René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit beinahe drei Jahren beschäftigt uns das Thema Corona in diesem Land. Und während wir im Frühjahr 2020 ja noch völlig unsicher waren, was da auf uns zukommt, können wir doch heute die Lage viel besser einschätzen. Wir haben wissenschaftliche Daten aus internationaler und nationaler Forschung zur Verfügung, und wir wissen auch, das Corona-Virus in all seinen Varianten ist eben nicht weg. Es war vor der Pandemie da, es löste eine Pandemie aus und es wird auch noch nach der Pandemie da sein, aber es ist zunehmend Teil unseres Alltags. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wann ist denn bei Ihnen „nach der Pandemie“?) Die wissenschaftliche Einschätzung ist einhellig: Wir befinden uns im Übergang von einer pandemischen zu einer endemischen Lage. Auch im endemischen Zustand kann das Gesundheitssystem durch Corona stark beansprucht werden. Wir sehen im Moment noch ganz andere Herausforderungen, wenn Sie mal in die Kinderkliniken gehen – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jede Klinik.) auch übrigens eine Folge dessen, dass wir es vielleicht auch übertrieben haben mit den Maßnahmen, weil eine Grundimmunisierung auch gegen andere Krankheitserreger kaum noch stattgefunden hat bei Kindern. Auch im endemischen Zustand, wie gesagt, kann das Gesundheitssystem so beansprucht werden, dass es zu einer Belastung oder Überlastung kommt. Das sieht man auch an einer leichteren Übertragbarkeit, aber immer einhergehend, wie wir festgestellt haben, mit milderen Krankheitsverläufen. Wir haben diese dominierende Omikron-Variante lange genug beobachten können, aber wir wissen auch, es herrscht inzwischen eine höhere Immunität in der Bevölkerung vor. Wir haben auch aus der Pandemie gelernt. Wir lassen es eben nicht mehr so weit kommen, um in einen Stillstand zurückzufallen. Und wir gehen eigenverantwortlicher miteinander um, und wir sollten von nun an auch damit umgehen wie mit anderen Krankheiten auch. Wir haben sonst in der Grippephase, in der Grippesituation auch bestimmte Maßnahmen und Regeln eingehalten, zumindest eigenverantwortlich, auch ohne, dass sie uns aufgezwungen werden mussten. Wir wollen den Alltag für alle Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern zurückgewinnen. Gleichzeitig möchten wir, dass allen ein angemessener Gesundheitsschutz geboten wird. Es ist an der Zeit, dass wir lernen, damit umzugehen, dass es nachhaltig in unseren Alltag integriert wird, und es ist Zeit, wieder auf selbstbestimmtes Handeln zu setzen. Die nachhaltige Integration von Verhaltensweisen in unseren Alltag, die eine Verbreitung einer Virusinfektion eindämmt, kann eben auch nur gelingen, wenn sie auf eigener Überzeugung beruht. Vorgaben durch Verordnung stehen hier eher im Wege. Daher wird es Zeit, dass auch die Corona-Landesverordnung aus diesem Krisenmodus hin zu einem Normalbetrieb überführt wird. Die Grundlagen dafür existieren längst. Unsere Landesverordnung enthält ja sogar im Paragrafen 2 ausdrücklich die Eigenverantwortung. Eigenverantwortung steckt in der DNA nicht nur der Liberalen, sondern in allen aufgeklärten und selbstbestimmten Menschen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber ganz neu bei Ihnen. Auch zu dem Thema?) Und diesen Gedanken, … Das ist nicht neu. … diesen Gedanken der Eigenverantwortung möchten wir eben ausbauen und dafür die generelle Isolationspflicht sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr aufheben. Einschränkende Maßnahmen des Staates – wir haben es gehört – müssen verhältnismäßig sein. Isolationspflicht und Maskenpflicht in einer Endemie sind es eben nicht mehr, und sie erfüllen auch nicht mehr ihren Zweck. Immer häufiger bekomme ich sogar mit, dass auf einen Test verzichtet wird, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, auf einen Test verzichtet wird, aus Angst vor der Isolation, auch wenn man sich eben völlig symptomfrei fühlt. Das ist natürlich die Grundvoraussetzung. Und, meine Damen und Herren, wer sich krank fühlt, sollte, um sich und andere zu schützen, zu Hause bleiben. Statt selbstverantworteter Vorsicht erreichen wir hier eben immer das Gegenteil. Keiner kann sich erklären, warum im Bus die Maskenpflicht gilt, im Flugzeug aber nicht, warum demnächst bis an die Landesgrenze zu Schleswig-Holstein im ÖPNV Maske zu tragen ist, danach dann eben nicht mehr. Während in der Hochphase der Pandemie und auch unter der Unsicherheit, die wir hatten, solche Abgrenzungsprobleme noch hingenommen wurden, führen sie doch jetzt langfristig auch langsam zu Frustration und auch zu Widerwillen. Dabei bestreiten wir ja den grundsätzlichen Sinn und auch die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen nicht. Sie können sich vielleicht erinnern, in der letzten Sitzung saß ich selbst mit Maske hier, weil ich eben gemerkt habe, da ist irgendwas im Anmarsch. Es war beim Testergebnis eben kein Corona-Fall, aber gleichwohl kann ich meine Umgebung schützen und kann auch selber dafür sorgen, dass ich hier nicht zu einer Verbreitung beitrage. Das ist aber genau das Thema Eigenverantwortung. Noch mal: Wer krank ist, tut sich und seinen Mitmenschen einen Gefallen, wenn er zu Hause bleibt. Das gilt für Erkältungskrankheiten, das gilt für Grippeinfektionen, deren Welle uns ja auch in diesem Winter wohl besonders hart trifft. Wir haben auch in der Fraktion jetzt gerade das Problem. Sinnvoll zu übernehmen ist aus der Corona-Pandemie der hohe Stellenwert der Hygiene. Auch darauf ist hingewiesen worden. Dieser Standard sollte tatsächlich, soweit es möglich ist, beibehalten werden. Ich sehe so viele Menschen wie noch nie, die sich die Hände waschen, die auch die Desinfektionsmittel benutzen. Gleichwohl erkenne ich aber auch, dass um den Einkaufswagen, den schon Hunderte vor mir angefasst haben, sich gar keiner mehr schert und den nicht mehr desinfiziert. Auch das gehört zur Wahrheit und zur Ehrlichkeit dazu. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist auch nie passiert. Ich weiß nicht, wo Sie einkaufen gehen.) Aber auch das ist das Thema Eigenverantwortung, wie gehe ich damit um. Wenn ich das Angebot nicht in Anspruch nehme, ist es auch eine Entscheidung. Auch Masken können bei der Vermeidung von Ansteckung und Übertragung helfen. Als Schutzmaßnahmen wirken sie schon seit der Antike. Und das ist eben der Unterschied zwischen unseren Anträgen, dass wir trotzdem eine Empfehlung aussprechen würden, aber eben nicht mehr den Zwang. Spätestens seit der Spanischen Grippe in den Jahren 1918 bis 1920 sind zum Beispiel Masken ein wichtiges hygienisches Instrument der Rücksichtnahme. Sie minimieren eben Übertragungswege bei Tröpfcheninfektionen. Und deswegen, wir werben nicht für ihr Verbot, aber im Zeitverlauf der Pandemie verlieren sie nun mal an Stellenwert – das müssen wir zur Kenntnis nehmen – durch andere Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel die Impfung und Immunisierung. Und es hat ja so gut wie jeder inzwischen Kontakt mit dem Corona-Virus gehabt, in welcher Variante dann auch immer. Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, auf drei andere Sachverhalte querzuverweisen: Im Sozialausschuss beschäftigen wir uns ja auch immer wieder mit dem Thema der Kliniken im Land. Klinische Forschung zum Covid-19-Virus oder anderen Virusinfektionen kann nur an Universitätskliniken stattfinden aus meiner Sicht oder aus Sicht unserer Fraktion. Wir brauchen mehr Forschung in diesem Bereich. Wir reden auch regelmäßig darüber. Das ist wichtig, damit wir immer neue Erkenntnisse gewinnen und auch tatsächlich evidenzbasiert hier Entscheidungen treffen. Genauso ist es wichtig, eine beratende Gremienarbeit, und zwar interdisziplinär, beizubehalten oder weiter auszubauen. Und wir sollten eben auch darüber immer wieder nachdenken, mehr Medizinforschungsstandorte im Land aufzubauen, zumindest sie aber so auszustatten, dass sie auch vernünftig arbeiten können. Drittens benötigen wir den Weitblick in Richtung Data Science. Auch das ist ein Thema, dem wir uns noch viel mehr widmen sollten. Unser Antrag heute geht weiter. Wir votieren für die frei entschiedene Impfung. Wir stellen die Wirksamkeit der Maske eben nicht infrage, aber wir wollen weg von Verordnungen, von angewiesener Isolation und Maskenpflicht. Damit muss Schluss sein! Nicht zuletzt hat auch unsere Gesellschaft – ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen – Wunden aus dieser Pandemie davongetragen. Und wir sollten es eben den Narben auch nicht verbieten zu verheilen, sondern wir werden einander viel verzeihen müssen. Ich hatte darauf hingewiesen, viele Familien, viele Freundeskreise sind zerbrochen, nur allein dadurch, dass bestimmte Sachen geregelt wurden und man unterschiedliche Auffassungen vertreten hat. Das wurde so zugespitzt, dass wir leider eben dieses Phänomen betrachten müssen und eine ganze Zeit darauf hinarbeiten müssen, uns wieder zu vertrauen. Helfen wir diesem Heilungsprozess, indem wir den Menschen ihre Freiheit zurückgeben und ihnen als Staat das Vertrauen schenken, das sie verdienen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)