Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf hier die Rede meines Kollegen Henning Foerster vortragen, der sie natürlich lieber selbst gehalten hätte, aber auch aus gesundheitlichen Gründen leider nicht kann. Also stellen Sie sich einfach vor, ich bin der Herr Foerster, und dann passt das schon. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das mögen wir uns gar nicht vorstellen.) Grundsätzlich kann ich der Idee eines 29-Euro-Tickets durchaus Sympathie entgegenbringen. Es ist auch nach meiner Auffassung richtig, wenn darauf verwiesen wird, dass es zahlreiche Menschen geben wird, für die ein 49-Euro-Ticket, noch dazu im Abo, zu teuer sein wird. Und selbstverständlich ist mir als Gewerkschafter auch die Forderung eines Bündnisses aus DGB, IG Metall, ver.di, Sozialverband Deutschland, VDK, AWO, NABU, BUND, VCD sowie der Evangelischen Kirche bekannt, die sich gemeinsam für ein 29-Euro-Sozialticket starkmachen. Dennoch muss ich in Richtung der geschätzten Kollegin Wegner gleich zu Beginn etwas klarstellen: Nicht alles, was plausibel klingt und grundsätzlich wünschenswert erscheint, ist auch realisierbar. Damit habe ich im Grunde unser Abstimmungsverhalten zu diesem Antrag vorweggenommen. Ich möchte das aber auch gern noch näher erläutern. Mit der Verstetigung des 365-Euro-Azubi-Tickets und der Vorbereitung des 365-Euro-Seniorentickets hat die rot-rote Koalition wichtige sozial-, tarif- und verkehrspolitische Festlegungen getroffen. Es ist im Übrigen bedauerlich, dass sich die Einführung des Seniorentickets mit Blick auf die noch zu klärenden Fragen im Kontext der Einführung des bundesweiten 49-Euro-Deutschlandtickets verzögern wird. Meine Fraktion unterstützt darüber hinaus auch jegliche Bestrebungen, die 365-Euro-Tickets auf weitere Nutzergruppen auszudehnen, wie es Minister Reinhard Meyer in der bundesweiten Debatte zur Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket vorgeschlagen hatte. Für 1 Euro am Tag mit dem ÖPNV im Land mobil sein zu können, das wäre ein … Oh, das ist jetzt etwas … Das wäre ein … Allerdings steht jegliches … Ach so: Das wäre wunderbar. Okay, hier steht ein Wort. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Allerdings steht jegliches Vorhaben, auch ein solches, natürlich unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit, und da liegt der Hase derzeit im Pfeffer. Die Anfang November erreichte Bund-Länder-Einigung zum Entlastungspaket stellt einen Kompromiss dar, bei dem auch die Länder von ihren Maximalforderungen abrücken mussten. So werden für die Jahre 2022 bis 2024 statt wie erhofft 1,5 Milliarden nur 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Realisierungsmitteln bereitgestellt werden. Das ist ein Drittel weniger, als ursprünglich ab 2022 fest zugesagt. Lediglich die Dynamisierung steigt von 1,8 auf 3 Prozent. Über die weitere Entwicklung der Realisierungsmittel und des Deutschlandtickets für die Zeit ab 2025 soll erst wieder Ende 2024 neu verhandelt werden. So kann man es zumindest im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz nachlesen. Dort findet sich leider auch kein Wort über die 1,65 Milliarden Euro, die die Länder seit Monaten mehrfach vom Bund eingefordert haben, um die gestiegenen Kosten bei den Verkehrsunternehmen, insbesondere in Sachen Energie, auch tatsächlich schultern zu können. Auch die Konferenz der Verkehrsminister in der vergangenen Woche brachte diesbezüglich leider keinen Fortschritt. FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing berief sich auf die MPK-Beschlüsse vom November. Damit fehlen dringend benötigte Mittel, um bestehende Angebote überhaupt aufrechterhalten zu können. Es droht sogar eine Angebotsverschlechterung. Und perspektivisch wieder steigende Ticketpreise könnten neugewonnene oder dem Nahverkehr treu gebliebene Fahrgäste abschrecken und der notwendigen Verkehrswende einen Bärendienst erweisen. Wir wissen alle, den kommunalen Verkehrsunternehmen geht es nicht gut. So ist es aktuell nicht möglich, Verluste im Nahverkehr durch andere kommunale Unternehmen wie etwa die Stadtwerke wettzumachen. Der Hauptausschuss in Rostock musste jüngst den Weg freimachen, um mit 70 Millionen Euro die Handlungsfähigkeit der städtischen Beteiligungsholding zu sichern. Darüber hinaus sind massive Investitionen im Bereich Nahverkehr in umweltfreundliche Antriebe, die Erneuerung der Flotte und die Digitalisierung zu schultern. Es gibt kaum einen Landkreis, der derzeit nicht zusätzliche Mittel zur Liquiditätssicherung der kommunalen Verkehrsbetriebe aufbringen muss. Immerhin gab es gestern auf der MPK die Einigung, dass die 3 Milliarden Euro, hälftig von Bund und Ländern finanziert, auch gemeinsam aufgestockt werden, wenn die Summe nicht ausreicht, um die Verluste der Verkehrsbetriebe beim 49-Euro-Ticket zu decken. Mein Fazit lautet deshalb, wir müssen zunächst das Deutschlandticket, das Seniorenticket und das landesweite Rufbussystem ausfinanzieren. Darüber hinaus gilt es, das Angebot zu verbessern. Für ein 29-Euro-Ticket fehlt uns leider derzeit der finanzielle Spielraum. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)