen werden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist richtig.) Haben Sie die Bürgerinnen und Bürger danach mal gefragt? Ich bin mir nicht so sicher, ob sie von Ihnen befreit werden möchten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ah!) Laut ARD-DeutschlandTrend sprachen sich im Oktober – das ist ja noch gar nicht so lange her – 69 Prozent der Befragten dafür aus, die Isolationspflicht beizubehalten. Unter den über 65-Jährigen waren es sogar 82 Prozent. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Selbst die Anhängerinnen und Anhänger Ihrer Parteien, AfD, FDP und CDU, stimmten mehrheitlich für die Beibehaltung. Eine übergroße Mehrheit der Menschen schlägt diese Freiheitsversprechen offenbar aus, aber geschenkt. Das war jetzt nur ein Seitenblick. Mir ist ohnehin nicht wohl dabei, wenn wir über Gesundheitsrisiken von Menschen anhand von Umfrageergebnissen entscheiden. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Stattdessen möchte ich meinen Blick auf die von Ihnen propagierte Eigenverantwortung und die damit vermeintlich einhergehende individuelle Freiheit richten. Die Debatte um die Abschaffung der Isolationspflicht fokussiert zuallererst auf die Arbeitswelt. Infektiöse Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit nur leichten Symptomen sollen die Freiheit haben, weiterhin zur Arbeit zu gehen. Das gestaltet sich dann so, wie zum Beispiel jetzt in Bayern geregelt, dass sie mit ihrem Arbeitgeber beziehungsweise der Arbeitgeberin aushandeln müssen, ob sie auf der Arbeit erscheinen sollen oder nicht. Liegt hier tatsächlich eine freie Entscheidung vor? Steht der oder die Arbeitnehmer/-in nicht vielmehr in einem Abhängigkeitsverhältnis? Muss er oder sie sich dessen Willen nicht im Zweifel beugen? Wir kennen das doch alle, dass sich Beschäftigte aus eigenem Pflichtgefühl oder weil der Arbeitsdruck so hoch ist, krank zur Arbeit schleppen. Das war schon vor Corona so, das wird sich auch mit Corona nicht ändern. (Katy Hoffmeister, CDU: Aber das ist doch dann bei allen Infektionskrankheiten.) Im Übrigen hatten wir vorhin einen Redner, der erkennbar deutlich gesundheitlich angeschlagen war, und dem wünsche ich natürlich gute Besserung, keine Frage, aber das macht ja auch was mit uns, wenn sich jemand hier gesundheitlich angeschlagen ins Parlament bewegt. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Katy Hoffmeister, CDU) Und wie steht es mit dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere der gesundheitlich Gefährdeten? Das ist also die Frage, die damit verbunden ist. Haben Sie im geschilderten Szenario die freie Entscheidung, ob Sie mit der infektiösen Kollegin in einem Büro sitzen wollen? (René Domke, FDP: Da hat doch der Arbeitgeber auch kein Interesse dran.) Der Begriff „Freiheit“ beschreibt die Möglichkeit, der Begriff „Freiheit“, Herr Domke, beschreibt die Möglichkeit, eigene Entscheidungen ohne Druck oder Zwang durch andere Personen oder äußere Umstände treffen zu können. Dass ein Wegfall der Isolationspflicht zu mehr Freiheit in diesem Sinne führt, daran habe ich so meine Zweifel. Es wäre nicht das erste Mal, dass Ihr marktorientierter Ruf nach mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Regulierung die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gefährdet und obendrein den Betriebsfrieden zerstört. (René Domke, FDP: Ach, Herr Koplin!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! (René Domke, FDP: Hier jetzt den Markt reinzubringen.) Eine Infektion … (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ich komme zum Schluss, und mein letzter Satz: Wir lehnen aus zweierlei Gründen ab, erstens, weil auch weiterhin …