Christian Albrecht

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Renz, ich würde vielleicht mal so einsteigen, so mit quod erat demonstrandum. Wir haben natürlich versucht, Sie auch hier mit diesem Redebeitrag ein bisschen dann anzupieksen, und Sie haben das ja dann auch gemacht und jetzt in Ihrem zweiten Redebeitrag hier noch mal genau die Punkte abgespult, die wir ja auch so kritisch sehen. Also Sie sprechen jetzt davon, dass wir in der Pflicht sind, Steuermittel effizient einzusetzen. Da gibt es überhaupt keinen Dissens. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Aber dann muss ich doch die Frage stellen, wann habe ich denn Steuermittel, auch im Umgang mit zum Beispiel arbeitslosen Menschen, effektiv eingesetzt. Nämlich dann, wenn ich sie in Arbeit bringe. (Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) Und die Forschung sagt ja sehr eindeutig – und das habe ich auch zitiert, und da können Sie in jede Studie reingucken –, dass aber genau dieses Mittel überhaupt nicht geeignet dazu ist, um Menschen in Arbeit zu bringen, sondern im Gegenteil, dass es sie eben krankmacht, dass es mit Angst besetzt ist, sondern dass man viel mehr Geld investieren müsste, um eben Menschen zu qualifizieren und zur Arbeit zu bringen. Ein Großteil, ich glaube, über die Hälfte des Budgets der Bundesagentur für Arbeit ist ja für Verwaltung, was ja auch dafür da ist, um eben genau das zu kontrollieren, Sanktionen auszusprechen, dann diverse Nachweise zu erbringen. So, und das Geld könnte man sich auch sparen mit ein bisschen Vertrauen und stattdessen eben in die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dann investieren. So, da gibt es Tausende Schriften dazu. Und das ist genau das, was ich meine. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und Sie haben letztendlich das gemacht, was wir eben kritisieren, Sie haben wieder angefangen zu sagen, na ja, man muss kontrollieren, man muss die Steuermittel einsetzen vernünftig, obwohl wir ja schon etabliert haben – oder ich habe es versucht zu etablieren –, dass eben 95 Prozent der Menschen in Bezug sich ja überhaupt nichts zuschulden kommen lassen. Also Sie nehmen eine sehr, sehr kleine Gruppe, um dann alle anderen … Na ja, was heißt, sie haben nichts zu befürchten, aber das Damoklesschwert schwebt ja trotzdem über dem Kopf, und das ist ja genau das, was Sie wollen. Deswegen sagen wir, Sanktionen weg, weil sie eben auch nicht effektiv sind. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Es ist kein effektives Mittel, um das Ziel zu erreichen, was wir hier alle miteinander wollen, nämlich Menschen in Arbeit zu bringen. Und darum gehts. Und Sie behaupten konsequent – und das haben Sie auch hier wieder gemacht – das Gegenteil. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)